Workshop identifiziert Knackpunkte bei Umsetzung der EU-Richtlinie

Bei der Umsetzung der EU-Richtlinie zum Whistleblower-Schutz gilt es frühzeitig Pflöcke einzuschlagen. Schließlich ist der Zeitrahmen wegen der Bundestagswahl eng gesteckt. Zudem gilt es den vorhandenen Handlungsspielraum zu nutzen, um größtmögliche Rechtssicherheit und Schutz für Whistleblower zu schaffen. Erste Vorschläge hierfür, etwa eine Ausweitung des Schutzes auf nationale Kompetenzbereiche, hatten Whistleblower-Netzwerk und Transparency International Deutschland in einem gemeinsamen Papier bereits vorgestellt. In einem Workshop am 21.11.2019 mit Expertinnen und Experten aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft wurden diese nun vertieft.

Deutlich wurde dabei, dass mit der EU-Richtlinie das jahrzehntelange deutsche Paradigma des Vorrangs für internes Whistleblowing endet. Strittig ist lediglich, ob es für die in der Richtlinie vorgeschriebene Förderung des internen Whistleblowings durch die nationalen Regierungen ausreichend ist, umfassend über die Möglichkeiten zum internen Whistleblowing zu informieren. Ergänzend denkbar wäre unter anderem die Erweiterung der Kronzeugenregelung auf internes Whistleblowing. Fraglich ist, ob es überhaupt derartiger zusätzlicher Anreize bedarf. Die meisten Hinweisgeber bevorzugen ohnehin interne Meldungen. Unternehmen, Behörden und Organisationen müssen daher lediglich gute und sichere Whistleblower-Systeme anbieten, an die sich Hinweisgeber vertraulich wenden können. Bei all dem bleibt aber klar: Whistleblowing soll der Prävention, Aufklärung und Beseitigung von schwerwiegenden Missständen dienen und nicht als weiteres Kontrollinstrument für Arbeitgeber. Den ganzen Beitrag lesen

Whistleblower geben außergewöhnliche Einblicke in das geschlossene System Diktatur

In demokratischen Staaten wie Deutschland oder den USA ist Whistleblowing kein Leichtes; in diktatorischen Regimen aber, wie dem Iran oder China etwa, ist es um einiges gefährlicher – aber dafür umso notwendiger.

„Die Welt soll wissen, was der Iran in meinem Land Irak tut“

Qassem Soleimani

Qassem Soleimani, iranischer Generalmajor; Quelle: sayyed
shahab-o- din vajedi [CC BY 4.0]

Vergangenen Montag (18.11.2019) veröffentlichten die US-Zeitungen The New York Times und The Intercept über 700 Seiten von Dokumenten des iranischen Geheimdienstes. Sie seien ihnen zugespielt worden von einer unbekannten Quelle. Man mag nun anfangen, über die Identität dieser Person spekulieren, viel brisanter ist jedoch der Inhalt der Geheimdienstberichte. Es geht um den Machtausbau Teherans im Nachbarland Irak nach dem Sturz von Saddam Hussein im Jahr 2003. Die Dokumente belegen die enge Vernetzung des Mullah-Regimes bis in die Spitze der irakischen Politik. Demnach habe unter anderem der amtierende irakische Regierungschef Adil Abd al-Mahdi eine „besondere Beziehung“ zum Iran und auch Qassim Soleimani, Generalmajor der iranischen Al-Quds-Einheit, einer Eliteeinheit der Revolutionsgarden, pflege regelmäßigen Kontakt zu gleichgesinnten Parlamentariern in Bagdad.

Dass der Irak zudem zum Spielplatz für die Spionagespiele zwischen den USA und dem Iran geworden ist, verdeutlichten die Dokumente ebenfalls. Die Rede ist von der Rekrutierung ehemaliger CIA-Agenten sowie Beschlagnahmung militärischer und nachrichtendienstlicher Ausrüstung, die der irakischen Regierung zuvor von den USA übergeben worden sei.

„Die Welt soll wissen, was der Iran in meinem Land Irak tut“, fordert der anonyme Whistleblower.

The Intercept bezeichnet den Leak als „beispiellos […] für ein Land mit einer höchst verschwiegenen Regierung und Spionagebehörden, die ihre vertraulichen Informationen eifrig schützen.“

„Absolut keine Gnade“

Als genauso beispiellos wird auch der 403 Seiten umfassende Leak von Dokumenten aus dem chinesischen Regierungsapparat gewertet, den die New York Times am Sonntag (17.11.2019) zuvor publik gemacht hat. Sie belegen, dass der Befehl zum unmenschlichen Umgang Pekings mit der muslimischen Minderheit der Uiguren von ganz oben kommt. In zuvor unbekannten Reden des Staatschefs Xi Jinping habe dieser 2014 zum umfassenden „Kampf gegen Terrorismus, Unterwanderung und Separatismus“ aufgefordert.

