Buchbesprechung: Simonet, Whistleblowingsysteme

Die im Sommer 2011 fertiggestellte juristische Promotion befasst sich neben den im Titel angesprochenen internen Whistleblowersystemen auch mit der Rechtslage von Whistleblowern in den USA und in Deutschland.

Bezüglich letzterem kommt der Autor zum Ergebnis: „Aus der Rechtsprechung lässt sich also für den unentschlossenen Hinweisgeber nicht mit Sicherheit schließen, welche Konsequenzen ihm tatsächlich im konkreten Einzelfall drohen“. Nur wenig später heißt es dann aber, dass die sich festigende Rechtsprechung die maßgeblichen Beurteilungskriterien bereits ausreichend eingegrenzt habe. Der gescheiterte Gesetzesentwurf von drei Bundesministerien zu § 612a BGB ist dem Autor deutlich zu arbeitnehmerfreundlich, „auf Kosten der berechtigten Interessen der Unternehmen“.

Der Schutz jener Interessen, vor allem vor den großen Gefahren externen Whistleblowings ist denn auch der rote Faden, der sich durch die gesammte Arbeit zieht. Der Autor plädiert für die Einrichtung interner Hinweisgebersysteme weil Unternehmen damit im Hinblick auf die Rechtsprechung externes Whistleblowing, selbst wenn dies an Behörden erfolgt, in der Regel als unrechtmäßig erscheinen lassen können. Den ganzen Beitrag lesen

Whistleblower-Netzwerk e.V. zum 6. Geburtstag mit neuem Webauftritt

Zu seinem 6. Geburtstag am 29.09.2012 präsentiert sich Whistleblower-Netzwerk mit einer völlig neu gestalteten Webseite. Das Design wurde aufgelockert und entschlackt. Inhaltlich bietet der Verein in vier neuen Rubriken „Worum es geht“, „Was wir wollen“, „Was wir bieten“ und „Über uns“ viele neue Informationen und Tipps.

In der Rubrik „Worum es geht“ steht die sachliche Information über Whistleblowing und seine Rahmenbedingungen im Mittelpunkt. Neben einem kurzen Basisinfo, wird der Begriff und seine Herkunft erläutert, ebenso wie der typische Ablauf von Whistleblowing in fünf Phasen. Der anschaulichen Erläuterung der vielfältigen Chancen und Risiken beim Whistleblowing dienen auch die vielen Beispiele, die der Verein zusammengetragen hat. Besonderes Highlight ist dabei die online-Ausstellung von Whistleblower-Fällen unter dem Titel „Licht ins Dunkel bringen!“. Detailliert eingegangen wird auch auf die Stichworte Mobbing und Leaking/WikiLeaks. Ganz neu auf der Webseite sind schließlich die umfangreichen Erläuterungen zur Rechtslage beim Whistleblowing sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene.

Die zweite Rubrik „Was wir wollen“ präsentiert die Ziele und konkreten Vorschläge des Vereins. Damit Whistleblowing zukünftig häufiger seinen vollen Nutzen für den Einzelnen sowie für Staat, Gesellschaft und Wirtschaft entfalten kann, damit Missstände abgestellt werden können, ohne dass der Whistleblower dabei befürchten muss zu Schaden zu kommen, bedarf es eines Kulturwandels in der Gesellschaft, verantwortlich handelnder Organisationen eines effektiven gesetzlichen Schutzes und einer fördernden Politik, die internationale Erkenntnisse und Standards endlich auch in Deutschland umsetzt. Den ganzen Beitrag lesen

