US-Geheimdienstkoordinator bremst Whistleblower aus

Die Demokraten sind empört, erste Schritte für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren werden eingeleitet und Donald Trump sieht sich als Opfer einer „Hexenjagd“. An sich sind solche Nachrichten aus den Vereinigten Staaten nichts Neues, trotzdem könnte der US-Präsident angesichts der Wahlen nächstes Jahr tatsächlich ernsthaft in die Bredouille kommen.

Ein anonymer Whistleblower, der offenbar für die CIA arbeitet, hat am 25. Juli routinemäßig ein Telefonat zwischen Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj abgehört. Trump soll darin mehrfach kompromittierende Informationen über Hunter Biden, den Sohn des möglichen demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden, verlangt haben. Am 12. August reichte der Whistleblower beim Generalinspekteur der Geheimdienste, Michael Atkinson, Beschwerde ein. Dessen Bitte, den Sachverhalt an die zuständigen Geheimdienstausschüsse weiterzuleiten wurde aber vom Geheimdienstkoordinator, Joseph Maguire, entgegen der Vorschriften abgelehnt. Wie aus der vom Geheimdienstausschuss veröffentlichten Beschwerde des Whistleblowers hervorgeht, haben US-Offiziere zudem die Anweisung bekommen hätten „das elektronische Transkript des Gesprächs aus den Computersystemen zu entfernen“, als „vertraulich“ einzustufen und es dort zu speichern, wo nur Dateien mit sensiblem Inhalt abgelegt seien. Für Joseph Maguire eine gerechtfertigte Maßnahme. Den ganzen Beitrag lesen

Buchbesprechung: Bowden – In the Public Interest

Peter Bowden, ehemals Professor für Verwaltungswissenschaften in Manchester und nun Philosophie-Dozent in Sydney beschäftigt sich seit langem wissenschaftlich mit Organisationsethik, hat sich aber auch selbst schon als Whistleblower betätigt.  Eine spannende Kombination, die zugleich hohe Erwartungen an sein Buch über den Schutz von Whistleblowern und jenen, die im öffentlichen Interesse auf Missstände hinweisen, weckt. Vielleicht zu hohe Erwartungen, denen das doch recht schmale Büchlein mit seinen 115 Seiten letztlich nicht gerecht wird. Dennoch bietet es jenen, die sich einen ersten Einblick in die Thematik verschaffen wollen, einen recht guten Überblick vor allem hinsichtlich der (auch rechtlichen) Situation von Whistleblowern in den USA, in Großbritannien und in Australien. Es enthält darüber hinaus einige Schilderungen von Whistleblowerfällen aus jenen Ländern.

Ein grundsätzlicheres Kapitel widmet Bowden der Frage, warum es zu Whistleblowing kommt und warum Whistleblower dennoch im übertragenen Sinne gekreuzigt werden. Bowden verfolgt dabei einen evolutionären Ansatz zur Erklärung von Moral und verweist u.a. auf eine interessante Besprechung des Buches „Moral Origins“ von C. Boehm durch D. Krebs, die auch online verfügbar ist. Krebs setzt sich darin u.a. mit der Rolle sozialer Kontrolle und von Klatsch für die Moralentwicklung frühen Jäger und Sammler Kulturen auseinander. Die sich daraus ergebende Frage, ob die demnach für Moralentwicklung nötige hohe Transparenz und Diskursivität solcher Kulturen in modernen, großen, hochkomplexen, Private- und Geschäftsgeheimnisse rechtlich schützenden und somit tendenziell wesentlich intransparenteren Gesellschaften zurückgegangen ist und Whistleblowing insoweit einen essentiellen Korrekturmechanismus darstellen könnte, stellt Bowden jedoch nicht. Stattdessen verweist er lediglich auf einen Konflikt zwischen In- und Outgroups als Ursache für Repressalien gegen Whistleblower.

Bei der Beantwortung der Frage, wie sich Whistlelbower verhalten und selbst schützen sollten, greift Bowden zurück auf Empfehlungen von Government Accountability Project und B. Martin und schlägt sodann einen 10-Stufen Prozess mit folgenden Schritten vor:

1. Informieren Sie sich über die Rechtslage und holen Sie sich Rat von einer Organisation vor Ort die Whistleblower unterstützt.

