Buchbesprechung: International Handbook on Whistleblowing Research

Das Handbuch der Whistleblowing-Forschung enthält insgesamt 21 Aufsätze renommierter internationaler Wissenschaftler, unterschiedlichster Fachrichtungen, die sich seit langem mit den verschiedenen Aspekten des Themas Whistleblowing befassen.Viele von ihnen arbeiten auch im International Whistleblowing Research Network (IWRN) zusammen, welches seit 2009 koordiniert wird von David Lewis, Jura-Professor an der University of Middlesex in London, und allen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern offen steht, die zum Thema Whistleblowing forschen.

Deutsche und kontinentaleuropäische Forscher sind im Netzwerk und im Buch leider bisher kaum vertreten. Eine Ausnahme im Handbuch ist Prof. Björn Fasterling, der an der EDHEC Business School in Lille Recht und Wirtschaftsethik lehrt und in seinem rechtsvergleichenden Beitrag u.a. die These vertritt, dass beim Whistleblowing eine Instrumentalisierungstendenz gerade im Bereich Compliance zu beobachten sei und die freiheitliche Dimension des Whistleblowings davon zu unterscheiden sei. Während dieser Beobachtung grundsätzlich durchaus zugestimmt werden kann, erscheint Fasterling dem Rezensenten allerdings zu optimistisch, was die Rolle des Heinisch Urteils in der Nutzbarmachung der Freiheitsgrundrechte für Whistleblowing in Deutschland angeht. Die seither ergangene Rechtsprechung belegt jedenfalls keine klare Abkehr von der Tendenz der Gerichte den Artikeln 5, 17 und 2 Abs. 1 GG, wenn überhaupt, allenfalls eine untergeordnete Relevanz und keine entscheidende Bedeutung bei der Entscheidung von Whistleblowerfällen zuzuerkennen. Den ganzen Beitrag lesen

Wochenrückblick Whistleblowing – unsere Medienauswahl (KW-50/2014)

Whistleblower Edward Snowden

Snowden befürchtet bei Rückkehr in die USA einen unfairen Prozess auf Grundlage von Sondergesetzen, die zur Verteidigung keine Argumentation über seine Handlungsmotive zulassen. Auch auf Rat von Pentagon-Whistleblower Daniel Ellsberg will er deshalb zunächst nicht in die USA zurückkehren.
Apa, Snowden sieht keine Möglichkeit für fairen Prozess in den USA, Tiroler Tageszeitung Online

Für die Enthüllungen rund um die NSA-Überwachung wurde den Journalisten Laura Poitras, Glen Greenwald und Edward Snowden am 14.12.2014 die Carl-von-Ossietzky-Medaille verliehen.

Der Menschenrechtskommissar des Europarats Nils Muižnieks sieht durch die Massenüberwachung der NSA europäische Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit verletzt. In seinem Bericht warnt er auch vor einer möglichen Fragmentierung des Internets, wenn nun versucht werde die Daten im eigenen Land zu halten, anstatt das Problem der Massenüberwachung konkret zu bekämpfen.
„Menschenrechtskommissiar: Überwachung überschreitet rechtliche Grenzen“, Heise.de

Unterdessen sind die Oppositionsfraktionen wegen fehlender gerichtlicher Zuständigkeit vor dem Bundesverfassungsgericht mit ihrem Antrag gescheitert, die Vernehmung Snowdens durch den Untersuchungsausschuss zu erstreiten. Grüne und Linke haben angekündigt jetzt einen Antrag an den Bundesgerichtshof prüfen zu wollen und die Bundesregierung erneut aufgefordert, die Vernehmung von Snowden in Berlin zu ermöglichen. Den ganzen Beitrag lesen

Wochenrückblick Whistleblowing – unsere Medienauswahl (KW-48/2014)

Absturz in der Ukraine – Whistleblower gesucht
Von nunmehr zwei Seiten wird ein Whistleblower gesucht.

