Julian Assange aus der Haft freilassen

FAZ vom 6.2.2020

Am 6. Februar stellten Günter Wallraff (Investigativjournalist), Sigmar Gabriel (Bundesaußenminister a.D.), Gerhart Baum (Bundesinnenminister a.D.) und Sevim Dagdelen (MdB) in der Bundespressekonferenz in Berlin den Appell „Julian Assange aus der Haft entlassen“ vor, der von weit mehr als 100 Prominenten aus Politik, Wissenschaft, Kultur und Medien unterzeichnet wurde.
Link zum Aufruf

Whistleblower-Netzwerk gehört zu den Unterzeichnern. Wir fügen hinzu: Whistleblower im Bereich der nationalen Sicherheit und der Geheimdienste brauchen ein verbrieftes Recht auf Asyl. #WhistleblowingAlsAsylgrund

Official Secrets – eine Whistleblowerin gegen den Irak-Krieg

Der Film Official Secrets erzählt die wahre Geschichte von Katharine Gun (gespielt von Keira Knightley) und ist ab dem 21. November in den deutschen Kinos zu sehen (Trailer).

Der 31. Januar 2003 ist in Ostengland ein kalter Tag. Die Polizei befreit hunderte Autofahrer, die von einem heftigen Schneesturm überrascht wurden, während Katherine Gun in Cheltenham im warmen Büro des GCHQ sitzt und eine Mail öffnet, die ihr Leben verändern wird.

Katherine Gun arbeitet seit Ende ihres Studiums als Übersetzerin für Mandarin-Chinesisch beim Nachrichtendienst GCHQ (Government Communications Headquarters), der britischen Variante der NSA (National Security Agency). Bereits 1919 gegründet, hat der GCHQ mit der Zeit ein weltumspannendes System zur technischen Nachrichtengewinnung aufgebaut, das dem der amerikanischen Schwester nicht nachsteht. In manchen Bereichen sogar überlegen ist. Die Tatsache, dass die NSA in der Mail, die Katherine Gun am 31. Januar 2003 mit zunehmender Fassungslosigkeit durchliest, den GCHQ um Amtshilfe bittet, überrascht sie daher nicht. Aber wobei ihre Behörde helfen soll, stürzt sie in einen moralischen Zwiespalt.

Zu dieser Zeit suchen die USA unter der Bush-Regierung nach Wegen, einen Angriffskrieg gegen den Irak durch einen Beschluss des UN-Sicherheitsrats zu legalisieren. Colin Powell argumentiert gegenüber dem Sicherheitsrat, der Irak besäße biologische und chemische Kampfstoffe. Doch anscheinend will sich die USA nicht auf die Überzeugungskraft der dünnen (und obendrein gefälschten) Beweislage des Außenministers verlassen und sucht nach Möglichkeiten, den UN-Sicherheitsrat auf anderen Wegen zu einem Votum für den Kriegseinsatz zu bewegen. Daher bittet die NSA ihre britischen KollegInnen in der Mail um Unterstützung beim Ausspionieren einiger Sicherheitsratsmitglieder, um gegebenenfalls mit belastendem Material deren Zustimmung zu einer UN-Resolution für einen „Präventivschlag“ gegen den Irak zu erpressen.

Katherine Gun liest die streng geheime Mail und weiß nicht, was sie tun soll. Sie hält das Vorgehen für illegitim, eventuell sogar illegal. Sie druckt die Mail, nimmt sie mit nach Hause und übergibt sie schließlich einer befreundeten Aktivistin, die sie an die Zeitung „The Observer“ weiterleitet. Die Journalisten bezweifeln die Echtheit der Informationen, der Vorgang zieht sich. Katherine Gun erhält keine Rückmeldung. Jeden Morgen steht sie mit Angst auf und geht mit Angst zur Arbeit. Schließlich veröffentlicht der Observer am 2. März die Geschichte als großen Titelaufmacher, und sofort beginnt im GCHQ die fieberhafte Suche nach dem Informationsleck. Am 5. März gesteht Katherine Gun ihrer Vorgesetzten. Sie wird augenblicklich verhaftet und wegen des Verstoßes gegen den Official Secrets Act angeklagt.

