Buchbesprechung: International Handbook on Whistleblowing Research

Das Handbuch der Whistleblowing-Forschung enthält insgesamt 21 Aufsätze renommierter internationaler Wissenschaftler, unterschiedlichster Fachrichtungen, die sich seit langem mit den verschiedenen Aspekten des Themas Whistleblowing befassen.Viele von ihnen arbeiten auch im International Whistleblowing Research Network (IWRN) zusammen, welches seit 2009 koordiniert wird von David Lewis, Jura-Professor an der University of Middlesex in London, und allen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern offen steht, die zum Thema Whistleblowing forschen.

Deutsche und kontinentaleuropäische Forscher sind im Netzwerk und im Buch leider bisher kaum vertreten. Eine Ausnahme im Handbuch ist Prof. Björn Fasterling, der an der EDHEC Business School in Lille Recht und Wirtschaftsethik lehrt und in seinem rechtsvergleichenden Beitrag u.a. die These vertritt, dass beim Whistleblowing eine Instrumentalisierungstendenz gerade im Bereich Compliance zu beobachten sei und die freiheitliche Dimension des Whistleblowings davon zu unterscheiden sei. Während dieser Beobachtung grundsätzlich durchaus zugestimmt werden kann, erscheint Fasterling dem Rezensenten allerdings zu optimistisch, was die Rolle des Heinisch Urteils in der Nutzbarmachung der Freiheitsgrundrechte für Whistleblowing in Deutschland angeht. Die seither ergangene Rechtsprechung belegt jedenfalls keine klare Abkehr von der Tendenz der Gerichte den Artikeln 5, 17 und 2 Abs. 1 GG, wenn überhaupt, allenfalls eine untergeordnete Relevanz und keine entscheidende Bedeutung bei der Entscheidung von Whistleblowerfällen zuzuerkennen. Den ganzen Beitrag lesen

Wochenrückblick Whistleblowing – unsere Medienauswahl (KW-01/2015)

Wie ticken Whistleblower?
Sonderlinge oder Rebellen oder doch strikt konservative Geister? Whistleblower nehmen große Nachteile auf sich, wenn sie aufdecken, was zuvor geheim gehalten werden sollte. Ihnen geht es nicht mehr um das eigene Wohl, sondern um das der Betroffenen Menschen. Einige interessante Fälle hat der Freitag nun von einem Autor des Guardian übernommen.
Der Freitag, „Sonderlings Schicksal“, Andrew Smith

NSA-Leaks: Europa wird überwacht
Arte Future liefert zahlreiche Hintergründe, Analysen und Interviews zu den Themen Whistleblowing und Überwachung. Unter anderem wurde die US-Anwältin Jesselyn Radack befragt, warum Edward Snowden in Deutschland kein Asyl erhält.
Arte Future, „NSA-Leaks: Europa wird überwacht“

Überwachungsexperte fordert Gefängnis für NSA-Chefs
NSA-Whistleblower James Bamford schildert am Rande des Chaos Computer Congress 31C3 seine Sicht auf die Snowden-Enthüllungen. Aus seiner Erfahrung als ehemaliger Mitarbeiter und seinen jahrelangen Recherchen ist ihm kein Fall bekannt, in dem die NSA-Überwachung Terroranschläge verhindert hätte.
Süddeutsche, „Die NSA-Chefs gehören ins Gefängnis“, Hakan Tanriverdi Den ganzen Beitrag lesen

Wochenrückblick Whistleblowing – unsere Medienauswahl (KW-52/2014)

CIA-Folterreport
Die New York Times hat einen ehemaligen Verteidiger von Khalid Shaikh Mohammed interviewt.
New York Times, „The Case Against Toture“, Brian Knappenberger

Dienstleistung Folter
Der CIA-Foltereport zeigt nur einen Teil der gesamten Verwicklung der USA in Folter, da er nur die direkt durch die CIA begangene Folter beschreibt. Viele Gefangene wurden allerdings an ausländische Geheimdienste ausgeliefert und dann in diesen Ländern misshandelt und gefoltert.
ACLU, „The Horrific Stories of CIA-sponsored Torture That Aren’t in the Senate Report“ , Steve M.Watt

