Eine überfällige Begnadigung

Gestern hat der aus dem Amt scheidende amerikanische Präsident Obama Chelsea Manning begnadigt. Nach sieben Jahren in Haft, zeitweise unter Folter-ähnlichen Bedingungen, kann sie das Gefängnis am 17. Mai als freier Mensch verlassen. Im August 2013 war sie nach einem in wesentlichen Teilen geheim geführten Militärgerichtsprozess zu 35 Jahren Haft verurteilt worden. Als Soldat Bradley Manning hatte sie während ihrer Stationierung im Irak-Krieg 700.000 teilweise geheime Dokumente an WikiLeaks gegeben, wo sie in den Jahren 2010/2011 veröffentlicht wurden: die „Afghan War Diaries“; die „Iraq War Logs“; „US Diplomatic Cables“; Guantanamo Bay Files. Manning wollte die Welt über die Realität der Kriege im Irak und in Afghanistan aufklären.

Manning ist der erste Whistleblower, der wegen Verstoßes gegen das amerikanische Spionage-Gesetz aus dem 1.Weltkrieg nicht nur angeklagt, sondern auch verurteilt wurde. Dieses Gesetz öffnet der US-Regierung Tür und Tor, Whistleblower und unliebsame investigative Journalisten mundtot zu machen. Weder spielen die Motive eines Whistleblowers vor Gericht eine Rolle noch ist der Nachweis eines Schadens erforderlich. Schon im Verfahren um Daniel Ellsbergs Veröffentlichung der „Pentagon Papers“ wurde eine Verfassungsklage gegen die Anwendung dieses Konstrukts auf Whistleblower in Erwägung gezogen. Den ganzen Beitrag lesen

Persönliches Statement von Brigitte Heinisch

anlässlich einer Aktion der GRÜNEN in Luxemburg vom 11. – 13. Dezember zum Auftakt des Berufungsverfahrens von Antoine Deltour, Raphael Halet und Edouard Perrin:

Ich melde mich zu Wort und sage weiterhin meine Meinung, weil es wichtig ist, zu dem zu stehen, was man denkt, fühlt und wie man handelt.

Es beruhigt mich, dass es trotz zum Teil massiver Übergriffe Whistleblowern gegenüber, es immer wieder Menschen auf unserer Welt gibt, die aufstehen und nein sagen zu Missständen und Korruption. Diese Menschen setzen oft sogar ihr Leben, ihre Freiheit, ihre Arbeit, ihre Freunde und Familie aufs Spiel.

Wofür tun sie das? Für uns, für eine demokratische freie Gesellschaft, wo Probleme, Missstände, Betrug und Korruption öffentlich bekannt gemacht werden können, um Schaden von uns allen abzuwenden.

Wenn der Staat Betrug, Missstände und Korruption legitimiert, indem er Whistleblower ächtet, verunglimpft, seiner Lebensgrundlage durch endlose juristische Auseinandersetzungen und seiner Freiheit beraubt, dann wird es Zeit dagegen aufzustehen. Der Staat darf sich nicht zum Erfüllungsgehilfen von Mächten mit hoher krimineller Energie und Asozialität machen. Weiterhin muss sofort das Vorgehen gegen Whistleblower gestoppt werden. Jegliche Maßnahmen gegen anerkannte Whistleblower sind als ungerechtfertigte Übergriffe zu verurteilen. Den ganzen Beitrag lesen

Das Government Accountability Project veröffentlicht einen offenen Fragenkatalog an die Kandidaten – Whistleblower-Netzwerk fragt mit.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon scheidet Ende dieses Jahres aus dem Amt aus.

Mögliche Nachfolger haben sich bereits in Stellung gebracht – ein guter Überblick findet sich hier in einem „Kandidatencheck“ und hier aktualisiert.

Das Government Accountability Project aus Washington erweitert gemeinsam mit 32 weiteren zivilgesellschaftlichen Vereinigungen den allgemeinen Fragenkatalog* an die Kandidaten um Fragen zum „Whistleblowing„. Gefragt wird nach besseren Infrastrukturbedingungen und rechtlicher Absicherung für Hinweisgeber. Whistleblower-Netzwerk hat mitgezeichnet.

Denn: um Whistleblower hat sich Ban Ki Moon in seiner Legislatur nicht unbedingt verdient gemacht. Daten des GAP (Government Accountability Project) zeigen, dass zwischen 2006 und 2014 weniger als 3% der Hinweisgeber, die beim Ethikbüro um Prüfung von ungerechtfertigten Restriktionen baten, entlastet wurden. 2014 entschied zudem eine UN-Instanz, dass Whistleblower, denen die Entlastung verweigert wurde, nicht in Berufung gehen dürfen.

Sobald die Antworten der Kandidaten eingehen bzw. veröffentlicht werden, verlinken wir hier auf sie.

*Die 10 offiziellen Fragen unter anderem zu LGBT-Rechten und Umweltthemen, finden sich hier oder ungefiltert auf Twitter (#UNSGcandidates). Den ganzen Beitrag lesen