US-Geheimdienstkoordinator bremst Whistleblower aus

Die Demokraten sind empört, erste Schritte für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren werden eingeleitet und Donald Trump sieht sich als Opfer einer „Hexenjagd“. An sich sind solche Nachrichten aus den Vereinigten Staaten nichts Neues, trotzdem könnte der US-Präsident angesichts der Wahlen nächstes Jahr tatsächlich ernsthaft in die Bredouille kommen.

Ein anonymer Whistleblower, der offenbar für die CIA arbeitet, hat am 25. Juli routinemäßig ein Telefonat zwischen Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj abgehört. Trump soll darin mehrfach kompromittierende Informationen über Hunter Biden, den Sohn des möglichen demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden, verlangt haben, wie Spiegel und Zeit übereinstimmend mit Berufung auf das Gesprächsprotokoll schreiben. Am 12. August reichte der Whistleblower beim Generalinspekteur der Geheimdienste, Michael Atkinson, Beschwerde ein. Dessen Bitte, den Sachverhalt an die zuständigen Geheimdienstausschüsse weiterzuleiten wurde aber vom Geheimdienstkoordinator, Joseph Maguire, entgegen der Vorschriften abgelehnt, so die FAZ. Wie aus der vom Geheimdienstausschuss veröffentlichten Beschwerde des Whistleblowers hervorgeht, haben US-Offiziere zudem die Anweisung bekommen hätten „das elektronische Transkript des Gesprächs aus den Computersystemen zu entfernen“ , als „vertraulich“ einzustufen und es dort zu speichern, wo nur Dateien mit sensiblem Inhalt abgelegt seien. Für Joseph Maguire eine gerechtfertigte Maßnahme. „Wir haben den Rechtsberater des Weißen Hauses konsultiert und es wurde uns gesagt, dass nur der Präsident über diese Information verfügen kann“, zitiert ihn das ZDF. Den ganzen Beitrag lesen

Vertrauen in die Polizei stärken – Whistleblowerschutz im Öffentlichen Dienst ausbauen

Zweifellos finden Polizeieinsätze oft in einem schwierigen, teils aggressiven Umfeld statt. Das rechtfertigt aber nicht die Vertuschung rechtswidrigen Verhaltens auch von Seiten der Polizei. Vielmehr beschädigt es das Vertrauen in das staatliche Gewaltmonopol, wenn bei Betroffenen und Angehörigen das Gefühl entsteht, in Fällen von polizeilichem Fehlverhalten werde halbherzig ermittelt, so die Sendung: „Staatsgewalt – Wenn Polizisten zu Tätern werden„, in der Reihe „Exklusiv im Ersten“ vom 29. Juli.

Tatsächlich kommt es nur bei einem verschwindend geringen Anteil von Anzeigen wegen Polizeigewalt zu einer Anklage, geschweige denn zu einer Verurteilung. Falsch verstandene Solidarität unter Kolleginnen und Kollegen, überkommene beamtenrechtliche Meldestrukturen und Angst vor Mobbing und Repressalien bis hin zu strafrechtlichen Sanktionen stehen der Aufklärung im Wege. Ein besserer Schutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern im öffentlichen Dienst ist daher dringend notwendig. Zur Bekämpfung der Korruption wurde diese Forderung schon im Beamtenstatusgesetz teilweise umgesetzt. Dennoch hatte sich die Bundesregierung bei den Beratungen in Brüssel gegen die Einbeziehung des Öffentlichen Dienstes in den Geltungsbereich der neuen EU-Richtlinie zum Whistleblower-Schutz ausgesprochen. Den ganzen Beitrag lesen

Rechtsextremes Muster bei Bundeswehr und Polizei – Whistleblowerschutz überfällig

von Vera Hanna-Wildfang und Antonia Peißker

Die Bundeswehr geriet 2017 massiv in die Kritik: Der Bundeswehrsoldat Franco A. hatte sich über Monate unbemerkt als syrischer Flüchtling ausgegeben. Es wurde vermutet, dass er mit dieser Identität einen terroristischen Anschlag verüben und Asylsuchende diskreditieren wollte. Innerhalb der Bundeswehr deckten Ermittlungen daraufhin ein erschreckend weitreichendes rechtsextremistisches Netzwerk auf.

Ein Jahr später ist nun auch innerhalb der hessischen Polizei ein gefährliches Netzwerk erkennbar geworden. Gegen inzwischen sechs Verdächtige aus Frankfurt am Main laufen Ermittlungen, die den Austausch rechtsextremer Äußerungen sowie einen Drohbrief an eine Anwältin türkischer Abstammung umfassen.

Warum gab es in diesen Fällen vorher keine  Hinweise von Kolleginnen und Kollegen?

