Workshop identifiziert Knackpunkte bei Umsetzung der EU-Richtlinie

Bei der Umsetzung der EU-Richtlinie zum Whistleblower-Schutz gilt es frühzeitig Pflöcke einzuschlagen. Schließlich ist der Zeitrahmen wegen der Bundestagswahl eng gesteckt. Zudem gilt es den vorhandenen Handlungsspielraum zu nutzen, um größtmögliche Rechtssicherheit und Schutz für Whistleblower zu schaffen. Erste Vorschläge hierfür, etwa eine Ausweitung des Schutzes auf nationale Kompetenzbereiche, hatten Whistleblower-Netzwerk und Transparency International Deutschland in einem gemeinsamen Papier bereits vorgestellt. In einem Workshop am 21.11.2019 mit Expertinnen und Experten aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft wurden diese nun vertieft.

Deutlich wurde dabei, dass mit der EU-Richtlinie das jahrzehntelange deutsche Paradigma des Vorrangs für internes Whistleblowing endet. Strittig ist lediglich, ob es für die in der Richtlinie vorgeschriebene Förderung des internen Whistleblowings durch die nationalen Regierungen ausreichend ist, umfassend über die Möglichkeiten zum internen Whistleblowing zu informieren. Ergänzend denkbar wäre unter anderem die Erweiterung der Kronzeugenregelung auf internes Whistleblowing. Fraglich ist, ob es überhaupt derartiger zusätzlicher Anreize bedarf. Die meisten Hinweisgeber bevorzugen ohnehin interne Meldungen. Unternehmen, Behörden und Organisationen müssen daher lediglich gute und sichere Whistleblower-Systeme anbieten, an die sich Hinweisgeber vertraulich wenden können. Bei all dem bleibt aber klar: Whistleblowing soll der Prävention, Aufklärung und Beseitigung von schwerwiegenden Missständen dienen und nicht als weiteres Kontrollinstrument für Arbeitgeber. Den ganzen Beitrag lesen

Rocker-Affäre: Whistleblower leaked Gutachten des Sonderberichterstatters

Kieler Ermittler bestehen auf die Berücksichtigung von entlastenden Beweisen und werden im Gegenzug massiv von ihrem Vorsitzenden unter Druck gesetzt. Publik wird dies nur dank eines Whistleblowers. Was war passiert? Nach einem Überfall mit zweifacher schwerer Körperverletzung kommt es im Januar 2010 in Kiel zur Verhaftung von zwei Mitgliedern einer Rockerbande. Ein Informant leitet anschließend eine entlastende Aussage an einen V-Mann-Führer weiter, der diese wiederum an die zuständigen Ermittler weitergibt. Den Beamten wird es jedoch untersagt, die Beweise zu den Akten zu nehmen. Beide Ermittler insistieren, woraufhin die Beweise schließlich doch anerkannt, die Ermittler aber gegen ihren Willen versetzt werden.

Daraufhin leitet der Schleswig-Holsteinische Landtag 2018 einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss ein. Die Vorwürfe an die Landespolizei lauten u.a. „Unterdrückung möglicher entlastender Hinweise in einem Strafverfahren, Mobbinghandlungen zum Nachteil von zwei ehemaligen Ermittlungsbeamten sowie die Bildung eines Netzwerkes zur Einflussnahme auf Personalentscheidungen“. Im Juli 2018 stellt zudem Sonderermittler Klaus Buß ein vom Landesinnenministerium beauftragtes Gutachten vor, jedoch ohne es der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Den ganzen Beitrag lesen

Transparency Deutschland und Whistleblower-Netzwerk begrüßen Verabschiedung der EU-Richtlinie zum Hinweisgeberschutz

Bundesregierung muss bei nationaler Umsetzung Anwendungsbereich ausweiten

Die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland und Whistleblower-Netzwerk e.V. begrüßen die Verabschiedung der EU-Richtlinie zum Hinweisgeberschutz. Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Rechtsverstöße, Missstände und Gefahren an ihrem Arbeitsplatz melden, bedeutet die „Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden“ eine deutliche Verbesserung der bestehenden Vorschriften. Skandale wie CumEx, von denen die Öffentlichkeit ohne den Mut von Hinweisgebern wohl nie erfahren hätte, zeigen, wie dringlich ein umfassendes Hinweisgeberschutzgesetz in Deutschland ist.

