Mordserie: Klinikleitung ignorierte Hinweise von Whistleblowern

85 Patientinnen und Patienten hat der ehemalige Krankenpfleger Nils Högel im Zeitraum von 2000 bis 2005 laut einem Urteil des Oldenburger Landgerichts getötet. Eine Mordserie, die nur deswegen möglich war, weil auf Seiten der Klinikleitung eine ‚Kultur des Wegschauens‘ herrschte und Hinweisen von Whistleblowern nicht konsequent nachgegangen wurde.

Bereits im Oktober 2001 hatten Pflegekräfte die Geschäftsleitung des Klinikum Oldenburgs auf die überdurchschnittlich hohe Zahl an Reanimationen und Todesfällen während Nils Högels Dienstzeiten aufmerksam gemacht. Aus Angst um den Ruf des Hauses entschied sich die Klinikleitung jedoch gegen eine Einschaltung der Strafverfolgungsbehörden. Stattdessen wurde Nils Högel versetzt und später mit einem sehr guten Arbeitszeugnis freigestellt. Ein übliches Vorgehen am Klinikum Oldenburg: Nils Högel sei „nicht der einzige gewesen, der nach rechtswidrigem Verhalten mit einem guten Zeugnis weggelobt“ wurde“, zitiert die Süddeutsche Zeitung einen ehemaligen Mitarbeiter. Nils Högel konnte so bei seinem neuen Arbeitgeber, dem Klinikum Delmenhorst, weiter Patienten umbringen. Auch dort wurde Hinweisen auf seine Taten nicht nachgegangen. Den ganzen Beitrag lesen

US-Geheimdienstkoordinator bremst Whistleblower aus

Die Demokraten sind empört, erste Schritte für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren werden eingeleitet und Donald Trump sieht sich als Opfer einer „Hexenjagd“. An sich sind solche Nachrichten aus den Vereinigten Staaten nichts Neues, trotzdem könnte der US-Präsident angesichts der Wahlen nächstes Jahr tatsächlich ernsthaft in die Bredouille kommen.

Ein anonymer Whistleblower, der offenbar für die CIA arbeitet, hat am 25. Juli routinemäßig ein Telefonat zwischen Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj abgehört. Trump soll darin mehrfach kompromittierende Informationen über Hunter Biden, den Sohn des möglichen demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden, verlangt haben. Am 12. August reichte der Whistleblower beim Generalinspekteur der Geheimdienste, Michael Atkinson, Beschwerde ein. Dessen Bitte, den Sachverhalt an die zuständigen Geheimdienstausschüsse weiterzuleiten wurde aber vom Geheimdienstkoordinator, Joseph Maguire, entgegen der Vorschriften abgelehnt. Wie aus der vom Geheimdienstausschuss veröffentlichten Beschwerde des Whistleblowers hervorgeht, haben US-Offiziere zudem die Anweisung bekommen hätten „das elektronische Transkript des Gesprächs aus den Computersystemen zu entfernen“, als „vertraulich“ einzustufen und es dort zu speichern, wo nur Dateien mit sensiblem Inhalt abgelegt seien. Für Joseph Maguire eine gerechtfertigte Maßnahme. Den ganzen Beitrag lesen

Zum Kündigungs-Prozess des Whistleblowers Porwoll gegen den Apotheker Stadtmann

CC BY-SA 3.0 (Frank Vincentz)

CC BY-SA 3.0 (Frank Vincentz)

Von Klaus Hennemann

Der im November 2016 fristlos entlassene Whistleblower Martin Porwoll einigte sich am 23.3.2018 vor den Schranken des Landesarbeitsgerichts Hamm (Aktenzeichen: 10 Sa 2043/17) mit seinem Arbeitgeber, dem Inhaber der Bottroper Stadt-Apotheke, auf eine Auflösung ihres Arbeitsverhältnisses gegen eine Abfindung in Höhe von nahezu 10 Monatsentgelten.

Der kaufmännische Angestellte Porwoll hatte seinen Arbeitgeber im Herbst 2016 bei der Staatsanwaltschaft angezeigt, weil er aufgrund des Abgleichs von eingekauften und weiterveräußerten Substanzen sowie der Sicherstellung von in der Apotheke hergestellten Mixturen zu der Überzeugung gelangt war, dass sein Arbeitgeber in mehr als 61 000 Einzelfällen sog. Zytostatika zur Krebsbekämpfung unterdosiert und mit Glykose oder Kochsalzlösungen gestreckt habe. Aufgrund dieser Strafanzeige wurde der Arbeitgeber in U-Haft genommen, die bis zum Tag der Verhandlung vor dem LAG-Hamm andauerte.

