Julian Assange aus der Haft freilassen

FAZ vom 6.2.2020

Am 6. Februar stellten Günter Wallraff (Investigativjournalist), Sigmar Gabriel (Bundesaußenminister a.D.), Gerhart Baum (Bundesinnenminister a.D.) und Sevim Dagdelen (MdB) in der Bundespressekonferenz in Berlin den Appell „Julian Assange aus der Haft entlassen“ vor, der von weit mehr als 100 Prominenten aus Politik, Wissenschaft, Kultur und Medien unterzeichnet wurde.
Link zum Aufruf

Whistleblower-Netzwerk gehört zu den Unterzeichnern. Wir fügen hinzu: Whistleblower im Bereich der nationalen Sicherheit und der Geheimdienste brauchen ein verbrieftes Recht auf Asyl. #WhistleblowingAlsAsylgrund

Official Secrets – eine Whistleblowerin gegen den Irak-Krieg

Der Film Official Secrets erzählt die wahre Geschichte von Katharine Gun (gespielt von Keira Knightley) und ist ab dem 21. November in den deutschen Kinos zu sehen (Trailer).

Der 31. Januar 2003 ist in Ostengland ein kalter Tag. Die Polizei befreit hunderte Autofahrer, die von einem heftigen Schneesturm überrascht wurden, während Katherine Gun in Cheltenham im warmen Büro des GCHQ sitzt und eine Mail öffnet, die ihr Leben verändern wird.

Katherine Gun arbeitet seit Ende ihres Studiums als Übersetzerin für Mandarin-Chinesisch beim Nachrichtendienst GCHQ (Government Communications Headquarters), der britischen Variante der NSA (National Security Agency). Bereits 1919 gegründet, hat der GCHQ mit der Zeit ein weltumspannendes System zur technischen Nachrichtengewinnung aufgebaut, das dem der amerikanischen Schwester nicht nachsteht. In manchen Bereichen sogar überlegen ist. Die Tatsache, dass die NSA in der Mail, die Katherine Gun am 31. Januar 2003 mit zunehmender Fassungslosigkeit durchliest, den GCHQ um Amtshilfe bittet, überrascht sie daher nicht. Aber wobei ihre Behörde helfen soll, stürzt sie in einen moralischen Zwiespalt.

Zu dieser Zeit suchen die USA unter der Bush-Regierung nach Wegen, einen Angriffskrieg gegen den Irak durch einen Beschluss des UN-Sicherheitsrats zu legalisieren. Colin Powell argumentiert gegenüber dem Sicherheitsrat, der Irak besäße biologische und chemische Kampfstoffe. Doch anscheinend will sich die USA nicht auf die Überzeugungskraft der dünnen (und obendrein gefälschten) Beweislage des Außenministers verlassen und sucht nach Möglichkeiten, den UN-Sicherheitsrat auf anderen Wegen zu einem Votum für den Kriegseinsatz zu bewegen. Daher bittet die NSA ihre britischen KollegInnen in der Mail um Unterstützung beim Ausspionieren einiger Sicherheitsratsmitglieder, um gegebenenfalls mit belastendem Material deren Zustimmung zu einer UN-Resolution für einen „Präventivschlag“ gegen den Irak zu erpressen.

Katherine Gun liest die streng geheime Mail und weiß nicht, was sie tun soll. Sie hält das Vorgehen für illegitim, eventuell sogar illegal. Sie druckt die Mail, nimmt sie mit nach Hause und übergibt sie schließlich einer befreundeten Aktivistin, die sie an die Zeitung „The Observer“ weiterleitet. Die Journalisten bezweifeln die Echtheit der Informationen, der Vorgang zieht sich. Katherine Gun erhält keine Rückmeldung. Jeden Morgen steht sie mit Angst auf und geht mit Angst zur Arbeit. Schließlich veröffentlicht der Observer am 2. März die Geschichte als großen Titelaufmacher, und sofort beginnt im GCHQ die fieberhafte Suche nach dem Informationsleck. Am 5. März gesteht Katherine Gun ihrer Vorgesetzten. Sie wird augenblicklich verhaftet und wegen des Verstoßes gegen den Official Secrets Act angeklagt.

Side effects of following your conscience

Interview with John Kiriakou, the ex-CIA officer who blew the whistle on the US torture program, about his new book “Doing Time Like a Spy”, European and US whistleblower politics and “Trumpileaks”. Conducted by Ali Fahimi from Whistleblower-Netzwerk e.V. in Washington D.C. (09.06.17).

WBNW Why did you quit your job at the CIA and was the decision connected to a specific experience that you made? How do you make your living today?

Kiriakou Believe it or not, when I said in 2004 that I was leaving the CIA to spend more time with my children, I was actually leaving the CIA to spend more time with my children. With that said, as much as I loved my CIA career and was proud of my accomplishments, the CIA changed dramatically on September 11, 2001. It turned into a paramilitary killing machine, which I was not comfortable with so. So, I guess I would call my departure from the CIA an “amicable divorce.”

Protest gegen Verabschiedung des neues BND-Gesetzes am heutigen Donnerstag um 17 Uhr vor dem Brandenburger Tor

-Journalisten, Aktivisten und Whistleblower werden in ihren Grundrechten verletzt, wir zeichnen deshalb mit-

Vor der Abstimmung über das neue BND-Gesetz am Freitag protestiert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis gegen den Aufbau einer „deutschen NSA“.

Vor dem Brandenburger Tor werden sich am Nachmittag Protestierende versammeln- mit Schildern, die sie als „Whistleblower“, „Aktivistin“ oder „Journalist“ ausweisen. Eine solidarische Aktion für die besonders betroffenen Kolleginnen und Kollegen.

Das geplante Gesetz ermöglicht dem BND die massenhafte Überwachung elektronischer Kommunikation aufgrund von Kriterien, deren vage Formulierung nahezu ungehinderten Zugriff auf die Telekommunikation der Bürgerinnen und Bürger im Ausland zulässt. Zudem werden Gesetzeslücken für die Inlandsüberwachung geschaffen, die vorher eindeutig illegal war.

Drei UN-Sonderberichterstatter und zahllose Journalistenverbände kritisieren insbesondere an dem Gesetzesentwurf, dass nicht festgehalten ist, dass ausländische Journalisten und Rechtsanwälte von den Spähmaßnahmen ausgenommen sind. Ebenso gilt dies für Whistleblower: Geheimdienste können in der internationalen Kooperation nun gezielt Hinweisgeber unter Beobachtung setzen und damit mundtot machen. Den ganzen Beitrag lesen

Wochenrückblick Whistleblowing – unser Medienauswahl (KW-40/2016)

Gutachten für NSA-BND-Untersuchungsausschuss

Der Chaos Computer Club (CCC) hat in seinem Gutachten für den NSA-BND-Untersuchungsausschuss weitere Mängel der BND Praktiken aufgeführt. Das Filtersystem des BND, das zwischen In-und Auslands-Telekommunikation unterscheiden soll, ist fehlerhaft. Es kann nach Aussage des CCC nicht gewährleistet werden, den Zugriff auf inländische Daten zu vermeiden. Der CCC fordert den Bundestag auf, mit der Verabschiedung der BND-Reform zu warten, um die Erkenntnisse des NSA-BND-UA mit einbeziehen zu können.

Die BND-Reform soll am 21.Oktober verabschiedet werden. Den ganzen Beitrag lesen