Rechtsextremes Muster bei Bundeswehr und Polizei – Whistleblowerschutz überfällig

von Vera Hanna-Wildfang und Antonia Peißker

Die Bundeswehr geriet 2017 massiv in die Kritik: Der Bundeswehrsoldat Franco A. hatte sich über Monate unbemerkt als syrischer Flüchtling ausgegeben. Es wurde vermutet, dass er mit dieser Identität einen terroristischen Anschlag verüben und Asylsuchende diskreditieren wollte. Innerhalb der Bundeswehr deckten Ermittlungen daraufhin ein erschreckend weitreichendes rechtsextremistisches Netzwerk auf.

Ein Jahr später ist nun auch innerhalb der hessischen Polizei ein gefährliches Netzwerk erkennbar geworden. Gegen inzwischen sechs Verdächtige aus Frankfurt am Main laufen Ermittlungen, die den Austausch rechtsextremer Äußerungen sowie einen Drohbrief an eine Anwältin türkischer Abstammung umfassen.

Warum gab es in diesen Fällen vorher keine  Hinweise von Kolleginnen und Kollegen?

Es sind unter anderem die hierarchischen Strukturen der Polizei, die die Hilfsbereitschaft potenzieller Hinweisgeber*innen behindern. Beamte müssen sich an den streng vorgegebenen Dienstweg halten, sich also an direkte Vorgesetzte wenden. Dieser Meldeweg der Polizei führt dazu, dass Hinweise kaum anonym gegeben werden können. Hemmschwellen sind außerdem die direkte Konfrontation mit den Vorgesetzten sowie die Loyalität gegenüber den eigenen Kolleg*innen. Besonders problematisch wird es bei der Mitwisserschaft oder Beteiligung der vorgeschriebenen Ansprechpartner*innen. Dass sich Polizist*innen aus Angst vor Repressalien hier also zurückhalten, ist mehr als nachvollziehbar.

Die Forderungen vieler Politiker*innen und Organisationen nach Ombudsmann-Stellen oder Hinweisgebersystemen in Polizeibehörden nehmen auf Grund der neuen Vorkommnisse nun wieder zu. Doch das wäre der zweite Schritt vor dem ersten: Denn Whistleblowing innerhalb der Polizei muss schon vorher grundsätzlich besser geschützt und möglich sein.

Auch die Kontaktaufnahme zu externen Strafverfolgungs- und Kontrollbehörden muss gleichermaßen zulässig werden wie interne Meldungen über den Dienstweg. Denn Hinweisgeber*innen können letztlich selbst am besten beurteilen, welches Meldesystem  dem Missstand am ehesten „Abhilfe“ verschaffen kann. Die hierarchische Struktur der Polizei gilt es an bestimmten Stellen aufzubrechen, um potenziellen Hinweisgeber*innen die Angst vor Repressalien zu nehmen und sie vor Vergeltungsmaßnahmen zu schützen. Das bedingt eine Lockerung des internen Dienstweges und eine Veränderung der Berufskultur.
“ Mauer des Schweigens ” wird die (auch bei Straftaten geltende) Loyalität unter Kolleg*innen genannt. Diese muss durch  Weiterbildungen und eine Sensibilisierung für das Thema Whistleblowing überwunden werden.

Whistleblowern  werden bei der Polizei Hinweise auf Missstände ganz besonders schwer gemacht. Die eingeschränkten Meldemöglichkeiten der Polizist*innen sowie das von der Gesellschaft weitgehend abgeschottete System machen geschütztes Whistleblowing  aber im Gegenteil ganz besonders notwendig.

Strafverfahren gegen Hermann Theisen in Sachen Heckler & Koch

Am 19.9.2017 verhandelt das Amtsgericht Oberndorf, Neckar ab 8.30 Uhr in öffentlicher Sitzung über die Strafanklage gegen den Friedensaktivisten Hermann Theisen wegen der Verteilung von Flugblättern an Mitarbeiter des dort ansässigen Waffenproduzenten Heckler & Koch.