Dick Cheney, der Vize-Präsident unter George Bush war, bestätigt, dass er und der Präsident sich täglich mit dem CIA-Direktor trafen und über die Verhömethoden nicht nur unterrichtet waren, sondern sie auch befürworteten. Cheney zeigt indes keine Reue und sagt, er würde sofort wieder so handeln wie damals.
Washington Post, „Dick Cheny confirms it: Bush deserves blame for CIA torture“, Stephen Stromberg

Der Ruf nach Konsequenzen und einer Strafverfolgung der Täter und Verantwortlichen wird auch in den USA immer lauter. Obama will allerdings keine weiteren Untersuchungen oder gar Konsequenzen ziehen, sondern den Blick nach vorne richten.
New York Times, „Prosecute Torturers and Their Bosses“, Editorial Board Den ganzen Beitrag lesen

Whistleblowing Thema beim #31c3

Gleich mehrfach wird das Thema Whistleblowing auf dem, ab heute in Hamburg stattfindenden, Jahreskongress 31c3 des Chaos Computer Clubs eine Rolle spielen:

Am 27.12. sprechen ab 23:00 Uhr Julia Angwin, Jack Gillum, and Laura Poitras über Ihre Erfahrungen mit dem Einsatz von Crypto-Technologien im Rahmen von journalistischer Arbeit. Anschließend wird der Film Citizenfour von Laura Poitras über das Whistleblowing von Edward Snowden gezeigt.

Am 28.12. widmen sich Jacob Appelbaum und Laura Poitras unter dem Titel Reconstructing narratives – u.a. am Beispiel der Geschichte des Überwachungsstaates – der Transparenz im Dienste der Gerechtigkeit.
Anschließend, ab 23:00 heißt es in Saal 2 „Doing right by sources, done right“. Sarah Harrison und Grace Noth referieren über den Schutz von Whistleblowern und anderen journalistischen Quellen und werden zeigen, dass dieser Schutz sich nicht auf eine technische Ebene beschränken darf.

Unsere Empfehlung für den 29.12. ist der Vortrag von FragDenStaat.de Entwickler Stefan Wehrmeyer zu den interessantesten Informationsfreiheitsgesetz (IFG) -Geschichten des Jahres 2014, der um 20:30 Uhr startet und auch auf die Zusammenarbeit mit Correct!v eingehen wird. Den ganzen Beitrag lesen

Wochenrückblick Whistleblowing – unsere Medienauswahl (KW-51/2014)

Niederlande – innovative Wege beim Whistleblowerschutz
Die Niederlande wird ein „Haus für Whistleblower“ errichten, das von der Regierung finanziell unterstützt wird. Dort sollen Whistleblower rechtliche Unterstützung bekommen und sind vorerst vor Entlassung geschützt.
VoxEurop (De Volkskrant), „Ein Haus für Whistleblower“,

Japan – mit Technik gegen verschärftes Geheimhaltungsgesetz
Masayuki Hatta, ein japanischer Professor und Aktivist, bietet basierend auf der GlobaLeaks-Technologie ein Tool an, mit dem Whistleblower sicher und anonym Daten und Dokumente übermitteln können.Damit soll das neue, sehr strikte Gesetz das sich gegen Whistleblower richtet, umgangen werden.
rt.com, „New info-sharing tool set to beat Japan’s anti-whistleblower law“

Spanien – Regierung im Kampf gegen Meinungsfreiheit
Mit dem neuen „Gesetz zur Sicherheit der Bürger“ (Ley Mordaza) reagiert die spanische Regierung auf die öffentlichen Proteste der letzten Jahre mit Kriminalisierung und schafft die wichtigsten demokratischen Freiheiten ab. Unter anderem werden Aufnahmen von Polizisten, friedliche Proteste und ziviler Ungehorsam verboten und mit massiven Geldbußen belegt.
taz, „Angst verbreiten, mundtot machen“, Rainer Wandler
revolution-news, „Spain’s New ‘Gag Law’ Brings Thousands to the Streets in Several Cities“ Den ganzen Beitrag lesen