Wochenrückblick Whistleblowing – unsere Medienauswahl (KW-01/2015)

Wie ticken Whistleblower?
Sonderlinge oder Rebellen oder doch strikt konservative Geister? Whistleblower nehmen große Nachteile auf sich, wenn sie aufdecken, was zuvor geheim gehalten werden sollte. Ihnen geht es nicht mehr um das eigene Wohl, sondern um das der Betroffenen Menschen. Einige interessante Fälle hat der Freitag nun von einem Autor des Guardian übernommen.
Der Freitag, „Sonderlings Schicksal“, Andrew Smith

NSA-Leaks: Europa wird überwacht
Arte Future liefert zahlreiche Hintergründe, Analysen und Interviews zu den Themen Whistleblowing und Überwachung. Unter anderem wurde die US-Anwältin Jesselyn Radack befragt, warum Edward Snowden in Deutschland kein Asyl erhält.
Arte Future, „NSA-Leaks: Europa wird überwacht“

Überwachungsexperte fordert Gefängnis für NSA-Chefs
NSA-Whistleblower James Bamford schildert am Rande des Chaos Computer Congress 31C3 seine Sicht auf die Snowden-Enthüllungen. Aus seiner Erfahrung als ehemaliger Mitarbeiter und seinen jahrelangen Recherchen ist ihm kein Fall bekannt, in dem die NSA-Überwachung Terroranschläge verhindert hätte.
Süddeutsche, „Die NSA-Chefs gehören ins Gefängnis“, Hakan Tanriverdi Den ganzen Beitrag lesen

Wochenrückblick Whistleblowing – unsere Medienauswahl (KW-51/2014)

Niederlande – innovative Wege beim Whistleblowerschutz
Die Niederlande wird ein „Haus für Whistleblower“ errichten, das von der Regierung finanziell unterstützt wird. Dort sollen Whistleblower rechtliche Unterstützung bekommen und sind vorerst vor Entlassung geschützt.
VoxEurop (De Volkskrant), „Ein Haus für Whistleblower“,

Japan – mit Technik gegen verschärftes Geheimhaltungsgesetz
Masayuki Hatta, ein japanischer Professor und Aktivist, bietet basierend auf der GlobaLeaks-Technologie ein Tool an, mit dem Whistleblower sicher und anonym Daten und Dokumente übermitteln können.Damit soll das neue, sehr strikte Gesetz das sich gegen Whistleblower richtet, umgangen werden.
rt.com, „New info-sharing tool set to beat Japan’s anti-whistleblower law“

Spanien – Regierung im Kampf gegen Meinungsfreiheit
Mit dem neuen „Gesetz zur Sicherheit der Bürger“ (Ley Mordaza) reagiert die spanische Regierung auf die öffentlichen Proteste der letzten Jahre mit Kriminalisierung und schafft die wichtigsten demokratischen Freiheiten ab. Unter anderem werden Aufnahmen von Polizisten, friedliche Proteste und ziviler Ungehorsam verboten und mit massiven Geldbußen belegt.
taz, „Angst verbreiten, mundtot machen“, Rainer Wandler
revolution-news, „Spain’s New ‘Gag Law’ Brings Thousands to the Streets in Several Cities“ Den ganzen Beitrag lesen

Wir kooperieren mit CORRECT!V

Whistleblower-Netzwerk hat einen neuen Kooperationspartner: CORRECT!V – das erste gemeinnützige Recherchebüro im deutschsprachigen Raum.

Correctiv

 

Die Macher von CORRECT!V sind vor allem renommierte investigative Journalisten, die vorher z.T. leitende Funktionen in regionalen und überregionalen Medien hatten, sowie Programmierer und Menschen mit Erfahrungen aus der Arbeit in NGOs. CORRECT!V finanziert sich allein durch Stiftungsgelder (die Anschubfinanzierung erfolgte durch die Brost-Stiftung) und Zuwendungen von Lesern und Nutzern, für die es eine eigene Community zum Mitmachen gibt.

Das Motto von CORRECT!V ist Programm: Gemeinnützig, Unabhängig, Investigativ – Recherchen für die Gesellschaft. Dabei geht es z.B. um Bedrohungen und Herausforderungen unserer Gesellschaft, um Machtmissbrauch und Korruption in Politik, Wirtschaft, Sport und Kultur, oder um Themen wie Umwelt, Bildung, Gesundheit und soziale Gerechtigkeit oder um Rechtsradikalismus und Islamismus. Die Recherchen und Geschichten gibt CORRECT!V in Kooperationen an große und kleine Zeitungen und Magazine, wie auch an Radio- und Fernsehsender weiter und publiziert sie – unter Nutzung moderner Aufbereitungs- und Präsentationstechniken – auch auf der eigenen Webseite CORRECTIV.org. In den wenigen Monaten seit der Gründung wurden bereits einige interessante Projekte durchgeführt, die auch vielfach Beachtung gefunden haben, z.B.: Internationale FinanzbetrügerSpendengerichteFußballdoping, Tödliche Keime oder Weisse Wölfe eine graphische Reportage über rechten Terror. Neue Projektideen werden mit einer Crowdfunding-Plattform unterstützt. Den ganzen Beitrag lesen

