Presseerklärung

Weitere Stärkung der Rechte von Whistleblowern in Europa angestrebt

Am 20.11.2018 hat im Rechtsausschuss (JURI) des EU-Parlaments eine erste entscheidende Abstimmung über den Richtlinien-Entwurf zum Whistleblower-Schutz stattgefunden. Die vereinbarten Kompromissformulierungen finden Sie ab S. 95 des folgenden Dokuments: PDF-Link.

Hier die wichtigsten Änderungen gegenüber dem ursprünglichen Entwurf der Kommission:

  • Artikel 13 wurde dahingehend verändert, dass interne und externe Meldungen auf eine Ebene gestellt sind. Damit haben Whistleblower die Beurteilungsfreiheit, ob sie sich an eine Stelle innerhalb ihrer Organisation oder an eine externe Behörde wenden.

     

    „Das war ein überfälliger Schritt in Richtung Rechtssicherheit für Whistleblower“, sagt Annegret Falter, Vorsitzende von Whistleblower-Netzwerk. „Es bleibt zu hoffen, dass die Bundesregierung bei den nun folgenden Verhandlungen im Rat nicht auf der überkommenen deutschen Rechtsmeinung beharrt, dass Whistleblower sich im Regelfall zuerst an ihre Vorgesetzten zu wenden haben. Damit würde sie die Position der Whistleblower wieder erheblich schwächen und die auf europäischer Ebene bisher erzielten Kompromisse konterkarieren.“

  • Hürden für öffentliches Whistleblowing wurden deutlich gesenkt.
  • Ein Recht auf anonymes Whistleblowing wird ausdrücklich erwähnt.
  • Auch für Journalisten wurde ein Mehr an Sicherheit geschaffen. Das wäre (bei Übernahme in deutsches Recht) wichtig gerade auch in Anbetracht der neueren deutschen Sicherheitsgesetze, z.B. des Datenhehlerei-Paragraphen §202d StGB. Generell werden Unterstützer (natürliche Personen) von Whistleblowern in den Schutzbereich des Gesetzes einbezogen.
  • Der auf Teile des Unionsrechts beschränkte Anwendungsbereich des Gesetzes wurde u.a. um Arbeitnehmerrechte erweitert.

Nun wird es darauf ankommen, dass der vorliegende Entwurf in den kommenden Verhandlungen auf EU-Ebene und insbesondere bei der dann folgenden Übernahme in deutsches Recht nicht wieder verwässert wird.

Für Rückfragen: Annegret Falter,  falter@whistleblower-net.de0170 2965660 Den ganzen Beitrag lesen

Entwurf einer EU-Richtlinie zum Whistleblower-Schutz

Auf die Umsetzung in deutsches Recht kommt es an

Die Kommission in Brüssel hat heute den Entwurf einer Richtlinie zum Whistleblower-Schutz vorgestellt. Das ist ein überfälliger Schritt in die richtige Richtung.
Vorausgegangen waren seit Jahren Forderungen von Seiten des Europäischen Parlaments und Empfehlungen des Europarats, Whistleblower angemessen zu schützen. Mit einem eigenen Gesetzentwurf und einer beispiellosen Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Gruppen europaweit hatte die Fraktion der GRÜNEN/EFA im EP erheblichen Druck aufgebaut. Spektakuläre Enthüllungen wie die Luxemburger-PWC-Steuerdeals durch Antoine Deltour mögen der Politik schließlich ihre eigene Hilflosigkeit vor Augen geführt haben, Missständen ohne Insider auf die Spur zu kommen.
Im Ergebnis hat dies zu einem ansehnlichen Vorschlag von gemeinsamen Mindeststandards zum Whistleblower-Schutz im privaten und öffentlichen Sektor geführt.
Als Stärken des vorliegenden Entwurfs sind hervorzuheben:

  • Die Motivation des Whistleblowers tritt in den Hintergrund. Es zählt der Wert der Information.
  • Behörden und Unternehmen schon ab 50 Mitarbeitern/10 Mio. € Umsatz müssen Hinweisgebersysteme einführen. Den Hinweisen muss nachgegangen und über den Verlauf Rechenschaft abgelegt werden.
  • Behinderungen des Whistleblowing und Vergeltungsmaßnahmen aller Art sind unter Strafe zu stellen. Die Vertraulichkeit ist zu wahren. Die Beweislast im Fall von Verstößen trägt im Wesentlichen der Arbeitgeber.