Provinz Xinjiang im Westen Chinas

Die Uiguren sind eine muslimische Minderheit in China und leben größtenteils in der autonomen Provinz Xinjiang. Nach mehreren schweren Anschlägen zwischen 2009 und 2014, die die Kommunistische Partei militanten Uiguren zuschreibt, hat Peking die Repressalien drastisch verschärft. Fast eine Millionen Menschen sitzen in hunderten von Internierungs- und Umerziehungslagern seit dem rasanten Beginn der Errichtungen im Jahr 2016. Dazu kämen, wie Spiegel-Online berichtet, außergerichtliche Festnahmen, die von chinesischer Seite bisher als „Bildungskampagne“ abgetan wurden, sowie die exorbitante Massenüberwachung der Bevölkerung von Xinjiang. Xi Jinping spreche von einem „Volkskrieg“ bei dem „absolut keine Gnade“ zu zeigen sei, auch wenn die Lager offiziell als „Berufs- und Ausbildungscamps“ bezeichnet werden. Ex-Häftlinge berichten hingegen von Zwang, Folter und Vergewaltigungen.

Eines der repressivsten Länder der Welt

So unterschiedlich die Ideologien auch seien mögen, so ähnlich sind sich die Regime doch, wenn es um die Missachtung von Menschenrechten, Geheimhaltung und die Einschränkung der Pressefreiheit geht. Auf dem aktuellen World Press Freedom Index von Reporter ohne Grenzen belegen der Iran und China Platz 170 und 177 von 180 Ländern.

„Wir wissen jetzt, dass [das iranische Regime] hunderte Journalisten und tausende politische Gefangene inhaftiert und viele von ihnen gefoltert und ermordet hat. Über Jahrzehnte hat die iranische Regierung sie auf perfide und unbarmherzige Weise für ihre Überzeugungen oder ihre unabhängige Berichterstattung verfolgt“, äußerte sich der Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen Christian Mihr im Februar 2019 über einen damaligen Leak aus dem iranischen Justizministerium, der die Menschenrechtsverletzungen erstmals beweist. Und auch China glänzt mit Repressalien und Zensur auf allen Ebenen. Reporter ohne Grenzen zufolge sind aktuell 120 Journalist*innen und Blogger*innen in Haft und die Presse wird von der Regierung gelenkt.

Angesichts dieser staatlich forcierten Unterdrückung der freien Presse und Dementierung der systematischen Verletzung von Menschenrechten sind Whistleblower der einzige Weg, der bleibt, um einen Einblick in das geschlossene System der (Parteien-) Diktaturen zu erhaschen.

aktualisiert am 25.11.2019

Official Secrets – eine Whistleblowerin gegen den Irak-Krieg

Der Film Official Secrets erzählt die wahre Geschichte von Katharine Gun (gespielt von Keira Knightley) und ist ab dem 21. November in den deutschen Kinos zu sehen (Trailer).

Der 31. Januar 2003 ist in Ostengland ein kalter Tag. Die Polizei befreit hunderte Autofahrer, die von einem heftigen Schneesturm überrascht wurden, während Katherine Gun in Cheltenham im warmen Büro des GCHQ sitzt und eine Mail öffnet, die ihr Leben verändern wird.

Katherine Gun arbeitet seit Ende ihres Studiums als Übersetzerin für Mandarin-Chinesisch beim Nachrichtendienst GCHQ (Government Communications Headquarters), der britischen Variante der NSA (National Security Agency). Bereits 1919 gegründet, hat der GCHQ mit der Zeit ein weltumspannendes System zur technischen Nachrichtengewinnung aufgebaut, das dem der amerikanischen Schwester nicht nachsteht. In manchen Bereichen sogar überlegen ist. Die Tatsache, dass die NSA in der Mail, die Katherine Gun am 31. Januar 2003 mit zunehmender Fassungslosigkeit durchliest, den GCHQ um Amtshilfe bittet, überrascht sie daher nicht. Aber wobei ihre Behörde helfen soll, stürzt sie in einen moralischen Zwiespalt.

