Whistleblower-Netzwerk befragt NRW-Parteien

Whistleblowing und Whistleblowerschutz sollte auch ein Thema für die Landespolitik sein. Nicht nur weil Gesetzesinitiativen auch über den Bundesrat gestartet werden können, sondern weil der Landesgesetzgeber und die Landesregierungen auch in vielen anderen Bereichen zur Förderung von Whistleblowing beitragen können.

Die bevorstehenden Landtagswahlen im „Heimat-Bundesland“ NRW hat der Verein Whistleblower-Netzwerk e.V. mit Sitz in Köln, jetzt zum Anlass genommen, die Landesverbände aller derzeit im NRW-Landtag vertretenen Parteien und der Priratenpartei um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen zum Thema Whistleblowing zu bitten:

• Wird eine von Ihnen mitgetragene NRW-Landesregierung im Bundesrat eine Initiative zum besseren gesetzlichen Schutz von Whistleblowern/Hinweisgebern in privatwirt-schaftlichen Beschäftigtenverhältnissen einbringen bzw. unterstützen und wenn ja, was wären die Kernelemente einer solchen Initiative?
• Halten Sie die im Beamtenrecht gegenwärtig bestehenden Regelungen (insbes. §37 Abs. 2 Nr. 3 BeamtStG) für ausreichend, bzw. wo sehen Sie insoweit Handlungsbedarf?
• Welche Handlungsmöglichkeiten sehen Sie für den Landesgesetzgeber, die Situation von Whistleblowern in NRW zu verbessern und Whistleblowing zu fördern?
• Wie wird eine von Ihnen mitgetragene NRW-Landesregierung sicherstellen, dass Hin-weise auf mögliche Gefahrensituationen und Rechtsverstöße (wie es diese z.B. im Fall der Love-Parade in Duisburg schon vor deren Durchführung gab) zukünftig ¬rechtzeitig gehört und beachtet werden?
• Welche konkreten Maßnahmen wird eine von ihnen mitgetragene NRW-Landesregierung im Bereich der Landesverwaltung und der im Mitbesitz des Landes stehenden privaten Unternehmen ergreifen, um Whistleblowing durch dort Beschäftigte Personen zu för-dern?
• Sehen Sie in NRW den Bedarf für einen Ombudsmann, der Beschwerden über Verwal-tungshandeln entgegennimmt, prüft und hierzu Stellungnahmen abgibt?
• Sehen Sie in der Bildungs- und Kulturpolitik ein Instrument, die gesellschaftliche Akzep-tanz von Whistleblowing und eine andere Fehlerkultur zu fördern?
• Whistleblower brauchen unabhängige Ermittler auch bei Behörden und Justiz. Sind diese Voraussetzungen Ihrer Meinung nach in NRW in jedem Fall gegeben, bzw. welche Ver-besserungen planen Sie insoweit?
• Wird eine von Ihnen mitgetragene Landesregierung nach dem Vorbild des LKA-Niedersachsens auch in NRW eine Meldestelle für anonyme Hinweise auf Straftaten ein-richten?
• Planen Sie konkrete Untersuchungen und Schritte zur Rehabilitierung von Whistleblo-wern aus der Landesverwaltung, die aufgrund ihres Whistleblowings in der Vergangen-heit erhebliche Nachteile erleiden mussten?
• Laut Mobbing-Report geben 62% aller Mobbingopfer an, sie seien zum Opfer geworden, weil sie intern Kritik geäußert haben. Für welche konkreten Maßnahmen zur Mobbing-prävention setzen Sie sich ein?
• Werden Sie sich für eine Ausweitung und Erleichterung des Zugangs zu den bei der öf-fentlichen Hand vorhandenen Informationen einsetzen? Den ganzen Beitrag lesen

Berliner Senat kopiert CSU-Vorschlag zum Whistleblower-„Schutz“

Mitte August hatten wir bereits von der Ankündigung der Berliner Arbeitssenatorin Carola Bluhm (LINKE) berichtet, eine Bundesratsinitiative zum gesetzlichen Whistleblowerschutz zu starten. Damals gingen wir davon aus, dass sich jene weitgehend mit der progressiven Bundestagsinitiative der Linksfraktion decken würde.

Aber weit gefehlt: Der Vorschlag, den der Berliner Senat jetzt beschlossen hat, ist nahezu eine Kopie des Vorschlages welches das CSU-geführte Bundeslandwirtschaftsministerium bereits 2008 in den Bundestag eingebracht hatte. Ein Vorschlag, der, wie Vertreter von Whistleblower-Netzwerk e.V. bereits 2008 in einer zusammenfassenden, aber auch in einer ausführlichen Analyse gezeigt hatten, den Whistleblowern allenfalls eine Illusion von Schutz bieten würde. Aber der aktuelle Berliner Vorschlag bleibt in einigen Punkten sogar noch dahinter zurück. Mehr dazu in einem aktuellen Artikel bei Heise.

Urteil im Gammelfleischskandal: 21 Monate Haft

Aufgeflogen war er durch das Whistleblowing des LKW Fahrers Miroslaw Strecker, den wir in unserer Ausstellung „Whistleblowing – Licht ins Dunkel bringen!“ porträtiert haben. Jetzt, nach 4 Jahren, wurde ein Fleischhändler  aus Wertingen zu einer Haftstrafen von 2 Jahren verurteilt, wobei ihm 3 Monate davon allerdings wegen zu langer Verfahrensdauer gleich wieder erlassen wurden. Er hatte in 22 Fällen  nicht zum Verzehr geeignetes Fleisch mit neuen Etiketten versehen und so insgesamt 130 Tonnen Gammelfleisch in den Verkehr gebracht. Verzehrt wurde dieses dann unter anderem als Döner in Berlin. Besonders illustrativ ist übrigens der Bericht der Augsburger Allgemeinen zu dem Fall, in der neben Versäumnissen der Justiz auch noch die Fragen der bisherigen und  der weiteren Berufsausübung des Täters beleuchtet werden.

