Veranstaltungstipp: Indische Whistleblowerinnen in Deutschland

Am Mittwoch den 27.11.2013 um 19:00 Uhr in Berlin (Zeit-Online Veranstaltungsraum, Askanischer Platz 1, 10963 B.) berichten Anita Cheria und Maheswari Murugan auf Einladung von Femnet e.V. und ver.di über die Ausbeutung in Nähereien und Spinnereien in Indien.

Beide haben das Sumangali-System am eigenen Leibe erfahren. Vermittler locken junge Frauen im Alter von 14 bis 17 Jahren mit Versprechungen auf eine größere Summe Geld in ihre Fabriken, wo sie 3-4 Jahre arbeiten sollen. Die Summe soll dann für Ihre Mitgift genutzt und die Mädchen so zu einer Sumangali, einer „glücklichen Braut“ gemacht werden. In den Fabriken wird der Kontakt zur Außenwelt auf ein Minimum reduziert und die Frauen müssen unter gesundheitsgefährdenden Arbeitsbedingungen ständig einsatzbereit sein. Die versprochene Summe wird selten tatsächlich ausgezahlt. Moderne Sklaverei, damit wir günstig die neuste Mode kaufen können.

Neben Berlin finden auch in anderen deutschen Städten Veranstaltungen statt. Alle Infos dazu gibt es bei Femnet e.V.

Menschenrechte und Umweltstandards in der Außenwirtschaftsförderung mit Whistleblowing voranbringen

Whistleblower-Netzwerk e.V. hat gemeinsam mit 31 weiteren Nicht-Regierungsorganisationen, darunter Amnesty International, BUND, Oxfam und Misereror, Erwartungen an den Bundestag und die Bundesregierung hinsichtlich einer menschenrechtskonformen, sozial­‐ und
umweltverträglichen Außenwirtschaftsförderung formuliert.

Neben der Förderung von Transparenz und Menschenrechten ist ein wichtiger Bestandteil der Erklärung, dass endlich auch ein wirksames Beschwerde- bzw. Whistleblowing-System eingerichtet werden soll.

Für mögliche Betroffene sowie Mitarbeiter geförderter Projekte und NGOs muss eine unabhängige Stelle eingerichtet werden, die Beschwerden (ggf. auch vertraulich oder anonym) zu Menschenrechtsverletzungen, Umweltverschmutzung, Verletzung der Projektkriterien und sonstigen Verletzungen nationalen oder internationalen Rechts entgegennimmt, überprüft und gegebenenfalls Maßnahmen vorschlägt und ihre Umsetzung überwacht. Projektbetreiber müssen auf die Existenz und Erreichbarkeit der Beschwerdestelle hinweisen. Hinweisgeber müssen vor Repressalien geschützt werden.

Darüber hinaus fordert die gemeinsame Erklärung: Sollten Unternehmen gegen ihre menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten verstoßen oder die nationale Kontaktstelle Verstöße gegen die Leitsätze feststellen, müssen diese Unternehmen für einen bestimmten Zeitraum von den Instrumenten der Außenwirtschaftsförderung ausgeschlossen werden. Ebenfalls müssen Unternehmen, die wegen Korruption verurteilt worden sind, für eine bestimmte Zeit von der Außenwirtschaftsförderung ausgeschlossen werden, wie dies bei der Weltbank bereits der Fall ist. Den ganzen Beitrag lesen

Whistleblower in Deutschland: Ausführlicher Länderbericht belegt unzureichenden Schutz

Das Whistleblower-Netzwerk e.V. stellt heute den ausführlichen Länderbericht zur Situation in Deutschland der Öffentlichkeit vor. Der vom Whistleblower-Netzwerk e.V. verfasste Länderbericht ist Teil der EU-weiten Transparency International (TI) Studie und zeigt für Deutschland einen massiven Nachholbedarf was den Schutz von Whistleblower betrifft.

„Die  Situation von Whistleblowern in Deutschland ist leider noch deutlich schlechter als dies in der von TI vorgestellten Zusammenfassung zum Whistleblowerschutz in 27 EU-Staaten zum Ausdruck kommt,“ lautet die Einschätzung des deutschen Whistleblower-Netzwerks e.V.. „Die Einstufung Deutschlands in der Zusammenfassung der TI-Studie in die mittlere von drei Gruppen und damit im EU-Vergleich auf die Plätze 5 bis 20 aus unserer Sicht zu grob,“ erklärt Guido Strack, Vorsitzender des Whistleblower-Netzwerks.

