Whistleblower-Netzwerk unterzeichnet offenen Brief zur Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung im Zuge der Jamaika-Koalitionsverhandlungen

Gemeinsam mit einem breiten gesellschaftlichen Bündnis fordert Whistleblower-Netzwerk die Vorsitzenden von FDP und GRÜNEN zur Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung im Zuge etwaiger Koalitionsverhandlungen auf. Die Unterzeichner heben hervor, dass die verdachtsunabhängige und wahllose Vorratsdatenspeicherung die am tiefsten in die alltägliche Privatsphäre eingreifende und unpopulärste Massenüberwachungsmaßnahme ist, die der Staat den Bürger*innen bisher zugemutet hat. Zudem ist die Verfassungsmäßigkeit auch der neuen gesetzlichen Regelung mehr als fraglich. Es drohen weitere Jahre der Rechtsunsicherheit. Darum müssen GRÜNE und FDP an ihre Wahlversprechen erinnert werden und ein Ende der Totalprotokollierung aller Verbindungs- und Bewegungsdaten schon jetzt in den Sondierungsgesprächen fordern.

Ali Fahimi, Geschäftsführer von Whistleblower-Netzwerk, sagt dazu:                            „Ohne ein Whistleblower-Schutzgesetz in Deutschland sind Whistleblower großen Risiken ausgesetzt. Manchmal ist Anonymität der einzig mögliche Schutz vor Repressalien. Die Vorratsdatenspeicherung aber macht anonyme Enthüllungen und Quellenschutz beinahe unmöglich. Sie schreckt davon ab Missstände im öffentlichen Interesse aufzudecken. Darum haben wir uns bereits der Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung angeschlossen.“ Den ganzen Beitrag lesen

Strafverfahren gegen Hermann Theisen in Sachen Heckler & Koch

Am 19.9.2017 verhandelt das Amtsgericht Oberndorf, Neckar ab 8.30 Uhr in öffentlicher Sitzung über die Strafanklage gegen den Friedensaktivisten Hermann Theisen wegen der Verteilung von Flugblättern an Mitarbeiter des dort ansässigen Waffenproduzenten Heckler & Koch.

Theisen hatte es am 5. und 13. Mai 2015 unternommen, die traditionellen Aktionsformen der Friedensbewegung mit denen des Whistleblowing zu verbinden, indem er die Mitarbeiter von Heckler & Koch – wenngleich vergeblich – dazu aufrief, die Öffentlichkeit über Hintergründe und Strukturen von Waffenexporten, die gegen das Kriegswaffenkontroll- und das Außenwirtschafts-Gesetz verstoßen, und damit ggf. einhergehende Schmiergeldzahlungen zu unterrichten.

Theisens Aufrufe haben eine Vorgeschichte: Nämlich eine bis dahin – während der Dauer von fünf Jahren – nicht ausermittelte oder betriebene Strafanzeige der Kampagne “Aktion Aufschrei-Stoppt den Waffenhandel“ vom 19. 4. 2010. Es geht um die mutmaßlich illegale Lieferung von Sturmgewehren in vier mexikanische Unruheprovinzen in den Jahren 2006 bis 2009. Die Strafanzeige führte erst in der Folge von Theisens Aktionen, nämlich am 30.10.2015, überhaupt zur Anklage-Erhebung durch die Stuttgarter Staatsanwaltschaft und wiederum ein halbes Jahr später durch die 13. Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichtes Stuttgart zu ihrer umfänglichen Zulassung (Aktenzeichen: 13 KLs 143 Js 38100/10). Den ganzen Beitrag lesen

Ist das Modell Ombudsmann / Ombudsfrau für Whistleblower geplatzt?

Urteil des LG Bochum v. 16. März 2016 verweigert Ombudsleuten als Rechtsanwälte den Beschlagnahme- und Durchsuchungsschutz

Weil es in Deutschland so gut wie keine Whistleblowerschutz-Regelungen gibt, haben sich auf Qualität und Effizienz bedachte Unternehmen, Behörden und andere Institutionen andere (Behelfs)Modalitäten einfallen lassen: anonyme Hotlines oder das Einschalten von Ombudsleuten.

Letztere konnten – bisher – als Vertrauenspersonen zwischen Whistleblowern und betroffenen Institutionen agieren und Hinweisen nachgehen – ohne von dritter Seite dabei gestört zu werden oder ihre Informationen en Detail preisgeben zu müssen. Im Vordergrund steht immer das Ziel, Hinweise auf Fehlverhalten usw. zu überprüfen, um Misständen abzuhelfen bzw. Änderungen, Verbesserungen etc. initiieren zu können.

