Whistleblower geben außergewöhnliche Einblicke in das geschlossene System Diktatur

In demokratischen Staaten wie Deutschland oder den USA ist Whistleblowing kein Leichtes; in diktatorischen Regimen aber, wie dem Iran oder China etwa, ist es um einiges gefährlicher – aber dafür umso notwendiger.

„Die Welt soll wissen, was der Iran in meinem Land Irak tut“

Qassem Soleimani

Qassem Soleimani, iranischer Generalmajor; Quelle: sayyed
shahab-o- din vajedi [CC BY 4.0]

Vergangenen Montag (18.11.2019) veröffentlichten die US-Zeitungen The New York Times und The Intercept über 700 Seiten von Dokumenten des iranischen Geheimdienstes. Sie seien ihnen zugespielt worden von einer unbekannten Quelle. Man mag nun anfangen, über die Identität dieser Person spekulieren, viel brisanter ist jedoch der Inhalt der Geheimdienstberichte. Es geht um den Machtausbau Teherans im Nachbarland Irak nach dem Sturz von Saddam Hussein im Jahr 2003. Die Dokumente belegen die enge Vernetzung des Mullah-Regimes bis in die Spitze der irakischen Politik. Demnach habe unter anderem der amtierende irakische Regierungschef Adil Abd al-Mahdi eine „besondere Beziehung“ zum Iran und auch Qassim Soleimani, Generalmajor der iranischen Al-Quds-Einheit, einer Eliteeinheit der Revolutionsgarden, pflege regelmäßigen Kontakt zu gleichgesinnten Parlamentariern in Bagdad.

Dass der Irak zudem zum Spielplatz für die Spionagespiele zwischen den USA und dem Iran geworden ist, verdeutlichten die Dokumente ebenfalls. Die Rede ist von der Rekrutierung ehemaliger CIA-Agenten sowie Beschlagnahmung militärischer und nachrichtendienstlicher Ausrüstung, die der irakischen Regierung zuvor von den USA übergeben worden sei. Den ganzen Beitrag lesen

„Don’t Kill The Messenger“ – Whistleblower zwischen Recht und Gerechtigkeit

Den Whistleblowern geht es wie dem sprichwörtlichen Messenger. Sie überbringen eine schlechte Nachricht, wenn sie auf Straftaten, Missstände oder Gefahren in ihrem Arbeitsumfeld hinweisen. Oft kommt das der Gesellschaft oder dem eigenen Unternehmen „intern“ zugute. Aber selten wird es ihnen gedankt. Eher werden sie ausgegrenzt und gemobbt, vor allem, wenn sie den Missstand einer Behörde anzeigen oder sich gar an die Medien wenden. Dann gelten sie als Wichtigtuer – als Denunziant, die den Chef verraten und Arbeitsplätze der Kolleg*innen gefährden. Weil sie angeblich die Treuepflicht gegenüber ihrem Arbeitgeber verletzen, werden sie nicht selten versetzt oder gekündigt. Ist das „gerecht?“

Mit unserer Ausstellung „Whistleblowing – Licht ins Dunkel bringen“ präsentieren wir im Kieler Rathaus Beispiele von mutigen Menschen, die ihr Schweigen gebrochen haben, um auf Missstände aufmerksam zu machen. Auf der Eröffnungsveranstaltung „Don’t Kill The Messenger“ wollen wir am 21. Oktober ab 18 Uhr über konkrete Beispiele, aber auch den rechtlichen Rahmen und die gesellschaftliche Bedeutung von Whistleblowing diskutieren.

  • Hartmut Bäumer, Vorsitzender von Transparency International Deutschland e. V.
  • Inken Brand, Head of Compliance Office, Drägerwerk AG & Co. KGaA
  • Thomas Kastning, Whistleblower Netzwerk
  • Oliver Schröm, Journalist und Publizist

Weitere Informationen unter: whistleblower-net.de/dont-kill-the-messenger/ Den ganzen Beitrag lesen

Wir erfahren nur von den gutausgehenden Whistleblowerfällen

Es wird gerne vom „größten Skandal im deutschen Nachkriegsjournalismus“ gesprochen, so die tagesthemen vom 17.09.2019. Ein freier Journalist überführt seinen vielfach ausgezeichneten und anerkannten Kollegen des Betrugs – der Vorwurf: Er habe Dutzende seiner Artikel gefälscht und zum Teil frei erfunden. Die Rede ist von Juan Moreno, dem während einer Zusammenarbeit mit Claas Relotius Unstimmigkeiten in dessen Texten auffallen. Er wendet sich an die Chefredaktion des Spiegels und „läuft gegen eine Wand. […] Und die Wand in dem Falle lautete, dass man ihm glaubte und mir nicht“, berichtet Moreno im Interview den tagesthemen.