Nur einen Tag nach seiner Festnahme, die über den Tag des Vergleichsschlusses hinaus andauerte, kündigte der Apotheker dem Hinweisgeber Porwoll am 30.11.16. fristlos mit im Wesentlichen doppelter Begründung:

Porwoll habe durch seine Anzeige zum einen seine vertragliche Verschwiegenheitspflicht verletzt. Zum anderen habe er durch handschriftliche Vermerke vorsätzlich vertuscht, von der Apotheke zum Eigenverbrauch erworbene Medikamente nicht bezahlt zu haben.

In seinem vor dem Arbeitsgericht Gelsenkirchen (Az: 2Ca 2166/16) angestrengten Kündigungsschutzprozess hatte Porwoll hinsichtlich dieses zweiten Kündigungsgrundes eingewandt, sich mit seinem Arbeitgeber nach langem Hin und Her mündlich auf eine Verrechnung der Kaufsumme mit unstreitig abgeleisteten 1287 Überstunden verständigt zu haben.

Das Gericht hatte jedoch diesen- verwickelten- Vortrag von Porwoll als in sich widersprüchlich, nicht nachvollziehbar und als reine Schutzbehauptung abgetan. Zwar sei die Anzeige Ausdruck grundgesetzlich geschützter Ausübung der Meinungsfreiheit. Aber die fristlose Kündigung sei wegen vorgetäuschter Kaufpreiszahlung gleichwohl berechtigt gewesen. Fazit: Klageabweisung durch Urteil vom 14.6. 2017.

So selbstverständlich die Ablehnung des erstgenannten Kündigungsgrund war, so formaljuristisch lebensfremd erscheinen die Anforderungen, die das Arbeitsgericht unter Ausblendung des Kontextes des Geschehens an das Verteidigungsvorbringen des Gekündigten gestellt hatte. Dabei hätte nichts näher gelegen, als wenigstens mit zu erwägen, ob die Behauptung des Apothekers womöglich ein Ablenkungsmanöver zur Durchsetzung einer unzulässigen Maßregelung war. Darf doch gemäß § 612 a BGB ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer „bei einer Maßnahme (also auch bei einer Kündigung) nicht benachteiligen, weil der Arbeitnehmer in zulässiger Weise seine Recht ausübt“.

Das daraufhin von Porwoll angerufene Landesarbeitsgericht Hamm war ausweislich des Sitzungsprotokolls vom 23.3.18. – wohl auch angesichts des mittlerweile vom Landgericht Essen durchgeführten Strafverfahrens gegen den Apotheker wegen Körperverletzung, Betruges und Verstoßes gegen das Arzneimittel-Gesetz- wesentlich sensibler und im Ergebnis anderer Ansicht:

Der letztlich für den arbeitsrechtlichen Kündigungsgrund begründungs- und beweispflichtige -Apotheker habe der nachvollziehbaren Behauptung von Porwoll zum Zustandekommen eines Deals: Medikamente gegen Überstunden, nichts Beweiskräftiges entgegen zu setzen vermocht.

Der Arbeitgeber hatte allerdings wegen der Strafanzeige einen Antrag auf Auflösung des Arbeitsvertrags gestellt. Gemäß § 9 Absatz I Satz 2 Kündigungsschutz-G sei eine „den Betriebszwecken dienliche weitere Zusammenarbeit… nicht zu erwarten“.

Obwohl er nach seiner Inhaftierung die Apotheke an seine Mutter übertragen hatte, änderte dies nichts Wesentliches an der Zerrüttung. Sie eröffnete den Weg für eine einvernehmliche Trennung gegen eine auszuhandelnde Entschädigung durch Abfindung.

Die Höhe des nach mehrstündiger Verhandlung vereinbarten Betrages bewegt sich mit etwa 10 Brutto-Monatsgehältern an der gesetzlichen Obergrenze von 12 Gehältern, die im Fall einer Auflösung durch Urteil hätte beachtet werden müssen, § 10 Absatz I KSchG.

Dies ist ein starkes Indiz dafür, dass das LAG, unter dessen aktiver Mitwirkung der Vergleich zustande kam, das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen abgeändert und die Kündigung für rechtsunwirksam erklärt hätte.