Wie auf der Handelsblatt-Jahrestagung „Compliance“ im September 2016 in Düsseldorf bekannt wurde, hat erstmals ein Gericht, konkret das LG Bochum (Az: II – 6 Qs 1/16 bzw. AG Bochum 64 Gs 3902/15) in einem entsprechenden Urteil einer Rechtsanwältin, die als Ombudsfrau fungierte, das Berufsgeheimnisprivileg bzw. den entsprechenden Schutz abgesprochen. Begründung: Das in § 97 Absatz I Satz Nr. 3 StPO verbürgte Zeugnisverweigerungsrecht gelte nicht für Ombudsleute, weil sich dies nur auf das Verhältnis Beschuldigter bzw. Angeklagter und seinen Verteidiger beziehe. Zwischen einem Hinweisgeber jedoch und einem selbst als Rechtsanwalt fungierendem Ombudsmenschen gäbe es diese „schutzwürdige Vertrauensbeziehung“ nicht. Und im übrigen auch kein Mandat. Den ganzen Beitrag lesen

Bundesverfassungsgericht nimmt Verfassungsbeschwerde von Andrea Fuchs nicht zur Entscheidung an

Andrea Fuchs (Foto: Petrov Ahner)Der Fall geht nun ins 20. Jahr (in Worten: zwanzig). Andrea Fuchs, die 1997 im Zusammenhang mit Insiderhandeln in der DZBank Alarm geschlagen hatte, daraufhin insgesamt 19 Male gekündigt wurde und alle Kündigungsschutzprozesse erst verloren und dann mühsam in einem sog. Restitutionsverfahren letztlich doch noch für sich entscheiden konnte, war 2013 beim Landesarbeitsgericht Frankfurt aufgelaufen. Der Richter hatte in seinem letzten Urteil, bevor er sich in die Pension verabschiedete, in zweiter Instanz der Bank recht gegeben. Und – um ganz sicherzugehen – keine Revision zugelassen.

Die Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesarbeitsgericht lief ins Leere, so wie über 95% solcher Klagen enden. Jetzt hat auch das Bundesverfassungsgericht am 21.12.2016 nach über dreijähriger Behandlung über die Verfassungsbeschwerde von Andrea Fuchs entschieden. Und die Beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.

Begründung: Zwar habe das Frankfurter Landesarbeitsgericht nicht sorgfältig zwischen Meinungsfreiheit und „Ehre“ der DZ Bank abgewogen, „aufgrund der konkreten Umstände“ sei aber davon auszugehen, „dass auch bei Vornahme der verfassungsrechtlich gebotenen Abwägung die Meinungsfreiheit hinter den Belangen der Beklagten des Ausgangsverfahrens zurücktreten würde“ (1 BvR 32/14). Den ganzen Beitrag lesen

Unsere Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung

  • ein Beitrag von Katharina Nocun

Am Montag, den 28. November 2016 hat der Whistleblower-Netzwerk e.V. als Mit-Beschwerdeführer eine breit unterstütze Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.

Katharina Nocun, Beirat im Whistleblower-Netzwerk e.V., begründet diesen Schritt wie folgt:

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Der vom Verein Digitalcourage organisierten Verfassungsbeschwerde haben sich neben dem Whistleblower-Netzwerk e.V. auch zahlreiche Prominente angeschlossen, darunter die Schriftstellerin Juli Zeh, der Kabarettist Marc-Uwe Kling sowie ver.di-Chef Frank Bsirske.

Vorratsdatenspeicherung: Gefahr für Whistleblower

Das „Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten vom 10. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2218)“ wurde trotz massiver Bedenken von Bürgerrechtlern verabschiedet. Ab Ende der Umsetzungsfrist im Juni 2017 werden alle Telekommunikationsanbieter gesetzlich dazu verpflichtet folgende Daten ihrer Kunden anlasslos zu protokollieren:

  • Standortdaten beim Smartphone/Handy (bei Telefonaten, SMS, Internetverbindung) (4 Wochen)
  • Zeitpunkt und Dauer von Telefonaten samt Kommunikationspartnern (10 Wochen)
  • Zeitpunkt von SMS-Versendungen samt Kommunikationspartnern (10 Wochen)
  • IP-Adresse bei Einwahl ins Internet und Dauer der Verbindung (10 Wochen)

Dieser große Lauschangriff auf das Kommunikationsverhalten der Bürger gefährdet Whistleblower massiv. Durch die Vorratsdatenspeicherung wird ermöglicht, Whistleblower gezielt aufzuspüren und auszuspionieren. Den ganzen Beitrag lesen