Official Secrets – eine Whistleblowerin gegen den Irak-Krieg

Der Film Official Secrets erzählt die wahre Geschichte von Katharine Gun (gespielt von Keira Knightley) und ist ab dem 21. November in den deutschen Kinos zu sehen (Trailer).

Der 31. Januar 2003 ist in Ostengland ein kalter Tag. Die Polizei befreit hunderte Autofahrer, die von einem heftigen Schneesturm überrascht wurden, während Katherine Gun in Cheltenham im warmen Büro des GCHQ sitzt und eine Mail öffnet, die ihr Leben verändern wird.

Katherine Gun arbeitet seit Ende ihres Studiums als Übersetzerin für Mandarin-Chinesisch beim Nachrichtendienst GCHQ (Government Communications Headquarters), der britischen Variante der NSA (National Security Agency). Bereits 1919 gegründet, hat der GCHQ mit der Zeit ein weltumspannendes System zur technischen Nachrichtengewinnung aufgebaut, das dem der amerikanischen Schwester nicht nachsteht. In manchen Bereichen sogar überlegen ist. Die Tatsache, dass die NSA in der Mail, die Katherine Gun am 31. Januar 2003 mit zunehmender Fassungslosigkeit durchliest, den GCHQ um Amtshilfe bittet, überrascht sie daher nicht. Aber wobei ihre Behörde helfen soll, stürzt sie in einen moralischen Zwiespalt.

Zu dieser Zeit suchen die USA unter der Bush-Regierung nach Wegen, einen Angriffskrieg gegen den Irak durch einen Beschluss des UN-Sicherheitsrats zu legalisieren. Colin Powell argumentiert gegenüber dem Sicherheitsrat, der Irak besäße biologische und chemische Kampfstoffe. Doch anscheinend will sich die USA nicht auf die Überzeugungskraft der dünnen (und obendrein gefälschten) Beweislage des Außenministers verlassen und sucht nach Möglichkeiten, den UN-Sicherheitsrat auf anderen Wegen zu einem Votum für den Kriegseinsatz zu bewegen. Daher bittet die NSA ihre britischen KollegInnen in der Mail um Unterstützung beim Ausspionieren einiger Sicherheitsratsmitglieder, um gegebenenfalls mit belastendem Material deren Zustimmung zu einer UN-Resolution für einen „Präventivschlag“ gegen den Irak zu erpressen. Den ganzen Beitrag lesen

Veranstaltungshinweis: Whistleblowing vs. Diplomatie? Zwischen Recht auf Information und Notwendigkeit der Geheimhaltung

      

Am 14.12.17, um 18:00 Uhr diskutieren Annegret Falter, Vorsitzende des Whistleblower-Netzwerks und freie Journalistin sowie Dr. Ekkehard Griep, stellv. Vorsitzender der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen über Hinterzimmer-Politik, Vertrauen und die Grenzen der Loyalität im Redtenbacher-Hörsaal, in der Engelbert-Arnold-Str. 4 in Karlsruher. Weitere Informationen: http://www.zak.kit.edu/colloquium_fundamentale.php

Das Government Accountability Project veröffentlicht einen offenen Fragenkatalog an die Kandidaten – Whistleblower-Netzwerk fragt mit.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon scheidet Ende dieses Jahres aus dem Amt aus.

Mögliche Nachfolger haben sich bereits in Stellung gebracht – ein guter Überblick findet sich hier in einem „Kandidatencheck“ und hier aktualisiert.

Das Government Accountability Project aus Washington erweitert gemeinsam mit 32 weiteren zivilgesellschaftlichen Vereinigungen den allgemeinen Fragenkatalog* an die Kandidaten um Fragen zum „Whistleblowing„. Gefragt wird nach besseren Infrastrukturbedingungen und rechtlicher Absicherung für Hinweisgeber. Whistleblower-Netzwerk hat mitgezeichnet.

Denn: um Whistleblower hat sich Ban Ki Moon in seiner Legislatur nicht unbedingt verdient gemacht. Daten des GAP (Government Accountability Project) zeigen, dass zwischen 2006 und 2014 weniger als 3% der Hinweisgeber, die beim Ethikbüro um Prüfung von ungerechtfertigten Restriktionen baten, entlastet wurden. 2014 entschied zudem eine UN-Instanz, dass Whistleblower, denen die Entlastung verweigert wurde, nicht in Berufung gehen dürfen.

Sobald die Antworten der Kandidaten eingehen bzw. veröffentlicht werden, verlinken wir hier auf sie.

*Die 10 offiziellen Fragen unter anderem zu LGBT-Rechten und Umweltthemen, finden sich hier oder ungefiltert auf Twitter (#UNSGcandidates). Den ganzen Beitrag lesen