Warum es in unserem eignen Interesse liegt, uns für Julian Assange einzusetzen.

Rede auf einer Kundgebung von Diem25

Wenn das Volk etwas nicht wissen soll, dann gibt es dafür einen Grund – aber meistens keinen guten.

Am 2. Mai fand der „Wir sind alle Julien Assange“-Protest vor dem Brandenburger Tor in Berlin statt

So muss seit März die CIA nicht mehr jährlich veröffentlichen, wie viele Zivilisten sie bei Drohnenangriffen getötet haben. Die Hinrichtungen von vermeintlichen Terroristen ohne rechtsstaatliches Verfahren wurden bereits unter der Obama-Administration betrieben. Jetzt bleiben die „Kollateralschäden“ also (wieder) geheim.
Die Tötung von Zivilisten hält die US-Regierung überhaupt gern geheim. Die jahrelange Lüge der Bush und Obama-Regierungen, dass ihr keine Zahlen über die zivilen Opfer des Irak-Krieges vorlägen, wurde erst durch die Veröffentlichung der US Diplomatic Cables bei WikiLeaks aufgedeckt. Es waren 66.000, mehr als die Hälfte aller Opfer.

Die letzte Dekade ist weltweit gezeichnet von Angriffen auf Menschenrechte und Verstößen gegen das Völkerrecht.
Sie ist auch gekennzeichnet durch die Zunahme von Geheimhaltung.

Andererseits ist Geheimhaltung aufgrund der digitalen Möglichkeiten sehr viel schwieriger geworden. Kein Politiker, kein Dax-Vorstand kann mehr sicher sein, dass tatsächlich geheim bleibt, was von öffentlichem Belang wäre und er oder sie dringend geheim halten möchten. – Dank WikiLeaks. Mit Wikileaks und Julian Assange wurden die Möglichkeiten, die das Internet bietet, konsequent in den Dienst von Transparenz gestellt.
Jeder und jede kann Dokumente anonym schicken, sie werden geprüft und kontextualisiert, aber nicht zensiert. Benutzer der Seite können darunter finden, was sie wissen wollen – dank einer ausgefeilten Suchtechnik. Pannen wurden nicht bekannt und – ich sage das hier ausdrücklich – Personen kamen nicht zu Schaden, entgegen aller weitverbreiteten Propaganda. (vgl. Manning-Prozess). Den ganzen Beitrag lesen

Veranstaltungshinweis: Whistleblowing vs. Diplomatie? Zwischen Recht auf Information und Notwendigkeit der Geheimhaltung

      

Am 14.12.17, um 18:00 Uhr diskutieren Annegret Falter, Vorsitzende des Whistleblower-Netzwerks und freie Journalistin sowie Dr. Ekkehard Griep, stellv. Vorsitzender der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen über Hinterzimmer-Politik, Vertrauen und die Grenzen der Loyalität im Redtenbacher-Hörsaal, in der Engelbert-Arnold-Str. 4 in Karlsruher. Weitere Informationen: http://www.zak.kit.edu/colloquium_fundamentale.php

Strafverfahren gegen Hermann Theisen in Sachen Heckler & Koch

Am 19.9.2017 verhandelt das Amtsgericht Oberndorf, Neckar ab 8.30 Uhr in öffentlicher Sitzung über die Strafanklage gegen den Friedensaktivisten Hermann Theisen wegen der Verteilung von Flugblättern an Mitarbeiter des dort ansässigen Waffenproduzenten Heckler & Koch.

Theisen hatte es am 5. und 13. Mai 2015 unternommen, die traditionellen Aktionsformen der Friedensbewegung mit denen des Whistleblowing zu verbinden, indem er die Mitarbeiter von Heckler & Koch – wenngleich vergeblich – dazu aufrief, die Öffentlichkeit über Hintergründe und Strukturen von Waffenexporten, die gegen das Kriegswaffenkontroll- und das Außenwirtschafts-Gesetz verstoßen, und damit ggf. einhergehende Schmiergeldzahlungen zu unterrichten.

