Whistleblower-Ausstellung „Licht ins Dunkel bringen!“ jetzt bei ver.di in Berlin

VerdiBSchon mehrfach in deutschen Städten und auch im Europäischen Parlament gezeigt, ist die Wanderausstellung des Whistleblower-Netzwerks jetzt im ver.di-Haus, Köpenicker Str. 30, in 10179 Berlin zu sehen. Bis zum 8. Februar kann man sich über die Schicksale und Erfolge von 25 Menschen informieren, die an ihrem Arbeitsplatz nicht geschwiegen oder weggeschaut haben. Sondern die Zivilcourage gezeigt, gehandelt und Alarm geschlagen haben – Bürger aus allen Lebens- und Arbeitsbereichen: öffentlicher Dienst wie z.B. Polizei, Wissenschaft und Forschung oder Arbeitsverwaltung, aber auch aus der privaten Wirtschaft wie Medizin und Pflege, Bankwesen oder Atomwirtschaft.

Die Ausstellung befindet sich im 6. Stock und ist täglich von 9 bis 18 Uhr geöffnet, der Eintritt ist frei. Die Fotos stammen von Petrov Ahner, die Texte von Annegret Falter und Prof. Dr. Johannes Ludwig. Letzterer ist Leiter des DokZentrums ansTageslicht.de, wo viele der ausgehängten Fallbeispiele ausführlich dokumentiert sind.

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Die Ausstellung kann auch online besucht werden: www.whistleblower-net.de/ausstellung, die ausführlichen Darstellungen zu finden unter www.ansTageslicht.de/whistleblower.

Dem deutschen Volke: Fensterreden statt Whistleblowerschutz

BundestagAn der Bundestagsdebatte (Video ab 2:41:00; Plenarprotokoll ab S. 6018) zu dem von den Grünen eingebrachten Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Transparenz und zum Diskriminierungsschutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern (Whistleblower-Schutzgesetz – BT Drs. 18/3039) sowie dem Antrag der LINKEN-Fraktion “Gesellschaftliche Bedeutung von Whistleblowing anerkennen – Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber schützen” (BT-Drs. 18/3034) erstaunte weniger die Ergebnislosigkeit als die Chuzpe, mit der von den Rednern der Regierungsfraktionen Halbwahrheiten und Lippenbekenntnisse (die wir in unserem Faktencheck analysiert haben) unter das deutsche Volk gebracht wurden. Tenor: Whistleblower sind in Deutschland hinreichend geschützt, es besteht kein Handlungsbedarf (CDU/CSU). Das müssen wir, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, noch weiter prüfen (SPD). Allerdings bemerkte eine der SPD-Rednerinnen selber, „dass Prüfaufträge eigentlich Stillstand bedeuten“ (W. Wolff).

Stillstand seit 7Jahren, als der erste Gesetzentwurf zum Whistleblowerschutz der Bundesministerien für Justiz, Arbeit und Soziales (SPD) sowie Ernährung Landwirtschaft, und Verbraucherschutz (CDU/CSU) vorgelegt und am Ende der Legislaturperiode von den Arbeitgeberverbänden und den Regierungsfraktionen selber wieder versenkt wurde. Und die Folgen? Den ganzen Beitrag lesen

Bundestag debattiert über gesetzlichen Whistleblower-Schutz

Die nächste Runde steht an. Auch in dieser Legislaturperiode beschäftigt sich der Bundestag wieder mit dem fehlenden gesetzlichen Whistleblowerschutz. Am Freitag, dem 7.11.2014 findet hierzu ab ca. 11:05 Uhr eine Plenardebatte statt, die live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen wird. Anlass sind zwei Anträge der Oppositionsfraktionen:

Bündnis 90/Die Grünen haben einen konkreten Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Transparenz und zum Diskriminierungsschutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern (Whistleblower-Schutzgesetz – BT Drs. 18/3039)  vorgelegt. Darin schlagen sie, in Anknüpfung an ihren Vorschlag aus der letzten Legislaturperiode, Schutzregelungen für Whistleblower im Individualarbeitsrecht und im Beamtenrecht vor. Neu insoweit ist die Normierung von internen Anzeigepflichten für Beamte.

Bundestag Wollen Beamte oder Arbeitnehmer sich jenseits ihrer Arbeitsstelle an zuständige Behörden wenden, so müssen sie nach dem Vorschlag der Grünen bestimmte Voraussetzungen erfüllen. So muss entweder ein vorheriges internes Bemühen um Abhilfe gescheitert sein oder es muss um erhebliche Straftaten oder gegenwärtige Gefahren für wichtige Rechtsgüter wie z.B. Gesundheit und Umwelt gehen. In Ausnahmefällen wollen die Grünen auch den Weg in die Öffentlichkeit erlauben, allerdings nur bei gegenwärtigen erheblichen Gefahren und erheblichem öffentlichen Interesse. Erstmals legen die Grünen jetzt aber auch Vorschläge zur Änderung des Strafgesetzbuches vor, mit denen Whistleblowing entkriminalisiert werden soll. Sowohl bei Staatsgeheimnissen als auch bei Dienstgeheimnissen könnte die Offenbarung demnach zukünftig straffrei erfolgen, wenn  „der Täter zur Aufklärung, Verhinderung oder Beendigung einer Grundrechtsverletzung oder schweren sonstigen Rechtsverletzung oder der Begehung einer schweren Straftat handelt, rechtzeitige Abhilfe nicht zu erwarten ist und das öffentliche Interesse an der Weitergabe der Information das Geheimhaltungsinteresse erheblich überwiegt“. Bundestagsabgeordnete sollen nach dem Willen der Grünen darüber hinaus die Möglichkeit bekommen, unter besonderen Voraussetzungen im Parlament auf Verstöße gegen die verfassungsgemäße Ordnung des Bundes oder eines Landes hinzuweisen, ohne dass sie dafür wegen einer Verletzung eines Staatsgeheimnisses verfolgt werden können. Den ganzen Beitrag lesen

