Kostenloses Web-Seminar zu Whistleblowing

Am Freitag den 10.08.2012 ab 16:00 Uhr führt die Deutsche Universität für Weiterbildung (DUW) ein Webinar zum Thema Whistleblowing – Möglichkeiten und Risiken durch. Referentin ist die ehemalige Staatssekretärin, Abgeordnete und jetzige Rechtsanwältin Dr. Stefanie Lejeune. Eine Teilnahme ist mit jedem PC mit installiertem Flash Player kostenlos nach vorheriger Anmeldung möglich. Die Teilnahme ist kostenfrei. Weitere Informationen gibt es auf der Webseite der DUW. In der dortigen Ankündigung heißt es zu den Inhalten weiter:

„Whistleblowing ist ein umstrittenes Compliance-Tool, das in Deutschland häufig noch mit Denunziation verbunden wird. Wenn Mitarbeiter die Verstöße von Kolleginnen und Kollegen melden (z.B. über eine dafür vorgesehene Hotline), hat dies oft einen unangenehmen Beigeschmack. Doch ist dies begründet?
Whistleblowing kann in unterschiedlichen Formen erfolgen. Externes und internes Whistleblowing unterscheiden sich maßgeblich und haben Vor- und Nachteile. Das Webinar soll die Teilnehmenden über die Ausprägungen des Whistleblowing informieren. Im Zuge dessen wird es auch um die Resonanz der Öffentlichkeit auf dieses Werkzeug und um mögliche Gefahren und deren Bekämpfung gehen. Die Teilnehmenden haben nach dem Webinar die Möglichkeit, Fragen zu stellen und mit der Expertin Dr. Lejeune zu diskutieren.“ Den ganzen Beitrag lesen

Bundestag lobt Whistleblower aber gesetzlicher Schutz bleibt aus

In der gestrigen ersten Lesung des Gesetzesentwurfs von Bündnis90/Die Grünen für einen gesetzlichen Whistleblowerschutzhaben die Vertreterinnen und Vertreter aller Fraktionen immer wieder die Wichtigkeit von Whistleblowing, also der Aufdeckung von Missständen am Arbeitsplatz, betont und die Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber für ihre Zivilcourage gelobt. Einigkeit bestand auch darin dass diese Menschen vor Repressalien geschützt werden müssen und dass es  wichtig ist, dass am Arbeitsplatz keine Kultur der Angst, des Schweigens und Wegsehens herrscht.

Links zu den Beiträgen (Mediathek) der Debatte im Bundestag vom 14.06.2012:

Göring-Eckardt, Katrin, Bundestagsvizepräsidentin
Hönlinger, Ingrid (B90/GRÜNE)
Lange, Ulrich (CDU/CSU)
Tack, Kerstin (SPD)
Golombeck, Heinz (FDP)
Binder, Karin (DIE LINKE.)
Connemann, Gitta (CDU/CSU)
Lösekrug-Möller, Gabriele (SPD)
Solms, Dr. Hermann Otto, Bundestagsvizepräsident

Das Gespenst des Denunziantentums, welches es abzuwehren gilt, wurde in der dritten Plenardebatte in knapp 18 Monaten deutlich seltener beschworen als zuvor. Bei allen Beiträgen war diesmal das Bemühen um eine Versachlichung und ein freundliches Auftreten gegenüber Whistleblowern deutlich spürbar. Unflätige Zwischenrufe wie die Vergleiche von Whistleblowern mit “Denunzianten” und “Blockwarten” blieben diesmal ebenso aus wie gegenseitige Unterstellungen und Zwischeninterventionen.  Ob hier bei einigen letztlich die offene Attacke nur aus taktischen Gründen gegen eine gewisse Doppelzüngigkeit ausgetauscht wurde, mögen andere beurteilen. Sicher aber dürfte sein, dass es in den letzten Jahren weniger opportun geworden ist offen gegen Whistleblower zu hetzen. Dies allein ist positiv, spiegelt es doch die Akzeptanz, die Whistleblower, nicht zuletzt dank der bekannt gewordenen Fälle – allen voran der Berliner Altenpflegerin Brigitte Heinisch – in der Bevölkerung und auch bei vielen Fachleuten in Unternehmen mittlerweile gewonnen haben. Den ganzen Beitrag lesen

Noch 200 Tage Frist – Bundestag diskutiert mal wieder über Whistleblower-Schutzgesetz

Am 14. Juni debattiert der Bundestag über die Einführung eines Gesetzes zum Schutz von Whistleblowern, also Menschen, die im öffentlichen Interesse auf Missstände am Arbeitsplatz hinweisen und dafür bisher oft Repressalien erleiden müssen.

