Schreiben an Toll Collect

Im Fall des ehemaligen Toll Collect-Mitarbeiters und Whistleblowers Joachim Wedler bemüht sich WBNW seit Monaten um einen Ausgleich für die ihm entstandenen finanziellen Schäden.

Nachdem die ehemaligen Konsortiumsmitglieder Daimler und Deutsche Telekom jede Verantwortlichkeit weit von sich gewiesen haben, hat sich unser Vorstandsmitglied, OStA i.R. Rober Bungart, nunmehr direkt an Toll Collect gewandt.

Den vollständigen Brief an Toll Collect finden Sie auf Seite 2.

„Große Angst vor Denunziantentum“

Annegret Falter im Taz-Interview am 15.04.2019:
http://www.taz.de/Politologin-ueber-Whistleblower/!5585059/?fbclid=IwAR3FL0G7OxQojFSI3WA_gUk3ID0lHcDva7YTkJLK55uWOojUAHsqhu9o1Cw

Politologin über Whistleblower

„Nicht alle Whistleblower werden zum Staatsfeind Nummer eins wie Julian Assange“, sagt Annegret Falter. „Dennoch müssen sie negative Konsequenzen fürchten.“

taz: Frau Falter, diese Woche beschließt die EU einen besseren Schutz für Whistleblower, auch die Bundesregierung hatte kürzlich Verbesserungen verabschiedet. Warum haben auf einmal alle ihr Herz für Menschen entdeckt, die auf Probleme hinweisen?

Annegret Falter: Whistleblower haben zur Aufdeckung von wirklich großen Missständen beigetragen. Katastrophale Zustände in der Pflege zum Beispiel, Steuerbetrug oder der Handel mit gepanschten Krebsmedikamenten. Und gleichzeitig bemerkt die Gesellschaft, was wir ohne Whistleblower zu lange nicht erfahren haben: Zum Beispiel, dass die Luft immer stärker mit Stickoxiden belastet ist, was für Kinder, Alte und Kranke lebensgefährlich sein kann.

Ein Whistleblower bei VW hätte also das Schlimmste verhindern können?

Wahrscheinlich. Wir wissen natürlich nicht, ob es nicht einen internen Hinweisgeber gegeben hat. Aber das Problem bei internen Meldungen ist bislang: Das Unternehmen kann sich entscheiden, ob es den Missstand beseitigt oder den Whistle­blower. Den ganzen Beitrag lesen

The thruth needs friends

 

DIE #TruthNeedsFriends-KAMPAGNE

Wir haben momentan die riesige Chance, die Angst, die Stille, Einsamkeit und Mobbing zu beenden, unter denen manche Menschen leiden – nur weil sie die Wahrheit sagen. Die Europäische Union steht kurz davor, eine neue Gesetzgebung zu erlassen, die das Leben von Menschen verändern wird, die die Wahrheit über illegale Handlungen, korrupte Praktiken und andere zwielichtige Geschäfte enthüllen – auch bekannt als „Whistleblower“.
Die erste ihrer Art, die neue europäische Whistleblower-Richtlinie, würde alle 27 EU-Regierungen dazu verpflichten, Mindeststandards für den Schutz von Hinweisgeber*innen einzuführen. Zu diesen Schutzmaßnahmen gehören Strafen für Menschen, die sich an Whistleblowern rächen oder versuchen, sie zum Schweigen zu bringen; eine Verpflichtung für öffentliche und private Stellen, Kanäle für den Empfang von Berichten einzurichten und die Identität des Hinweisgebers geheim zu halten; und rechtliche Schutzschilde für Whistleblower, damit sie, falls sie beispielsweise eine Geheimhaltungsvereinbarung verletzen, nicht dafür haftbar gemacht werden.

Ein Gesetz wie dieses könnte letztlich die starke soziale Norm aufheben, die wir mit zunehmendem Alter erlernen: Wenn Sie Ärger vermeiden wollen, ducken Sie sich weg und halten Sie den Mund. Aber diese soziale Norm erlaubt es Menschen ohne Schamgefühl, damit zu „davon zu kommen“. Ob es darum geht, Pferdefleisch als Rindfleisch zu vermarkten, Menschen sexuell zu missbrauchen, die geschützt werden sollen, oder jeden auf der Welt auszuspähen.

