Entwurf einer EU-Richtlinie zum Whistleblower-Schutz

Auf die Umsetzung in deutsches Recht kommt es an

Die Kommission in Brüssel hat heute den Entwurf einer Richtlinie zum Whistleblower-Schutz vorgestellt. Das ist ein überfälliger Schritt in die richtige Richtung.
Vorausgegangen waren seit Jahren Forderungen von Seiten des Europäischen Parlaments und Empfehlungen des Europarats, Whistleblower angemessen zu schützen. Mit einem eigenen Gesetzentwurf und einer beispiellosen Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Gruppen europaweit hatte die Fraktion der GRÜNEN/EFA im EP erheblichen Druck aufgebaut. Spektakuläre Enthüllungen wie die Luxemburger-PWC-Steuerdeals durch Antoine Deltour mögen der Politik schließlich ihre eigene Hilflosigkeit vor Augen geführt haben, Missständen ohne Insider auf die Spur zu kommen.
Im Ergebnis hat dies zu einem ansehnlichen Vorschlag von gemeinsamen Mindeststandards zum Whistleblower-Schutz im privaten und öffentlichen Sektor geführt.
Als Stärken des vorliegenden Entwurfs sind hervorzuheben:

  • Die Motivation des Whistleblowers tritt in den Hintergrund. Es zählt der Wert der Information.
  • Behörden und Unternehmen schon ab 50 Mitarbeitern/10 Mio. € Umsatz müssen Hinweisgebersysteme einführen. Den Hinweisen muss nachgegangen und über den Verlauf Rechenschaft abgelegt werden.
  • Behinderungen des Whistleblowing und Vergeltungsmaßnahmen aller Art sind unter Strafe zu stellen. Die Vertraulichkeit ist zu wahren. Die Beweislast im Fall von Verstößen trägt im Wesentlichen der Arbeitgeber.

Soweit, so gut. Was auf dem mehrjährigen Weg bis zur Umsetzung in nationales Recht daraus wird, ist schwer vorherzusagen. Ohnehin regelt der Entwurf nur das Anzeigerecht der WB bei Rechtsbrüchen von Unionsrecht auf bestimmten Gebieten. Die entsprechenden Rechtsakte werden in einem „Annex“ detailliert aufgeführt. Der Katalog ist lang. Aber lang ist auch Liste der Bereiche, die keine Erwähnung finden: von Arbeitnehmerrechten über Handelsabkommen, Migration, Asyl und außenpolitische Angelegenheiten bis hin zum Energierecht (außer Atomenergie). Wenn also nur die Mindeststandards umgesetzt würden, bedeutete das für potentielle Whistleblower kein Mehr, sondern ein Weniger an Rechtssicherheit in Bezug auf das, was sie ungestraft aufdecken dürfen.
Qualität und Folgen des Kommissionsentwurfs für deutsche Whistleblower werden sich also erst nach der Umsetzung der Richtlinie in deutsches Recht einschätzen lassen.
Annegret Falter, Vorsitzende von Whistleblower-Netzwerk meint dazu: Den ganzen Beitrag lesen

Side effects of following your conscience

Interview with John Kiriakou, the ex-CIA officer who blew the whistle on the US torture program, about his new book “Doing Time Like a Spy”, European and US whistleblower politics and “Trumpileaks”. Conducted by Ali Fahimi from Whistleblower-Netzwerk e.V. in Washington D.C. (09.06.17).

WBNW Why did you quit your job at the CIA and was the decision connected to a specific experience that you made? How do you make your living today?

Kiriakou Believe it or not, when I said in 2004 that I was leaving the CIA to spend more time with my children, I was actually leaving the CIA to spend more time with my children. With that said, as much as I loved my CIA career and was proud of my accomplishments, the CIA changed dramatically on September 11, 2001. It turned into a paramilitary killing machine, which I was not comfortable with so. So, I guess I would call my departure from the CIA an “amicable divorce.”

The Return of the Reformer – A „Tribute“ to Edward Snowden

For the exhibition “Luther and the Avant-garde,” the artist Achim Mohné developed the idea for an Edward Snowden portrait composed of 672 concrete slabs on a lawn between the former prison and courthouse in Wittenberg. Based on a shared interest in furthering democracy and supporting whistleblowers, Achim Mohné answered questions posed by the Whistleblower-Network (interview conducted by Ali Fahimi on 05/17/2017 in the office of the Whistleblower-Network, Berlin)

WBNW How did you come up with the idea of choosing Snowden for the theme of Reformation in the exhibition “Luther and the Avant-garde”?