Es sind unter anderem die hierarchischen Strukturen der Polizei, die die Hilfsbereitschaft potenzieller Hinweisgeber*innen behindern. Beamte müssen sich an den streng vorgegebenen Dienstweg halten, sich also an direkte Vorgesetzte wenden. Dieser Meldeweg der Polizei führt dazu, dass Hinweise kaum anonym gegeben werden können. Hemmschwellen sind außerdem die direkte Konfrontation mit den Vorgesetzten sowie die Loyalität gegenüber den eigenen Kolleg*innen. Besonders problematisch wird es bei der Mitwisserschaft oder Beteiligung der vorgeschriebenen Ansprechpartner*innen. Dass sich Polizist*innen aus Angst vor Repressalien hier also zurückhalten, ist mehr als nachvollziehbar.

Die Forderungen vieler Politiker*innen und Organisationen nach Ombudsmann-Stellen oder Hinweisgebersystemen in Polizeibehörden nehmen auf Grund der neuen Vorkommnisse nun wieder zu. Doch das wäre der zweite Schritt vor dem ersten: Denn Whistleblowing innerhalb der Polizei muss schon vorher grundsätzlich besser geschützt und möglich sein.

Auch die Kontaktaufnahme zu externen Strafverfolgungs- und Kontrollbehörden muss gleichermaßen zulässig werden wie interne Meldungen über den Dienstweg. Denn Hinweisgeber*innen können letztlich selbst am besten beurteilen, welches Meldesystem  dem Missstand am ehesten „Abhilfe“ verschaffen kann. Die hierarchische Struktur der Polizei gilt es an bestimmten Stellen aufzubrechen, um potenziellen Hinweisgeber*innen die Angst vor Repressalien zu nehmen und sie vor Vergeltungsmaßnahmen zu schützen. Das bedingt eine Lockerung des internen Dienstweges und eine Veränderung der Berufskultur.
“ Mauer des Schweigens ” wird die (auch bei Straftaten geltende) Loyalität unter Kolleg*innen genannt. Diese muss durch  Weiterbildungen und eine Sensibilisierung für das Thema Whistleblowing überwunden werden.

Whistleblowern  werden bei der Polizei Hinweise auf Missstände ganz besonders schwer gemacht. Die eingeschränkten Meldemöglichkeiten der Polizist*innen sowie das von der Gesellschaft weitgehend abgeschottete System machen geschütztes Whistleblowing  aber im Gegenteil ganz besonders notwendig.

Aus gegebenem Anlass…

… hier ein Auszug aus dem Berliner TAGESSPIEGEL CHECKPOINT von Chefredakteur Lorenz Maroldt am 21.12.2018. Er zitiert aus einer internen Mail der Polizeipräsidentin Barbara Slowik an die Mitarbeiter*innen der Polizei:

„In der gesamten Polizei Berlin ist eine offene Diskussions- und Führungskultur für mich von zentraler Bedeutung. Gerade im Zusammenhang mit den immer wiederkehrenden Vorwürfen rund um die Polizeiakademie – aber auch anderen Themen – und einer immer schneller werdenden Verbreitung von Gerüchten, insbesondere in den sozialen Medien, ist dieser Punkt ins Blickfeld gerückt. Daher möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, wenn Sie Kritik, Änderungsbedarf oder Fragen einbringen wollen: Wir verfügen über eine Vielzahl von Anlaufstellen, die alle außerhalb des Dienstweges genutzt werden können!“

Und kommentiert:
Jawoll, richtig! Zum Beispiel diese Adresse hier: checkpoint@tagesspiegel.de – auch weiterhin eine perfekte Anlaufstelle außerhalb des Dienstwegs, und das Besondere daran: Ihre Eingaben werden – wie auch bisher schon – in jedem Fall streng vertraulich behandelt.

Gemeinsame Erklärung zum NSA-Untersuchungsausschuss

Mehrere zivilgesellschaftliche Gruppen sind empört, dass ein Jahr nach Einsetzung des NSA-Untersuchungsausschusses so gut wie nichts passiert ist. Reporter ohne Grenzen, Privacy Project, Humanistische Union, der Rechtsanwalt Niko Härting, Eberhard-Schultz-Stiftung für soziale Menschenrechte und Partizipation und das Whistleblower-Netzwerk kritisieren in einer an die Fraktionsvorsitzenden des Bundestages und an die Ausschussmitglieder gerichteten Stellungnahme das am 20. März 2014 eingesetzte Gremium dafür, dass bislang keine Aufklärung darüber stattgefunden hat, in welchem Umfang ausländische Geheimdienste in Deutschland spioniert haben.

Die Unterzeichner verlangen zudem, dass der Ausschuss endlich Schritte zur umfassenden Kontrolle der deutschen Geheimdienste unternimmt. Dazu haben sie in der Stellungnahme konkrete Vorschläge aufgeführt.

Gemeinsame Erklärung zu einem Jahr NSA-Untersuchungsausschuss