Genau 200 Tage Zeit hat die Bundesrepublik dann noch, um ihr 2010 gegenüber den anderen G20 Staaten gegebenes Versprechen zu halten, bis Ende 2012 einen internationalen Standards entsprechenden, gesetzlichen Whistleblowerschutz auch in Deutschland einzuführen und umzusetzen.

Bei der letzten Debatte im Plenum im September 2011 hatten sich die Koalitionsfraktionen noch darauf zurückgezogen, eine OECD Studie abwarten zu wollen. Diese liegt seit November 2011 vor und bescheinigt Deutschland unzureichenden Schutz und eine unklare Rechtslage. Potentielle Whistleblower können hierzulande nicht abschätzen, wie Gerichte später ihren Fall beurteilen werden, ob sie vor Mobbing und Arbeitsplatzverlust geschützt werden oder nicht. Die Folge: Menschen, die Missstände am Arbeitsplatz beobachten, werden abgeschreckt darauf hinzuweisen. Stattdessen schweigen sie und die Missstände – gleich ob Korruption, lasche Sicherheits- und Umweltstandards oder gefährliche Behandlungen und Pflege – bestehen fort und eskalieren weiter.

Schon im Mai 2011 hatte Whistleblower-Netzwerk einen eigenen Gesetzesentwurf dazu vorgelegt, wie öffentliche Interessen durch Förderung von Whistleblowing und besseren Whistleblowerschutz besser gewahrt werden können. Im Bundestag forderte die Linksfraktion die Bundesregierung im Juli 2011 zur Vorlage eines Gesetzentwurfes auf. Unmittelbar danach verurteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Deutschland wegen Verletzung der Meinungsfreiheit einer Berliner Altenpflegerin, die nach Hinweisen auf Pflegemissstände gekündigt worden war. Im Februar 2012 brachte die SPD-Fraktion einen Entwurf für ein eigenständiges Whistleblowing-Gesetz in den Bundestag ein, der in einer Bundestagsanhörung von vielen Experten begrüßt wurde. Nach einer öffentlichen Konsultation hat nun auch die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen einen Gesetzentwurf eingebracht, dessen erste Lesung am Donnerstag das Plenum beschäftigen wird. Den ganzen Beitrag lesen

Restitutionsklage Heinisch vs. Vivantes endet mit Vergleich

Der Rechtsstreit zwischen Brigitte Heinisch und dem Vivantes Netzwerk für Gesundheit GmbH ist erledigt. Nach mehr als sieben Jahren wurde zwischen den Parteien ein Vergleich geschlossen.

Der Vergleich
Der Vergleich vom 24.5.2012 sieht im Wesentlichen vor,

  • dass die durch das Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Berlin-Brandenburg vom 28. März 2006 bestätigte fristlose Kündigung von Heinisch vom 9.2.2005 in eine „ordentliche Kündigung aus betrieblichen Gründen zum 31.3.2005“ umgewandelt wird;
  • dass die weiteren von Vivantes ausgesprochenen Kündigungen vom 19.1.2005 sowie vom 25.4.2005 – und die darin enthaltenen Begründungen – damit „gegenstandslos“ geworden sind;
  • dass Vivantes an Heinisch eine Abfindung von 90.000 € brutto gemäß §§ 9 – 10 Kündigungsschutzgesetz zahlt;
  • dass Vivantes Heinisch ein wohlwollendes Zeugnis ausstellt, das sie in ihrem beruflichen Fortkommen nicht behindert;
  • dass damit alle denkbaren Ansprüche der streitenden Parteien erledigt sind;
  • dass die Kosten des Restitutionsverfahrens gegeneinander aufgehoben werden.