Dass diese Reaktion keine Seltenheit ist, sondern eine gängige Abwehrreaktion der Arbeitgeber darstellt, bestätigt Annegret Falter, Vorsitzende des Whistleblower-Netzwerks e.V., im Interview der ARD. „Von Seiten der Arbeitgeber herrscht eine Wagenburg-Mentalität. Man hat den Eindruck, sie haben nicht begriffen, wie sehr ihnen das Whistleblowing zugutekommen kann.“ Es werde immer noch unterstellt, Whistleblower hätten eine Schädigungsabsicht gegenüber dem Arbeitgeber, so Annegret Falter weiter.

Zwar zeigt sich die neue Chefredaktion des Spiegels unter Steffen Klusmann einsichtig und beteuert, das Aufdecken des Falles würde heute anders verlaufen – allerdings betont Juan Moreno im Interview ein viel weitreichenderes Problem: „Wir erfahren ja […] nur von den Fällen, die gut ausgehen. Dann feiern wir alle Whistleblower. Aber was ist mit diesen Leuten, die denselben Schritt gemacht haben und bei denen es nicht gut ausgeht?“ Den ganzen Beitrag lesen

Vertrauen in die Polizei stärken – Whistleblowerschutz im Öffentlichen Dienst ausbauen

Zweifellos finden Polizeieinsätze oft in einem schwierigen, teils aggressiven Umfeld statt. Das rechtfertigt aber nicht die Vertuschung rechtswidrigen Verhaltens auch von Seiten der Polizei. Vielmehr beschädigt es das Vertrauen in das staatliche Gewaltmonopol, wenn bei Betroffenen und Angehörigen das Gefühl entsteht, in Fällen von polizeilichem Fehlverhalten werde halbherzig ermittelt, so die Sendung: „Staatsgewalt – Wenn Polizisten zu Tätern werden„, in der Reihe „Exklusiv im Ersten“ vom 29. Juli.

Tatsächlich kommt es nur bei einem verschwindend geringen Anteil von Anzeigen wegen Polizeigewalt zu einer Anklage, geschweige denn zu einer Verurteilung. Falsch verstandene Solidarität unter Kolleginnen und Kollegen, überkommene beamtenrechtliche Meldestrukturen und Angst vor Mobbing und Repressalien bis hin zu strafrechtlichen Sanktionen stehen der Aufklärung im Wege. Ein besserer Schutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern im öffentlichen Dienst ist daher dringend notwendig. Zur Bekämpfung der Korruption wurde diese Forderung schon im Beamtenstatusgesetz teilweise umgesetzt. Dennoch hatte sich die Bundesregierung bei den Beratungen in Brüssel gegen die Einbeziehung des Öffentlichen Dienstes in den Geltungsbereich der neuen EU-Richtlinie zum Whistleblower-Schutz ausgesprochen. Den ganzen Beitrag lesen

„Große Angst vor Denunziantentum“

Annegret Falter im Taz-Interview am 15.04.2019:
http://www.taz.de/Politologin-ueber-Whistleblower/!5585059/?fbclid=IwAR3FL0G7OxQojFSI3WA_gUk3ID0lHcDva7YTkJLK55uWOojUAHsqhu9o1Cw

Politologin über Whistleblower

„Nicht alle Whistleblower werden zum Staatsfeind Nummer eins wie Julian Assange“, sagt Annegret Falter. „Dennoch müssen sie negative Konsequenzen fürchten.“

taz: Frau Falter, diese Woche beschließt die EU einen besseren Schutz für Whistleblower, auch die Bundesregierung hatte kürzlich Verbesserungen verabschiedet. Warum haben auf einmal alle ihr Herz für Menschen entdeckt, die auf Probleme hinweisen?

Annegret Falter: Whistleblower haben zur Aufdeckung von wirklich großen Missständen beigetragen. Katastrophale Zustände in der Pflege zum Beispiel, Steuerbetrug oder der Handel mit gepanschten Krebsmedikamenten. Und gleichzeitig bemerkt die Gesellschaft, was wir ohne Whistleblower zu lange nicht erfahren haben: Zum Beispiel, dass die Luft immer stärker mit Stickoxiden belastet ist, was für Kinder, Alte und Kranke lebensgefährlich sein kann.

Ein Whistleblower bei VW hätte also das Schlimmste verhindern können?

Wahrscheinlich. Wir wissen natürlich nicht, ob es nicht einen internen Hinweisgeber gegeben hat. Aber das Problem bei internen Meldungen ist bislang: Das Unternehmen kann sich entscheiden, ob es den Missstand beseitigt oder den Whistle­blower. Den ganzen Beitrag lesen