2. Studieren Sie die Gesetze bzgl. der Fragen was Sie wem mitteilen dürfen und wann Sie geschützt sind.

3. Prüfen Sie, ob andere in Ihrer Organisation bereit wären Sie und Ihre Beweise zu unterstützen.

4. Klären Sie mit Ihrer Familie und Ihren Freunden, ob diese bereit sind Sie zu unterstützen.

5. Sammeln Sie Beweise um Ihre Meldung zu untermauern und diejenigen, die die Meldung untersuchen zu überzeugen.

6. Sprechen Sie mit Whistleblower-Gruppen, der Gewerkschaft oder anderen möglichen Unterstützern.

7. Versuchen Sie kleinere Probleme intern ohne Konfrontation zu lösen. Bei größeren Missständen, die Sie außerhalb ihrer Organisation ansprechen, verlangen Sie eine vertrauliche Behandlung.

8. Seien Sie auf mögliche Repressalien und Mobbing eingestellt, dokumentieren Sie dies genau und nutzen Sie rechtliche Möglichkeiten dagegen vorzugehen – aber kümmern Sie sich auch frühzeitig darum evtl. einen neuen Job als Alternative zu haben.

9. Wenn Sie rechtlich gegen Repressalien vorgehen, sollten Sie stets auch deren Verbindung zu dem von ihnen aufgedeckten Missstand deutlich machen.

10. Falls Sie scheitern und der Missstand vertuscht wird versuchen Sie zu vermeiden, dass das Gefühl der Ungerechtigkeit Ihr Leben dominiert. Vergegenwärtigen Sie sich, dass Sie einen persönlichen moralischen Sieg errungen haben, indem Sie den Missstand aufgezeigt haben. Versuchen Sie, soweit wie möglich, sich einen neuen Job und ein neues Leben aufzubauen. Den ganzen Beitrag lesen

Buchbesprechung: International Handbook on Whistleblowing Research

Das Handbuch der Whistleblowing-Forschung enthält insgesamt 21 Aufsätze renommierter internationaler Wissenschaftler, unterschiedlichster Fachrichtungen, die sich seit langem mit den verschiedenen Aspekten des Themas Whistleblowing befassen.Viele von ihnen arbeiten auch im International Whistleblowing Research Network (IWRN) zusammen, welches seit 2009 koordiniert wird von David Lewis, Jura-Professor an der University of Middlesex in London, und allen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern offen steht, die zum Thema Whistleblowing forschen.

Deutsche und kontinentaleuropäische Forscher sind im Netzwerk und im Buch leider bisher kaum vertreten. Eine Ausnahme im Handbuch ist Prof. Björn Fasterling, der an der EDHEC Business School in Lille Recht und Wirtschaftsethik lehrt und in seinem rechtsvergleichenden Beitrag u.a. die These vertritt, dass beim Whistleblowing eine Instrumentalisierungstendenz gerade im Bereich Compliance zu beobachten sei und die freiheitliche Dimension des Whistleblowings davon zu unterscheiden sei. Während dieser Beobachtung grundsätzlich durchaus zugestimmt werden kann, erscheint Fasterling dem Rezensenten allerdings zu optimistisch, was die Rolle des Heinisch Urteils in der Nutzbarmachung der Freiheitsgrundrechte für Whistleblowing in Deutschland angeht. Die seither ergangene Rechtsprechung belegt jedenfalls keine klare Abkehr von der Tendenz der Gerichte den Artikeln 5, 17 und 2 Abs. 1 GG, wenn überhaupt, allenfalls eine untergeordnete Relevanz und keine entscheidende Bedeutung bei der Entscheidung von Whistleblowerfällen zuzuerkennen.

Der Hauptteil des Handbuchs gliedert sich in drei Teile. Im ersten Abschnitt werden Forschungsgrundlagen dargestellt und diskutiert, also z.B.: die Definitionen der Begriffe Whistleblower und Wrongdoing/Missstand aber auch das Verhältnis von Whistleblowing und Macht sowie Whistleblowing und Kultur und methodische Fragen zum Forschungsdesign. Besonders interessant ist dabei die Herausarbeitung der Unterschiede von gemeldeten Missständen hinsichtlich der Dimensionen: subjektiv <-> objektiv; bewertend <-> faktenschildernd; selten <-> häufig sowie nach dem Grad der Berührtheit des Öffentlichen Interesses und dem Grad der Verletzlichkeit der betroffenen Personen oder Gruppen. Spanned ist auch der Versuch den klassischen Begriff des Whistleblowers, der als Organisationsinsider auf nicht nur ihn betreffende Missstände hinweist, abzugrenzen von Beschwerden Betroffener, sonstigen Beschwerden von nicht-Insidern, von Gewerkschaftsaktivitäten und von sonstigen Aktivisten und dabei den Begriff „Bellringer“ einzuführen für jene, die im öffentlichen Interesse auf Missstände hinweisen, ohne Insider zu sein. Mal abgesehen davon, dass genau jener Begriff des Glockenläuters sich in den Niederlanden als Übersetzung für Whistleblower etabliert hat, besteht hier aber wohl das Problem, dass sich die Grenzen zwischen In- und Outsider bei modernen Organisationen immer weiter verwischen und jedenfalls mächtige Organisationen Hinweisgebern teilweise auch dann erhebliche Repressalien zufügen können, wenn es sich bei ihnen nicht um Insider handelt.

