Julian Assange aus der Haft freilassen

FAZ vom 6.2.2020

Am 6. Februar stellten Günter Wallraff (Investigativjournalist), Sigmar Gabriel (Bundesaußenminister a.D.), Gerhart Baum (Bundesinnenminister a.D.) und Sevim Dagdelen (MdB) in der Bundespressekonferenz in Berlin den Appell „Julian Assange aus der Haft entlassen“ vor, der von weit mehr als 100 Prominenten aus Politik, Wissenschaft, Kultur und Medien unterzeichnet wurde.
Link zum Aufruf

Whistleblower-Netzwerk gehört zu den Unterzeichnern. Wir fügen hinzu: Whistleblower im Bereich der nationalen Sicherheit und der Geheimdienste brauchen ein verbrieftes Recht auf Asyl. #WhistleblowingAlsAsylgrund

US-Geheimdienstkoordinator bremst Whistleblower aus

Die Demokraten sind empört, erste Schritte für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren werden eingeleitet und Donald Trump sieht sich als Opfer einer „Hexenjagd“. An sich sind solche Nachrichten aus den Vereinigten Staaten nichts Neues, trotzdem könnte der US-Präsident angesichts der Wahlen nächstes Jahr tatsächlich ernsthaft in die Bredouille kommen.

Ein anonymer Whistleblower, der offenbar für die CIA arbeitet, hat am 25. Juli routinemäßig ein Telefonat zwischen Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj abgehört. Trump soll darin mehrfach kompromittierende Informationen über Hunter Biden, den Sohn des möglichen demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden, verlangt haben. Am 12. August reichte der Whistleblower beim Generalinspekteur der Geheimdienste, Michael Atkinson, Beschwerde ein. Dessen Bitte, den Sachverhalt an die zuständigen Geheimdienstausschüsse weiterzuleiten wurde aber vom Geheimdienstkoordinator, Joseph Maguire, entgegen der Vorschriften abgelehnt. Wie aus der vom Geheimdienstausschuss veröffentlichten Beschwerde des Whistleblowers hervorgeht, haben US-Offiziere zudem die Anweisung bekommen hätten „das elektronische Transkript des Gesprächs aus den Computersystemen zu entfernen“, als „vertraulich“ einzustufen und es dort zu speichern, wo nur Dateien mit sensiblem Inhalt abgelegt seien. Für Joseph Maguire eine gerechtfertigte Maßnahme. Den ganzen Beitrag lesen

Eine überfällige Begnadigung

Gestern hat der aus dem Amt scheidende amerikanische Präsident Obama Chelsea Manning begnadigt. Nach sieben Jahren in Haft, zeitweise unter Folter-ähnlichen Bedingungen, kann sie das Gefängnis am 17. Mai als freier Mensch verlassen. Im August 2013 war sie nach einem in wesentlichen Teilen geheim geführten Militärgerichtsprozess zu 35 Jahren Haft verurteilt worden. Als Soldat Bradley Manning hatte sie während ihrer Stationierung im Irak-Krieg 700.000 teilweise geheime Dokumente an WikiLeaks gegeben, wo sie in den Jahren 2010/2011 veröffentlicht wurden: die „Afghan War Diaries“; die „Iraq War Logs“; „US Diplomatic Cables“; Guantanamo Bay Files. Manning wollte die Welt über die Realität der Kriege im Irak und in Afghanistan aufklären.

Manning ist der erste Whistleblower, der wegen Verstoßes gegen das amerikanische Spionage-Gesetz aus dem 1.Weltkrieg nicht nur angeklagt, sondern auch verurteilt wurde. Dieses Gesetz öffnet der US-Regierung Tür und Tor, Whistleblower und unliebsame investigative Journalisten mundtot zu machen. Weder spielen die Motive eines Whistleblowers vor Gericht eine Rolle noch ist der Nachweis eines Schadens erforderlich. Schon im Verfahren um Daniel Ellsbergs Veröffentlichung der „Pentagon Papers“ wurde eine Verfassungsklage gegen die Anwendung dieses Konstrukts auf Whistleblower in Erwägung gezogen.

