Wochenrückblick Whistleblowing – unsere Medienauswahl (KW-46/2014)

Whistleblowing und der Bankensektor

Geplatzte Kredite sind nicht nur das Problem der Menschen, die ihren Kredit nicht mehr bedienen konnten. Sehr oft betreiben Banken einen regen Handel mit diesen Krediten und bündeln sie zu Anlageangeboten. Das erhöht die Chancen der Bank, mutmaßlich platzende Kredite doch noch teilweise in Geld zu verwandeln. Kommt es dann in größerem Rahmen dazu, das die Kredite platzen, liegte nur noch ein kleiner Teil der Kosten bei der Bank, die den Kredit ursprünglich vergeben hatte.
Im Rolling Stone Magazin erschien nun der Bericht der US-Whistleblowerin Alayne Fleischmann, die Einblick in die Praktiken bei einer der Banken gegeben hat. In der Folge hat Fleischmann Democracy Now und RT (ab 12:35 Min) auch TV-Interviews gegeben. Andreas Toller hat für die Wirtschaftswoche das Thema aufgegriffen.

Andreas Toller, „Insiderin wirft JP Morgan bewussten Betrug vor“, Wirtschaftswoche

Scheitern diese Anlagestrategien in großem Stil, ist die „Finanzblase“ geplatzt. Kabarettist Chin Meyer hat die Auswirkungen eindrücklich und unterhaltsam verpackt. Das die Darstellung sachlich richtig ist bestätigt gegen Ende des Videos sogleich ein Fachmann aus der Finanzbranche: Den ganzen Beitrag lesen

Jetzt an weltweiter wissenschaftlicher Umfrage zu Whistleblowing teilnehmen!

Die University of Melbourne und die Griffith University aus Australien, rufen zur Teilnahme an der  ersten weltweiten, mehrsprachigen, wissenschaftlichen Online-Umfrage zu Whistleblowing auf und haben seit heute 10 Sprachversionen, darunter auch eine Deutsche, ihrer Umfrage freigeschaltet. Die Umfrage beinhaltet 45 Fragen mit einem Schwerpunkt zu Whistleblowing in den Medien, von denen aber wahlweise auch nur ein Teil beantwortet werden kann. Sie ist absolut anonym und die Befrager geben Tipps zur anonymen Benutzung von Computern und bieten zur Einreichung wahlweise eine SSL-Verschlüsselung und eine Einreichung via Tor an.

Die Umfrage knüpft an, an einen mehrjährigen Forschungsschwerpunkt der Griffith-University zum Thema Whistleblowing. Aus dem Vorläuferprojekt “Whistling While they Work”, bei dem es um die Untersuchung interner Whistleblowing-Mechanismen im öffentlichen Dienst Australiens ging, sind zahlreiche Publikationen, darunter auch “A good-practice guide for mternal reporting of wrongdoing in public sector organisations” hervorgegangen, die kostenlos online verfügbar sind und aus denen auch zahlreiche wertvolle Rückschlüsse für den best practice Umgang mit Whistleblowing in anderen Staaten gezogen werden können. Den ganzen Beitrag lesen

Buchbesprechung: Imbach Haumüller, Whistleblowing in der Schweiz und international

Eine neue juristische Promotion, diesmal aus der Schweiz. Die Autorin stellt die Rechtslage für Whistleblowing im privaten und öffentlichen Sektor in der Schweiz dar und setzt diese in den internationalen Kontext. Kontinentaleuropa kommt dabei recht kurz weg. Die Situation in Deutschland wird unter Verweis auf die im Vergleich zur Schweiz höheren allgemeinen Kündigungsschutzregelungen wohl zu positiv beurteilt. Den Focus ihres Vergleichs legt die Autorin aber ohnehin eher auf Whistleblowingregelungen in GB, USA, Australien und Japan.