Nachbetrachtung

Der vorbeschriebene Fall macht zugleich deutlich, an welch seidenem Faden der Schutz des Whistleblowers mitunter hängt, wie unterkomplex insoweit die bestehende Gesetzeslage ist und wie abwägungsreich und damit schwer prognostizierbar sich zudem die entsprechende höchstrichterliche Rechtsprechung darstellt.

Noch schwieriger ist die Ausgangssituation für einen Hinweisgeber dann, wenn ein für den Missstand verantwortlicher Arbeitgeber seine Kündigung auf vorgeschobene, also scheinbar Whistleblower-neutrale Gründe stützt. Etwa wie hier auf einen oder mehrere verhaltensbedingte Gründe. Oder auf betriebsbedingte Gründe gemäß § 1 Absatz II KSchG wegen behaupteten Wegfalls oder Outsourcings des Arbeitsplatzes; beides Unternehmerentscheidungen, die nach ständiger Meinung des Bundesarbeitsgerichts so gut wie nicht auf ihre Sinnhaftigkeit und Zweckmäßigkeit überprüfbar sein sollen.

Deswegen ist ein so gekündigter Whistleblower-Arbeitnehmer notgedrungen gehalten, das nahezu Unmögliche zu leisten: nämlich Motivforschung zu betreiben. Zumindest Indizien zusammenzutragen, wenn nicht sogar den vollen Beweis dafür zu führen, dass ein Maßregelungs-Wille das bestimmende Motiv des Arbeitgebers für die Kündigung war. Denn auch eine begründete und nicht haltlose Strafanzeige stellt eine Rechtsausübung „in zulässiger Weise“ dar. Eine drängende Frage beliebt zudem offen: Hätte das Gericht ebenso gehandelt, wenn die Staatsanwaltschaft dem Hinweis nicht energisch und rechtzeitig nachgegangen wäre, sondern das Verfahren eingestellt hätte?

Klaus Hennemann. 3.4.2018.

Pressemitteilung: Wie flog der Bottroper Skandal um die gepanschten Krebsmedikamente auf?

Die Whistleblower und ehemaligen Mitarbeiter der „Alten Apotheke“ in Bottrop erzählen am Montagabend, 11. September, von der Geschichte ihrer Enthüllung. Was erlebten Marie Klein und Martin Porwoll während ihrer Zeit in der Apotheke? Und was bewegte sie die Machenschaften ihres Chefs Peter S. bekannt zu machen und letztendlich zur Anzeige zu bringen?

Wir wollen mit Klein und Porwoll über ihre Geschichte und die der „Alten Apotheke“ sprechen. Und uns dabei mit der Frage beschäftigen, wie wichtig Menschen wie sie für den Journalismus und die Gesellschaft sind. Welche juristischen Konsequenzen müssen Whistleblower noch immer fürchten? Welche Veränderungen müssen angestoßen werden, damit ihre Funktion und Rolle in der Gesellschaft besser geschützt wird?

Als weitere Gäste werden wir Annegret Falter, Vorsitzende von Whistleblower-Netzwerk e.V. und Prof. Julius Reiter von der Kanzlei Baum Reiter & CollegenDüsseldorf, begrüßen. Den Abend wird CORRECTIV-Publisher David Schraven moderieren.

Wann?          
Montag, 11.9.2017, Einlass: 18:00 Uhr, Beginn: 18:30 Uhr

Wo?
CORRECTIV-Büro Bottrop, Hansastraße 1, 46236 Bottrop (Google Maps)

  • Presseerklärung (PDF)

The Return of the Reformer – A „Tribute“ to Edward Snowden

For the exhibition “Luther and the Avant-garde,” the artist Achim Mohné developed the idea for an Edward Snowden portrait composed of 672 concrete slabs on a lawn between the former prison and courthouse in Wittenberg. Based on a shared interest in furthering democracy and supporting whistleblowers, Achim Mohné answered questions posed by the Whistleblower-Network (interview conducted by Ali Fahimi on 05/17/2017 in the office of the Whistleblower-Network, Berlin)

WBNW How did you come up with the idea of choosing Snowden for the theme of Reformation in the exhibition “Luther and the Avant-garde”?