So gibt es in vielen anderen Staaten der gleichen Gruppe derzeit aktive Bemühungen, den gesetzlichen Whistleblowerschutz zu verbessern. Besonders in Irland wird ein von der Regierung vorgelegtes Gesetz wahrscheinlich noch vor Ende 2013 verabschiedet. Damit würde Irland einen Spitzenplatz beim Whistleblowerschutz in Europa einnehmen. Den ganzen Beitrag lesen

Europäisches Parlament fordert Schutz für Whistleblower

Das Europäische Parlament hat am 23. Oktober 2013 mit überwältigender Mehrheit auf Basis des Berichts des CRIM-Sonderausschusses gegen organisiertes Verbrechen, Korruption und Geldwäsche einen Entschließungsantrag angenommen. Ein wichtiges Instrument im Kampf gegen organisierte Kriminalität ist dabei der Schutz von Whistleblowern.

Neben einer Analyse der gegenwärtigen Situation enthält der Beschluss des Parlaments auch zahlreiche konkrete Aufforderungen an die Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission, konkrete Maßnahmen in Angriff zu nehmen.

Der CRIM-Beschluss fordert die Europäische Kommission auf, noch in diesem Jahr einen Gesetzgebungsvorschlag vorzulegen. Gefordert wird ein wirksames und umfassendes europäisches Schutzprogramm für Personen, die Missmanagement und Unregelmäßigkeiten aufdecken und Hinweise zu Korruption im Zusammenhang mit nationalen und grenzüberschreitenden Belangen und finanziellen Interessen der EU geben. Auch EU-Mitgliedstaaten wie Deutschland werden aufgefordert, einen geeigneten und wirksamen Schutz für Whistleblower einzurichten.

Gefordert wird auch, die Möglichkeiten für anonyme Korruptionsanzeigen auszuweiten und das Schaffen vertraulicher Kanäle. Darüber hinaus erkennt das Europäische Parlament auch die wichtige Rolle von Journalisten und NGOs bei der Aufdeckung von Korruption, Betrug und organisierter Kriminalität an, die ihre Informationen vielfach von Whistleblowern erhalten. Ein Programm zum Schutz von Informanten ist laut Beschluss ein wesentliches Element zur Förderung einer Kultur der Rechtstreue im öffentlichen wie im privaten Sektor. (Vollständiger Bericht: http://bit.ly/1diHTha) Den ganzen Beitrag lesen

Buchbesprechung: The Successes and Failures of Whistleblower Laws

Der Autor Robert G. Vaughn ist ein Jura-Professor aus den USA, der sich seit ca. 40 Jahren mit den Themen Whistleblowing und Whistleblowing-Gesetzgebung beschäftigt. Sein Buch bietet vor allem einen guten Überblick über die seitherige Entwicklung in den USA. Wobei an den Leser allerdings, insbesondere wenn dieser sich mit den USA und deren Gesetzgebungsprozess nicht im Detail auskennt, stellenweise doch schon recht hohe Verständnis-Anforderungen gestellt werden.

Aber das Buch bietet noch weit mehr: So weist es z.B. in den ersten Kapiteln auf unterschiedliche Strömungen und Aspekte hin, die zum Aufkommen einer Diskussion um gesetzlichen Whistleblowerschutz in den 60iger und 70iger Jahren geführt haben. Verwiesen wird hier auf die psychologischen Experimente von Milgram und Zimbardo zu den Auswirkungen von Gehorsam und Autorität, auf die Bürgerrechtsbewegung und zivilen Ungehorsam, auf die immer häufigeren, nach ähnlichen Mustern gestrickten Fall-Geschichten von Whistleblower-Diskriminierung und auf den Katalysator-Effekt des Watergate Skandals und der Pentagon Papiere. Vaughn beschreibt viele US-Whistleblower-Fälle und wie diese und deren Muster den Gesetzgebungsprozess immer wieder beeinflussten. Den ganzen Beitrag lesen