Pater Klaus Mertes erhält SPD-Bürgerpreis

Im Dezember 2009 verketten sich die Ereignisse. In Berlin vernetzen sich mehrere inzwischen über 40jährige Männer, die als ehemalige Schüler des hier renommierten Canisius-Kolleg (CK) früher ebenfalls missbraucht worden waren: von Patres des Jesuiten-Ordens. Sie sind sich – nach vielen Schwierigkeiten, sich als Opfer zu „outen“ – einig, die neue Schulleitung des „CK“ zu informieren und das Missbrauchssystem öffentlich zu machen. Sie vereinbaren Mitte Januar 2010 einen Termin mit dem neuen Rektor Pater Klaus Mertes. Dem hatten sich 2006 und 2008 bereits jeweils ein Opfer unter dem Siegel der Verschwiegenheit offenbart, weshalb es am „CK“ bereits eine Mediatorin gibt. Über die vielen neuen Fälle ist Mertes schockiert.

Er handelt sofort. Weil er aber aufklären will, weiß er, dass er als Rektor das „System repräsentieren“ muss – die potenziellen Opfer brauchen jemanden, der den Kopf hinhält, der die „Watschen“ aushalten muss. Es gäbe sonst niemanden, der Verantwortung übernähme – jeder würde sagen, er habe davon nichts gewusst. Deshalb will er auch nicht (sofort) an die Presse gehen, wie es die Opfer vorschlagen, sondern ersteinmal über 600 Ehemalige des CK anschreiben: Den ganzen Beitrag lesen

Veranstaltungstipp Berlin: Lesung von Brigitte Heinisch

Die Altenpflegerin Brigitte Heinsich, Whistleblower-Preisträgerin 2007, hat gemeinsam mit Ihrem Anwalt Benedikt Hopmann ein weiteres Buch geschrieben. Unter dem Titel „Altenpflegerin schlägt Alarm – Über das Recht, Missstände anzuzeigen“ ist dies jetzt im VSA-Verlag erschienen. Es berichtet über den – auch in unserer Whistleblower-Ausstellung portraitierten – Kampf von Brigitte Heinsch gegen den Pflegenotstand und das Mundtotmachen von Whistleblowerinnen, bis hin zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Letzterer hatte im Sommer 2011 festgestellt, dass die Bundesrepublik Deutschland durch die Nichtaufhebung, der nach ihrer Strafanzeige gegen ihren Arbeitgeber Vivantes erfolgten Kündigung, das Menschenrecht auf Meinungfreiheit verletzt hat.

Am 17.04.2012 ab 19:00 Uhr liest Frau Heinisch aus ihrem Buch im Rahmen der Lesereihe „Starke Frauen“ der Stadtfrauenkonferenz Berlin im Nachbarschaftshaus, Urbanstraße 21, 10967 Berlin (Bus M41 Geibelstraße oder U7 Südstern).

SPD-Fraktion beschließt Gesetzesentwurf zum Whistleblowerschutz

Was lange währt. Bereits vor über einem Jahr hatte die SPD Bundestagsfraktion einen Gesetzesentwurf zum Schutz von Whistleblowern/Hinweisgebern angekündigt. Nun scheint ein konkreter Text vorzuliegen und soll noch in dieser Woche offiziell in den Bundestag eingebracht werden. Dies ergibt sich aus zwei Pressemitteilungen der SPD und mehreren Berichten in den Medien.

Nach den uns vorliegenden Informationen verfolgt die SPD den Ansatz eines eigenständigen Gesetzes. Dies ist aus Sicht von Whistleblower-Netzwerk ein Vorteil gegenüber den lediglich auf die Änderung bestehender arbeits- und beamtenrechtlicher Regelungen setzenden Vorschlägen von Bündnis90/Die Grünen, dem Land Berlin und der großen Koalition des Jahres 2008. Erst eine genaue Analyse des SPD-Vorschlages wird jedoch zeigen, ob die SPD auch bereit ist, die sich hierdurch eröffnenden größeren Möglichkeiten für den Schutz von Whistleblowern zu nutzen. Wie dies aussehen sollte, hat Whistleblower-Netzwerk e.V. in seinem eigenen Gesetzesvorschlag schon im April 2011 aufgezeigt.