„Die Richtlinie ist ein extrem wichtiger Schritt, um Hinweisgeber besser zu schützen. Hinweisgeber unterstützen die Gesellschaft dabei, sich vor illegalen und für die Allgemeinheit schädlichen Machenschaften zu schützen, indem sie diese aufdecken“, so Hartmut Bäumer, Vorsitzender von Transparency Deutschland.

Annegret Falter, Vorsitzende des Whistleblower-Netzwerks: „Wir erwarten von der Bundesregierung, ihren Handlungsspielraum bei der Umsetzung in deutsches Recht so expansiv wie möglich zugunsten von mehr Rechtssicherheit und Schutz für Whistleblower zu nutzen.“ Den ganzen Beitrag lesen

US-Geheimdienstkoordinator bremst Whistleblower aus

Die Demokraten sind empört, erste Schritte für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren werden eingeleitet und Donald Trump sieht sich als Opfer einer „Hexenjagd“. An sich sind solche Nachrichten aus den Vereinigten Staaten nichts Neues, trotzdem könnte der US-Präsident angesichts der Wahlen nächstes Jahr tatsächlich ernsthaft in die Bredouille kommen.

Ein anonymer Whistleblower, der offenbar für die CIA arbeitet, hat am 25. Juli routinemäßig ein Telefonat zwischen Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj abgehört. Trump soll darin mehrfach kompromittierende Informationen über Hunter Biden, den Sohn des möglichen demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden, verlangt haben. Am 12. August reichte der Whistleblower beim Generalinspekteur der Geheimdienste, Michael Atkinson, Beschwerde ein. Dessen Bitte, den Sachverhalt an die zuständigen Geheimdienstausschüsse weiterzuleiten wurde aber vom Geheimdienstkoordinator, Joseph Maguire, entgegen der Vorschriften abgelehnt. Wie aus der vom Geheimdienstausschuss veröffentlichten Beschwerde des Whistleblowers hervorgeht, haben US-Offiziere zudem die Anweisung bekommen hätten „das elektronische Transkript des Gesprächs aus den Computersystemen zu entfernen“, als „vertraulich“ einzustufen und es dort zu speichern, wo nur Dateien mit sensiblem Inhalt abgelegt seien. Für Joseph Maguire eine gerechtfertigte Maßnahme. Den ganzen Beitrag lesen

Pressemitteilung: Whistleblower Swen Ennullat wird Bürgermeister von Königs Wusterhausen

Sein unnachgiebiger Einsatz für das Gemeinwohl hat sich am Ende ausgezahlt.

Denn Zivilcourage hat Swen Ennullat nicht nur einmal gezeigt. Zum Beispiel als ehemaliger Polizist in Sachsen-Anhalt, der erfolgreich Verbrechen der Neonazi-Szene aufdeckte und nicht tatenlos den Befehl seines Vorgesetzten befolgte „nicht so genau hinzusehen“. Oder bei seinem nächsten Job, als kommunale Führungskraft in Königs Wusterhausen (KW). Dort war er unter anderem für die Kindertagesstätten zuständig. Er entdeckt beim Träger der Kitas finanzielle Unregelmäßigkeiten. Auch hier schlägt Ennullat Alarm. Sein Vertrag wird nicht verlängert.

Seine Mitbürgerinnen und Mitbürger in KW haben anscheinend genau solch einen couragierten Kandidaten als ihren Repräsentanten gesucht und ihm daher das Vertrauen geschenkt. Swen Ennullat von den Freien Wählern wurde in der Stichwahl am Sonntag (8.10.) mit über 70% der Stimmen zum Bürgermeister von Königs Wusterhausen gewählt und ließ den Kandidaten der SPD erneut weit abgeschlagen zurück.

Ali Fahimi, Geschäftsführer von Whistleblower-Netzwerk, sagt dazu:

„Der Whistleblower wurde ‚vom Hofe gejagt‘. Jetzt kommt er als Bürgermeister zurück. Die Menschen wollen  Politiker, die ihnen die Wahrheit sagen.“

Es ist eine wirklich ganz besondere Whistleblowergeschichte. Whistleblower-Netzwerk beglückwünscht Swen Ennullat zu dem hervorragenden Ergebnis und wünscht ihm weiterhin viel Erfolg. 

Mehr Informationen zum Whistleblower-Fall von Swen Ennullat:
Ali Fahimi, Tel: 0176 -80862682
http://www.anstageslicht.de/menschen-dahinter/swen-ennullat/

Ausstellung: Intro