Belohnung: Der Privatermittler Resch, der an der Aufklärung des MH17-Absturzes arbeitet, erzählt im Interview mit dem Magazin Capital von seinen Ermittlungen und der Auslobung einer Belohnung von 17 Millionen Dollar für einen „zweiten Edward Snowden“, der Hinweise darauf gibt, wie die Aufklärung zu MH17 in bestimmten Ländern vereitelt wird.
Jens Brambusch, „Wir brauchen einen zweiten Snowden“, Capital

Bestrafung: Auch die Bundesregierung sucht – in diesem Fall aber mit der entgegengesetzten Intention.
„Regierung plant Strafanzeige gegen unbekant, Spiegel Online

Edward Snowden – und die Folgen
Die Spyware Regin, die unter anderem auch in EU-Computersystemen gefunden wurde, soll angeblich von dem britischen und amerikanischen Geheimdienst ausgehen. Dies legen Snowden-Dokumente und sowohl die Angriffsziele als auch die Professionalität der Malware nahe.

Stefan Krempl, „GCHQ & NSA stecken angeblich hinter ausgefeilter Spyware Regin“, heise.de
Sascha Lobo, „Die Mensch-Maschine: Auf frischer Tat ertappt“, Spiegel Online
Ausführlicher Artikel von The Intercept:
Morgan Marquis-Boire, Claudio Guarnieri, Ryan Gallagher„Secret Malware in European Attack linked to US and Britisch Intelligence“, The Intercept Den ganzen Beitrag lesen

Whistleblowing bleibt auf der Agenda der G20!

Beim letzten G20-Gipfel in Australien stand auch das Thema Whistleblowing wieder auf der Agenda. Im „2015-16 G20 Anti-Corruption Action Plan“ heißt es dazu unter der Überschrift „Transparenz und Integrität im öffentlichen Sektor“ (die nachfolgenden Zitate sind eigene Übersetzungen aus dem Englischen):

„Die Arbeitsgruppe gegen Korruption (ACWG) hat das Öffentliche Vergabewesen, Open Data, Whistleblowerschutz, Immunität von Amtsträgern, Finanz- und Haushaltstransparenz und Verhaltensregeln für öffentliche Bedienstete als Themen identifiziert, die besondere Aufmerksamkeit verdienen“.

Etwas konkreter wird das Ganze, wenn man sich den zugehörigen Umsetzungsplan (Format .docx)  anschaut. Dort findet sich immerhin ein eigener Abschnitt:

„c) Whisteblowerschutz
Was ist das Problem? – Whistleblower spielen eine wichtige Rolle bei der effektiven Erkennung von korrupten Handlungen. Es kann erheblich zum effektiven Kampf gegen Korruption beitragen, wenn sichergestellt ist, dass Beschäftigte in den öffentlichen und privaten Sektoren um verfügbare Meldekanäle wissen und das Vertrauen haben, einen Verdacht ohne Angst vor Repressalien zu melden. Den ganzen Beitrag lesen

Dem deutschen Volke: Fensterreden statt Whistleblowerschutz

BundestagAn der Bundestagsdebatte (Video ab 2:41:00; Plenarprotokoll ab S. 6018) zu dem von den Grünen eingebrachten Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Transparenz und zum Diskriminierungsschutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern (Whistleblower-Schutzgesetz – BT Drs. 18/3039) sowie dem Antrag der LINKEN-Fraktion “Gesellschaftliche Bedeutung von Whistleblowing anerkennen – Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber schützen” (BT-Drs. 18/3034) erstaunte weniger die Ergebnislosigkeit als die Chuzpe, mit der von den Rednern der Regierungsfraktionen Halbwahrheiten und Lippenbekenntnisse (die wir in unserem Faktencheck analysiert haben) unter das deutsche Volk gebracht wurden. Tenor: Whistleblower sind in Deutschland hinreichend geschützt, es besteht kein Handlungsbedarf (CDU/CSU). Das müssen wir, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, noch weiter prüfen (SPD). Allerdings bemerkte eine der SPD-Rednerinnen selber, „dass Prüfaufträge eigentlich Stillstand bedeuten“ (W. Wolff).

Stillstand seit 7Jahren, als der erste Gesetzentwurf zum Whistleblowerschutz der Bundesministerien für Justiz, Arbeit und Soziales (SPD) sowie Ernährung Landwirtschaft, und Verbraucherschutz (CDU/CSU) vorgelegt und am Ende der Legislaturperiode von den Arbeitgeberverbänden und den Regierungsfraktionen selber wieder versenkt wurde. Und die Folgen? Den ganzen Beitrag lesen