Verleihung der Carl-von-Ossietzky-Medaillen mit L. Poitras und E. Snowden

Edward Snowden per Live-Stream und Laura Poitras persönlich
beim
Festakt zur Verleihung der Carl-von-Ossietzky-Medaillen 2014
an Edward Snowden, Laura Poitras und Glenn Greenwald
am 14. Dezember 2014, um 11:00 Uhr in der Urania Berlin
(Einlass ab 10:00 Uhr – die Veranstaltung ist öffentlich)

Die Laudatio auf Edward Snowden wird Gerhart Baum, Bürgerrechtler und ehemaliger Bundesinnenminister, halten, auf Laura Poitras Peter Lilienthal, Filmregisseur und Ossietzky-Medaillen­träger 2012. Rechtsanwalt Wolfgang Kaleck, der Snowden in Deutschland vertritt und zu dessen internationalem Juristenteam gehört, wird die Laudatio auf Glenn Greenwald halten, der leider nicht persönlich an der Verleihung teilnehmen kann.

Im hundertsten Jahr ihrer Geschichte zeichnet die Internationale Liga für Menschenrechte den Ex-NSA-Mitarbeiter und Whistleblower Edward Snowden, die Filmregisseurin Laura Poitras und den Journalisten Glenn Greenwald mit der Carl-von-Ossietz­ky-Medaille aus und erfüllt damit den Auftrag des Kuratoriums, das seine Entscheidung wie folgt begründet hat:

„Mit ihrer folgenreichen Gewissensentscheidung setzten die drei Auszuzeichnenden ihre persönliche Freiheit aufs Spiel, um die Welt über geheimdienstliche Massenüberwachung und regierungsamtlichen Machtmissbrauch der USA und Deutschlands aufzuklären.“ Diese staatlichen Machenschaften sind geeignet, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit sowie Grund- und Freiheitsrechte massiv zu gefährden und auszuhebeln. Deshalb muss der Widerspruch zwischen geheimen Institutionen und Demokratie in den Mittelpunkt der Kritik und Gegenwehr gerückt werden: Geheimdienste sind ihrer Natur nach intransparent und verschließen sich jeder demokratischen Kontrolle. Sie tendieren zwangsläufig zu Verselbständigung und Machtmissbrauch, weshalb die Liga seit langem fordert, solche demokratiewidrigen Institutionen abzurüsten und perspektivisch aufzulösen. Den ganzen Beitrag lesen

Chelsea Manning hat bald Geburtstag – schenken wir Solidarität!

Am 17.12.2014 wird Chelsea Elizabeth Manning 27 Jahre alt! Sie wurde als Bradley Manning wegen der Weitergabe des im Collateral Murder Video verarbeiteten Filmmaterials, der Kriegstagebücher aus Afghanistan und dem Irak und der diplomatischen US-Depeschen an Wikileaks von einem US-Militärgericht in einem mehr als fragwürdigen Verfahren zu 35 Jahren Haft verurteilt und sitzt derzeit im Militärgefängnis in Fort Leavenworth, Kansas ein. Eine Geburtstagsfeier für sie wird am 19.12. ab 23.00 Uhr im Berliner SchwuZ stattfinden.

Auch Amnesty International setzt sich mit einer Briefaktion für Manning und vier weitere Menschen in Gefahr ein. Eine Beteiligung ist auch online möglich. Der Appelltext für Chelsea Manning lautet:

Sehr geehrter Herr Präsident,

Chelsea Manning wurde für die Weitergabe vertraulicher Informationen an die Enthüllungsplattform Wikileaks zu 35 Jahren Haft verurteilt. Die US-Regierung machte geltend, dass Chelsea Manning damit die nationale Sicherheit und Menschenleben
gefährdet habe. Chelsea Manning selbst hat ausgesagt, dass sie durch Weitergabe der Informationen Missstände aufdecken wollte.

Während ihrer Untersuchungshaft wurde Chelsea Manning sieben Monate lang in Isolationshaft gehalten. Der UN-Sonderberichterstatter über Folter hat dies als grausam und unmenschlich bezeichnet. In ihrem Verfahren wurde Chelsea Manning zunächst nicht die Möglichkeit gegeben, sich zu ihrer Verteidigung auf das öffentliche Interesse zu berufen. Ich bin der Ansicht, dass Chelsea Manning angesichts ihrer Handlungsmotive, ihrer menschenrechtswidrigen Behandlung in der Untersuchungshaft und der verfahrensrechtlichen Fehler begnadigt werden sollte. Den ganzen Beitrag lesen