Die Verhandlung vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg dauert von halb zwölf bis halb fünf. Die Presseleute stöhnen. Seit siebeneinhalb Jahren kämpft Brigitte Heinisch gegen ihre Kündigung und damit gegen den landeseigenen Großkonzern Vivantes. Wenn es nicht zu einem Vergleich komme, mahnt der Vorsitzende wiederholt, könne sich der Rechtsstreit gut und gern weitere sechs Jahre hinziehen. Diese Aussicht fördert im Laufe der Verhandlung die Kompromissbereitschaft der streitenden Parteien merklich. Aber wer Brigitte Heinisch kennt und weiß, was sie in den letzten Jahren durchmachen musste und welchem Druck sie Stand gehalten hat, weiß auch, dass sie sich ihre Überzeugung und ihre Wut nicht abkaufen lassen wird.

Rückblick
Brigitte Heinisch arbeitete vier Jahre lang als Altenpflegerin in einer Pflegeeinrichtung des Vivantes Konzerns mit zirka 160 Pflegeplätzen. In diesem Altenpflegeheim wurden vom Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) wiederholt schwer wiegende Mängel festgestellt und dokumentiert, insbesondere personelle Unterbesetzung, gravierende „Defizite hinsichtlich Nahrungs- und Getränkeversorgung“, kein angemessenes pflegerisches „Schmerzmanagement“, freiheitseinschränkende Maßnahmen ohne Zustimmung, kein regelmäßiges Duschen/Baden, keine fachgerechte Inkontinenzversorgung u.v.m. (Prüfbericht vom 10.5.2006). Als Brigitte Heinisch die Bedingungen, denen alte, kranke und zum Teil hilflose Menschen ausgesetzt waren, nicht mehr ertragen konnte, wandte sie sich mit Überlastungsanzeigen, Beschwerden und Verbesserungsvorschlägen an ihre Vorgesetzten. Nach langen, fruchtlosen Auseinandersetzungen mit der Leitung ihrer Pflegeeinrichtung mehrten sich bei ihr physische und psychisch bedingte Beschwerden. Ende 2004 wandte sie sich über einen Rechtsanwalt an die Geschäftsführung des Heimbetreibers Vivantes. Sie verwies darauf, dass ihrer Ansicht nach v.a. aufgrund des andauernden Personalmangels eine sachgerechte Pflege nicht mehr möglich sei. Gesundheit und Menschenwürde der Pflegebedürftigen würden vernachlässigt. Die Geschäftsführung war nicht bereit, die Situation zu verändern. Schließlich erstattete Brigitte Heinisch durch ihren Rechtsanwalt Strafanzeige wegen Betruges. Daraufhin wurde ihr am 9.2.2005 fristlos gekündigt. Den ganzen Beitrag lesen

Buchbesprechung: Altenpflegerin schlägt Alarm

Brigitte Heinisch und ihr Anwalt Benedikt Hopmann haben ein Buch veröffentlicht „Über das Recht, Missstände anzuzeigen“ und den langen Weg der Whistleblower-Preisträgerin 2007 bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Während Heinisch in ihrem ersten Buch „Satt und Sauber“ vor allem ihre konkreten Erlebnisse im Pflegeheim von Vivantes schilderte, geht es diesmal darum, wie ihr Fall juristisch beurteilt wurde. Geschildert wird der Weg vom Erfolg beim Berliner Arbeitsgericht, über die Niederlage beim Landesarbeitsgericht und das Wegsehen von Bundesarbeitsgericht und Bundesverfassungsgericht bis hin zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, vor dem die Verfasser einen Sieg, nicht nur im konkreten Fall sondern für alle Whistleblowerinnen und Whistleblower in Europa erringen konnten.

Das Buch erschöpft sich aber nicht in der bloßen Wiedergabe der Gerichtsurteile sondern wirft auch immer wieder den Blick hinter die Kulissen, auf die politische Ebene, auf die Grundsatzfragen, nach menschenwürdiger Pflege als Gemeinwohlaufgabe, ihren Kosten und auch nach den Profiteuren des gegenwärtigen Systems ebenso wie auf die Bedeutung der Meinungsfreiheit und des Whistleblowings für die Demokratie. Hingewiesen wird dabei auch auf die Bedeutung von Solidarität und die Unterstützung ohne die auch Brigitte Heinisch ihren langen Kampf nicht durchgestanden hätte. Hier gilt: „Keine Meinungsäußerungsfreiheit ohne Solidarität – Wer über Menschen spricht, die Missstände bekannt machen, muss auch über die Bedeutung der Solidarität mit diesen Menschen sprechen – über die tätige Solidarität und die fehlende Solidarität.“ Den ganzen Beitrag lesen