Whistleblowing bleibt auf der Agenda der G20!

Beim letzten G20-Gipfel in Australien stand auch das Thema Whistleblowing wieder auf der Agenda. Im „2015-16 G20 Anti-Corruption Action Plan“ heißt es dazu unter der Überschrift „Transparenz und Integrität im öffentlichen Sektor“ (die nachfolgenden Zitate sind eigene Übersetzungen aus dem Englischen):

„Die Arbeitsgruppe gegen Korruption (ACWG) hat das Öffentliche Vergabewesen, Open Data, Whistleblowerschutz, Immunität von Amtsträgern, Finanz- und Haushaltstransparenz und Verhaltensregeln für öffentliche Bedienstete als Themen identifiziert, die besondere Aufmerksamkeit verdienen“.

Etwas konkreter wird das Ganze, wenn man sich den zugehörigen Umsetzungsplan (Format .docx)  anschaut. Dort findet sich immerhin ein eigener Abschnitt:

„c) Whisteblowerschutz
Was ist das Problem? – Whistleblower spielen eine wichtige Rolle bei der effektiven Erkennung von korrupten Handlungen. Es kann erheblich zum effektiven Kampf gegen Korruption beitragen, wenn sichergestellt ist, dass Beschäftigte in den öffentlichen und privaten Sektoren um verfügbare Meldekanäle wissen und das Vertrauen haben, einen Verdacht ohne Angst vor Repressalien zu melden. Den ganzen Beitrag lesen

Buchbesprechung: Whistleblower in der Sicherheitspolitik

Buch_Manning_SnowdenChelsea E. Manning und Edward J. Snowden vereint, dass sie Licht ins Dunkel der Militär- und Sicherheitspolitik der USA gebracht haben. Sie taten dies, um damit einen dringend nötigen öffentlichen Diskurs zu ermöglichen und die Öffentlichkeit in den USA und weltweit über die Ausmaße und Auswüchse jener Politik zu informieren, die deren Repräsentanten nur allzu gern vertuschen und verschweigen. Beide vereint auch ihre Verfolgung durch US-Behörden und eine Auszeichnung, die sie von der Deutschen Sektion der International Association of Lawyers Against Nuclear Arms (IALANA) und der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler e.V. (VDW) – sowie im Falle Snowdens auch von Transparency International Deutschland – erhalten haben: der Whistleblowerpreis 2011 bzw. 2013. Das vorliegende Buch dokumentiert, in mittlerweile guter Tradition, jene Preisverleihungen und liefert interessante Hintergrundinformationen zu beiden Fällen.

Chelsea, ehemals Bradley, Manning hatte den Preis 2011 noch als „Anonymous“ erhalten für die, über Wikileaks unter dem Titel „Collateral Murder“ (http://collateralmurder.com) erfolgte, Veröffentlichung des Bordvideos eines Angriffs eines Apache Hubschraubers der US-Army am 12.07.2007 in Bagdad, bei dem 12 Zivilisten, darunter zwei Reuters-Journalisten, gezielt getötet wurden. Das Buch dokumentiert die Begründung der Jury und auch die Erklärungen, mit denen Manning den Preis im September 2013 offiziell annahm. Besonders verdienstvoll und in dieser Ausführlichkeit in deutscher Sprache bisher noch nicht vorhanden ist aber die Aufarbeitung des Verfahrens „US v. PFC Manning“ durch Annegret Falter. Unter Voranstellung des Zitats von Hannah Arendt „Keiner hat das Recht zu gehorchen“, beschreibt Falter die mehr als fragwürdigen Bedingungen, unter denen Manning zunächst, länger als irgendjemand zuvor, in militärischer Untersuchungshaft gehalten wurde, wie sie durch Medien und US-Militär bis hin zum Oberbefehlshaber Obama vorverurteilt und wie ihr schließlich ein unfairer und in wesentlichen Teilen nicht öffentlicher Prozess gemacht wurde. Den ganzen Beitrag lesen

Int. right to know day 2014 – #IRTKD2014 : Recht auf Information gehört in den Post-2015 Bericht der UN!