Theisens Aufrufe haben eine Vorgeschichte: Nämlich eine bis dahin – während der Dauer von fünf Jahren – nicht ausermittelte oder betriebene Strafanzeige der Kampagne “Aktion Aufschrei-Stoppt den Waffenhandel“ vom 19. 4. 2010. Es geht um die mutmaßlich illegale Lieferung von Sturmgewehren in vier mexikanische Unruheprovinzen in den Jahren 2006 bis 2009. Die Strafanzeige führte erst in der Folge von Theisens Aktionen, nämlich am 30.10.2015, überhaupt zur Anklage-Erhebung durch die Stuttgarter Staatsanwaltschaft und wiederum ein halbes Jahr später durch die 13. Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichtes Stuttgart zu ihrer umfänglichen Zulassung (Aktenzeichen: 13 KLs 143 Js 38100/10).

Anders die Initiative der für Oberndorf örtlich zuständigen Staatsanwaltschaft Rottweil:
Bereits in der ersten Jahreshälfte 2016 erwirkte diese beim dortigen Amtsgericht gegen Theisen einen – von ihm mit Rechtsmittel angegriffenen – Strafbefehl über € 3600.- wegen Hausfriedensbruchs in einem Fall und zweifacher Aufforderung zu Straftaten gemäß § 111 StGB, nämlich zum Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen.

Es überrascht, dass die Staatsanwaltschaft Stuttgart vor der Kleinen Strafkammer des LG – Stuttgart um die Beschaffung von Beweisen besorgt ist, während gleichzeitig die Staatsanwaltschaft Rottweil vor dem AG Oberndorf ebendies zu unterbinden sucht.

Annegret Falter, Vorsitzende von Whistleblower-Netzwerk, stellt fest:
„Offenbar hat staatliche Kontrolle wieder einmal versagt: diesmal die Kontrolle von Waffenexporten. Die Schlussfolgerung liegt auf der Hand: Zuverlässige Kontrolle kann u. U. nur mithilfe von Insider-Wissen erfolgen. Warum also nicht die Mitarbeiter von Heckler & Koch zum Whistleblowing aufrufen? Das liegt im öffentlichen Interesse, dient dem notwendigen demokratischen Diskurs und verdient nicht Strafe, sondern rechtlichen Schutz. Zuvörderst durch das Grundrecht auf Meinungs- und Informationsfreiheit.“

Whistleblower-Netzwerk fordert: Der nächste BT muss endlich ein Gesetz verabschieden, das Whistleblowing regelt und Whistleblower umfassend schützt. Außerdem ist verbindlich zu klären, dass illegale (Geschäfts)geheimnisse gerade kein schützenswertes Gut sind.

Für telefonische Rückfragen: 0170 – 2965660 (Annegret Falter)
Pressemitteilung (PDF)

Diskussionsveranstaltung am Montag: Wie flog der Bottroper Skandal um die gepanschten Krebsmedikamente auf?

Die Whistleblower und ehemaligen Mitarbeiter der „Alten Apotheke“ in Bottrop erzählen am Montagabend, 11. September, von der Geschichte ihrer Enthüllung. Was erlebten Marie Klein und Martin Porwoll während ihrer Zeit in der Apotheke? Und was bewegte sie die Machenschaften ihres Chefs Peter S. bekannt zu machen und letztendlich zur Anzeige zu bringen?

Wir wollen mit Klein und Porwoll über ihre Geschichte und die der „Alten Apotheke“ sprechen. Und uns dabei mit der Frage beschäftigen, wie wichtig Menschen wie sie für den Journalismus und die Gesellschaft sind. Welche juristischen Konsequenzen müssen Whistleblower noch immer fürchten? Welche Veränderungen müssen angestoßen werden, damit ihre Funktion und Rolle in der Gesellschaft besser geschützt wird?

Als weitere Gäste werden wir Annegret Falter, Vorsitzende von Whistleblower-Netzwerk e.V. und Prof. Julius Reiter von der Kanzlei Baum Reiter & CollegenDüsseldorf, begrüßen. Den Abend wird CORRECTIV-Publisher David Schraven moderieren.

Wann?          
Montag, 11.9.2017, Einlass: 18:00 Uhr, Beginn: 18:30 Uhr

Wo?
CORRECTIV-Büro Bottrop, Hansastraße 1, 46236 Bottrop (Google Maps)

  • Presseerklärung (PDF)