OECD legt Studie und Empfehlungen für G20 Staaten vor und zitiert Whistleblower-Netzwerk

Die G20-Staaten haben auch auf dem Gipfel in Cannes an ihrem Beschluss aus Seoul festgehalten, wonach alle Mitglieder bis Ende 2012 gesetzliche Vorschriften zum Whistleblowerschutz einführen sollten. In den Beschlüssen aus Cannes taucht der Whistleblowerschutz gleich mehrfach im «First Monitoring Report of the G20 Anti-Corruption Working Group to G20 Leaders» auf.

In diesem Bericht wird festgestellt, dass 13 G20-Staaten über Regelungen zum Whistleblowing im privaten Sektor und 14, darunter Deutschland, über Regelungen im öffentlichen Sektor verfügen. Für Deutschland dürfte damit auf § 37 Absatz 2 Nr. 3 Beamtenstatusgesetz und § 67 BBG Bezug genommen worden sein, die allerdings einen äußerst geringen Anwendungsbereich haben. Hervorgehoben werden im G20 Bericht außerdem neue positive Entwicklungen beim Whistleblowerschutz in Korea, den USA und Japan.

Sodann verweist der G20 Bericht auf die Arbeiten der OECD, die beauftragt wurde eine Studie zu gesetzlichen Whistleblowerschutzregelungen und Umsetzungsmechanismen, ein „Best-Practice“-Kompendium und Vorschläge für Leitlinien für Whistleblowing-Gesetzgebung zu erstellen. Die G20 begrüßt die jetzt von der OECD hierzu vorgelegten Papiere als eine Referenz für die Schaffung und – soweit notwendig – Überprüfung von Reglungen zum Whistleblowerschutz bis Ende 2012. Den ganzen Beitrag lesen

Grüne stellen Gesetzentwurf zum Whistleblowerschutz zur Diskussion

Die Bundestagsfraktion der Grünen hat gestern ihren, seit längerem angekündigten, Gesetzesentwurf zum Whistleblowerschutz veröffentlicht und lädt in einem eigenen Blog und in der Beck-Community dazu ein, den Vorschlag zu diskutieren. Neben dieser online Diskussion wollen die Grünen den Text auch in einem öffentlichen Fachgespräch in Berlin am 30.11.2011 von 16:30 Uhr bis 19:30 Uhr mit allen Interessierten diskutieren.

Der Vorschlag der Grünen beinhaltet kein eigenständiges Whistleblowerschutzgesetz sondern ein Artikelgesetz welches gesetzlichen Whistleblowerschutz sicherstellen will durch:

Whistleblower-Netzwerk begrüßt den dialogischen Ansatz der Grünen und wird sich an der Diskussion und auch an dem angekündigten Fachgespräch beteiligen. An dieser Stelle verzichten wir jedoch zunächst auf eine inhaltliche Stellungnahme, da wir den Entwurf der Grünen und auch dessen Begründung (Achtung diese findet sich nur in der PDF-Datei im Beck-Blog) zunächst im Detail analysieren und mit unserem eigenen Gesetzesentwurf, unseren Kernpunkten und unserer Kritik am ebenfalls an §612a BGB anknüpfenden Gesetzesentwurf der großen Koalition aus dem Jahre 2008 abgleichen wollen.

Übrigens gibt es auch bei den Piraten derzeit einen neuen internen Antrag zum Whistleblowerschutz im Strafrecht und von der Fraktion der Linken im Bundestag war zu erfahren, dass deren Antrag zum Whistleblowerschutz im Bundestag am 27.02.2011 ab 14:00 Uhr Gegenstand einer öffentlichen Anhörung sein wird. Den ganzen Beitrag lesen

Bundestagsdebatte zum gesetzlichen Whistleblowerschutz

In der heutigen Bundestagsdebatte über den Antrag der Linksfraktion, der die Bundesregierung zur Vorlage eines Gesetzes zum Whistleblowerschutz auffordern will, haben alle Parteien klar Position bezogen: Alle Oppositionsparteien wollen den gesetzlichen Whistleblowerschutz verbessern, die Koalitionsfraktionen hingegen behaupten, die bestehenden Regelungen seien ausreichend und bezeichnen die Vorgaben von G20 und Europarat als unverbindlich.

Zunächst legte für die Fraktion DIE LINKE die Abgeordnete Karin Binder die Grundproblematik des fehlenden Schutzes für Whistleblower in Deutschland dar und verwies z.B. auf den Fall Miroslaw Strecker, um dann auf Wikileaks und Bradley Manning zu sprechen zu kommen. Auch insoweit solle die Bundesregierung handeln und sich gegenüber den USA und Großbritannien für Manning einsetzen.

Dann war Gitta Connemann (CDU/CSU) an der Reihe. Ihr Beitrag war geprägt von bissige Kritik am Vorschlag der Linken einerseits und einer offensichtlichen Zufriedenheit mit der gegenwärtigen Rechtslage andererseits.

