Keine Sportförderung ohne Whistleblowerschutz

Doping, Sportwettenbetrug, Korruption, sexualisierte Gewalt – auch im Sport kämen Missstände ohne Whistleblower nur selten ans Licht, wie in Deutschland jüngst der Dopingfall in Seefeld und Erfurt („Operation Aderlass“) belegt. Es ist daher zu begrüßen, dass das Bundesinnenministerium geschützte externe Hinweisgebersysteme laut einer Kleinen Anfrage von Monika Lazar (Bündnis 90/Die Grünen) zur Voraussetzung für die Förderung von Sportverbänden machen will. Die Ombudsstellen des Deutsche Olympische Sportbunds und des Deutsche Leichtathletik Verbands sind hierfür ein guter Start. Künftige Systeme sollten sich aber mehr an den Whistleblowersystemen der Dopingagenturen NADA und WADA orientieren und, wie von der Bundesregierung vorgesehen, anonymes Whistleblowing ermöglichen. Schließlich wollen Whistleblower häufig erst Vertrauen aufbauen, bevor sie ihre Identität preisgeben. Ganz nebenbei, das ist nicht nur im Sport der Fall.

Gleichzeitig muss der Ächtung von Whistleblowing im Spitzensport stärker entgegengetreten werden. Stepanov Grigory und das Ehepaar Rodchenkow haben maßgeblich zur Aufdeckung des russischen Dopingsystems beigetragen. Aus Angst um ihr Leben halten sie sich seitdem fern der Heimat an einem versteckten Ort in den USA auf. Die beteiligten russischen Funktionäre werden dagegen von Teilen der Sportwelt immer noch hofiert und nicht mehr als unbedingt notwendig sanktioniert. Auch im Profi-Radsport sind Whistleblower häufig massiven Repressalien ausgesetzt. Radsportkenner sprachen vor ein paar Jahren sogar von einer Omertà („Schweigepflicht“), einem sonst im Zusammenhang mit der Mafia verwendetem Begriff. Den ganzen Beitrag lesen

Transparency Deutschland und Whistleblower-Netzwerk begrüßen Verabschiedung der EU-Richtlinie zum Hinweisgeberschutz

Bundesregierung muss bei nationaler Umsetzung Anwendungsbereich ausweiten

Die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland und Whistleblower-Netzwerk e.V. begrüßen die Verabschiedung der EU-Richtlinie zum Hinweisgeberschutz. Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Rechtsverstöße, Missstände und Gefahren an ihrem Arbeitsplatz melden, bedeutet die „Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden“ eine deutliche Verbesserung der bestehenden Vorschriften. Skandale wie CumEx, von denen die Öffentlichkeit ohne den Mut von Hinweisgebern wohl nie erfahren hätte, zeigen, wie dringlich ein umfassendes Hinweisgeberschutzgesetz in Deutschland ist.

„Die Richtlinie ist ein extrem wichtiger Schritt, um Hinweisgeber besser zu schützen. Hinweisgeber unterstützen die Gesellschaft dabei, sich vor illegalen und für die Allgemeinheit schädlichen Machenschaften zu schützen, indem sie diese aufdecken“, so Hartmut Bäumer, Vorsitzender von Transparency Deutschland.

Annegret Falter, Vorsitzende des Whistleblower-Netzwerks: „Wir erwarten von der Bundesregierung, ihren Handlungsspielraum bei der Umsetzung in deutsches Recht so expansiv wie möglich zugunsten von mehr Rechtssicherheit und Schutz für Whistleblower zu nutzen.“ Den ganzen Beitrag lesen

US-Geheimdienstkoordinator bremst Whistleblower aus

Die Demokraten sind empört, erste Schritte für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren werden eingeleitet und Donald Trump sieht sich als Opfer einer „Hexenjagd“. An sich sind solche Nachrichten aus den Vereinigten Staaten nichts Neues, trotzdem könnte der US-Präsident angesichts der Wahlen nächstes Jahr tatsächlich ernsthaft in die Bredouille kommen.

Ein anonymer Whistleblower, der offenbar für die CIA arbeitet, hat am 25. Juli routinemäßig ein Telefonat zwischen Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj abgehört. Trump soll darin mehrfach kompromittierende Informationen über Hunter Biden, den Sohn des möglichen demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden, verlangt haben. Am 12. August reichte der Whistleblower beim Generalinspekteur der Geheimdienste, Michael Atkinson, Beschwerde ein. Dessen Bitte, den Sachverhalt an die zuständigen Geheimdienstausschüsse weiterzuleiten wurde aber vom Geheimdienstkoordinator, Joseph Maguire, entgegen der Vorschriften abgelehnt. Wie aus der vom Geheimdienstausschuss veröffentlichten Beschwerde des Whistleblowers hervorgeht, haben US-Offiziere zudem die Anweisung bekommen hätten „das elektronische Transkript des Gesprächs aus den Computersystemen zu entfernen“, als „vertraulich“ einzustufen und es dort zu speichern, wo nur Dateien mit sensiblem Inhalt abgelegt seien. Für Joseph Maguire eine gerechtfertigte Maßnahme. Den ganzen Beitrag lesen

Vertrauen in die Polizei stärken – Whistleblowerschutz im Öffentlichen Dienst ausbauen

Zweifellos finden Polizeieinsätze oft in einem schwierigen, teils aggressiven Umfeld statt. Das rechtfertigt aber nicht die Vertuschung rechtswidrigen Verhaltens auch von Seiten der Polizei. Vielmehr beschädigt es das Vertrauen in das staatliche Gewaltmonopol, wenn bei Betroffenen und Angehörigen das Gefühl entsteht, in Fällen von polizeilichem Fehlverhalten werde halbherzig ermittelt, so die Sendung: „Staatsgewalt – Wenn Polizisten zu Tätern werden„, in der Reihe „Exklusiv im Ersten“ vom 29. Juli.

Tatsächlich kommt es nur bei einem verschwindend geringen Anteil von Anzeigen wegen Polizeigewalt zu einer Anklage, geschweige denn zu einer Verurteilung. Falsch verstandene Solidarität unter Kolleginnen und Kollegen, überkommene beamtenrechtliche Meldestrukturen und Angst vor Mobbing und Repressalien bis hin zu strafrechtlichen Sanktionen stehen der Aufklärung im Wege. Ein besserer Schutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern im öffentlichen Dienst ist daher dringend notwendig. Zur Bekämpfung der Korruption wurde diese Forderung schon im Beamtenstatusgesetz teilweise umgesetzt. Dennoch hatte sich die Bundesregierung bei den Beratungen in Brüssel gegen die Einbeziehung des Öffentlichen Dienstes in den Geltungsbereich der neuen EU-Richtlinie zum Whistleblower-Schutz ausgesprochen. Den ganzen Beitrag lesen

Wieder fand ein Whistleblower intern kein Gehör

200 Milliarden Euro.
So viel Geld muss man erstmal waschen. Doch der Danske Bank schien der Aufwand nicht zu groß zu sein...

Der frühere Mitarbeiter Howard Wilkinson versuchte schon 2013/14 intern auf illegale Praktiken hinzuweisen. Keine der vier Meldungen des Whistleblowers wurde weiterverfolgt - stattdessen bot man ihm Schweigegeld.