Wochenrückblick Whistleblowing – unsere Medienauswahl (KW-35/2015)

Whistleblower-Ausstellung gastiert in Stuttgart

Mit der Ausstellung „Whistleblowing – Licht ins Dunkel bringen“ will das Whistleblower-Netzwerk die Geschichten von Hinweisgebern zeigen und Menschen für das Thema sensibilisieren. Rudolf Schmenger, der selber in der „Steuerfahnder-Affäre“ zum Whistleblower wurde und infolgedessen Repressionen ausgesetzt war und suspendiert wurde eröffnete die Ausstellung im Stuttgarter Rathaus. Sie wird dort noch bis zum 10. September zu sehen sein.
Stuttgarter Zeitung, „Der Informant riskiert seine berufliche Existenz“, Berkan Çakır

Fall Netzpolitik.org wird Whistleblower eher abschrecken

Marit Hansen, die Datenschutzbeauftragte Schleswig-Holsteins, beurteilt den Ausgang der Affäre um Netzpolitik.org zwar als Sieg für die Pressefreiheit, sieht aber angesichts der andauernden Ermittlungen gegen den unbekannten Informanten auch eine abschreckende Wirkung für zukünftige Whistleblower. Zudem gibt es beim Verfassungsschutz noch immer keine Bereitschaft zu mehr Transparenz und die Kontrollstrukturen im Geheimdienstbereich bleiben ungenügend.
Flensburger Tageblatt, „Die Selbstherrlichkeit des Verfassungsschutzes“, Marit Hansen Den ganzen Beitrag lesen

BND an die Kette – Demo am 5.9.2015

Kommen Sie zum Protest gegen Massenüberwachung!

Am Samstag, dem 5. September, wollen wir den BND an seiner neuen Zentrale in Berlin symbolisch an die Kette legen. Wenige Tage vor dem erneuten Start des NSA-Untersuchungsausschusses fordern wir eine sofortige Aufklärung des BND-Skandals und den Stopp der anlasslosen Massenüberwachung.

Samstag, 5. September, 12 Uhr
Neue BND-Zentrale, Treffpunkt an der Südwestspitze der Zentrale,
Habersaathstraße, Berlin (Nähe U6 Schwartzkopffstraße)

Kommen Sie und bringen Sie noch mehr Menschen mit!

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Wochenrückblick Whistleblowing – unsere Medienauswahl (KW-29/2015)

Assange will im NSA-Untersuchungsausschuss aussagen

Julian Assange bietet sich den Abgeordneten im NSA-Untersuchungsausschuss als Zeuge an und würde ihnen auch die ungeschwärzte Version der jüngst von Wikileaks veröffentlichten Listen der deutschen Spionageziele der NSA übergeben.
Spiegel Online, „NSA-Untersuchungsauschuss: Assange will Abgeordneten ungeschwärzte Listen übergeben“

Die Opposition ist hoch erfreut über das Angebot Assanges, als Zeuge auszusagen und zeigt großes Interesse am Einsehen der Originaldokumente.
Spiegel Online, „NSA-Ausschuss: Opposition begrüßt Assanges verlockendes Angebot“, Michael Sontheimer, Jörg Schindler

OLAF registriert Rekordzahl an Hinweisen zu Betrugsfällen

Beim Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) sind im vergangenen Jahr so viele Hinweise wie nie zuvor eingegangen. Insgesamt 1417 Hinweise führten zu 234 Ermittlungsverfahren, in denen den Verdachtsmomenten auf mögliche Betrugsfälle nachgegangen werden.
Haufe Online, „In der EU packen immer mehr aus“

Whistleblower im BND?

