Buchbesprechung: Werkbuch Mobbing

Der Sammelband enthält Aufsätze von Praktikern, die zwanzig Jahre nachdem der Begriff „Mobbing“ in Deutschland Einzug gehalten hat, das Thema und die damit verbundenen Problemstellungen aus den unterschiedlichsten Perspektiven beleuchten. Gut lesbar aufbereitet und abgedeckt wird dabei auch der Bereich Prävention. Hierzu finden sich Aufsätze mit Praxisbeispielen von innerbetrieblicher Mobbingprävention und Konfliktbearbeitung aus dem privaten und dem öffentlichen Sektor.

Auch überbetriebliche regionale Beratungsangebote für Betroffene z.B. von kirchlichen oder gewerkschaftlichen Trägern werden dargestellt. Abschnitte über Mobbing in Österreich, Schweden und Japan weiten die Perspektive aus.

Die rechtliche Situation beim Mobbing und die Handlungsmöglichkeiten von Betroffenen im Zusammenspiel mit Rechtsanwälten werden ausführlich erläutert. Gerade hierzu finden sich viele wertvolle Tipps: So wird z.B. die entscheidende Bedeutung einer guten Dokumentation in Form eines Mobbingtagebuchs betont. In diesem sollten Betroffene das „Was? Wo? Wann? Wer? Wie? Warum?“ ebenso zeitnah festhalten, wie die Namen möglicher Zeugen der Geschehnisse. Im Dialog mit dem eigenen Anwalt sollten die eigenen Ziele und eine Strategie zu deren Erreichung offen besprochen werden. Dem Anwalt obliegt es dabei auch, dem Betroffenen vor Augen zu führen, dass nicht jeder Form der wahrgenommenen Benachteiligung oder missbilligenswerten Handlung juristische Relevanz zugemessen wird. Für die Annahme von Mobbing bedarf es laut Rechtsprechung eines systematischen Anfeindens, Schikanierens oder Diskriminierens und im Falle eines Prozesses müssen sowohl die juristisch relevanten Einzelhandlungen als auch die dahinter stehende Systematik vom Betroffenen nachgewiesen werden. Den ganzen Beitrag lesen

Buchbesprechung: Manger, Kritik im Arbeitsverhältnis und ihre Grenzen

Das Thema der juristischen Promotion des Magdeburger Rechtsanwalts Manger geht deutlich über das Thema Whistleblowing hinaus. Nichts desto trotz behandelt Manger den Problemkreis des Whistleblowings bzw. der Arbeitnehmeranzeigen und der Flucht des Arbeitnehmers in die Öffentlichkeit ausführlich. Dabei gelingt es ihm, vielleicht gerade auch wegen seines breiteren Ansatzes, durchaus Aspekte zu beleuchten, die von der bislang in Rechtswissenschaft und Rechtsprechung herrschenden Meinung eher vernachlässigt werden.

Zu verdanken ist dies vor allem seiner tiefgehenden Analyse der verfassungsrechtlichen Grundlagen des Kommunikationsgrundrechts der Meinungsfreiheit und seiner expliziten und verfassungsimmanenten Schranken.

Konkret kritisiert Manger z.B. die Ansicht des BAG, wonach anonyme Arbeitnehmeranzeigen nicht in den Schutzbereich des Art. 5 GG fallen sollen und hält dem BAG zutreffend sowohl die Rechtsprechung des BGH als auch die Grundsätze des BVerfG entgegen. So hat der BGH in seiner Spickmich-Entscheidung (Urteil v. 23.06.2009, Az. VI ZR 196/08) ausgeführt: „Eine Beschränkung der Meinungsäußerungsfreiheit auf Äußerungen, die einem bestimmten Individuum zugeordnet werden können, ist mit Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG nicht vereinbar. Die Verpflichtung, sich namentlich zu einer bestimmten Meinung zu bekennen, würde nicht nur im schulischen Bereich, um den es im Streitfall geht, die Gefahr begründen, dass der Einzelne aus Furcht vor Repressalien oder sonstigen negativen Auswirkungen sich dahingehend entscheidet, seine Meinung nicht zu äußern. Dieser Gefahr der Selbstzensur soll durch das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung entgegen gewirkt werden.“ Weiter verweist Manger auf zwei presserechtliche Entscheidungen in denen das BVerfG den Schutz der Pressefreiheit aus Art. 5 GG auch auf den Abdruck anonymer Meinungsäußerungen erstreckt (1 BvR 1183/90 vom 22.7.1998 und 1 BvR 426/80 vom 20.04.1982) hat und hätte durchaus auch noch die Entscheidung des BVerfG, 2 BvR 1780/04 vom 21.6.2006 anführen können, wo trotz anonymer Meinungsäußerung eine Prüfung anhand von Art. 5 GG vorgenommen wurde. Art. 5 GG schützt demnach, entgegen der Auffassung des BAG, auch die anonyme Form der Meinungskundgabe, wohingegen anonyme Behördenanzeigen nicht in den Schutzbereich des Art. 17 GG fallen. Den ganzen Beitrag lesen

Buchbesprechung: Groneberg, Whistleblowing

Die juristische Promotion von Rut Groneberg bietet was der Untertitel verspricht: „Eine rechtsvergleichende Untersuchung des US-amerikanischen, englischen und deutschen Rechts unter besonderer Berücksichtigung des Entwurfs eines neuen § 612a BGB“.

