The thruth needs friends

 

DIE #TruthNeedsFriends-KAMPAGNE

Wir haben momentan die riesige Chance, die Angst, die Stille, Einsamkeit und Mobbing zu beenden, unter denen manche Menschen leiden – nur weil sie die Wahrheit sagen. Die Europäische Union steht kurz davor, eine neue Gesetzgebung zu erlassen, die das Leben von Menschen verändern wird, die die Wahrheit über illegale Handlungen, korrupte Praktiken und andere zwielichtige Geschäfte enthüllen – auch bekannt als „Whistleblower“.
Die erste ihrer Art, die neue europäische Whistleblower-Richtlinie, würde alle 27 EU-Regierungen dazu verpflichten, Mindeststandards für den Schutz von Hinweisgeber*innen einzuführen. Zu diesen Schutzmaßnahmen gehören Strafen für Menschen, die sich an Whistleblowern rächen oder versuchen, sie zum Schweigen zu bringen; eine Verpflichtung für öffentliche und private Stellen, Kanäle für den Empfang von Berichten einzurichten und die Identität des Hinweisgebers geheim zu halten; und rechtliche Schutzschilde für Whistleblower, damit sie, falls sie beispielsweise eine Geheimhaltungsvereinbarung verletzen, nicht dafür haftbar gemacht werden.

Ein Gesetz wie dieses könnte letztlich die starke soziale Norm aufheben, die wir mit zunehmendem Alter erlernen: Wenn Sie Ärger vermeiden wollen, ducken Sie sich weg und halten Sie den Mund. Aber diese soziale Norm erlaubt es Menschen ohne Schamgefühl, damit zu „davon zu kommen“. Ob es darum geht, Pferdefleisch als Rindfleisch zu vermarkten, Menschen sexuell zu missbrauchen, die geschützt werden sollen, oder jeden auf der Welt auszuspähen. Den ganzen Beitrag lesen

Geplante EU- Richtlinie zum Whistleblower-Schutz restriktiver als Rechtsprechung des EGMR

In ihrem Artikel für „Soziales Recht“ zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) hat Prof. Dr. Ninon Colneric, Richterin am EuGH 2000-2006, für Whistleblower-Netzwerk e.V. untersucht, ob der EGMR eine Hierarchie der Meldewege („Stufenfolge“) für Whistleblower vorsieht. Es geht im Kern darum, ob ein Whistleblower sich mit der Meldung eines Missstandes i.d.R. zuerst „intern“ an eine vorgesetzte Stelle wenden muss, bevor er/sie sich ggf. „extern“ an die Strafverfolgungsbehörden oder andere zuständige Stellen wenden darf.

Colneric weist in ihrer Analyse der Fälle seit Guja v. Moldova (12.2.2008) nach, dass der EGMR es der freien Entscheidung des Arbeitnehmers überlässt, den internen oder den externen Meldeweg zu wählen.

Das Europäische Parlament (EP) folgte insoweit der EGMR-Rechtsprechung, als es den ursprünglichen Kommissionsentwurf entsprechend abgeändert hat. Der nun vorgelegte Entwurf des Europäischen Rats wiederum will den Arbeitnehmern den Vorrang des internen Weges als Regelfall vorschreiben.
Die aus diesen neuerlichen Änderungen am Richtlinienentwurf resultierenden Verwerfungen auf nationaler und europäischer Ebene schildern auch Vigjilenca Abazi und Flutura Kusari auf der Plattform „Strassbourg Observers“: Den ganzen Beitrag lesen

Mediathek-Empfehlungen für die kalten Tage: Whistleblower-Dokus (ARD und ZDF)

Erfreuliche Hochkonjunktur in der Whistleblower-Berichterstattung

Ende letzten Jahres liefen gleich zwei gute Beiträge zu Whistleblowern in den Öffentlich-Rechtlichen, auf die wir hier noch einmal hinweisen wollen:

1) In der ARD lief die  Reportage „Whistleblower – Die Einsamkeit der Mutigen“, unter anderem mit dem Fall der Tierärztin Margrit Herbst.

http://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/sendung/whistleblower-110.html

2) „Der Preis der Wahrheit“ im ZDF mit Snowden, Deltour, Heinisch, Ennullat und vielen weiteren- und einer Wortmeldung von Annegret Falter vom Whisleblower-Netzwerk:

https://www.zdf.de/sender/zdfinfo/whistleblower-der-preis-der-wahrheit-100.html

Videos:

1)

2)

 

 

 

 

Solidarität mit Antoine Deltour

Das Whistleblower-Netzwerk hat zusammen mit internationalen Unterstützergruppen von Whistleblowern in einem gemeinsamen Schreiben gefordert,  dass die Anklage gegen Antoine Deltour fallen gelassen wird.
Deltours Enthüllungen liegen offensichtlich im öffentlichen Interesse. In Anbetracht dessen hat das Europäische Parlament ihm den Europäischen Bürgerpreis 2015 verliehen. Die Unterzeichner befürchten, dass die Anklage gegen Deltour der Einschüchterung potentieller Whistleblower dient, aber zu Betrug, Korruption und Machtmissbrauch ermutigt. Bei Prozesseröffnung wurde der Brief Deltours Anwalt zur Verfügung gestellt.

25 04_PwC_Deltour WIN letter