Eine überfällige Begnadigung

Gestern hat der aus dem Amt scheidende amerikanische Präsident Obama Chelsea Manning begnadigt. Nach sieben Jahren in Haft, zeitweise unter Folter-ähnlichen Bedingungen, kann sie das Gefängnis am 17. Mai als freier Mensch verlassen. Im August 2013 war sie nach einem in wesentlichen Teilen geheim geführten Militärgerichtsprozess zu 35 Jahren Haft verurteilt worden. Als Soldat Bradley Manning hatte sie während ihrer Stationierung im Irak-Krieg 700.000 teilweise geheime Dokumente an WikiLeaks gegeben, wo sie in den Jahren 2010/2011 veröffentlicht wurden: die „Afghan War Diaries“; die „Iraq War Logs“; „US Diplomatic Cables“; Guantanamo Bay Files. Manning wollte die Welt über die Realität der Kriege im Irak und in Afghanistan aufklären.

Manning ist der erste Whistleblower, der wegen Verstoßes gegen das amerikanische Spionage-Gesetz aus dem 1.Weltkrieg nicht nur angeklagt, sondern auch verurteilt wurde. Dieses Gesetz öffnet der US-Regierung Tür und Tor, Whistleblower und unliebsame investigative Journalisten mundtot zu machen. Weder spielen die Motive eines Whistleblowers vor Gericht eine Rolle noch ist der Nachweis eines Schadens erforderlich. Schon im Verfahren um Daniel Ellsbergs Veröffentlichung der „Pentagon Papers“ wurde eine Verfassungsklage gegen die Anwendung dieses Konstrukts auf Whistleblower in Erwägung gezogen. Den ganzen Beitrag lesen

Review: Snowden / Oliver Stone

Letzte Woche kam „Snowden“ von Oliver Stone in die deutschen Kinos.

Der Film zeichnet durch den professionellen Sucher eines Hollywood-Regisseurs Edward Snowdens (inneren) Weg in jenes Hongkonger Hotelzimmer nach, das wir aus Laura Poitras Dokumentation bereits gut zu kennen meinen.

Gezeigt wird die Metaperspektive auf den militärisch-industriellen Komplex, Fantasien von der Steuerbarkeit der Welt, angesiedelt in einem gut klimatisierten Tunnel unter der Sonne Hawaiis. Und auch, wie sich das Gewissen auf ganz unterschiedliche Weise konstituieren kann. Was ist der entscheidende Punkt, der Menschen dazu bringt alles aufzugeben und sich gegen die Mehrheit zu stellen? Das ist die Kernfrage des Films. Und „Snowden“ beantwortet sie überzeugend.

Ein Beitrag von Katharina Meyer.

Wochenrückblick Whistleblowing – unsere Medienauswahl (KW-4/2015)

Whistleblower Image
Die FAZ liefert eine Momentaufnahme zum aktuellen Stand der Whistleblower-Thematik. Der Umgang mit Hinweisgebern aus den eigenen Reihen ist immer noch gefährlich. Die anonyme Meldung des Missstands ist nicht in jedem Unternehmen möglich. Dabei sollte es im Interesse der Unternehmen liegen, die Missstände intern zu beseitigen.
FAZ, „Raus aus der Schmuddel ecke“, Helene Bubrowski

Whistleblowerschutz ist Quellenschutz
Den Gang in die Öffentlichkeit sollten Whistleblower sorgsam planen. Wie Journalisten den Whistleblower als Quelle schützen können, erklärt Jurist und Journalist Dominique Strebel für die Schweiz. Viele der angesprochenen Schritte, z.B. das Einschalten eines Anwaltes und die Art und Weise, wie die sensiblen Daten zu übergeben und verwalten sind, helfen Whistleblowern, sich zu schützen und sind auch auf Deutschland übertragbar..
Medienwoche.CH „Quellenschutz von Fall zu Fall“, Dominique Strebel