Zu dieser Zeit suchen die USA unter der Bush-Regierung nach Wegen, einen Angriffskrieg gegen den Irak durch einen Beschluss des UN-Sicherheitsrats zu legalisieren. Colin Powell argumentiert gegenüber dem Sicherheitsrat, der Irak besäße biologische und chemische Kampfstoffe. Doch anscheinend will sich die USA nicht auf die Überzeugungskraft der dünnen (und obendrein gefälschten) Beweislage des Außenministers verlassen und sucht nach Möglichkeiten, den UN-Sicherheitsrat auf anderen Wegen zu einem Votum für den Kriegseinsatz zu bewegen. Daher bittet die NSA ihre britischen KollegInnen in der Mail um Unterstützung beim Ausspionieren einiger Sicherheitsratsmitglieder, um gegebenenfalls mit belastendem Material deren Zustimmung zu einer UN-Resolution für einen „Präventivschlag“ gegen den Irak zu erpressen.

Katherine Gun liest die streng geheime Mail und weiß nicht, was sie tun soll. Sie hält das Vorgehen für illegitim, eventuell sogar illegal. Sie druckt die Mail, nimmt sie mit nach Hause und übergibt sie schließlich einer befreundeten Aktivistin, die sie an die Zeitung „The Observer“ weiterleitet. Die Journalisten bezweifeln die Echtheit der Informationen, der Vorgang zieht sich. Katherine Gun erhält keine Rückmeldung. Jeden Morgen steht sie mit Angst auf und geht mit Angst zur Arbeit. Schließlich veröffentlicht der Observer am 2. März die Geschichte als großen Titelaufmacher, und sofort beginnt im GCHQ die fieberhafte Suche nach dem Informationsleck. Am 5. März gesteht Katherine Gun ihrer Vorgesetzten. Sie wird augenblicklich verhaftet und wegen des Verstoßes gegen den Official Secrets Act angeklagt.

Rocker-Affäre: Whistleblower leaked Gutachten des Sonderberichterstatters

Kieler Ermittler bestehen auf die Berücksichtigung von entlastenden Beweisen und werden im Gegenzug massiv von ihrem Vorsitzenden unter Druck gesetzt. Publik wird dies nur dank eines Whistleblowers. Was war passiert? Nach einem Überfall mit zweifacher schwerer Körperverletzung kommt es im Januar 2010 in Kiel zur Verhaftung von zwei Mitgliedern einer Rockerbande. Ein Informant leitet anschließend eine entlastende Aussage an einen V-Mann-Führer weiter, der diese wiederum an die zuständigen Ermittler weitergibt. Den Beamten wird es jedoch untersagt, die Beweise zu den Akten zu nehmen. Beide Ermittler insistieren, woraufhin die Beweise schließlich doch anerkannt, die Ermittler aber gegen ihren Willen versetzt werden.

Daraufhin leitet der Schleswig-Holsteinische Landtag 2018 einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss ein. Die Vorwürfe an die Landespolizei lauten u.a. „Unterdrückung möglicher entlastender Hinweise in einem Strafverfahren, Mobbinghandlungen zum Nachteil von zwei ehemaligen Ermittlungsbeamten sowie die Bildung eines Netzwerkes zur Einflussnahme auf Personalentscheidungen“. Im Juli 2018 stellt zudem Sonderermittler Klaus Buß ein vom Landesinnenministerium beauftragtes Gutachten vor, jedoch ohne es der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Den ganzen Beitrag lesen

Transparency Deutschland und Whistleblower-Netzwerk begrüßen Verabschiedung der EU-Richtlinie zum Hinweisgeberschutz

Bundesregierung muss bei nationaler Umsetzung Anwendungsbereich ausweiten

Die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland und Whistleblower-Netzwerk e.V. begrüßen die Verabschiedung der EU-Richtlinie zum Hinweisgeberschutz. Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Rechtsverstöße, Missstände und Gefahren an ihrem Arbeitsplatz melden, bedeutet die „Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden“ eine deutliche Verbesserung der bestehenden Vorschriften. Skandale wie CumEx, von denen die Öffentlichkeit ohne den Mut von Hinweisgebern wohl nie erfahren hätte, zeigen, wie dringlich ein umfassendes Hinweisgeberschutzgesetz in Deutschland ist.

„Die Richtlinie ist ein extrem wichtiger Schritt, um Hinweisgeber besser zu schützen. Hinweisgeber unterstützen die Gesellschaft dabei, sich vor illegalen und für die Allgemeinheit schädlichen Machenschaften zu schützen, indem sie diese aufdecken“, so Hartmut Bäumer, Vorsitzender von Transparency Deutschland.

Annegret Falter, Vorsitzende des Whistleblower-Netzwerks: „Wir erwarten von der Bundesregierung, ihren Handlungsspielraum bei der Umsetzung in deutsches Recht so expansiv wie möglich zugunsten von mehr Rechtssicherheit und Schutz für Whistleblower zu nutzen.“ Den ganzen Beitrag lesen