Schreiben an Toll Collect

Im Fall des ehemaligen Toll Collect-Mitarbeiters und Whistleblowers Joachim Wedler bemüht sich WBNW seit Monaten um einen Ausgleich für die ihm entstandenen finanziellen Schäden.

Nachdem die ehemaligen Konsortiumsmitglieder Daimler und Deutsche Telekom jede Verantwortlichkeit weit von sich gewiesen haben, hat sich unser Vorstandsmitglied, OStA i.R. Rober Bungart, nunmehr direkt an Toll Collect gewandt.

Den vollständigen Brief an Toll Collect finden Sie auf Seite 2.

Deutschland braucht ein umfassendes Hinweisgeberschutzgesetz

Berlin, 16.04.2019 – Transparency International Deutschland e.V. und Whistleblower-Netzwerk e.V. begrüßen die heutige Verabschiedung der „Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden“ durch das Europäischen Parlament in Straßburg. Damit wird eine Harmonisierung des Hinweisgeberschutzes in den EU-Mitgliedstaaten angestrebt. Für viele Länder, darunter Deutschland, bedeutet die Richtlinie deutliche Verbesserungen der bestehenden Schutzvorschriften.

Brüssel vor der Gretchenfrage: Sind nur Unternehmens-Interna oder auch Whistleblower schutzbedürftig?

Auf diese Frage muss der Europäische Rat jetzt schnell seine Antwort geben. Die Mitgliedsstaaten müssen sich auf einheitliche Mindeststandards zum Whistleblowerschutz verständigen, um in den Trilog mit Kommission und dem EP eintreten zu können. Ein gemeinsamer Entwurf der geplanten „Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden“ sollte dem Parlament im Februar vorliegen, damit ein harmonisierter Whistleblowerschutz rechtzeitig vor den Europawahlen im Mai vom gegenwärtigen EP noch beschlossen werden kann.

Annegret Falter, Vorsitzende von Whistleblower-Netzwerk, mahnt angesichts grassierender EU-Verdrossenheit zu einem klaren Signal an die europäischen Bürgerinnen und Bürger:

„Es grenzte an eine demokratische Bankrotterklärung der nationalen Regierungs-Parteien, wenn sie der Zivilgesellschaft im anstehenden Wahlkampf erklären müssten, dass Whistleblower in Europa auch weiterhin unzureichend geschützt sind, während der Schutz von Geschäftsgeheimnissen (RL 2016/943) ausgeweitet wurde. Meinungs- und Informationsfreiheit, Transparenz und Rechenschaftspflicht wären demnach zweitrangig.“

Auch die deutsche Bundesregierung muss nun Farbe bekennen. Ihr Interesse an Whistleblowerschutz geht ausweislich des Koalitionsvertrags gegen null. Wird sie im Rat, wo ihr Votum erheblichen Einfluss hat, wieder einmal als Blockierer auftreten?

In Deutschland herrscht beim Whistleblowerschutz noch immer das traditionell arbeitgeberfreundliche Richterrecht, nur punktuell ergänzt durch sektorale Gesetze. Das bedeutet eine unzumutbare Rechtsunsicherheit für potentielle Whistleblower. Ein horizontales Gesetz muss hier endlich mehr Klarheit schaffen. Die geplante Richtlinie aus Brüssel könnte dazu den Anstoß geben und gleichzeitig drei Mindeststandards normieren:

  1. Umfassende Geltung für den privaten und öffentlich-rechtlichen Sektor
  2. Zuverlässiger Schutz der Whistleblower vor Vergeltungsmaßnahmen aller Art
  3. Beurteilungsfreiheit für die Arbeitnehmer, ob sie einen Missstand zuerst „intern“ anzeigen oder sich „extern“ an Strafverfolgungs- oder Aufsichtsbehörden wenden.

Whistleblower-Netzwerk fordert die Bundesregierung auf, im Council und in den Trilog-Verhandlungen auf die rasche Verabschiedung einer Richtlinie zum Whistleblower-Schutz hinzuwirken, die dem Demokratie-Versprechen Europas gerecht wird.

Für Rückfragen: Annegret Falter, falter@whistleblower-net.de +49 170 2965660

Geschäftsführer/in gesucht

Whistleblower-Netzwerk e.V. sucht zum 1. 1. 2019 eine/n Geschäftsführer/in.

Die Wochenarbeitszeit beträgt 40 Stunden.

Z. Zt. haben wir folgende Arbeitsschwerpunkte:
Veränderung politischer und rechtlicher Strukturen, die für Whistleblowing relevant sind; Unterstützung von Whistleblowern, Beratung von Unternehmen, Behörden und Organisationen, Aufklärung der Öffentlichkeit, europaweite Kooperationen und Networking. Hierbei werden der europäische Richtlinien-Entwurf zum Whistleblowerschutz und seine Umsetzung in deutsches Recht im Vordergrund stehen.