Und selbst technisch versierte Whistleblower stehen bei der Kommunikation mit Journalisten vor Herausforderungen. Der ehemalige NSA-Mitarbeiter und Verschlüsselungsexperte Thomas Drake beschreibt im Interview mit dem NDR, wie fordernd die Veröffentlichung seines Falles war.
NDR, „Wie kontaktiere ich als Whistleblower an sichersten einen Reporter?“, Bastian Berbner Den ganzen Beitrag lesen

Buchbesprechung: Bowden – In the Public Interest

Peter Bowden, ehemals Professor für Verwaltungswissenschaften in Manchester und nun Philosophie-Dozent in Sydney beschäftigt sich seit langem wissenschaftlich mit Organisationsethik, hat sich aber auch selbst schon als Whistleblower betätigt.  Eine spannende Kombination, die zugleich hohe Erwartungen an sein Buch über den Schutz von Whistleblowern und jenen, die im öffentlichen Interesse auf Missstände hinweisen, weckt. Vielleicht zu hohe Erwartungen, denen das doch recht schmale Büchlein mit seinen 115 Seiten letztlich nicht gerecht wird. Dennoch bietet es jenen, die sich einen ersten Einblick in die Thematik verschaffen wollen, einen recht guten Überblick vor allem hinsichtlich der (auch rechtlichen) Situation von Whistleblowern in den USA, in Großbritannien und in Australien. Es enthält darüber hinaus einige Schilderungen von Whistleblowerfällen aus jenen Ländern.

Ein grundsätzlicheres Kapitel widmet Bowden der Frage, warum es zu Whistleblowing kommt und warum Whistleblower dennoch im übertragenen Sinne gekreuzigt werden. Bowden verfolgt dabei einen evolutionären Ansatz zur Erklärung von Moral und verweist u.a. auf eine interessante Besprechung des Buches „Moral Origins“ von C. Boehm durch D. Krebs, die auch online verfügbar ist. Krebs setzt sich darin u.a. mit der Rolle sozialer Kontrolle und von Klatsch für die Moralentwicklung frühen Jäger und Sammler Kulturen auseinander. Die sich daraus ergebende Frage, ob die demnach für Moralentwicklung nötige hohe Transparenz und Diskursivität solcher Kulturen in modernen, großen, hochkomplexen, Private- und Geschäftsgeheimnisse rechtlich schützenden und somit tendenziell wesentlich intransparenteren Gesellschaften zurückgegangen ist und Whistleblowing insoweit einen essentiellen Korrekturmechanismus darstellen könnte, stellt Bowden jedoch nicht. Stattdessen verweist er lediglich auf einen Konflikt zwischen In- und Outgroups als Ursache für Repressalien gegen Whistleblower. Den ganzen Beitrag lesen

Wochenrückblick Whistleblowing – unsere Medienauswahl (KW-2/2015)

Undank gegenüber Flugsicherheits-Whistleblower:
Der Flugsicherheitsbegleiter Robert MacLean versuchte 2003 zunächst intern auf die Gefahren einer neuen Regelung der TSA (Transportation Security Agency), die zur Kosteneinsparung den Einsatz der Sicherheitsbegleiter stark zurückfahren wollte, aufmerksam zu machen, wurde aber strikt abgewiesen. Seine darauffolgende Veröffentlichung der potentiellen Gefahr war erfolgreich und der empörte Kongress stampfte die Regelung innerhalb kürzester Zeit ein.
MacLean wurde allerdings kein Dank zuteil, nach seiner Entdeckung 2006 wurde er von der TSA entlassen und sein Fall wird nun vor Gericht verhandelt.
Commdiginews, „The rights of whistleblowers vs. the Federal Government“, Allan C. Brownfeld

Warum musste Snowden fliehen?
Interessanter Beitrag des BR zur Bekämpfung des Whistleblowing in den USA nach 9/11. Interviewt werden unter anderem Jesselyn Radack (Leiterin des Government Accountability Project) und die NSA-Whistleblower Thomas Drake, William Binney und Russ Tice. Es wird unter Bezugnahme auf die Schicksale der Whistleblower vor Snowden deutlich, warum er sich nicht einfach intern offenbaren konnte und schließlich fliehen musste.
BR 2, „Heimat der Mutigen – Whistleblowing in den USA“, Dieter Wulf Den ganzen Beitrag lesen