Strafverfahren gegen Hermann Theisen in Sachen Heckler & Koch

Am 19.9.2017 verhandelt das Amtsgericht Oberndorf, Neckar ab 8.30 Uhr in öffentlicher Sitzung über die Strafanklage gegen den Friedensaktivisten Hermann Theisen wegen der Verteilung von Flugblättern an Mitarbeiter des dort ansässigen Waffenproduzenten Heckler & Koch.

Theisen hatte es am 5. und 13. Mai 2015 unternommen, die traditionellen Aktionsformen der Friedensbewegung mit denen des Whistleblowing zu verbinden, indem er die Mitarbeiter von Heckler & Koch – wenngleich vergeblich – dazu aufrief, die Öffentlichkeit über Hintergründe und Strukturen von Waffenexporten, die gegen das Kriegswaffenkontroll- und das Außenwirtschafts-Gesetz verstoßen, und damit ggf. einhergehende Schmiergeldzahlungen zu unterrichten.

Theisens Aufrufe haben eine Vorgeschichte: Nämlich eine bis dahin – während der Dauer von fünf Jahren – nicht ausermittelte oder betriebene Strafanzeige der Kampagne “Aktion Aufschrei-Stoppt den Waffenhandel“ vom 19. 4. 2010. Es geht um die mutmaßlich illegale Lieferung von Sturmgewehren in vier mexikanische Unruheprovinzen in den Jahren 2006 bis 2009. Die Strafanzeige führte erst in der Folge von Theisens Aktionen, nämlich am 30.10.2015, überhaupt zur Anklage-Erhebung durch die Stuttgarter Staatsanwaltschaft und wiederum ein halbes Jahr später durch die 13. Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichtes Stuttgart zu ihrer umfänglichen Zulassung (Aktenzeichen: 13 KLs 143 Js 38100/10). Den ganzen Beitrag lesen

Diskussionsveranstaltung am Montag: Wie flog der Bottroper Skandal um die gepanschten Krebsmedikamente auf?

Die Whistleblower und ehemaligen Mitarbeiter der „Alten Apotheke“ in Bottrop erzählen am Montagabend, 11. September, von der Geschichte ihrer Enthüllung. Was erlebten Marie Klein und Martin Porwoll während ihrer Zeit in der Apotheke? Und was bewegte sie die Machenschaften ihres Chefs Peter S. bekannt zu machen und letztendlich zur Anzeige zu bringen?

Wir wollen mit Klein und Porwoll über ihre Geschichte und die der „Alten Apotheke“ sprechen. Und uns dabei mit der Frage beschäftigen, wie wichtig Menschen wie sie für den Journalismus und die Gesellschaft sind. Welche juristischen Konsequenzen müssen Whistleblower noch immer fürchten? Welche Veränderungen müssen angestoßen werden, damit ihre Funktion und Rolle in der Gesellschaft besser geschützt wird?

Als weitere Gäste werden wir Annegret Falter, Vorsitzende von Whistleblower-Netzwerk e.V. und Prof. Julius Reiter von der Kanzlei Baum Reiter & CollegenDüsseldorf, begrüßen. Den Abend wird CORRECTIV-Publisher David Schraven moderieren.

Wann?          
Montag, 11.9.2017, Einlass: 18:00 Uhr, Beginn: 18:30 Uhr

Wo?
CORRECTIV-Büro Bottrop, Hansastraße 1, 46236 Bottrop (Google Maps)

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    Die Rückkehr des Reformators – Ein „Tribut“ an Edward Snowden

    Für die Ausstellung „Luther und die Avantgarde“ entwickelte der Künstler Achim Mohné die Idee von einem Edward Snowden Portrait, bestehend aus 672 Betonplatten auf einer Rasenfläche zwischen einem ehemaligen Gefängnis und Gericht in Wittenberg. Aufgrund des gemeinsamen Interesses Demokratie zu fördern und Whistleblower zu unterstützen stellte sich Achim Mohné den Fragen des Whistleblower-Netzwerkes (Interview geführt mit Ali Fahimi am 17.05.2017 im Büro des Whistleblower-Netzwerkes, Berlin).

    WBNW Wie kam Dir die Idee Snowden zum Thema Reformation innerhalb der Ausstellung „Luther und die Avantgarde“ auszuwählen?

    Mohné Das seinerzeit „schnelle“ Medium Buchdruck ermöglichte Luther die Reformation, Edward Snowdens weltweite Enthüllungen schlugen die in seiner „Gegenwart“ führende digitale Technologie mit ihren eigenen Waffen. Beide „Whistleblower“ hatten das Ziel, systemische Ungerechtigkeiten aufzudecken. Lucas Cranachs Luther-Porträt ist eine Ikone der Reformation, das weltweit zirkulierende Porträt Snowdens steht für den personifizierten Widerstand gegen digitale Überwachungsmethoden. Paradoxerweise ist das Portrait von Edward Snowden, das aus 672 Betonplatten besteht und 12 x 14 Meter gross ist, auf dem Boden gar nicht zu erkennen, sondern wird erst durch ein Überwachungsmedium sichtbar. Sobald es von Satelliten erfasst ist, taucht es auch bei Google Earth, Apple Maps und anderen Navigationssystemen auf. So kann Snowden wenigsten virtuell in die USA zurückkehren. Den ganzen Beitrag lesen

    Politisches Frühstück von attac Düsseldorf am 23.04

    Flyer Politisches FrühstückUnhaltbare Zustände in Altenheimen, BSE-Rinder, Luxemburger Steuer- Rulings, Steuerskandale, Übergriffe der Geheimdienste-Hinweise kommen häufig von Whistleblowerinnen, die als Insider auf Missstände an ihrem Arbeitsplatz hinweisen. Sie sind keine Denunzianten, denn sie suchen keinen eigenen Vorteil.

    Die prominenten Beispiele von Edward Snowden über Chelsea Manning bis zu Antoine Deltour, der den LuxLeaks-Skandal zum Rollen brachte, zeigen, dass WhistleblowerInnen häufig ein hohes Risiko eingehen. Sie setzen ihren Ruf und ihre Existenz aufs Spiel – von jenen unter Druck gesetzt, die unbequeme Wahrheiten vertuschen wollen.

    Wie wird jemand zum Whistleblower? Braucht unsere Gesellschaft WhistleblowerInnen? Wie ist ihre rechtliche Situation? Welche gesetzlichen Maßnahmen sind notwendig, um WhistleblowerInnen besser zu schützen?

    Antworten auf diese Fragen hat Annegret Falter, Politologin und freie Journalistin und Vorstandsmitglied des Whistleblower Netzwerk. Sie informiert über aktuelle Beispiele von WhistleblowerInnen und wie mit ihnen umgegangen wird.

    Politisches Frühstück von attac Sonntag, 23.04.17,
    11.00 Uhr (Einlass 10.30 Uhr)
    ZAKK Düsseldorf, Fichtenstraße 40 Den ganzen Beitrag lesen

    Ausstellungseröffnung „Licht ins Dunkel“ am 7. April in Berlin

    Von den neu geschaffenen Sicherheits- und Kontrollgesetzen im „Anti-Terror-Kampf“ und ihrem Abschreckungscharakter für Whistleblower sind direkt oder indirekt auch der Journalismus und die Pressefreiheit betroffen.
    Zusammen mit dem djv (Deutscher Journalistenverband) laden wir ein zur Eröffnung unserer Ausstellung „Licht ins Dunkel bringen“.