Eine Analyse von Mannings Militärgerichtsprozesses befindet sich hier (PDF).

Das Gesetz wurde während Obamas Regierungszeit bisher acht Mal für dubiose Anklagen gegen Whistleblower in der Sicherheitspolitik verwendet. Mehr als von allen Vorgänger-Administrationen zusammen.

Chelsea Manning ist nicht der einzige Whistleblower, an dem der amerikanische Staat demonstriert hat, wozu er fähig ist, um sein Geheimhaltungsinteresse durchzusetzen. Aber sie war lange Zeit die prominenteste. Vom Tag ihrer Festnahme an wurde an ihr ein Exempel statuiert und dazu alle Möglichkeiten der Strafverfolgung und Justiz ausgeschöpft, soweit sie rechtsstaatlich eben noch zulässig waren. Manchmal waren sie es auch nicht.

Damals schrieb Graham Nash ihr ein Lied:

Locked up in a white room, underneath a glaring light
Every 5 minutes, they’re asking me if I’m alright
Locked up in a white room naked as the day I was born
24 bright light, 24 all alone…

Chelsea Manning erhielt 2011 den deutschen Whistleblowerpreis dafür, dass sie das Material zu dem unter dem Namen „Collateral Murder“ bekannt gewordenen Video (http://collateralmurder.com) 2010 an WikiLeaks gegeben und damit der Weltöffentlichkeit zugänglich gemacht hat. Es zeigt, wie Soldaten einer amerikanischen Hubschrauberbesatzung im Irak bedenkenlos ein Dutzend Zivilisten erschießen.

Das Video spielte in der Öffentlichkeit und in der Friedensbewegung eine eminente Rolle. Es wurde geradezu zu einem Sinnbild für die Grausamkeiten eines völkerrechtswidrigen Krieges. Immer wieder wurde es weltweit, auch in den USA, im Internet und in den Medien zitiert und ganz oder ausschnittsweise gezeigt – besonders häufig im Kontext der Berichterstattung zu Mannings Militärgerichtsverfahren.

Manch ein Betrachter hat wohl die Verrohung im Denken, Reden und Handeln von Soldaten wie der im Video gezeigten Hubschrauberbesatzung zuvor nicht für möglich gehalten. Manch einer mag die politischen Akteure und ihre Kriege nach diesen Szenen mit anderen Augen gesehen haben. Viele werden sich gefragt haben, welche Verbrechen in ihrem Namen sonst noch vor ihnen verheimlicht werden und wie viel Vertrauen in die Informationen der Regierung und „eingebetteter“ Medien gerechtfertigt ist. Und Viele werden begriffen haben, wie wichtig Whistleblower für die Aufdeckung der Wahrheit sind.

Review: Snowden / Oliver Stone

Letzte Woche kam „Snowden“ von Oliver Stone in die deutschen Kinos.

Der Film zeichnet durch den professionellen Sucher eines Hollywood-Regisseurs Edward Snowdens (inneren) Weg in jenes Hongkonger Hotelzimmer nach, das wir aus Laura Poitras Dokumentation bereits gut zu kennen meinen.

Gezeigt wird die Metaperspektive auf den militärisch-industriellen Komplex, Fantasien von der Steuerbarkeit der Welt, angesiedelt in einem gut klimatisierten Tunnel unter der Sonne Hawaiis. Und auch, wie sich das Gewissen auf ganz unterschiedliche Weise konstituieren kann. Was ist der entscheidende Punkt, der Menschen dazu bringt alles aufzugeben und sich gegen die Mehrheit zu stellen? Das ist die Kernfrage des Films. Und „Snowden“ beantwortet sie überzeugend.

Ein Beitrag von Katharina Meyer.