 

Ihre künftigen Aufgaben

  • Sie tragen gemeinsam mit dem Vorstand die Verantwortung für die Entwicklung und Strategie der Organisation
  • Sie koordinieren die Arbeit von Vorstand, Beirat, Mitgliederversammlung und Beratungsgruppe und bereiten die Zusammenkünfte vor
  • Sie bringen strategische Impulse für Fundraising und Projekt-Akquisition ein
  • Sie bauen verlässliche Strukturen für die Geschäftsstellenarbeit auf
  • Sie pflegen bestehende und knüpfen neue Kontakte zu deutschen und europäischen NGOs und Advocacy Groups, die sich für Meinungs- und Gewissensfreiheit, Whistleblowing, Presse- und Informationsfreiheit, Transparenz und politische Partizipation einsetzen
  • Sie planen, organisieren und koordinieren gemeinsame Veranstaltungen
  • Sie sind mit verantwortlich für die Formulierung von Positionen und die Öffentlichkeitsarbeit des Vereins und vertreten ihn bei Bedarf nach außen.
  • Den ganzen Beitrag lesen

    Entwurf einer EU-Richtlinie zum Whistleblower-Schutz

    Auf die Umsetzung in deutsches Recht kommt es an

    Die Kommission in Brüssel hat heute den Entwurf einer Richtlinie zum Whistleblower-Schutz vorgestellt. Das ist ein überfälliger Schritt in die richtige Richtung.
    Vorausgegangen waren seit Jahren Forderungen von Seiten des Europäischen Parlaments und Empfehlungen des Europarats, Whistleblower angemessen zu schützen. Mit einem eigenen Gesetzentwurf und einer beispiellosen Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Gruppen europaweit hatte die Fraktion der GRÜNEN/EFA im EP erheblichen Druck aufgebaut. Spektakuläre Enthüllungen wie die Luxemburger-PWC-Steuerdeals durch Antoine Deltour mögen der Politik schließlich ihre eigene Hilflosigkeit vor Augen geführt haben, Missständen ohne Insider auf die Spur zu kommen.
    Im Ergebnis hat dies zu einem ansehnlichen Vorschlag von gemeinsamen Mindeststandards zum Whistleblower-Schutz im privaten und öffentlichen Sektor geführt.
    Als Stärken des vorliegenden Entwurfs sind hervorzuheben:

    • Die Motivation des Whistleblowers tritt in den Hintergrund. Es zählt der Wert der Information.
    • Behörden und Unternehmen schon ab 50 Mitarbeitern/10 Mio. € Umsatz müssen Hinweisgebersysteme einführen. Den Hinweisen muss nachgegangen und über den Verlauf Rechenschaft abgelegt werden.
    • Behinderungen des Whistleblowing und Vergeltungsmaßnahmen aller Art sind unter Strafe zu stellen. Die Vertraulichkeit ist zu wahren. Die Beweislast im Fall von Verstößen trägt im Wesentlichen der Arbeitgeber.

    Soweit, so gut. Was auf dem mehrjährigen Weg bis zur Umsetzung in nationales Recht daraus wird, ist schwer vorherzusagen. Ohnehin regelt der Entwurf nur das Anzeigerecht der WB bei Rechtsbrüchen von Unionsrecht auf bestimmten Gebieten. Die entsprechenden Rechtsakte werden in einem „Annex“ detailliert aufgeführt. Der Katalog ist lang. Aber lang ist auch Liste der Bereiche, die keine Erwähnung finden: von Arbeitnehmerrechten über Handelsabkommen, Migration, Asyl und außenpolitische Angelegenheiten bis hin zum Energierecht (außer Atomenergie). Wenn also nur die Mindeststandards umgesetzt würden, bedeutete das für potentielle Whistleblower kein Mehr, sondern ein Weniger an Rechtssicherheit in Bezug auf das, was sie ungestraft aufdecken dürfen.
    Qualität und Folgen des Kommissionsentwurfs für deutsche Whistleblower werden sich also erst nach der Umsetzung der Richtlinie in deutsches Recht einschätzen lassen.
    Annegret Falter, Vorsitzende von Whistleblower-Netzwerk meint dazu:

    „Wir fordern seit Jahren ein umfassendes, eigenständiges WB-Schutzgesetz für Deutschland. Ein potentieller Whistleblower muss sich im Zweifelsfall zwischen der „blinden“ Loyalität zu seinem Arbeitgeber und der Loyalität der Gesellschaft und dem Gemeinwohl gegenüber entscheiden. Dafür braucht er klare Vorgaben und keinen Flickenteppich rechtlicher Regelungen. Generell muss als Richtschnur dienen, dass gravierende Rechtsbrüche nicht dem Geheimschutz unterliegen dürfen.“

     

    Wenn der Richtlinienentwurf als Anstoß für solch ein Gesetz dient, ist er jedenfalls zu begrüßen.

    Für Rückfragen: Annegret Falter +49 1627393651