Bei all dem zeigt sich für die Schweiz ein gemischtes Bild. Positiv eingestuft werden die seit dem 1.1.2011 geltenden Neuerungen im öffentlichen Sektor durch Art. 22a und 14 Abs.1(d) BPG. Demnach besteht für Angestellte des Bundes nach Art. 22a Abs. 1 nunmehr eine Pflicht „alle von Amtes wegen zu verfolgenden Verbrechen oder Vergehen, die sie bei ihrer amtlichen Tätigkeit festgestellt haben oder die ihnen gemeldet worden sind, den Strafverfolgungsbehörden, ihren Vorgesetzten oder der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) anzuzeigen.“ Andere Unregelmäßigkeiten können nach Abs. 4 der EFK gemeldet, wo zu es weiter heißt: „Die EFK klärt den Sachverhalt ab und trifft die notwendigen Massnahmen.“ Absatz 5 besagt: „Wer in guten Treuen eine Anzeige oder Meldung erstattet oder wer als Zeuge oder Zeugin ausgesagt hat, darf deswegen nicht in seiner beruflichen Stellung benachteiligt werden.“ und wird bekräftigt durch Art. 14 Abs.1(d) BPG. Jener ist auch mit Blick auf seine Beweislastverteilung sehr interessant und besagt in etwa: Wenn ein Arbeitnehmer innerhalb von 30 Tagen nach Kündigung gegenüber seinem Arbeitgeber glaubhaft macht, dass er entgegen Art. 22 Abs. 5 gekündigt wurde, so muss der Arbeitgeber ein Rechtsmittel einlegen um bei einer Beschwerdeinstanz ggfls. die Gültigkeit der Kündigung nachweisen und feststellen zu lassen. Ansonsten muss der Whistleblower weiterbeschäftigt werden (oder wird in Ausnahmefällen gem. Art. 19 Abs. 3 BPG entschädigt). Den ganzen Beitrag lesen

Replik in Sachen Gesetzesentwurf der Grünen

Die aufmerksamen Leserinnen und Leser dieses Blogs haben ja mitbekommen, dass die Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen einen Entwurf für ein Gesetz zum Whistleblowerschutz zur öffentlichen Diskussion gestellt hat. Hierauf hatten wir mit einer Presseerklärung und einer ausführlichen Stellungnahme reagiert. Auf einige unserer Kritikpunkte hatten dann wiederum die Grünen in ihrem Blog reagiert. Diese Reaktion (einfach eingerückt) und die offizielle Replik des Whistleblower Netzwerk e.V. darauf (doppelt eingerückt, hier auch als PDF verfügbar) dokumentieren wir nachfolgend.

Mitdiskutieren ist erwünscht und geht über die Kommentarfunktion dieser Blogmeldung oder auch direkt bei der entsprechenden Meldung der Grünen, wo wir unsere Replik auch als Kommentar posten.

Büro Hönlinger/Notzsagte am 8. Dezember 2011 um 13:55 :
Sehr geehrte Damen und Herren vom Whistleblower-Netzwerk,
vielen Dank für Ihre ausführliche Stellungnahme zu unserem Entwurf und die konstruktive Kritik. An dieser Stelle möchten wir zumindest auf die Mehrzahl Ihrer Punkte näher eingehen:

Liebe Frau Hönlinger, lieber Herr v. Notz,
liebe Bundestagsfraktion,
vielen Dank für den Mut zur öffentlichen Auseinandersetzung mit Punkten unserer Kritik am Entwurf auf die wir gerne hiermit replizieren möchten: Den ganzen Beitrag lesen

Konferenz des Internationalen Forscher-Netzwerks zu Whistleblowing

Vor recht genau zwei Jahren hat Prof. David Lewis von der University of Middlesex in London zum ersten Mal eine Konferenz veranstaltet, um ein internationales Netzwerk derjenigen Wissenschaftler zu etablieren, die sich mit dem Thema Whistleblowing beschäftigen. Zu jener Konferenz ist mittlerweile auch ein lesenswertes Buch erschienen, welches wir in diesem Blog bereits besprochen hatten.

Am 23. und 24. Juni treffen sich die Whistleblowing-Forscher jetzt ein zweites Mal in London. Das Programm der Konferenz, an der u.a. Forscher aus Australien, Israel, Norwegen, USA und Großbritannien aber auch einige Praktiker teilnehmen, ist auf der Webseite der Universität Middlesex verfügbar. Anmeldungen sind noch bis zum 17.06.2011 möglich.

Im Umfeld der Konferenz wird auch erstmal ein Treffens von Whistleblowing-Praktikern aus den Bereichen Zivilgesellschaft und NGOs stattfinden. Wer daran Interesse hat, kann sich mit uns in Verbindung setzen.