Geplante EU- Richtlinie zum Whistleblower-Schutz restriktiver als Rechtsprechung des EGMR

In ihrem Artikel für „Soziales Recht“ zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) hat Prof. Dr. Ninon Colneric, Richterin am EuGH 2000-2006, für Whistleblower-Netzwerk e.V. untersucht, ob der EGMR eine Hierarchie der Meldewege („Stufenfolge“) für Whistleblower vorsieht. Es geht im Kern darum, ob ein Whistleblower sich mit der Meldung eines Missstandes i.d.R. zuerst „intern“ an eine vorgesetzte Stelle wenden muss, bevor er/sie sich ggf. „extern“ an die Strafverfolgungsbehörden oder andere zuständige Stellen wenden darf.

Colneric weist in ihrer Analyse der Fälle seit Guja v. Moldova (12.2.2008) nach, dass der EGMR es der freien Entscheidung des Arbeitnehmers überlässt, den internen oder den externen Meldeweg zu wählen.

Das Europäische Parlament (EP) folgte insoweit der EGMR-Rechtsprechung, als es den ursprünglichen Kommissionsentwurf entsprechend abgeändert hat. Der nun vorgelegte Entwurf des Europäischen Rats wiederum will den Arbeitnehmern den Vorrang des internen Weges als Regelfall vorschreiben.
Die aus diesen neuerlichen Änderungen am Richtlinienentwurf resultierenden Verwerfungen auf nationaler und europäischer Ebene schildern auch Vigjilenca Abazi und Flutura Kusari auf der Plattform „Strassbourg Observers“: Den ganzen Beitrag lesen

Mediathek-Empfehlungen für die kalten Tage: Whistleblower-Dokus (ARD und ZDF)

Erfreuliche Hochkonjunktur in der Whistleblower-Berichterstattung

Ende letzten Jahres liefen gleich zwei gute Beiträge zu Whistleblowern in den Öffentlich-Rechtlichen, auf die wir hier noch einmal hinweisen wollen:

1) In der ARD lief die  Reportage „Whistleblower – Die Einsamkeit der Mutigen“, unter anderem mit dem Fall der Tierärztin Margrit Herbst.

http://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/sendung/whistleblower-110.html

2) „Der Preis der Wahrheit“ im ZDF mit Snowden, Deltour, Heinisch, Ennullat und vielen weiteren- und einer Wortmeldung von Annegret Falter vom Whisleblower-Netzwerk:

https://www.zdf.de/sender/zdfinfo/whistleblower-der-preis-der-wahrheit-100.html

Videos:

1)

2)

 

 

 

 

Solidarität mit Antoine Deltour

Das Whistleblower-Netzwerk hat zusammen mit internationalen Unterstützergruppen von Whistleblowern in einem gemeinsamen Schreiben gefordert,  dass die Anklage gegen Antoine Deltour fallen gelassen wird.
Deltours Enthüllungen liegen offensichtlich im öffentlichen Interesse. In Anbetracht dessen hat das Europäische Parlament ihm den Europäischen Bürgerpreis 2015 verliehen. Die Unterzeichner befürchten, dass die Anklage gegen Deltour der Einschüchterung potentieller Whistleblower dient, aber zu Betrug, Korruption und Machtmissbrauch ermutigt. Bei Prozesseröffnung wurde der Brief Deltours Anwalt zur Verfügung gestellt.

25 04_PwC_Deltour WIN letter

Wochenrückblick Whistleblowing – unsere Medienauswahl (KW-4/2015)

Whistleblower Image
Die FAZ liefert eine Momentaufnahme zum aktuellen Stand der Whistleblower-Thematik. Der Umgang mit Hinweisgebern aus den eigenen Reihen ist immer noch gefährlich. Die anonyme Meldung des Missstands ist nicht in jedem Unternehmen möglich. Dabei sollte es im Interesse der Unternehmen liegen, die Missstände intern zu beseitigen.
FAZ, „Raus aus der Schmuddel ecke“, Helene Bubrowski

Whistleblowerschutz ist Quellenschutz
Den Gang in die Öffentlichkeit sollten Whistleblower sorgsam planen. Wie Journalisten den Whistleblower als Quelle schützen können, erklärt Jurist und Journalist Dominique Strebel für die Schweiz. Viele der angesprochenen Schritte, z.B. das Einschalten eines Anwaltes und die Art und Weise, wie die sensiblen Daten zu übergeben und verwalten sind, helfen Whistleblowern, sich zu schützen und sind auch auf Deutschland übertragbar..
Medienwoche.CH „Quellenschutz von Fall zu Fall“, Dominique Strebel

Und selbst technisch versierte Whistleblower stehen bei der Kommunikation mit Journalisten vor Herausforderungen. Der ehemalige NSA-Mitarbeiter und Verschlüsselungsexperte Thomas Drake beschreibt im Interview mit dem NDR, wie fordernd die Veröffentlichung seines Falles war.
NDR, „Wie kontaktiere ich als Whistleblower an sichersten einen Reporter?“, Bastian Berbner Den ganzen Beitrag lesen