Im zweiten Abschnitt geht es um Organisationskultur und Reaktionen also um zentrale Fragen des Whistleblowing-Prozesses wie z.B. die Motive der Whistleblower, Unterschiede zur Untätigkeit, das Leiden von Whistleblowern, die Rolle der neuen Medien, Adressaten von Whistlelblowing und die Rolle des Managements. Dabei wird immer wieder auch die Frage gestellt, wie empirische Forschung diesen Phänomenen habhaft werden kann und wo die Grenzen der jeweiligen Forschungsansätze liegen. Nicht desto trotz finden sich neben vielen offenen Frage hier auch einige klare Ergebnisse: So zeigt sich, dass Organisationen die Wahrscheinlichkeit der Meldung von Missständen erheblich erhöhen können, wenn die Organisationskultur Beschäftigte dazu ermuntert und diese davon ausgehen können, dass ihren Meldungen nachgegangen wird, sie Unterstützung beim Whistleblowing erhalten und keine Repressalien erleiden müssen. Klar ist auch: Whistleblower sind keineswegs immer nur von altruistischen Motiven geleitet, vielfach besteht vielmehr ein Motivationsmix welcher von Außen kaum restlos aufzuklären sein wird. Konsequenz aus dieser Erkenntnis sollte nach Meinung der Forscher vor allem sein, dass sich Adressaten von Whistleblowing nicht von Spekulationen über Motive ablenken lassen sollten. Sie sollten sich statt dessen vielmehr um den gemeldeten Missstand und um dessen Aufklärung und ggfls. Bekämpfung bemühen und sicherstellen, dass es zu keinen Repressalien gegenüber dem Whistleblower kommt.

Im dritten Abschnitt geht des vor allem um rechtliche Fragen und um Forschungsansätze hinsichtlich des Schutzes von Whistleblowern in der Praxis, bevor Brian Martin sich abschließend damit beschäftigt welche Art von Forschung Whistleblower wollen und brauchen. Die Kapitel zu den rechtlichen Fragen enthalten dabei u.a. konkrete Belege für den Erfolg des amerikanischen false-claims-act Modells beim Kampf gegen betrügerisches Handeln von Konzernen und daraus abgeleitet ein Plädoyer für die Übertragung von Elementen jenes Modells auf die internationale Ebene. Demgegenüber ist das strafrechtliche Vorgehen gegen jene, die Whistleblower diskriminieren, selbst dort wo es rechtlich möglich ist, praktisch nicht wirksam. Forschungsbedarf besteht u.a. im Bereich des Whistleblowings in internationalen Organisationen, was allerdings auch die größere Verfügbarkeit entsprechender Daten voraussetzen würde.

Nicht nur an dieser sondern auch an vielen weiteren Stellen bietet das Handbuch einerseits einen guten Überblick über die bisherige Forschung zum Whistleblowing (nicht zuletzt durch die verarbeitete Literatur, die in vielen Fußnoten und im 60seitigen Literaturverzeichnis dokumentiert wird) und zugleich viele Anregungen für weitere Forschungsansätze. Jene Forschung sollte dabei nicht nur Selbstzweck sein, sondern stets auch Anregung und Hilfestellung, für all jene, denen die Aufdeckung und Bekämpfung von Missständen am Herzen liegt. Das Handbuch und die Arbeit von IWRN jedenfalls leisten dazu einen nicht unerheblichen Beitrag.

Brown, A. J., Lewis, David; Moberly, Richard; Vandekerckhove, Wim; (Eds.): International Handbook on Whistleblowing Research; ISBN: 978-1-78100-678-8; 2014. 

Wochenrückblick Whistleblowing – unsere Medienauswahl (KW-51/2014)

Niederlande – innovative Wege beim Whistleblowerschutz
Die Niederlande wird ein „Haus für Whistleblower“ errichten, das von der Regierung finanziell unterstützt wird. Dort sollen Whistleblower rechtliche Unterstützung bekommen und sind vorerst vor Entlassung geschützt.
VoxEurop (De Volkskrant), „Ein Haus für Whistleblower“,

Japan – mit Technik gegen verschärftes Geheimhaltungsgesetz
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Wochenrückblick Whistleblowing – unsere Medienauswahl (KW-50/2014)

Whistleblower Edward Snowden Den ganzen Beitrag lesen