Obwohl erst im Nobember 2011 erschienen, ist die Arbeit im wesentlichen auf dem Stand der Promotionsabgabe im WS 2009/2010. Die neusten Entwicklungen in den USA (Dodd-Frank-Act), auf der Ebene des Europarates (PACE-Entschließung und EGMR Urteil), bei den G20 (Seoul und follow-up), die Empfehlungen von Transparency International oder auch unser Vorschlag für einen Gesetzesentwurf haben daher keine Berücksichtigung mehr finden können. Dennoch kann die Arbeit, die nach dem Heinisch Urteil des EGMR neu in Gang gekommene Diskussion um die Ausgestaltung eines gesetzlichen Whistleblowerschutzes sicherlich befruchten.

Groneberg erschließt die Materie anhand vorangestellter Kapitel zur Klärung des Begriffs Whistleblowing, zur Herausarbeitung der unterschiedlichen Interessen sowie zu den Whistleblowingregelungen in Internationalen Organisationen und Vereineinbarungen.

Daran schließt sich der Rechtsvergleich zwischen USA und England an, dem zwei Kapitel, diesmal zur Darstellung des arbeitsrechtlichen Umfeldes und zur Entwickung des Whistleblowingrechts in den jeweiligen Ländern vorangestellt sind. Der eigentliche Vergleich erfolgt sodann anhand der Kriterien: persönlicher und sachlicher Geltungsbereich, Adressaten der Offenlegung und Gutgläubigkeit und Motive, wobei die Verfasserin auch die Fragen im Zusammenhang mit der Rechtsdurchsetzung behandelt. Die Darstellung ist präzise und zeichnet sich dadurch aus, dass neben der Gesetzeslage auch detailliert auf die hierzu sowie zu den relevanten allgemeinen Rechtsprinzipien (Common law, First Amendment, public policy/concern) ergangene Rechtsprechung in den USA und England eingegangen wird. Den ganzen Beitrag lesen

Vergessen ist der größte Feind!

Nachfolgend dokumentieren wir die Rede die Annegret Falter (Mitglied der Jury von VDW und IALANA, die Bradley Manning den Whistleblowerpreis 2011 verliehen hat) am letzten Samstag anlässlich der Kundgebung für Bradley Manning vor der US-Botschaft in Berlin gehalten hat:

Bradley Manning steht in diesen Tagen zum ersten Mal vor Gericht. Nach 18 Monaten Haft in Militärgefängnissen.

Warum ? Was hat Bradley Manning getan?

Der US-Soldat soll geheime Dokumente der US-Regierung an Wikileaks gegeben haben. Aus ihnen konnte man erfahren, dass US-Soldaten im Irak mit Hubschraubern Jagd auf Zivilisten gemacht haben; es wurden weitere schockierende Einzelheiten über den menschenrechtswidrigen Umgang mit Gefangenen in Guantanamo bekannt; man erfuhr von geheimen völkerrechtswidrigen Absprachen zwischen Regierungsvertretern weltweit. Da tauchen sie alle auf: von A wie Arabische Emirate bis Z wie Zimbabwe.

Der Präsident der Vereinigten Staaten, Barack Obama, Mannings oberster Befehlshaber, hatte vor Amtsantritt gesagt, dass er seine Regierung auf »einen beispiellosen Grad der Offenheit« und die Errichtung »eines Systems der Transparenz und öffentlichen Teilhabe« verpflichten wollte. Er hatte auch gesagt, dass bis Juni 2012 alle Regierungseinrichtungen ihre als geheim klassifizierten Dokumente sichten und je nach dem freigeben sollten. Den ganzen Beitrag lesen

Replik in Sachen Gesetzesentwurf der Grünen

Die aufmerksamen Leserinnen und Leser dieses Blogs haben ja mitbekommen, dass die Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen einen Entwurf für ein Gesetz zum Whistleblowerschutz zur öffentlichen Diskussion gestellt hat. Hierauf hatten wir mit einer Presseerklärung und einer ausführlichen Stellungnahme reagiert. Auf einige unserer Kritikpunkte hatten dann wiederum die Grünen in ihrem Blog reagiert. Diese Reaktion (einfach eingerückt) und die offizielle Replik des Whistleblower Netzwerk e.V. darauf (doppelt eingerückt, hier auch als PDF verfügbar) dokumentieren wir nachfolgend.

Mitdiskutieren ist erwünscht und geht über die Kommentarfunktion dieser Blogmeldung oder auch direkt bei der entsprechenden Meldung der Grünen, wo wir unsere Replik auch als Kommentar posten.

Büro Hönlinger/Notzsagte am 8. Dezember 2011 um 13:55 :
Sehr geehrte Damen und Herren vom Whistleblower-Netzwerk,
vielen Dank für Ihre ausführliche Stellungnahme zu unserem Entwurf und die konstruktive Kritik. An dieser Stelle möchten wir zumindest auf die Mehrzahl Ihrer Punkte näher eingehen:

Liebe Frau Hönlinger, lieber Herr v. Notz,
liebe Bundestagsfraktion,
vielen Dank für den Mut zur öffentlichen Auseinandersetzung mit Punkten unserer Kritik am Entwurf auf die wir gerne hiermit replizieren möchten: Den ganzen Beitrag lesen