Verletzung der dienstlichen Fürsorgepflicht und Mobbing in der Finanzverwaltung

Am 27.06.2012 befasst sich der Hessische Landtag mit dem Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zur „Steuerfahnderaffäre“. Genauer: mit dem Mehrheitsbericht von CDU und FDP und den getrennten Minderheitsvoten der Oppositionsfraktionen, die zu gänzlich unterschiedlichen Bewertungen der Vorgänge in der Frankfurter Finanzverwaltung gelangen. Die Koalitionsfraktionen sehen sich in ihrer Ausgangsposition bestätigt, dass sich alle wesentlichen Vorwürfe gegen die Verantwortlichen in der Oberfinanzdirektion und im Ministerium als haltlos erweisen würden und auch die Personalführung in der Finanzverwaltung keinen Anlass zu Kritik bot. Die SPD wirft ihnen dagegen selektive Bewertung der Beweismittel, Negierung wichtiger Zeugenaussagen und insgesamt mangelhaften Aufklärungswillen vor. Damit werde “die Diskriminierung betroffener ehemaliger Steuerfahnder zum Teil sogar fortgesetzt“(S.1). Zu diesem Ergebnis gelangt im Wesentlichen auch DIE LINKE. Im Bericht der Mitglieder der Fraktion DIE GRÜNEN wird eine ähnliche Bewertung anhand zahlreicher Beispiele sorgfältig belegt.Das Whistleblower-Netzwerk (WBNW) begleitet seit langem die vor allem durch die Whistleblower-Preisträger Rudolf Schmenger und Frank Wehrheim öffentlich gemachte Affäre, die mit der unerwünschten Kritik etlicher Steuerfahnder an einer Dienstanweisung zur Aufarbeitung von Steuerfluchtfällen vor 10 Jahren begann und mit der Psychiatrisierung und Zwangspensionierung von vier Fahndern enden sollte. Durch Beobachtung der Sitzungen des Untersuchungsausschusses, zeitweise mittels Live-Blogging , wollte WBNW zur Transparenz der Geschehnisse beitragen. Das Blogging wurde bedauerlicherweise durch Mehrheitsbeschluss in nicht-öffentlicher Sitzung gegen die Rechtsauffassung der Oppositionsfraktionen untersagt: „Die Wiedergabe von Zeugenvernehmungen durch Zuschauer in wortprotokollarischer oder nahezu wortprotokollarischer Form mittels unmittelbarer Übertragung in das Internet ist unzulässig.“ Die Oppositionsfraktionen sehen folgende Vorwürfe im Wesentlichen bestätigt: Finanzminister Weimar und die oberste Dienstbehörde haben ihre dienstliche Fürsorgepflicht für die Beamten der Finanzverwaltung verletzt. Die kritischen Steuerfahnder waren in ihrer Behörde Repressalien und Mobbing ausgesetzt, insbesondere durch schlechtere dienstliche Beurteilungen, ungerechtfertigte Disziplinarverfahren, Strafversetzungen, Ausschluss bei Bewerbungsverfahren und Frühpensionierung aufgrund falscher und von der Verwaltung unzureichend geprüfter Gutachten. WBNW bedauert, dass hierzu kein Konsens mit den Mehrheitsfraktionen erzielt werden konnte. Ein Nachweis für politische Einflussnahme in diesen Fällen wurde nicht erbracht, wenn auch plausible Argumente den Verdacht weiterhin bestehen lassen. DIE GRÜNEN etwa stellen fest, dass fast alle Kritiker der Dienstanweisung, die einen Beschwerde-Brief an den Ministerpräsidenten Koch unterzeichnet hatten, später gegen ihren Willen versetzt wurden. DIE LINKE sieht gar einen „großen, zielgerichteten Willen“ am Werke. Vielleicht gab es diesen, auch wenn er sich nicht nachweisen lässt. Wahrscheinlich aber gab es noch etwas anderes: den vorauseilenden Gehorsam subalterner Beamter und deren begründete Annahme, dass man ‚ganz oben‘ einen solchen Willen habe und dessen Umsetzung von ihnen erwarte. Kurz: preußische Beamtentradition im 21. Jahrhundert. Das hergebrachte Beamtenrecht erlaubt nach wie vor die Sanktionierung kritischer Untergebener. Darum ist die Verankerung von Whistleblowerschutz auch und gerade im Beamtenrecht unabdingbar. Die Schaffung einer unabhängigen Beschwerdeinstanz (Ombudsman), wie von SPD und Grünen gefordert, ist zu begrüßen, kann aber rechtlichen Whistleblowerschutz nicht ersetzen

Das Whistleblower-Netzwerk e.V. und sein Kooperationspartner, das Dokumentationszentrum ansTageslicht.de, sind bemüht, in der Affäre um die vier rechtswidrig psychiatrisierten und zwangspensionierten Steuerfahnder weiterhin ein Höchstmaß an Transparenz herzustellen. Daher werden in Kürze die wesentlichen Dokumente des parlamentarischen Untersuchungsausschusses UNA 18/1 auf der Website www.ansTageslicht.de/Steuerfahnder eingestellt.