Menschen zu bestrafen, die die Wahrheit sagen, ist nicht nur unfair, es ist eine Perversion der Werte, mit denen wir alle als Kinder aufgewachsen sind. Wir können nicht zulassen, dass korrupte Menschen in dem verzweifelten Versuch, ihre Spuren zu verwischen, die Personen, die sich als einzige um die unbequeme Wahrheit gekümmert haben, weiterhin feuern, degradieren, belästigen oder verklagen können.

Wir wollen eine Welt, in der die Wahrheit nichts zu fürchten hat.

Am stärksten hat bisher das Europäische Parlament das Recht auf die Wahrheit verteidigt. Nun muss das Parlament mit der Europäischen Kommission und dem Rat (der die Vertretung aller Regierungen der EU darstellt) verhandeln, um die endgültige Fassung der mit Spannung erwarteten EU-Richtlinie zum Whistleblowerschutz zu erarbeiten. Es ist ein Wettlauf gegen die Zeit, diese Richtlinie noch vor den anstehenden Wahlen des Europäischen Parlaments zu verabschieden.

Leider sind nicht alle Regierungen vollkommen davon überzeugt, dass Menschen wie wir oder Ihre Kolleg*innen oder Familienmitglieder die Stille brechen können. Deshalb unterstützen wir die Kampagne #TruthNeedsFriends.

Die #TruthNeedsFriends-Kampagne soll Menschen dazu motivieren, sich den Schlägern der Erwachsenenwelt zu stellen, die die Wahrheit zu verbergen suchen. Indem das Video geteilt wird und wir unsere Regierungsvertreter*innen in den sozialen Medien markieren, zeigen wir ihnen, dass wir die Wahrheit verteidigen und die Menschen schützen müssen, die sich äußern.

Die Zukunft der Whistleblower in ganz Europa hängt davon ab, weshalb die Wahrheit gerade jetzt viele Freunde braucht.

#thetruthneedsfriends

Link zur Kampagnenwebsite: https://www.greens-efa.eu/en/truthneedsfriends/

Geplante EU- Richtlinie zum Whistleblower-Schutz restriktiver als Rechtsprechung des EGMR

In ihrem Artikel für „Soziales Recht“ zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) hat Prof. Dr. Ninon Colneric, Richterin am EuGH 2000-2006, für Whistleblower-Netzwerk e.V. untersucht, ob der EGMR eine Hierarchie der Meldewege („Stufenfolge“) für Whistleblower vorsieht. Es geht im Kern darum, ob ein Whistleblower sich mit der Meldung eines Missstandes i.d.R. zuerst „intern“ an eine vorgesetzte Stelle wenden muss, bevor er/sie sich ggf. „extern“ an die Strafverfolgungsbehörden oder andere zuständige Stellen wenden darf.

Colneric weist in ihrer Analyse der Fälle seit Guja v. Moldova (12.2.2008) nach, dass der EGMR es der freien Entscheidung des Arbeitnehmers überlässt, den internen oder den externen Meldeweg zu wählen.

Das Europäische Parlament (EP) folgte insoweit der EGMR-Rechtsprechung, als es den ursprünglichen Kommissionsentwurf entsprechend abgeändert hat. Der nun vorgelegte Entwurf des Europäischen Rats wiederum will den Arbeitnehmern den Vorrang des internen Weges als Regelfall vorschreiben.
Die aus diesen neuerlichen Änderungen am Richtlinienentwurf resultierenden Verwerfungen auf nationaler und europäischer Ebene schildern auch Vigjilenca Abazi und Flutura Kusari auf der Plattform „Strassbourg Observers“:

„Practice provides ample examples that even in legal regimes that provide for alternative rather than mandatory reporting channels, whistleblowers predominantly first report within their employer. Yet, creating legal obligations for the whistleblower to first report internally, adding external reporting as an exception and only providing narrow exceptions for public disclosure may lead to the opposite results than the Directive’s original purpose.“