Buchbesprechung: Umgang mit Mitarbeiterhinweisen – Handlungsempfehlungen für Sicherheitsverantwortliche

Der in der Steinbeis-Edition erschienene Band wendet sich ursprünglich an Studierende des Studienganges Sicherheitsmanagement der Steinbeis-Hochschule Berlin und will diese beim Transfer theoretischen Wissens in die Praxis unterstützen. Autor ist der Rechtsanwalt, Ombudsmann und Mediator Björn Rohde-Liebenau, der bereits zahlreiche Schriften rund um die Themen Risikokommunikation und Whistleblowing verfasst hat.

Im vorliegenden Band macht er deutlich, dass es bei Whistleblowing vor allem darum geht, dass die Kommunikation über potentielle Risiken gelingt, dass Kommunikation generell ein kompliziertes Unterfangen ist, das Chancen und Risiken bietet und dass dies erst recht dort gilt, wo Gegenstand der Kommunikation ein Risikohinweis in einem betrieblichen Kontext ist. Rohde-Liebenau zieht dabei den Kreis der potentiellen Sender und Empfänger bewusst weit und bezieht alle ein, die Insiderwissen aus dem Unternehmen haben können, also z.B. auch Leiharbeiter oder Mitarbeiter von Subunternehmen. Auch externes Whistleblowing wird behandelt.

Nach Rohde-Liebenau kommt es entscheidend darauf an, die ansonsten häufig unterbleibende oder nur unstrukturiert erfolgende Risikokommunikation zu fördern und richtig mit ihr umzugehen. Was dies bedeutet, wird an den Beispielen am Ende des Bandes besonders deutlich, in denen z.B. Reaktionsmöglichkeiten auf scheinbar banale und ganz nebenbei fallen gelassene Sätze wie „Mein Wasserkocher schaltet sich nicht mehr von selbst ab.“ thematisiert werden. Hier wie auch an anderen Stellen gilt es, hellhörig zu sein, also ein aktiver Empfänger zu werden, in eine weiterführende Kommunikation einzusteigen, tieferliegende Ursachen zu ergründen und dann, wo notwendig, angemessen zu handeln. Den ganzen Beitrag lesen

LAG Köln billigt fristlose Kündigung einer Whistleblowerin

In einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 05.07.2012 hat das Landesarbeitsgericht Köln (6 Sa 71/11) die fristlose Kündigung einer Hausangestellten gebilligt und damit das erstinstanzliche Urteil des Arbeitsgerichts Aachen bestätigt. Diese war mit der Betreuung von zwei Kindern (2 Jahre und 10 Monate alt) beschäftigt und hatte sich, nach einer fristgemäßen Kündigung innerhalb ihrer Probezeit und nach etwas über zwei Monaten Beschäftigungsdauer, mit dem Hinweis an das Jugendamt gewandt, dass die   10 Monate alte Tochter aufgrund des Verhaltens der Eltern verwahrlost sei. Daraufhin erfolgte die fristlose Kündigung, die vom LAG Köln mit der Begründung für Rechtens erklärt wurde, dass die Hausangestellte vor einer Einschaltung des Jugendamtes zunächst ein klärendes Gespräch mit den Eltern hätte suchen müssen. Da dies nicht geschehen sei, stelle die Einschaltung des Jugendamtes eine unverhältnismäßige Reaktion und somit eine Verletzung der Loyalitätspflicht dar.

Weiter heißt es im Urteil des LAG Köln: „Durch die vorschnelle Anzeige beim Jugendamt hat die Klägerin die Beklagte leichtfertig beschuldigt und das Vertrauensverhältnis in einer Weise belastet, dass den Beklagten eine Weiterbeschäftigung auch nur während der noch laufenden Kündigungsfrist nicht mehr zumutbar ist. Die – teilweise widersprüchlichen – Behauptungen der Klägerin zum Zustand des Kleinkindes bedurften daher, auch das hat das Arbeitsgericht richtig erkannt, keiner Aufklärung durch eine Beweisaufnahme“. Den ganzen Beitrag lesen

Buchbesprechung: Simonet, Whistleblowingsysteme

Die im Sommer 2011 fertiggestellte juristische Promotion befasst sich neben den im Titel angesprochenen internen Whistleblowersystemen auch mit der Rechtslage von Whistleblowern in den USA und in Deutschland.

