Buchbesprechung: International Handbook on Whistleblowing Research

Das Handbuch der Whistleblowing-Forschung enthält insgesamt 21 Aufsätze renommierter internationaler Wissenschaftler, unterschiedlichster Fachrichtungen, die sich seit langem mit den verschiedenen Aspekten des Themas Whistleblowing befassen.Viele von ihnen arbeiten auch im International Whistleblowing Research Network (IWRN) zusammen, welches seit 2009 koordiniert wird von David Lewis, Jura-Professor an der University of Middlesex in London, und allen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern offen steht, die zum Thema Whistleblowing forschen.

Deutsche und kontinentaleuropäische Forscher sind im Netzwerk und im Buch leider bisher kaum vertreten. Eine Ausnahme im Handbuch ist Prof. Björn Fasterling, der an der EDHEC Business School in Lille Recht und Wirtschaftsethik lehrt und in seinem rechtsvergleichenden Beitrag u.a. die These vertritt, dass beim Whistleblowing eine Instrumentalisierungstendenz gerade im Bereich Compliance zu beobachten sei und die freiheitliche Dimension des Whistleblowings davon zu unterscheiden sei. Während dieser Beobachtung grundsätzlich durchaus zugestimmt werden kann, erscheint Fasterling dem Rezensenten allerdings zu optimistisch, was die Rolle des Heinisch Urteils in der Nutzbarmachung der Freiheitsgrundrechte für Whistleblowing in Deutschland angeht. Die seither ergangene Rechtsprechung belegt jedenfalls keine klare Abkehr von der Tendenz der Gerichte den Artikeln 5, 17 und 2 Abs. 1 GG, wenn überhaupt, allenfalls eine untergeordnete Relevanz und keine entscheidende Bedeutung bei der Entscheidung von Whistleblowerfällen zuzuerkennen. Den ganzen Beitrag lesen

Wochenrückblick Whistleblowing – unsere Medienauswahl (KW-51/2014)

Niederlande – innovative Wege beim Whistleblowerschutz
Die Niederlande wird ein „Haus für Whistleblower“ errichten, das von der Regierung finanziell unterstützt wird. Dort sollen Whistleblower rechtliche Unterstützung bekommen und sind vorerst vor Entlassung geschützt.
VoxEurop (De Volkskrant), „Ein Haus für Whistleblower“,

Japan – mit Technik gegen verschärftes Geheimhaltungsgesetz
Masayuki Hatta, ein japanischer Professor und Aktivist, bietet basierend auf der GlobaLeaks-Technologie ein Tool an, mit dem Whistleblower sicher und anonym Daten und Dokumente übermitteln können.Damit soll das neue, sehr strikte Gesetz das sich gegen Whistleblower richtet, umgangen werden.
rt.com, „New info-sharing tool set to beat Japan’s anti-whistleblower law“

Spanien – Regierung im Kampf gegen Meinungsfreiheit
Mit dem neuen „Gesetz zur Sicherheit der Bürger“ (Ley Mordaza) reagiert die spanische Regierung auf die öffentlichen Proteste der letzten Jahre mit Kriminalisierung und schafft die wichtigsten demokratischen Freiheiten ab. Unter anderem werden Aufnahmen von Polizisten, friedliche Proteste und ziviler Ungehorsam verboten und mit massiven Geldbußen belegt.
taz, „Angst verbreiten, mundtot machen“, Rainer Wandler
revolution-news, „Spain’s New ‘Gag Law’ Brings Thousands to the Streets in Several Cities“ Den ganzen Beitrag lesen

Gerichtsverhandlung im Fall Hannemann – Vergleich, ohne Präjudiz für das Hauptverfahren!

Zum Hintergrund der Verfahren von Frau Inge Hannemann: Das Arbeitsgericht Hamburg tagte heute im Hauptsacheverfahren Frau Hannemann gegen die Freie und Hansestadt Hamburg, vertreten durch die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie (BASFI). Diese ist Arbeitgeberin von Frau Hannemann und hatte die Zuweisung von Frau Hannemann an das Jobcenter zum 30. Juni 2014 beendet. Durch ihr ungewöhnliches Engagement im Jobcenter Hamburg, war Frau Hannemann bundesweit als Hartz 4 Rebellin bekannt geworden.Die BASFI hat  Frau Hannemann seit einigen Tagen als Sachbearbeiterin im Referat Integrationsamt mit einer Tätigkeit in ihrer bisherigen Vergütungsgruppe eingesetzt. Diese neue Position ist aber höher eingestuft. Gegen die Beendigung der Zuweisung zum Jobcenter und die Übertragung der neuen Tätigkeit kämpft Frau Hannemann in einem andern Verfahren. Sie bringt vor, dem Anforderungsprofil der nun zugewiesenen Tätigkeit derzeit nicht zu entsprechen zu können.