Anlässlich des heute stattfindenden „international right to know day“ haben wir, gemeinsam mit 129 anderen Organisationen der Zivilgesellschaft, den UN Generalsekretär Ban Ki-moon aufgefordert, das Recht auf Informationen, die Freiheit der Medien und den Schutz der Fähigkeit zivilgesellschaftlicher Organisation sich zu organisieren und sich zu engagieren, in seinen Bericht an die UN-Generalversammlung zu den Nachhaltigkeitszielen der UN ab 2015 aufzunehmen:

His Excellency Ban Ki-moon
Secretary General of the United Nations
United Nations Headquarters
New York, NY 10017

CC: Amina J. Mohammed, Assistant Secretary General

 

Dear Mr. Secretary General,

We write to you as a coalition of civil society organisations committed to sustainable development, to urge you to highlight the importance of the right to information, free media, and the protection of civil society organisations’ ability to organise and engage in your upcoming stocktaking report on the Sustainable Development Goals to the General Assembly.

We welcome your recent announcement on the creation of an Independent Expert Advisory Group on the Data Revolution for Sustainable Development. However, as experts and practitioners in the field, we feel strongly that the data revolution cannot succeed without substantial improvement in the openness of governments to their people and an improved and enabling environment for civic space that allow individuals, civil society and communities to know, speak, engage and operate freely. To achieve this, the rights to freedom of information, free media, freedom of association, and freedom of peaceful assembly must be fully recognised and enabled. Den ganzen Beitrag lesen

Weltweite Lesung für Edward Snowden

Auf Initiative des internationalen literaturfestivals berlin (ilb) finden am 8. September welt- und deutschlandweit Lesungen für Edward Snowden statt. Im Haus der Berliner Festspiele werden dabei ab 19:30 Uhr Snowdens deutscher Rechtsanwalt Wolfgang Kaleck sowie die Autoren Priya Basil, Janne Teller und Brian Brett anwesend sein und über ihre Positionen zum Thema sprechen. Das ilb versteht die Lesungen als Plädoyer für die Freiheit des Whistleblowers und die Verleihung des Friedensnobelpreises an ihn. Gelesen werden Auszüge aus Interviews mit Snowden.

Außerdem ruft das ilb auch Institutionen, Schulen und Medien weltweit zur Teilnahme an einer Lesung für Edward Snowden am 8. September 2014 auf. Wo solche Lesungen überall stattfinden ist hier aufgelistet.

 

 

UN-Gerichte lassen UN-Whistleblower im Stich

Caroline Hunt-Matthes war eine höhere Untersuchungsbeamte im Dienste des UN Hochkommissars für Flüchtlinge (UNHCR). Dort machte sie zunächst intern auf Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit Ermittlungen des UNHCR aufmerksam. Dabei ging es z.B. um unerlaubte Behinderungen und Einflussnahmen hinsichtlich der Untersuchung einer (später bestätigten) Vergewaltigung einer UN-Mitarbeiterin in Sri Lanka durch einen UNHCR Bediensteten und den (später ebenfalls bestätigten) Vorwurf der sexuellen Belästigung sowie der unrechtmäßigen Inhaftierung von Flüchtlingen (von denen einer starb) gegen hohe UNHCR Mitarbeiter. Nach diesem Whistleblowing wurde Hunt-Matthes per Email von einem Tag auf den anderen gefeuert und dies während sie noch aufgrund eines Dienstunfalles erkrankt war.

2006 reichte Hunt-Matthes wegen dieser Repressalien eine formelle Beschwerde beim Ethikbüro der UN ein. Das Ethikbüro erkannte zwar ihr Whistleblowing als zulässig an, kam aber zu dem Ergebnis, sie habe keine Verbindung zwischen ihrer Entlassung und diesem Whistleblowing nachgewiesen.

Dagegen erhob Hunt-Matthes eine Klage zum zuständigen erstinstanzlichen Gericht für arbeitsrechtliche Streitigkeiten der UN-Mitarbeiter, dem United Nations Dispute Tribunal (UNDT), welches im Jahre 2013 zu ihren Gunsten entschied (UNDT/2013/85), dass das Ethikbüro der UN die Regelungen zum Whistleblowerschutz zu eng ausgelegt und angewandt hatte (was laut GAP in 99% aller Fälle gegen Whistleblower geschieht). Das UNDTstellte außerdem fest, dass hier ein Fall von unrechtmäßigen Repressalien gegen eine Whistleblowerin vorlag. Den ganzen Beitrag lesen