Bezüglich letzterem kommt der Autor zum Ergebnis: „Aus der Rechtsprechung lässt sich also für den unentschlossenen Hinweisgeber nicht mit Sicherheit schließen, welche Konsequenzen ihm tatsächlich im konkreten Einzelfall drohen“. Nur wenig später heißt es dann aber, dass die sich festigende Rechtsprechung die maßgeblichen Beurteilungskriterien bereits ausreichend eingegrenzt habe. Der gescheiterte Gesetzesentwurf von drei Bundesministerien zu § 612a BGB ist dem Autor deutlich zu arbeitnehmerfreundlich, „auf Kosten der berechtigten Interessen der Unternehmen“.

Der Schutz jener Interessen, vor allem vor den großen Gefahren externen Whistleblowings ist denn auch der rote Faden, der sich durch die gesammte Arbeit zieht. Der Autor plädiert für die Einrichtung interner Hinweisgebersysteme weil Unternehmen damit im Hinblick auf die Rechtsprechung externes Whistleblowing, selbst wenn dies an Behörden erfolgt, in der Regel als unrechtmäßig erscheinen lassen können. Den ganzen Beitrag lesen

Grüne veröffentlichen Reader zu Whistleblower-Schutz

Mit einiger Verzögerung hat die Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen jetzt einen Reader zu dem Fachgespräch veröffentlicht, welches sie am 30.11.2011 zur Diskussion über ihren Vorentwurf für einen Vorschlag zum gesetzlichen Whistleblowerschutz durchführte. An dem Fachgespräch haben neben Arbeitnehmer-, Arbeitgeber- und Wissenschafts-Vertretern auch Vertreter des Whistleblower-Netzwerk e.V. teilgenommen.

Im Anhang des Readers findet sich auch der endgültige Gesetzentwurf, den die Grünen zwischenzeitlich im Bundestag eingebracht haben und der dort am 15.06.2012 Gegenstand einer Ersten Lesung war.

Bundestag lobt Whistleblower aber gesetzlicher Schutz bleibt aus

In der gestrigen ersten Lesung des Gesetzesentwurfs von Bündnis90/Die Grünen für einen gesetzlichen Whistleblowerschutzhaben die Vertreterinnen und Vertreter aller Fraktionen immer wieder die Wichtigkeit von Whistleblowing, also der Aufdeckung von Missständen am Arbeitsplatz, betont und die Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber für ihre Zivilcourage gelobt. Einigkeit bestand auch darin dass diese Menschen vor Repressalien geschützt werden müssen und dass es  wichtig ist, dass am Arbeitsplatz keine Kultur der Angst, des Schweigens und Wegsehens herrscht.

Links zu den Beiträgen (Mediathek) der Debatte im Bundestag vom 14.06.2012:

Göring-Eckardt, Katrin, Bundestagsvizepräsidentin
Hönlinger, Ingrid (B90/GRÜNE)
Lange, Ulrich (CDU/CSU)
Tack, Kerstin (SPD)
Golombeck, Heinz (FDP)
Binder, Karin (DIE LINKE.)
Connemann, Gitta (CDU/CSU)
Lösekrug-Möller, Gabriele (SPD)
Solms, Dr. Hermann Otto, Bundestagsvizepräsident

Das Gespenst des Denunziantentums, welches es abzuwehren gilt, wurde in der dritten Plenardebatte in knapp 18 Monaten deutlich seltener beschworen als zuvor. Bei allen Beiträgen war diesmal das Bemühen um eine Versachlichung und ein freundliches Auftreten gegenüber Whistleblowern deutlich spürbar. Unflätige Zwischenrufe wie die Vergleiche von Whistleblowern mit “Denunzianten” und “Blockwarten” blieben diesmal ebenso aus wie gegenseitige Unterstellungen und Zwischeninterventionen.  Ob hier bei einigen letztlich die offene Attacke nur aus taktischen Gründen gegen eine gewisse Doppelzüngigkeit ausgetauscht wurde, mögen andere beurteilen. Sicher aber dürfte sein, dass es in den letzten Jahren weniger opportun geworden ist offen gegen Whistleblower zu hetzen. Dies allein ist positiv, spiegelt es doch die Akzeptanz, die Whistleblower, nicht zuletzt dank der bekannt gewordenen Fälle – allen voran der Berliner Altenpflegerin Brigitte Heinisch – in der Bevölkerung und auch bei vielen Fachleuten in Unternehmen mittlerweile gewonnen haben. Den ganzen Beitrag lesen