Julian Assange aus der Haft freilassen

FAZ vom 6.2.2020

Am 6. Februar stellten Günter Wallraff (Investigativjournalist), Sigmar Gabriel (Bundesaußenminister a.D.), Gerhart Baum (Bundesinnenminister a.D.) und Sevim Dagdelen (MdB) in der Bundespressekonferenz in Berlin den Appell „Julian Assange aus der Haft entlassen“ vor, der von weit mehr als 100 Prominenten aus Politik, Wissenschaft, Kultur und Medien unterzeichnet wurde.
Link zum Aufruf

Whistleblower-Netzwerk gehört zu den Unterzeichnern. Wir fügen hinzu: Whistleblower im Bereich der nationalen Sicherheit und der Geheimdienste brauchen ein verbrieftes Recht auf Asyl. #WhistleblowingAlsAsylgrund

Whistleblower geben außergewöhnliche Einblicke in das geschlossene System Diktatur

In demokratischen Staaten wie Deutschland oder den USA ist Whistleblowing kein Leichtes; in diktatorischen Regimen aber, wie dem Iran oder China etwa, ist es um einiges gefährlicher – aber dafür umso notwendiger.

„Die Welt soll wissen, was der Iran in meinem Land Irak tut“

Qassem Soleimani

Qassem Soleimani, iranischer Generalmajor; Quelle: sayyed
shahab-o- din vajedi [CC BY 4.0]

Vergangenen Montag (18.11.2019) veröffentlichten die US-Zeitungen The New York Times und The Intercept über 700 Seiten von Dokumenten des iranischen Geheimdienstes. Sie seien ihnen zugespielt worden von einer unbekannten Quelle. Man mag nun anfangen, über die Identität dieser Person spekulieren, viel brisanter ist jedoch der Inhalt der Geheimdienstberichte. Es geht um den Machtausbau Teherans im Nachbarland Irak nach dem Sturz von Saddam Hussein im Jahr 2003. Die Dokumente belegen die enge Vernetzung des Mullah-Regimes bis in die Spitze der irakischen Politik. Demnach habe unter anderem der amtierende irakische Regierungschef Adil Abd al-Mahdi eine „besondere Beziehung“ zum Iran und auch Qassim Soleimani, Generalmajor der iranischen Al-Quds-Einheit, einer Eliteeinheit der Revolutionsgarden, pflege regelmäßigen Kontakt zu gleichgesinnten Parlamentariern in Bagdad.

Dass der Irak zudem zum Spielplatz für die Spionagespiele zwischen den USA und dem Iran geworden ist, verdeutlichten die Dokumente ebenfalls. Die Rede ist von der Rekrutierung ehemaliger CIA-Agenten sowie Beschlagnahmung militärischer und nachrichtendienstlicher Ausrüstung, die der irakischen Regierung zuvor von den USA übergeben worden sei. Den ganzen Beitrag lesen

US-Geheimdienstkoordinator bremst Whistleblower aus

Die Demokraten sind empört, erste Schritte für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren werden eingeleitet und Donald Trump sieht sich als Opfer einer „Hexenjagd“. An sich sind solche Nachrichten aus den Vereinigten Staaten nichts Neues, trotzdem könnte der US-Präsident angesichts der Wahlen nächstes Jahr tatsächlich ernsthaft in die Bredouille kommen.

Ein anonymer Whistleblower, der offenbar für die CIA arbeitet, hat am 25. Juli routinemäßig ein Telefonat zwischen Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj abgehört. Trump soll darin mehrfach kompromittierende Informationen über Hunter Biden, den Sohn des möglichen demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden, verlangt haben. Am 12. August reichte der Whistleblower beim Generalinspekteur der Geheimdienste, Michael Atkinson, Beschwerde ein. Dessen Bitte, den Sachverhalt an die zuständigen Geheimdienstausschüsse weiterzuleiten wurde aber vom Geheimdienstkoordinator, Joseph Maguire, entgegen der Vorschriften abgelehnt. Wie aus der vom Geheimdienstausschuss veröffentlichten Beschwerde des Whistleblowers hervorgeht, haben US-Offiziere zudem die Anweisung bekommen hätten „das elektronische Transkript des Gesprächs aus den Computersystemen zu entfernen“, als „vertraulich“ einzustufen und es dort zu speichern, wo nur Dateien mit sensiblem Inhalt abgelegt seien. Für Joseph Maguire eine gerechtfertigte Maßnahme. Den ganzen Beitrag lesen

Warum es in unserem eignen Interesse liegt, uns für Julian Assange einzusetzen.

Rede auf einer Kundgebung von Diem25

Wenn das Volk etwas nicht wissen soll, dann gibt es dafür einen Grund – aber meistens keinen guten.

Am 2. Mai fand der „Wir sind alle Julien Assange“-Protest vor dem Brandenburger Tor in Berlin statt

So muss seit März die CIA nicht mehr jährlich veröffentlichen, wie viele Zivilisten sie bei Drohnenangriffen getötet haben. Die Hinrichtungen von vermeintlichen Terroristen ohne rechtsstaatliches Verfahren wurden bereits unter der Obama-Administration betrieben. Jetzt bleiben die „Kollateralschäden“ also (wieder) geheim.
Die Tötung von Zivilisten hält die US-Regierung überhaupt gern geheim. Die jahrelange Lüge der Bush und Obama-Regierungen, dass ihr keine Zahlen über die zivilen Opfer des Irak-Krieges vorlägen, wurde erst durch die Veröffentlichung der US Diplomatic Cables bei WikiLeaks aufgedeckt. Es waren 66.000, mehr als die Hälfte aller Opfer.

Die letzte Dekade ist weltweit gezeichnet von Angriffen auf Menschenrechte und Verstößen gegen das Völkerrecht.
Sie ist auch gekennzeichnet durch die Zunahme von Geheimhaltung.

Andererseits ist Geheimhaltung aufgrund der digitalen Möglichkeiten sehr viel schwieriger geworden. Kein Politiker, kein Dax-Vorstand kann mehr sicher sein, dass tatsächlich geheim bleibt, was von öffentlichem Belang wäre und er oder sie dringend geheim halten möchten. – Dank WikiLeaks. Mit Wikileaks und Julian Assange wurden die Möglichkeiten, die das Internet bietet, konsequent in den Dienst von Transparenz gestellt.
Jeder und jede kann Dokumente anonym schicken, sie werden geprüft und kontextualisiert, aber nicht zensiert. Benutzer der Seite können darunter finden, was sie wissen wollen – dank einer ausgefeilten Suchtechnik. Pannen wurden nicht bekannt und – ich sage das hier ausdrücklich – Personen kamen nicht zu Schaden, entgegen aller weitverbreiteten Propaganda. (vgl. Manning-Prozess). Den ganzen Beitrag lesen

Deutschland braucht ein umfassendes Hinweisgeberschutzgesetz

Berlin, 16.04.2019 – Transparency International Deutschland e.V. und Whistleblower-Netzwerk e.V. begrüßen die heutige Verabschiedung der „Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden“ durch das Europäischen Parlament in Straßburg. Damit wird eine Harmonisierung des Hinweisgeberschutzes in den EU-Mitgliedstaaten angestrebt. Für viele Länder, darunter Deutschland, bedeutet die Richtlinie deutliche Verbesserungen der bestehenden Schutzvorschriften.