Wochenrückblick Whistleblowing – unsere Medienauswahl (KW-21/2015)

BND-Affäre: Ein Stück weit Aufklärung

In der Anhörung vor dem NSA-Untersuchungsausschuss konnte der BND-Präsident Gerhard Schindler keine Erklärung liefern, warum die bereits im August 2013 durch seine Mitarbeiter festgestellte Überwachung von europäischen Behörden und Partnern erst im März 2015 offiziell im Bundeskanzleramt bekannt wurde.
Zeit Online, „BND-Chef Schindler will nichts gewusst haben“, Kai Biermann
Süddeutsche.de, „BND-Chef Schindler will von nichts gewusst haben“, Thorsten Denkler & John Goetz

Unterdessen zeigt sich der US-Partner-Dienst NSA missgestimmt über die Enthüllungen im Ausschuss, der dadurch nun Teile der Leaks von Edward Snowden bestätigt.
FAZ, „Ausschussvorsitzender: NSA ist selbst schuld“

Die Parlamentarier des NSA-Untersuchungsauschusses konnten auch in dieser Woche keine Einsicht in die Selektorenlisten nehmen. Diese Auswahlkriterien zur Überwachung des Internetverkehrs möchte die Bundesregierung nur mit der Erlaubnis der USA freigeben. Doch das Konsultationsverfahren dauert seit Wochen an. Nur mit Einblick in die Selektorenliste wird es möglich werden, das Ausmaß der BND-gestützten Überwachung zu beurteilen
Deutschlandradio Kultur, „Mehr Fragen als Antworten im BND-Skandal“, Falk Steiner
Golem.de „BND-Affäre: Keine Frage der Ehre“, Friedhelm Greis
Neues Deutschland, „Der BND funktioniert für Merkel ideal“, Daniel Lücking Den ganzen Beitrag lesen

Wochenrückblick Whistleblowing – unsere Medienauswahl (KW-17/2015)

Aus NSA-Skandal wird BND-Affäre

Die Kooperation von BND und NSA war wohl weitreichender als bisher bekannt. Nach jüngsten Medienberichten erstreckte sie sich nicht nur auf Terrorismusbekämpfung, sondern der NSA wurde über entsprechende Suchbegriffe (Selektoren) jahrelang die Ausspähung von Rüstungskonzernen, französischen Behörden und dem Vernehmen nach auch Politikern ermöglicht. Am Sonntag wurde bekannt, dass das Kanzleramt offenbar seit 2008 informiert war.


Spiegel Online, „Überwachung: Neue Spionageaffäre erschüttert BND“, Maik Baumgärtner, Hubert Gude, Marcel Rosenbach und Jörg Schindler
Tagesschau, „BND-Affäre: Gabriel fordert Aufklärung“
Netzpolitik.org, „Der BND-Skandal kommt im Kanzleramt an“, Markus Beckedahl
Neues Deutschland „Frühlingserwachen im Kanzleramt“?, Daniel Lücking

Die Affäre wurde durch die Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden zum Gegenstand der Untersuchungen eines Bundestagsausschusses. Zum aktuellen Stand des Untersuchungsausschusses führte Journalist Richard Gutjahr ein Videointerview mit Markus Beckedahl (Netzpolitik) und Anne Roth (Mitarbeiterin der Linksfraktion im NSA-Untersuchungsausschuss). Den ganzen Beitrag lesen