Theisen hatte es am 5. und 13. Mai 2015 unternommen, die traditionellen Aktionsformen der Friedensbewegung mit denen des Whistleblowing zu verbinden, indem er die Mitarbeiter von Heckler & Koch – wenngleich vergeblich – dazu aufrief, die Öffentlichkeit über Hintergründe und Strukturen von Waffenexporten, die gegen das Kriegswaffenkontroll- und das Außenwirtschafts-Gesetz verstoßen, und damit ggf. einhergehende Schmiergeldzahlungen zu unterrichten.

Theisens Aufrufe haben eine Vorgeschichte: Nämlich eine bis dahin – während der Dauer von fünf Jahren – nicht ausermittelte oder betriebene Strafanzeige der Kampagne “Aktion Aufschrei-Stoppt den Waffenhandel“ vom 19. 4. 2010. Es geht um die mutmaßlich illegale Lieferung von Sturmgewehren in vier mexikanische Unruheprovinzen in den Jahren 2006 bis 2009. Die Strafanzeige führte erst in der Folge von Theisens Aktionen, nämlich am 30.10.2015, überhaupt zur Anklage-Erhebung durch die Stuttgarter Staatsanwaltschaft und wiederum ein halbes Jahr später durch die 13. Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichtes Stuttgart zu ihrer umfänglichen Zulassung (Aktenzeichen: 13 KLs 143 Js 38100/10).

Anders die Initiative der für Oberndorf örtlich zuständigen Staatsanwaltschaft Rottweil:
Bereits in der ersten Jahreshälfte 2016 erwirkte diese beim dortigen Amtsgericht gegen Theisen einen – von ihm mit Rechtsmittel angegriffenen – Strafbefehl über € 3600.- wegen Hausfriedensbruchs in einem Fall und zweifacher Aufforderung zu Straftaten gemäß § 111 StGB, nämlich zum Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen.

Es überrascht, dass die Staatsanwaltschaft Stuttgart vor der Kleinen Strafkammer des LG – Stuttgart um die Beschaffung von Beweisen besorgt ist, während gleichzeitig die Staatsanwaltschaft Rottweil vor dem AG Oberndorf ebendies zu unterbinden sucht.

Annegret Falter, Vorsitzende von Whistleblower-Netzwerk, stellt fest:
„Offenbar hat staatliche Kontrolle wieder einmal versagt: diesmal die Kontrolle von Waffenexporten. Die Schlussfolgerung liegt auf der Hand: Zuverlässige Kontrolle kann u. U. nur mithilfe von Insider-Wissen erfolgen. Warum also nicht die Mitarbeiter von Heckler & Koch zum Whistleblowing aufrufen? Das liegt im öffentlichen Interesse, dient dem notwendigen demokratischen Diskurs und verdient nicht Strafe, sondern rechtlichen Schutz. Zuvörderst durch das Grundrecht auf Meinungs- und Informationsfreiheit.“

Whistleblower-Netzwerk fordert: Der nächste BT muss endlich ein Gesetz verabschieden, das Whistleblowing regelt und Whistleblower umfassend schützt. Außerdem ist verbindlich zu klären, dass illegale (Geschäfts)geheimnisse gerade kein schützenswertes Gut sind.

Für telefonische Rückfragen: 0170 – 2965660 (Annegret Falter)
Pressemitteilung (PDF)

BR-Feature zu Chelsea Manning

Am 16. März lief im Bayerischen Rundfunk ein Feature über Chelsea Manning und das Video „Collateral Murder“, das den Mord an Zivilisten im Irakkrieg dokumentiert. Manning hatte das Material an Wikileaks gegeben und wurde u.a. dafür zu 35 Jahren Haft verurteilt, aber kürzlich vom scheidenden Präsidenten Obama begnadigt.
Manning erhielt den Whistleblower-Preis 2011.