Soweit, so gut. Was auf dem mehrjährigen Weg bis zur Umsetzung in nationales Recht daraus wird, ist schwer vorherzusagen. Ohnehin regelt der Entwurf nur das Anzeigerecht der WB bei Rechtsbrüchen von Unionsrecht auf bestimmten Gebieten. Die entsprechenden Rechtsakte werden in einem „Annex“ detailliert aufgeführt. Der Katalog ist lang. Aber lang ist auch Liste der Bereiche, die keine Erwähnung finden: von Arbeitnehmerrechten über Handelsabkommen, Migration, Asyl und außenpolitische Angelegenheiten bis hin zum Energierecht (außer Atomenergie). Wenn also nur die Mindeststandards umgesetzt würden, bedeutete das für potentielle Whistleblower kein Mehr, sondern ein Weniger an Rechtssicherheit in Bezug auf das, was sie ungestraft aufdecken dürfen.
Qualität und Folgen des Kommissionsentwurfs für deutsche Whistleblower werden sich also erst nach der Umsetzung der Richtlinie in deutsches Recht einschätzen lassen.
Annegret Falter, Vorsitzende von Whistleblower-Netzwerk meint dazu: Den ganzen Beitrag lesen

Große Koalition – CDU und SPD verpassen Whistleblower-Schutz

Nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen fehlt nach wie vor ein gesetzlich verankerter Whistleblower-Schutz im Koalitionsvertrag

Whistleblowing grenzt in Deutschland immer noch an sozialen und wirtschaftlichen Selbstmord. Daher stößt der Koalitionsvertrag bei Whistleblower-Netzwerk e.V. auf Enttäuschung und Unverständnis – denn in keinem Satz lässt sich der politische Wille feststellen, die rechtliche Schieflage gegenüber Hinweisgebern zu verbessern. Bis heute gibt es in hier nur einige wenige Urteile, die die Rechtslage bestimmen. Bei Fehlen eindeutiger Gesetze, an denen Whistleblower sich orientieren können, sind diese nach wie vor mit großer Rechtsunsicherheit konfrontiert. Dies führt dazu, dass Missstände nicht aufgedeckt und die Öffentlichkeit trotz berechtigen Informationsinteresses über diese im Unklaren gelassen wird. Whistleblower Netzwerk e.V. fordert seit über zehn Jahren gesetzlichen Whistleblower-Schutz, da die Gesellschaft mutige Whistleblower braucht, um Missstände aufzudecken und so zu einem transparenten, demokratischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozess beizutragen.

„Unsere Whistleblower, unsere Demokratie und unsere Wirtschaft brauchen endlich ein effektives, umfassendes Whistleblowerschutz-Gesetz“, sagt Annegret Falter, Vorsitzende von Whistleblower-Netzwerk e.V. Den ganzen Beitrag lesen

„Aber wie schlimm es dann wirklich kommt, kann man sich kaum vorstellen.“

„Ich wusste, dass Whistleblower in Deutschland kaum geschützt sind. Die Konsequenzen waren Teil meiner bewussten Entscheidung. Aber wie schlimm es dann wirklich kommt, kann man sich kaum vorstellen.“  (Martin Porwoll, Bottrop)

Aus Anlass der Koalitionsverhandlungen hat Whistleblower-Netzwerk die Forderung an den amtierenden Justizminister, die  Ministerin für Arbeit und Soziales und weitere Unterhändler der Parteien gerichtet, die Weichen für ein eigenständiges, umfassendes Whistleblowerschutz-Gesetz bereits jetzt in den Koalitionsverhandlungen zu stellen. (pers. Anschreiben an H. Maas)

Wir haben die erschütternden Erfahrungsberichte von fünf Mitgliedern über die persönlichen Konsequenzen ihres Whistleblowing beigefügt (Erfahrungsberichte) und mit dem Appell an die künftigen Regierungsparteien verbunden, Whistleblowern nicht länger den überfälligen Schutz zu verweigern.