In einem vorausgegangenen Verfügungsverfahren hatte die Kammer eine Aufhebung der Zuweisung abgewiesen.

PW_IH20141215

Unter dem Beifall des Publikums, machte Inge Hannemann heute deutlich, dass das Verfahren überhaupt nicht nötig gewesen wäre, wenn das Jobcenter nicht versucht hätte sie mundtot zu machen  und ihre kritischen Äusserungen zum Thema Hartz 4 massiv zu unterbinden. Sie machte auch deutlich, dass das heutige Verfahren nicht vom Hauptverfahren ablenken darf, in der über die Rechtmässigkeit der Suspendierung vom Jobcenter verhandelt wird. Den ganzen Beitrag lesen

Whistleblowing bleibt auf der Agenda der G20!

Beim letzten G20-Gipfel in Australien stand auch das Thema Whistleblowing wieder auf der Agenda. Im „2015-16 G20 Anti-Corruption Action Plan“ heißt es dazu unter der Überschrift „Transparenz und Integrität im öffentlichen Sektor“ (die nachfolgenden Zitate sind eigene Übersetzungen aus dem Englischen):

„Die Arbeitsgruppe gegen Korruption (ACWG) hat das Öffentliche Vergabewesen, Open Data, Whistleblowerschutz, Immunität von Amtsträgern, Finanz- und Haushaltstransparenz und Verhaltensregeln für öffentliche Bedienstete als Themen identifiziert, die besondere Aufmerksamkeit verdienen“.

Etwas konkreter wird das Ganze, wenn man sich den zugehörigen Umsetzungsplan (Format .docx)  anschaut. Dort findet sich immerhin ein eigener Abschnitt:

„c) Whisteblowerschutz
Was ist das Problem? – Whistleblower spielen eine wichtige Rolle bei der effektiven Erkennung von korrupten Handlungen. Es kann erheblich zum effektiven Kampf gegen Korruption beitragen, wenn sichergestellt ist, dass Beschäftigte in den öffentlichen und privaten Sektoren um verfügbare Meldekanäle wissen und das Vertrauen haben, einen Verdacht ohne Angst vor Repressalien zu melden. Den ganzen Beitrag lesen

Dem deutschen Volke: Fensterreden statt Whistleblowerschutz

BundestagAn der Bundestagsdebatte (Video ab 2:41:00; Plenarprotokoll ab S. 6018) zu dem von den Grünen eingebrachten Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Transparenz und zum Diskriminierungsschutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern (Whistleblower-Schutzgesetz – BT Drs. 18/3039) sowie dem Antrag der LINKEN-Fraktion “Gesellschaftliche Bedeutung von Whistleblowing anerkennen – Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber schützen” (BT-Drs. 18/3034) erstaunte weniger die Ergebnislosigkeit als die Chuzpe, mit der von den Rednern der Regierungsfraktionen Halbwahrheiten und Lippenbekenntnisse (die wir in unserem Faktencheck analysiert haben) unter das deutsche Volk gebracht wurden. Tenor: Whistleblower sind in Deutschland hinreichend geschützt, es besteht kein Handlungsbedarf (CDU/CSU). Das müssen wir, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, noch weiter prüfen (SPD). Allerdings bemerkte eine der SPD-Rednerinnen selber, „dass Prüfaufträge eigentlich Stillstand bedeuten“ (W. Wolff).

Stillstand seit 7Jahren, als der erste Gesetzentwurf zum Whistleblowerschutz der Bundesministerien für Justiz, Arbeit und Soziales (SPD) sowie Ernährung Landwirtschaft, und Verbraucherschutz (CDU/CSU) vorgelegt und am Ende der Legislaturperiode von den Arbeitgeberverbänden und den Regierungsfraktionen selber wieder versenkt wurde. Und die Folgen? Den ganzen Beitrag lesen