Baden-Württemberg richtet Hinweisgeberportal ein

Nach dem Vorbild des LKA Niedersachsens hat jetzt auch Baden-Württemberg ein Portal eingerichtet durch welches unter Nutzung des BKMS-Systems anonyme Meldungen via Internet eingereicht werden können. Einsatzgebiete sollen laut Pressemitteilung, dabei zunächst Korruption und Wirtschaftskriminalität sowie rechtsextremistische Kriminalität sein. Darüber hinaus will das LKA das System zukünftig auch in Einzelfällen für die Aufklärung schwerer Straftaten, wie z.B. in bestimten Mordfällen, nutzen.

Whistleblower-Netzwerk empfiehlt potentiellen Nutzern trotz allem nicht blind auf die Anonymitätszusagen zu vertrauen, sondern auch dieses System, nicht vom eigenen Arbeitsplatz oder vom Heim-PC sondern z.B. von einem Internetcafe aus zu nutzen und auch ansonsten die eigene Anonymität abzusichern (z.B. bei der Beschaffung und eventuellen Säuberung von Unterlagen und durch das sonstige eigene Verhalten). Auch hierzu finden sich im Portal von Baden-Württemberg ein paar Hinweise. Fraglich ist allerdings, ob die auf dem Portal reklamierte Beschränkung auf die o.g. Deliktsgruppen rechtmäßig ist, denn auch das LKA Baden-Württemberg unterliegt dem Legalitätsprinzip und wird aussagekräftige Hinweise auf andere Arten von Straftaten wohl kaum ignorieren dürfen. Den ganzen Beitrag lesen

Nestbeschmutzer bei der Polizei?

Der Schweizer Schriftsteller Max Frisch bemerkte anlässlich einer Laudatio für Peter Bichsel: „Die das Nest schmutzig machen, zeigen empört auf einen, der ihren Schmutz bemerkt und nennen ihn den Nestbeschmutzer.“

„Zum Innendienst abkommandiert und im Intranet der Polizei als Nestbeschmutzer angeprangert“. So ergeht es laut einem Bericht der Frankfurter Rundschau gerade dem Sprecher der Gewerkschaft der Polizei in Mannheim, Thomas Mohr, weil er es doch tatsächlich gewagt hat sein Grundrecht auf Meinungsfreiheit auszuüben und über seine Erfahrungen beim Polizeieinsatz in Stuttgart am 30.09.2010 öffentlich zu sprechen. Auf der Webseite von Monitor ist ein längeres Interview mit Mohr verfügbar. Hierin schildert er wie sehr sich der Polizeieinsatz jenes Tages von der üblichen Deeskalationsstrategie der Stuttgarter Polizei gegenüber den friedlichen S21-Gegnern unterschied und kommt angesichts von vorbereiteter massiver Präsenz von Verhaftungseinheiten und Wasserwerfern und von fehlender internen Information zu der Schlussfolgerung, dass die Polizei seitens der Landesregierung hier als „Prellbock“ benutzt wurde.

Ein weiterer, bisher anonymer Whistleblower (der sich als Angehöriger des Führungs- und Einsatzstabes beim Polizeipräsidium Stuttgart ausgab), hatte diesbezüglich laut Monitor schon zwei Tage vor dem Einsatz Alarm geschlagen. Er spielte den Landtagsfraktionen von SPD und Grünen ein Papier zu, welches im Nachhinein wie eine „Blaupause der Ereignisse“ wirkt: „Demnach wurde vor der Demonstration ein härteres Vorgehen geplant, um zu dokumentieren, dass die Demoteilnehmer gewaltbereit sind“. Den ganzen Beitrag lesen

Baden-Württemberg bestellt Vertrauensanwalt

Zur Verhütung und Bekämpfung von Korruption hat das Innenministerium Baden-Württemberg den Rechtsanwalt Dr. Klaus Abele zum Vertrauensanwalt bestellt. Abele nimmt von allen Bürger, Beschäftigten und Geschäftspartnern der Landesverwaltung Mitteilungen entgegen, die Verdachtsmomente für Korruptionsstraftaten enthalten und überprüft Wahrheitsgehalt und strafrechtliche Relevanz. Bei hinreichenden Verdachtsmomenten wird der Sachverhalt dem zuständigen Ministerium gemeldet, wobei die Identität des Hinweisgebers durch den Vertrauensanwalt nur mit dessen Zustimmung offengelegt werden darf.

Eine ähnliche Funktion nimmt in Rheinland-Pfalz bereits seit längerem Rechtsanwalt Prof. Dr. Franz Salditt wahr. In Schleswig-Holstein ist Anti-Korruptionsbeauftragter der ehrenamtlich tätige ehemalige Landespolizeidirektor Wolfgang Pistol.

Weitere Informationen zu Ansprechpartnern gegen Korruption in den Ländern bietet eine Zusammenstellung von Transparency International aus dem Jahre 2008.