 

Replik in Sachen Gesetzesentwurf der Grünen

Die aufmerksamen Leserinnen und Leser dieses Blogs haben ja mitbekommen, dass die Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen einen Entwurf für ein Gesetz zum Whistleblowerschutz zur öffentlichen Diskussion gestellt hat. Hierauf hatten wir mit einer Presseerklärung und einer ausführlichen Stellungnahme reagiert. Auf einige unserer Kritikpunkte hatten dann wiederum die Grünen in ihrem Blog reagiert. Diese Reaktion (einfach eingerückt) und die offizielle Replik des Whistleblower Netzwerk e.V. darauf (doppelt eingerückt, hier auch als PDF verfügbar) dokumentieren wir nachfolgend.

Mitdiskutieren ist erwünscht und geht über die Kommentarfunktion dieser Blogmeldung oder auch direkt bei der entsprechenden Meldung der Grünen, wo wir unsere Replik auch als Kommentar posten.

Büro Hönlinger/Notzsagte am 8. Dezember 2011 um 13:55 :
Sehr geehrte Damen und Herren vom Whistleblower-Netzwerk,
vielen Dank für Ihre ausführliche Stellungnahme zu unserem Entwurf und die konstruktive Kritik. An dieser Stelle möchten wir zumindest auf die Mehrzahl Ihrer Punkte näher eingehen:

Liebe Frau Hönlinger, lieber Herr v. Notz,
liebe Bundestagsfraktion,
vielen Dank für den Mut zur öffentlichen Auseinandersetzung mit Punkten unserer Kritik am Entwurf auf die wir gerne hiermit replizieren möchten: Den ganzen Beitrag lesen

G20 Sammlung bewährter Verfahren und Leitprinzipien für gesetzlichen Whistleblowerschutz

Mit Unterstützung von Whistleblowing Austria haben wir eine Rohübersetzung der von der OECD für die G20-Staaten erarbeiteten „G20 Sammlung der bewährter Verfahren und Leitprinzipien für die Gesetzgebung über den Schutz von Whistleblowern“ erstellt. Das englische Original des nachstehenden Textes findet sich auf den Seiten 30-33 des Dokuments „G20 Anti-Corruption Action Plan, Action Point 7: Protection of Whistleblowers“. Über jenes Dokument hatten wir bereits in einem anderen Blogbeitrag berichtet. Diese Übersetzung ist auch als PDF-Datei verfügbar.

ANHANG: G20 Sammlung der bewährten Verfahren und Leitprinzipien für die Gesetzgebung über den Schutz von Whistleblowern

Die folgenden Leitprinzipien und Beispiele für bewährte Verfahren („best practice“) bauen auf der vorstehenden Studie auf und bieten Anhaltspunkte für Staaten, die beabsichtigen, ein Regelwerk zum Schutz von Whistleblowern einzuführen, zu ändern oder zu ergänzen. In diesem Sinne sind die Leitlinien vorausschauend und bieten Anhaltspunkte für zukünftige Gesetzgebungen. Sie stellen keine Messlatte dar, anhand derer bestehende Gesetze überprüft werden sollten.

Die Leitprinzipien sind weit gefasst und können auf den Whistleblowerschutz sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor angewandt werden. Ergänzend zu diesen Grundsätzen, bietet eine nicht erschöpfende Auswahl an „best practice“-Beispielen genauere und technischere Anleitungen, die von Staaten befolgt werden können. Den ganzen Beitrag lesen