Spannend wird auch zu beobachten, welche Voraussetzungen die SPD an „rechtmäßige Hinweise“ knüpfen wird, denn nur jene sollen den Schutz des Benachteiligungs- und Kündigungsverbotes auslösen. Jedenfalls sollen „leichtfertige“ Hinweise auch nach dem Willen der SPD wohl nicht geschützt werden. Unklar ist allerdings noch, wer das Vorliegen von Leichtfertigkeit im Streitfall wird beweisen müssen. Zur Durchsetzung des Benachteiligungsverbots will die SPD dem Whistleblower Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld, sowie unter besonderen Voraussetzungen auch ein Leistungsverweigerungsrecht zuerkennen. Den ganzen Beitrag lesen

Stellenausschreibung: Whistleblowing für Transparency International

Das Internationale Sekretariat der Anti-Korruptions Organisation Transparency International (TI) in Berlin sucht baldmöglichst eine/n „Programme Coordinator for Whistleblowing„. Bewerbungsschluss ist der 31.01.2012.

Anlass der Stellenausschreibung ist die Durchführung eines EU-Projekts mit dem, als Nachfolgeprojekt zur TI-Studie zu Whistleblowing in 10 EU-Mitgliedstaaten, nunmehr die Situation von Whistleblowern und die Rechtslage in allen 27 EU-Mitgliedstaaten erforscht werden soll. Auch die internationale zivilgesellschaftliche Vernetzung im Bereich Whistleblowing will TI unterstützen.

TI hatte bereits Ende 2010 Whistleblowing im Rahmen eines Policy Papers zu einem Arbeitsschwerpunkt der nächsten Jahre erklärt und zuletzt im eigenen Blog über den Fall von Brigitte Heinisch und die Situation von Whistleblowern in Irland und Mittelamerika berichtet.

Whistleblowing: Wochen-Nachlese

Leider war in der letzten Woche keine Zeit für Blogmeldungen, d.h. aber nicht, dass nichts passiert ist, z.B.:

Der Leiter der Anhörung im Fall Manning, der diese nach Skript ausführte, erfüllt die in ihn gesetzten Erwartungen und schlägt die Eröffnung eines formellen Militärstrafverfahrens gegen Manning vor.

In Deutschland wird wieder für die Freilassung Mannings demonstriert: am 15.01. anlässlich der dezentralen Global-Change Demonstrationen und am 21.01. in einer Pro-Manning-Demo in Frankfurt am Main.

In der Schweiz trat der Präsident der Nationalbank wegen eines Devisenspekulationsgeschäfts zurück. Der Hinweis darauf stammte von einem Banker, der sich nach Veröffentlichung der Geschichte der Staatsanwaltschaft stellte und sich nun wegen Verletzung des Bankgeheimnisses verantworten muss. Den Whistleblower hat dies alles psychisch so sehr erschüttert, dass er einen Selbstmordversuch unternahm. Dies hat eine intensive Diskussion zum Thema Whistleblowing in der Schweiz angeregt, in der sich u.a. auch Rudolf Elmer zu Wort gemeldet hat.

Der Untersuchungsausschuss zum Fall der hessischen Steuerfahnder muss sich einen neunen Vorsitzenden suchen. Der bisherige Vorsitzende Leif Blum, der sich u.a. durch das Verbot der Berichterstattung dieses Blogs einen Namen gemacht hatte, hat angesichts der gegen ihn laufenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen jetzt endgültig hingeschmissen und auch seine Mitgliedschaft im Untersuchungsausschuss niedergelegt. Den ganzen Beitrag lesen