Transparency International hat das Urteil zum Anlass  genommen „erneut die Wichtigkeit von Hinweisgebern zu betonen und deren gesetzlichen Schutz zu fordern“.

Diesbezüglich scheinen jetzt sogar Teile des Berliner Senats aufzuwachen, der sich bisher eher durch sein beharrliches Schweigen zum Fall Heinisch auszeichnete. Hierzu heißt es beim Neuen Deutschland u.a.: Den ganzen Beitrag lesen

Grüne schließen sich beim Whistleblowerschutz Horst Seehofer an!

Dies ist zumindest der Eindruck, wenn man den aktuellen Vorschlag der Grünen in §§ 24 und 25 ihres Gesetzesentwurfs zum Beschäftigtendatenschutz mit dem 2008 maßgeblich vom damaligen Bundesminister Seehofer vorgelegten (gescheiterten) Entwurf zu einem neuen § 612a BGB vergleicht. Hier wie dort soll im wesentlichen die bisherige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts – die ihrerseits jene des Bundesverfassungsgerichts ignoriert – kodifiziert werden, die Whistleblower im Regelfall zwingt, zunächst ihren Arbeitgeber zu informieren, bevor sie sich an öffentliche Stellen wenden dürfen. Effektiver Whistleblowerschutz geht anders!

Die §§24 und 25 des Gesetzesentwurfs der Grünen „zur Verbesserung des Schutzes personenbezogener Daten der Beschäftigten in der Privatwirtschaft und bei öffentlichen Stellen zur Verbesserung des Schutzes personenbezogenerDaten der Beschäftigten in der Privatwirtschaft und bei öffentlichen Stellen“ lauten:

§ 24 Grenzen der Verschwiegenheitspflicht für Beschäftigte
(1) Sind Beschäftigte auf Grund konkreter Anhaltspunkte der Auffassung, dass im Betrieb oder bei einer betrieblichen Tätigkeit gesetzliche Pflichten nach diesem Gesetz oder nach anderen Vorschriften über den Datenschutz verletzt werden, können sie vo den Arbeitgebenden Abhilfe verlangen. Das Recht zur Anrufung der betrieblichen Interessenvertretung oder des betrieblichen Datenschutzbeauftragten bleibt unberührt. Kommen die Arbeitgebenden dem Verlangen nach Abhilfe nicht oder nicht ausreichend nach, haben die Beschäftigten bei Gefahr von Verstößen das Recht, sich unmittelbar an die für den Datenschutz zuständige Kontrollbehörde zu wenden. Ihre Eingaben haben die Aufsichtsbehörden vertraulich zu behandeln.
(2) Ein vorheriges Verlangen nach Abhilfe ist nicht erforderlich, wenn dies den Beschäftigten nicht zumutbar oder erkennbar aussichtslos ist. Unzumutbar ist ein solches Verlangen jedenfalls dann, wenn die Beschäftigten aufgrund konkreter Anhaltspunkte der Auffassung sind, dass
1. eine Straftat geplant ist, durch deren Nichtanzeige sie oder er sich selbst der Strafverfolgung aussetzen würde, und
2. eine innerbetriebliche Abhilfe nicht oder nicht ausreichend erfolgen wird.
(3) Von den Absätzen 1 und 2 kann nicht zuungunsten der Beschäftigten abgewichen werden.
(4) Beschwerderechte der Beschäftigten nach anderen Rechtsvorschriften und die Rechte ihrer Interessenvertretungen bleiben unberührt. Den ganzen Beitrag lesen

SPD kündigt Gesetzentwurf zum Informantenschutz an

Anlässlich des Futtermittel-/Dioxin-Skandals erinnert sich die SPD Bundestagsfraktion an einen Punkt ihres Wahlprogramms 2009:  den Informantenschutz (aka Whistleblowerschutz).

In einem Videostatement (ab 1:27) äußert sich SPD Fraktionsvize Ulrich Kelber wie folgt:

„Es bleibt ein wichtiger Punkt übrig den CDU/CSU und FDP auch in der Verbraucherministerkonferenz abgelehnt hat, nämlich der Informantenschutz.

Alle wichtigen Lebensmittelskandale in Deutschland, sind in den letzten Jahren aufgedeckt worden durch mutige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die die Straftaten ihrer Chefs nicht mehr mitmachen wollten. In Deutschland werden diese Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht vom Gesetz davor geschützt, dass sie ihren Arbeitsplatz verlieren können, wegen angeblich gestörten Betriebsfrieden.

Wir haben vorgeschlagen, ein Gesetz zu machen, das Zivilcourage fördert, anstatt diese Menschen zu überlassen. Das hatte schon Horst Seehofer der SPD zugesagt, in den Verhandlungen nach dem damaligen Gammelfleischskandal. CDU/CSU haben dies blockiert, schützen damit die schwarzen Schafe unter den Unternehmen und beschimpfen mutige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als Denunzianten. Den ganzen Beitrag lesen