Vertrauen in die Polizei stärken – Whistleblowerschutz im Öffentlichen Dienst ausbauen

Zweifellos finden Polizeieinsätze oft in einem schwierigen, teils aggressiven Umfeld statt. Das rechtfertigt aber nicht die Vertuschung rechtswidrigen Verhaltens auch von Seiten der Polizei. Vielmehr beschädigt es das Vertrauen in das staatliche Gewaltmonopol, wenn bei Betroffenen und Angehörigen das Gefühl entsteht, in Fällen von polizeilichem Fehlverhalten werde halbherzig ermittelt, so die Sendung: „Staatsgewalt – Wenn Polizisten zu Tätern werden„, in der Reihe „Exklusiv im Ersten“ vom 29. Juli.

Tatsächlich kommt es nur bei einem verschwindend geringen Anteil von Anzeigen wegen Polizeigewalt zu einer Anklage, geschweige denn zu einer Verurteilung. Falsch verstandene Solidarität unter Kolleginnen und Kollegen, überkommene beamtenrechtliche Meldestrukturen und Angst vor Mobbing und Repressalien bis hin zu strafrechtlichen Sanktionen stehen der Aufklärung im Wege. Ein besserer Schutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern im öffentlichen Dienst ist daher dringend notwendig. Zur Bekämpfung der Korruption wurde diese Forderung schon im Beamtenstatusgesetz teilweise umgesetzt. Dennoch hatte sich die Bundesregierung bei den Beratungen in Brüssel gegen die Einbeziehung des Öffentlichen Dienstes in den Geltungsbereich der neuen EU-Richtlinie zum Whistleblower-Schutz ausgesprochen. Den ganzen Beitrag lesen

Wieder fand ein Whistleblower intern kein Gehör

200 Milliarden Euro.
So viel Geld muss man erstmal waschen. Doch der Danske Bank schien der Aufwand nicht zu groß zu sein...

Der frühere Mitarbeiter Howard Wilkinson versuchte schon 2013/14 intern auf illegale Praktiken hinzuweisen. Keine der vier Meldungen des Whistleblowers wurde weiterverfolgt - stattdessen bot man ihm Schweigegeld.

Wochenrückblick Whistleblowing – unsere Medienauswahl (KW-39/2016)

EULeaks.eu: Europäische Grüne künden Whistleblowing-Plattform an

ein Beitrag von Katharina Meyer

 

Am 28. September fand der Internationale Tag des „Right to Know“ statt – des Rechts auf Zugang zu Informationen. Die Fraktion der GRÜNEN auf Europaebene nutzte diesen Anlass für die Ankündigung einer gemeinsamen Initiative: euleaks.eu ist eine Plattform, die Bürgern (und Beamten) künftig die Möglichkeit gibt, den Untersuchungsausschuss des Europaparlaments anonym über Missstände innerhalb der Institutionen der EU zu informieren. Erreichen kann man die Seite euleaks.eu ausschliesslich über das „Darknet“ – nach Herunterladen des TOR-Browsers unter  -> eulkspoobuj2ymt7.onion.

euronews: Neue Plattform Euleaks für Whistleblower

greens-efa: Zivilcourage ist keine Straftat

greens-efa.eu

Das Glas der Vernunft für Edward Snowden – er wird mit dem Kassler Bürgerpreis geehrt

In der hessischen Kulturstadt Kassel wurde am 25. September der Whistleblower Edward Snowden mit dem Kasseler Bürgerpreis dem „Glas der Vernunft“ geehrt. Snowden nahm per Videolink an der Verleihung teil. Das Preisgeld von 10.000€ werde ihm nach der Krönung überwiesen, so Bernd Leifeld, Vorstand der Gesellschaft der Freunde und Förderer des Bürgerpreises.