Nach einem Hinweis auf BND-Mitarbeiter in seinem nahen Arbeitsumfeld war im Februar 2015 der CDU-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss Roderich Kiesewetter ausgeschieden. Nun gibt es laut Welt am Sonntag Erkenntnisse, dass der BND-Hinweisgeber ein möglicher Doppelagent mit russischen Beziehungen sei.
Welt am Sonntag, „Moskaus Schatten über dem NSA-Ausschuss“, Manuel Bewarder, Florian Flade, Thorsten Jungholt
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Wochenrückblick Whistleblowing – unsere Medienauswahl (KW-27/2015)

Wikileaks enthüllt NSA-Spähangriffe auf Bundesregierung

Die Enthüllungsplattform Wikileaks veröffentlichte am Mittwoch Dokumente, die eine weitreichende Überwachung insbesondere von Finanz-, Wirtschafts- und Landwirtschaftsministerium aufzeigen.

Die publizierte Selektorenliste enthält 69 Telefonanschlüsse, die offenbar zum Teil auch unter Beteiligung eines britischen Geheimdienstes abgehört wurden. Unklar ist bisher, ob die Überwachung noch immer andauert und von wem Wikileaks die Dokumente bekommen hat, da sie wahrscheinlich nicht von Snowden stammen.
Süddeutsche Zeitung, „US-Spähangriff auf die Bundesregierung“, John Goetz, Hans Leyendecker und Georg Mascolo

Die neuen Veröffentlichungen von Wikileaks zeigen auch, dass die Organisation verstärkt dazu übergeht, ganz gezielt und medienwirksam einzelne Dokumente zu leaken um damit ein bestimmtes Narrativ aufzubauen, anstatt wie früher massenhaft und weitgehend ungefiltert zu enthüllen.
taz, „Wikileaks leckt wieder“, Martin Kaul

Ex-Polizist aus Baltimore spricht über Racial Profiling und Polizeigewalt

Der ehemalige Polizist Michael A. Wood Jr. ist durch Tweets über Polizeibrutalität und rassistische Polizeikultur in Baltimore bekannt geworden. Im Interview mit der BBC schildert er seine Erfahrungen und zeigt sich wenig optimistisch, dass die Polizei Baltimores ihre konfrontative Einstellung gegenüber der schwarzen Bevölkerung ändern wird.
BBC, „Baltimore ex-cop Martin Wood Jr on brutality and racism“, James Reevell

WDR-Mitarbeiter veröffentlichen Pläne zur Reform des Senders Den ganzen Beitrag lesen

Wochenrückblick Whistleblowing – unsere Medienauswahl (KW-21/2015)

BND-Affäre: Ein Stück weit Aufklärung

In der Anhörung vor dem NSA-Untersuchungsausschuss konnte der BND-Präsident Gerhard Schindler keine Erklärung liefern, warum die bereits im August 2013 durch seine Mitarbeiter festgestellte Überwachung von europäischen Behörden und Partnern erst im März 2015 offiziell im Bundeskanzleramt bekannt wurde.
Zeit Online, „BND-Chef Schindler will nichts gewusst haben“, Kai Biermann
Süddeutsche.de, „BND-Chef Schindler will von nichts gewusst haben“, Thorsten Denkler & John Goetz

Unterdessen zeigt sich der US-Partner-Dienst NSA missgestimmt über die Enthüllungen im Ausschuss, der dadurch nun Teile der Leaks von Edward Snowden bestätigt.
FAZ, „Ausschussvorsitzender: NSA ist selbst schuld“

Die Parlamentarier des NSA-Untersuchungsauschusses konnten auch in dieser Woche keine Einsicht in die Selektorenlisten nehmen. Diese Auswahlkriterien zur Überwachung des Internetverkehrs möchte die Bundesregierung nur mit der Erlaubnis der USA freigeben. Doch das Konsultationsverfahren dauert seit Wochen an. Nur mit Einblick in die Selektorenliste wird es möglich werden, das Ausmaß der BND-gestützten Überwachung zu beurteilen
Deutschlandradio Kultur, „Mehr Fragen als Antworten im BND-Skandal“, Falk Steiner
Golem.de „BND-Affäre: Keine Frage der Ehre“, Friedhelm Greis
Neues Deutschland, „Der BND funktioniert für Merkel ideal“, Daniel Lücking Den ganzen Beitrag lesen