Auf besonderen Unmut stieß bei Ihr eine Passage des Antrags der Linken zum Medienrecht: „insbesondere der Schutz von Medien und anderen Publizierenden wie z. B. WikiLeaks, anderen Leak-Plattformen und Bloggern sowie der Schutz von journalistischen Quellen. Journalistinnen und Journalisten, Medienschaffende sowie sonstige Personen, die Verschlusssachen erhalten und verbreiten, dürfen dafür nicht haftbar gemacht werden können.“ Wobei sich Frau Connemann auch von einem Zwischenruf des MdB Montag (B90/Die Grünen) der auf das geltende Recht verweist, nicht davon abbringen lässt, dass mit dem Antrag der Linken sowohl Wikileaks als auch Beamte die Geheimnisse weitergeben immer von jeder strafrechtlichen Verantwortung freigestellt werden sollten. Ersteres gilt in Deutschland ohnehin und Zweiteres ist auch von den Linken offensichtlich nicht gewollt. Außerdem sei Frau Connemann einmal die Stellungnahme der Sonderbeauftragten für Meinungsfreiheit von UN und OAS zu dieser Problematik zur Lektüre empfohlen. Den ganzen Beitrag lesen

Whistleblower schützen – Justiz vor politischen Ernennungen bewahren

Die Neue Richervereinigung (NRV) hat in diesem Blog schon mehrfach Erwähnung gefunden, weil sie sich nicht nur für eine wirkliche Gewaltenteilung durch Unabhängigkeit der Justiz, sondern auch gegen von der Bundesregierung geplante Eingriffe in das Recht zur Anrufung von Datenschutzbehörden einsetzt. Themen, die auch Whistleblower-Netzwerk am Herzen liegen.

Dies gilt auch für die aktuelle Pressemitteilung der NRV unter dem Titel „Das Grundgesetz gilt auch für den Generalbundesanwalt! Parteipolitische Kungelei bei der Ämterbesetzung muss endlich beendet werden„. Dabei geht es um die von der Bundesregierung geplante Besetzung jener Position mit einem FDP Mann, der im Rechtsausschuss des Bundesrates durchgefallen ist und auch  von den Generalstaatsanwälten der Länder abgelehnt wird. Dazu die NRV: „Der Personalvorschlag scheint nicht auf Art. 33 Abs. 2 GG zu beruhen, sondern auf personalpolitischen Eigeninteressen.“

Noch relevanter für unser Thema ist eine aktuelle Presseerklärung der NRV Fachgruppe Arbeitsrecht, die wir daher nachfolgend im vollständigen Wortlaut wiedergeben:

Auch im Betrieb: Im Zweifel für die Meinungsfreiheit Whistleblower müssen geschützt werden Den ganzen Beitrag lesen

Grüne befragen Bundesregierung zu Whistleblowerschutz

Bereits am 12.07.2011 hatte die Bundesregierung eine Anfrage des Grünen-MdBs Hans-Christian Ströbele (BT-Drucksache 17/6589 S.38) zum Thema Umsetzung der G20 Beschlusslage zum gesetzlichen Whistleblowerschutz beantwortet. Ströbele hatte gefragt:

Wann beabsichtigt die Bundesregierung ihre Selbstverpflichtung mit dem Beschluss des G20-Gipfels in Seoul am 11./12. November 2010 umzusetzen, „bis Ende 2012 Regeln zum Whistleblower-Schutz erlassen und umsetzen, … um Hinweisgeber, die gutgläubig einen Verdacht auf Korruption melden, vor Diskriminierung und Vergeltungsmaßnahmen zu schützen“, und welche der dazu beschlossenen Vorarbeiten etwa zum internationalen Vergleich bester Regelungspraktiken sowie Sanktionsmechanismen haben die Bundesregierung sowie nach deren Kenntnis weitere G20-Experten bereits unternommen?

Worauf der Parlamentarischen Staatssekretärs der Bundesministerin für Arbeit und Soziales Herr Dr. Ralf Brauksiepe (CDU) wie folgt antwortete:

Die G20-Staaten haben sich in der Gipfelerklärung von Seoul im November 2010 zu ihrer Verantwortung bei der Prävention und der Bekämpfung von Korruption bekannt und einen Aktionsplan angenommen, der sich mit zahlreichen Aspekten des Themas Korruption befasst. Ein Bereich ist der Schutz von Hinweisgebern („Whistleblower“). In diesem Zusammenhang besteht die Zielvorstellung, bis Ende 2012 erforderlichenfalls Regelungen zum Schutz von Hinweisgebern zu erlassen und umzusetzen. Derzeit wird von einer G20-Arbeitgsgruppe eine Zusammenstellung der Rechtslage in den einzelnen Mitgliedstaaten erarbeitet und eine auf „best practices“ beruhende Empfehlung an die G20-Staaten vorbereitet. Das Ergebnis dieser Arbeiten bleibt abzuwarten. Erst dann kann beurteilt werden, ob und in welchem Umfang sich hieraus Konsequenzen für die G20 ergeben können. Den ganzen Beitrag lesen