Deutsche Welle: Whistleblower Edward Snowden erhält Kasseler Bürgerpreis

Frankfurter Neue Presse: Kasseler Bürgerpreis geht an Edward Snowden

Hinweisgeber im Pharmagroßhandel

Das Bundeskartellamt soll Informationen von einem Whistleblower erhalten haben, die die Absprache zwischen Pharmagroßkonzernen betreffen. Am 14.09.16 wurden die Hauptniederlassungen einiger Konzerne in Berlin durchsucht. Das Kartellamt bestätigt lediglich die Durchsuchungen, wollte sich jedoch nicht weiter über den Vorgang äußern. Den ganzen Beitrag lesen

LuxLeaks Whistleblower verurteilt

Die Whistleblower Antoine Deltour und sein ehemaliger Kollege Raphaël Halet wurden am 29.06.2016 in Luxemburg wegen Diebstahls und Verrat von Geschäftsgeheimnissen verurteilt. Sie gaben Dokumente ihres ehemaligen Arbeitgebers, PricewaterhouseCoopers (PwC) an Journalisten weiter. Diese Dokumente belegen, dass PwC ihren Klienten, in Kooperation mit der luxemburgischen Regierung, zur systematischen Steuervermeidung verhalf. Die Weitergabe dieser Dokumente führte 2014 zu den LuxLeaks-Enthüllungen die durch eine weltweite journalistische Recherche des Internationalen Konsortiums Investigativer Journalisten, Dokumente von mehr als 350 Firmen offenlegen konnten.

Nun wurden beide Whistleblower zu zwölf beziehungsweise neun Monaten Haft auf Bewährung und einer Geldstrafe verurteilt.

Whistleblower-Netzwerk (WBNW) kritisiert das luxemburgische Urteil scharf. Durch jede weitere abschreckende Verurteilung von Whistleblowern wächst die Angst Missstände im öffentlichen Interesse aufzudecken. WBNW fordert, das öffentliche Interesse ganz klar vor das Interesse von Konzernen und ihre Geschäftsgeheimnisse zu stellen. Im Rahmen von WIN – Whistleblowing International Network hat WBNW eine entsprechende Erklärung abgegeben.

Lesen Sie hier weiter über den Fall Deltour/Halet:

Erklärung von Alfred de Zayas, UN Human Rights Council.

Deutschlandfunk, Süddeutsche Zeitung, MDR, der Tagesspiegel und die Zeit berichten.

Whistleblower-Ausstellung „Licht ins Dunkel bringen!“ jetzt bei ver.di in Berlin

VerdiBSchon mehrfach in deutschen Städten und auch im Europäischen Parlament gezeigt, ist die Wanderausstellung des Whistleblower-Netzwerks jetzt im ver.di-Haus, Köpenicker Str. 30, in 10179 Berlin zu sehen. Bis zum 8. Februar kann man sich über die Schicksale und Erfolge von 25 Menschen informieren, die an ihrem Arbeitsplatz nicht geschwiegen oder weggeschaut haben. Sondern die Zivilcourage gezeigt, gehandelt und Alarm geschlagen haben – Bürger aus allen Lebens- und Arbeitsbereichen: öffentlicher Dienst wie z.B. Polizei, Wissenschaft und Forschung oder Arbeitsverwaltung, aber auch aus der privaten Wirtschaft wie Medizin und Pflege, Bankwesen oder Atomwirtschaft.

Die Ausstellung befindet sich im 6. Stock und ist täglich von 9 bis 18 Uhr geöffnet, der Eintritt ist frei. Die Fotos stammen von Petrov Ahner, die Texte von Annegret Falter und Prof. Dr. Johannes Ludwig. Letzterer ist Leiter des DokZentrums ansTageslicht.de, wo viele der ausgehängten Fallbeispiele ausführlich dokumentiert sind.

VerdiB2

Die Ausstellung kann auch online besucht werden: www.whistleblower-net.de/ausstellung, die ausführlichen Darstellungen zu finden unter www.ansTageslicht.de/whistleblower.