Persönliches Statement von Brigitte Heinisch

anlässlich einer Aktion der GRÜNEN in Luxemburg vom 11. – 13. Dezember zum Auftakt des Berufungsverfahrens von Antoine Deltour, Raphael Halet und Edouard Perrin:

Ich melde mich zu Wort und sage weiterhin meine Meinung, weil es wichtig ist, zu dem zu stehen, was man denkt, fühlt und wie man handelt.

Es beruhigt mich, dass es trotz zum Teil massiver Übergriffe Whistleblowern gegenüber, es immer wieder Menschen auf unserer Welt gibt, die aufstehen und nein sagen zu Missständen und Korruption. Diese Menschen setzen oft sogar ihr Leben, ihre Freiheit, ihre Arbeit, ihre Freunde und Familie aufs Spiel.

Wofür tun sie das? Für uns, für eine demokratische freie Gesellschaft, wo Probleme, Missstände, Betrug und Korruption öffentlich bekannt gemacht werden können, um Schaden von uns allen abzuwenden.

Wenn der Staat Betrug, Missstände und Korruption legitimiert, indem er Whistleblower ächtet, verunglimpft, seiner Lebensgrundlage durch endlose juristische Auseinandersetzungen und seiner Freiheit beraubt, dann wird es Zeit dagegen aufzustehen. Der Staat darf sich nicht zum Erfüllungsgehilfen von Mächten mit hoher krimineller Energie und Asozialität machen. Weiterhin muss sofort das Vorgehen gegen Whistleblower gestoppt werden. Jegliche Maßnahmen gegen anerkannte Whistleblower sind als ungerechtfertigte Übergriffe zu verurteilen. Den ganzen Beitrag lesen

Das Government Accountability Project veröffentlicht einen offenen Fragenkatalog an die Kandidaten – Whistleblower-Netzwerk fragt mit.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon scheidet Ende dieses Jahres aus dem Amt aus.

Mögliche Nachfolger haben sich bereits in Stellung gebracht – ein guter Überblick findet sich hier in einem „Kandidatencheck“ und hier aktualisiert.

Das Government Accountability Project aus Washington erweitert gemeinsam mit 32 weiteren zivilgesellschaftlichen Vereinigungen den allgemeinen Fragenkatalog* an die Kandidaten um Fragen zum „Whistleblowing„. Gefragt wird nach besseren Infrastrukturbedingungen und rechtlicher Absicherung für Hinweisgeber. Whistleblower-Netzwerk hat mitgezeichnet.

Denn: um Whistleblower hat sich Ban Ki Moon in seiner Legislatur nicht unbedingt verdient gemacht. Daten des GAP (Government Accountability Project) zeigen, dass zwischen 2006 und 2014 weniger als 3% der Hinweisgeber, die beim Ethikbüro um Prüfung von ungerechtfertigten Restriktionen baten, entlastet wurden. 2014 entschied zudem eine UN-Instanz, dass Whistleblower, denen die Entlastung verweigert wurde, nicht in Berufung gehen dürfen.

Sobald die Antworten der Kandidaten eingehen bzw. veröffentlicht werden, verlinken wir hier auf sie.

*Die 10 offiziellen Fragen unter anderem zu LGBT-Rechten und Umweltthemen, finden sich hier oder ungefiltert auf Twitter (#UNSGcandidates). Den ganzen Beitrag lesen