Mohné The medium of printing, which was “fast” at the time, made the Reformation possible for Luther; Edward Snowden’s worldwide disclosures beat today’s prevailing digital technology at its own game. Both “whistleblowers” aimed at revealing systematic injustices. Lucas Cranach’s Luther portrait is an icon of the Reformation; the portrait of Snowden circulating around the world stands for the personified resistance against digital surveillance methods. Paradoxically, the portrait of Edward Snowden, consisting of 672 concrete slabs and measuring 12 x 14 meters, cannot be recognized on the ground. It only becomes visible by means of a surveillance medium. As soon as it is captured by satellites, it also appears on Google Earth, Apple Maps and other navigation systems. So Snowden can return to the United States at least virtually in this manner. Den ganzen Beitrag lesen

Eine überfällige Begnadigung

Gestern hat der aus dem Amt scheidende amerikanische Präsident Obama Chelsea Manning begnadigt. Nach sieben Jahren in Haft, zeitweise unter Folter-ähnlichen Bedingungen, kann sie das Gefängnis am 17. Mai als freier Mensch verlassen. Im August 2013 war sie nach einem in wesentlichen Teilen geheim geführten Militärgerichtsprozess zu 35 Jahren Haft verurteilt worden. Als Soldat Bradley Manning hatte sie während ihrer Stationierung im Irak-Krieg 700.000 teilweise geheime Dokumente an WikiLeaks gegeben, wo sie in den Jahren 2010/2011 veröffentlicht wurden: die „Afghan War Diaries“; die „Iraq War Logs“; „US Diplomatic Cables“; Guantanamo Bay Files. Manning wollte die Welt über die Realität der Kriege im Irak und in Afghanistan aufklären.

Manning ist der erste Whistleblower, der wegen Verstoßes gegen das amerikanische Spionage-Gesetz aus dem 1.Weltkrieg nicht nur angeklagt, sondern auch verurteilt wurde. Dieses Gesetz öffnet der US-Regierung Tür und Tor, Whistleblower und unliebsame investigative Journalisten mundtot zu machen. Weder spielen die Motive eines Whistleblowers vor Gericht eine Rolle noch ist der Nachweis eines Schadens erforderlich. Schon im Verfahren um Daniel Ellsbergs Veröffentlichung der „Pentagon Papers“ wurde eine Verfassungsklage gegen die Anwendung dieses Konstrukts auf Whistleblower in Erwägung gezogen. Den ganzen Beitrag lesen

Persönliches Statement von Brigitte Heinisch

anlässlich einer Aktion der GRÜNEN in Luxemburg vom 11. – 13. Dezember zum Auftakt des Berufungsverfahrens von Antoine Deltour, Raphael Halet und Edouard Perrin:

Ich melde mich zu Wort und sage weiterhin meine Meinung, weil es wichtig ist, zu dem zu stehen, was man denkt, fühlt und wie man handelt.

Es beruhigt mich, dass es trotz zum Teil massiver Übergriffe Whistleblowern gegenüber, es immer wieder Menschen auf unserer Welt gibt, die aufstehen und nein sagen zu Missständen und Korruption. Diese Menschen setzen oft sogar ihr Leben, ihre Freiheit, ihre Arbeit, ihre Freunde und Familie aufs Spiel.

Wofür tun sie das? Für uns, für eine demokratische freie Gesellschaft, wo Probleme, Missstände, Betrug und Korruption öffentlich bekannt gemacht werden können, um Schaden von uns allen abzuwenden.

Wenn der Staat Betrug, Missstände und Korruption legitimiert, indem er Whistleblower ächtet, verunglimpft, seiner Lebensgrundlage durch endlose juristische Auseinandersetzungen und seiner Freiheit beraubt, dann wird es Zeit dagegen aufzustehen. Der Staat darf sich nicht zum Erfüllungsgehilfen von Mächten mit hoher krimineller Energie und Asozialität machen. Weiterhin muss sofort das Vorgehen gegen Whistleblower gestoppt werden. Jegliche Maßnahmen gegen anerkannte Whistleblower sind als ungerechtfertigte Übergriffe zu verurteilen. Den ganzen Beitrag lesen