Wochenrückblick Whistleblowing – unsere Medienauswahl (KW-4/2015)

Whistleblower Image
Die FAZ liefert eine Momentaufnahme zum aktuellen Stand der Whistleblower-Thematik. Der Umgang mit Hinweisgebern aus den eigenen Reihen ist immer noch gefährlich. Die anonyme Meldung des Missstands ist nicht in jedem Unternehmen möglich. Dabei sollte es im Interesse der Unternehmen liegen, die Missstände intern zu beseitigen.
FAZ, „Raus aus der Schmuddel ecke“, Helene Bubrowski

Whistleblowerschutz ist Quellenschutz
Den Gang in die Öffentlichkeit sollten Whistleblower sorgsam planen. Wie Journalisten den Whistleblower als Quelle schützen können, erklärt Jurist und Journalist Dominique Strebel für die Schweiz. Viele der angesprochenen Schritte, z.B. das Einschalten eines Anwaltes und die Art und Weise, wie die sensiblen Daten zu übergeben und verwalten sind, helfen Whistleblowern, sich zu schützen und sind auch auf Deutschland übertragbar..
Medienwoche.CH „Quellenschutz von Fall zu Fall“, Dominique Strebel

Und selbst technisch versierte Whistleblower stehen bei der Kommunikation mit Journalisten vor Herausforderungen. Der ehemalige NSA-Mitarbeiter und Verschlüsselungsexperte Thomas Drake beschreibt im Interview mit dem NDR, wie fordernd die Veröffentlichung seines Falles war.
NDR, „Wie kontaktiere ich als Whistleblower an sichersten einen Reporter?“, Bastian Berbner

Rudolf Elmer zu bedingter Geldstrafe verurteilt
Unterdessen wurde in Zürich der Julius Bär Bank Whistleblower Rudolf Elmer vom Bezirksgericht zu einer bedingten Geldstrafe von 300 Tagessätzen a 150 Franken verurteilt wegen der Weitergabe von Daten an WikiLeaks im Jahre 2008. Hinsichtlich des Vorwurfs der weiteren Datenübergabe an Julian Assange im Jahre 2011 wurde Elmer freigesprochen. Elmer kündigte bereits an Berufung gegen das Urteil einzulegen.
Neue Züricher Zeitung, Bezirksgericht spricht Rudolf Elmer teilweise frei, Fabian Baumgartner
work, Der Aufrechte aus dem Tösstal ,Jean Ziegler

„Whistleblower sind keine Helden – sie sind Menschen, wie du und ich“
Bei der Preisverleihung des Sam Edwards Award – ein Preis für Mitarbeiter von Sicherheitsbehörden für Integrität – wurde Whistleblower William Binney ausgezeichnet. Der ehemalige CIA-Offizier Ray McGovern wie darauf hin, dass die Heldenverehrung bei Whistleblowern nicht angemessen ist, denn die Verantwortung Ungerechtigkeiten und Verstöße zu verhindern haben wir alle.
Netzpolitik.org „Awardverleihung & Videointerview“, Florian Gilberg

Journalist verurteilt
Am 22. Januar 2015 wurde der US-Journalist Barrett Brown zu fünf Jahren Haft verurteilt. Im Rahmen seiner Arbeit recherchierte er an einem Datenleck. Eine US-Sicherheitsfirma war durch Aktivisten von Anonymous gehackt worden.  Die Anklage versuchte in der Verhandlung u.a. den Berufsstatus „Journalist“ in Frage zu stellen. Barrett Brown wären so weitere Schutzmöglichkeiten genommen worden. Die Strategie wird auch im Umfeld der Snowden-Unterstützer angewendet. Journalist oder Aktivist – eine andauernde Debatte.
Winfuture, Stratfor-Hack: „Journalist & Anonymous-Kontakt zu 5 Jahren verurteilt“ Christian Kahle
taz, „Satiriker Barrett Brown: Der Angstgegner“, Johannes Gernert

Wie Verfolgung und Überwachung Journalisten in den USA bei ihrer Arbeit behindern, zeigt auch ein Beitrag beim NDR Medienmagazin ZAPP.