Einladung zur Fotoaustellung im Bezirksamt Hamburg Eimsbüttel: ‚Whistleblower in Deutschland‘

Das Whistleblower-Netzwerk zeigt – in Kooperation mit der Regionalgruppe Hamburg von Transparency International sowie dem DokZentrum ansTageslicht.de an der HAW Hamburg  vom 29.9. -14.10. im Foyer des Bezirksamtes Eimsbüttel (Grindelberg 66, 20144 Hamburg) die Fotoausstellung  „ Whistleblower in Deutschland“. Am Montag den 29.9. findet um 18:00 Uhr eine Eröffnungsveranstaltung statt. Die Ausstellung ist danach Mo-Fr von 8:00 – 17:00 Uhr kostenlos für die Öffentlichkeit zugänglich. Sie findet sich auch online  auf der Website des Whistleblower-Netzwerks unter www.whistleblower-net.de/ausstellung.

Anhand von 25 Beispielen, die jeweils mit einem großformatigen Portrait des Berliner Fotografen Petrov Ahner und einem erläuternden Text versehen sind, zeigt die Ausstellung, dass Whistleblower in Deutschland nach wie vor sehr hohe Risiken eingehen, wenn sie auf ungelöste Probleme, Missstände, Korruption oder Gefahren aufmerksam machen. Dies endet häufig im Verlust der Arbeitsplatzes und damit der finanziellen sowie gesundheitlichen Existenz.

Beispiel: Der Fall der ehemaligen Tierärztin Dr. Magrit Herbst, die in den 90er Jahren auf BSE-Probleme im Schlachthof Bad Bramstedt aufmerksam gemacht hatte. Sie wurde gekündigt und fristet seither ihr Leben als mittellose Rentnerin. Ihr Fall ist in der Ausstellung dokumentiert. Sie wird bei der Eröffnung anwesend sein und kämpft noch heute um ihre Rehabilitierung. Der betreffende Schlachthof wurde in diesem Jahr für mehrere Wochen geschlossen, nachdem ein anderer Whistleblower auf mögliche Verstöße gegen den Tierschutz hingewiesen hatte. Außerdem bestätigte gerade auch ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtages von Schleswig-Holstein den unzureichenden Schutz von Whistleblowern auch im Öffentlichen Dienst. Den ganzen Beitrag lesen

Unabhängige Expertenkommission evaluiert Whistleblowing in Großbritannien

Die gemeinnützige Organisation „Public Concern at Work„, mit der Whistleblower-Netzwerk e.V. im Whistleblowing International Network WIN zusammenarbeitet, hat im Februar 2013 eine Expertenkommission einberufen, um die Wirksamkeit von Whistleblowing am Arbeitsplatz zu analysieren und Vorschläge für Veränderungen zu machen.

Gestützt auf die Ergebnisse einer öffentlichen Konsultation und auf mehrerer wissenschaftlicher Studien und Umfragen haben die hochrangigen Experten aus öffentlicher Verwaltung, Industrie, Kirche, Medien, Gewerkschaften, Wissenschaft und Wirtschaft jetzt ihren Abschlussbericht und 25 Empfehlungen für die Verbesserung der Meldung von Missständen am Arbeitsplatz in Großbritannien vorgestellt.

Im Mittelpunkt steht dabei die Forderung an die britische Regierung einen „Code of Practice“ mit detaillierten Empfehlungen für die praktische Umsetzung von Hinweisgebersystemen am Arbeitsplatz zu verabschieden, der auch Gerichten als Leitlinie für die Entscheidung über Whistleblower-Verfahren dienen sollte. Aufsichtsbehörden sollten diesen Code für verbindlich erklären, seine Befolgung überwachen und seine Nichtbefolgung sanktionieren können. Schon jetzt lädt die Expertenkommission aber alle Arbeitgeber ein sich freiwillig an dem Entwurf des von ihr vorgelegten „Code of Practice“ zu orientieren. Durch die Umsetzung der darin enthaltenen best-practice Standards könnten Mitarbeiter ermutigt werden auf Missstände hinzuweisen, indem sichergestellt wird, dass ihnen zugehört wird und notwendige Maßnahmen zur Missstandsbekämpfung ergriffen werden, ohne dass es zu Repressalien gegenüber den Whistleblowern kommt. Den ganzen Beitrag lesen