Mohné The medium of printing, which was “fast” at the time, made the Reformation possible for Luther; Edward Snowden’s worldwide disclosures beat today’s prevailing digital technology at its own game. Both “whistleblowers” aimed at revealing systematic injustices. Lucas Cranach’s Luther portrait is an icon of the Reformation; the portrait of Snowden circulating around the world stands for the personified resistance against digital surveillance methods. Paradoxically, the portrait of Edward Snowden, consisting of 672 concrete slabs and measuring 12 x 14 meters, cannot be recognized on the ground. It only becomes visible by means of a surveillance medium. As soon as it is captured by satellites, it also appears on Google Earth, Apple Maps and other navigation systems. So Snowden can return to the United States at least virtually in this manner.

 

WBNW What message does your artwork seek to convey to people?

Mohné In the digital age, the most important changes of a thoroughly technologized society are no longer triggered by theologians, humanities scholars, artists, or politicians, as in earlier ages, but by engineers, who are the only ones still capable of analyzing complex processes (at least partially). We are being outpaced by technological developments progressing so rapidly that we can no longer comprehend all their effects. They literally overwhelm us like a tsunami.

 

WBNW Why do you find whistleblowing so important?

Mohné For me, “whistleblowers” today stand for an important counterbalance in democratic societies. Digital miniaturization facilitates secret operations that are often conducted by violating existing democratic rights. This is carried out unabashedly, since the actors can do what they like without being controlled. It is usually only possible for insiders and experts to expose these machinations. “Whistleblowing” will be even more relevant in the future. Democracies can no longer do without them. Those in power must increasingly fear them. This still requires people who are willing to pay a high price for defending humanistic values.

 

WBNW To what extent can artists further democracy and human rights with their art, and at which points does art intersect with political activism in your view?

Mohné Since 2009, “Civil Disobedience” has been standing on the roof of a building in a middle-class residential area in Essen, Germany. REMOTEWORDS is an artistic-political project I have been pursuing with Uta Kopp in the new public space of the internet since 2010. http://www.remotewords.net It is a term coined by Henry David Thoreau, who as early as the mid-19th century sought individual freedom and independence. He championed the right of the individual to impinge on valid legal norms if they were unjust or wrongfully harmed the freedom of the individual. For example, he refused to pay taxes for a war against Mexico. Especially today, art is challenged to act, for artists also belong to civil society and should contribute to it. Making nice pictures just isn’t enough anymore. An example of such a contribution against separatism, populism, and political agitation was the collaboration with Peter Weibel. His sentence “ONE EARTH UNITES MANY WORLDS” is spread across five roofs on five continents. http://zkm.de/blog/2015/09/die-erdoberflaeche-als-weisse-leinwand

 

WBNW For your project, you use images and videos shot by drones. This technology is responsible for war and death elsewhere. What is your stance toward an increasingly technologized society, and what role do drones play in the digital age?

Mohné I have been working with surveillance technology since the mid-1990s and with drones since 2010. I used them for the first time at the Moscow Biennale, when they were still fairly new. Today, they can be seen in all television formats. Like many inventions, e.g., video or laser technology, they are a result of military research and initially did not serve a good purpose. For me, drones represent the most perverse stage of military development, which has become totally abstracted from former hand-to-hand combat. Somebody sits in Texas and kills people in Afghanistan via remote control. But drones can also be useful. For example, they are used to transport medicine to remote and inaccessible areas.

WBNW You said that it “still requires people who are willing to pay a high price for defending humanistic values.” We ask: Is courage infectious, and if so, in which way?

Mohné Courage is definitely infectious—and, unfortunately, moral cowardice as well. That’s the reason for this “tribute” to Snowden, a call not to forget him and to honor his achievement. Hundreds of NSA employees would have had the possibility to disclose injustices. But Snowden is the one who did it. That’s the decisive difference. The way technology is handled depends on the individual and one’s moral attitude. But Snowden is just one prominent example of many whistleblowers throughout the world. That’s why I’m glad that we are cooperating, because you support precisely those people who distinguish themselves through civil courage. That makes the Whistleblower-Network so important.

 

WBNW How important would a response by Edward Snowden to your project be?

Mohné I informed him about the work via Twitter. He may be a “public figure,” as they say, but I think it is a matter of course to inform him. I would be very interested to hear his opinion. His statement, “I am not the story,” in Laura Poitra’s film shows how modest he is in regard to his own person.

His portrait has become an icon of the incredibly complex interplay between state, power, politics, technology, and humans. I would be happy if he shared my intention: It is not about personality cult, but about defending the most important social achievement of the past centuries: democracy.