Buchbesprechung: International Handbook on Whistleblowing Research

Das Handbuch der Whistleblowing-Forschung enthält insgesamt 21 Aufsätze renommierter internationaler Wissenschaftler, unterschiedlichster Fachrichtungen, die sich seit langem mit den verschiedenen Aspekten des Themas Whistleblowing befassen.Viele von ihnen arbeiten auch im International Whistleblowing Research Network (IWRN) zusammen, welches seit 2009 koordiniert wird von David Lewis, Jura-Professor an der University of Middlesex in London, und allen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern offen steht, die zum Thema Whistleblowing forschen.

Deutsche und kontinentaleuropäische Forscher sind im Netzwerk und im Buch leider bisher kaum vertreten. Eine Ausnahme im Handbuch ist Prof. Björn Fasterling, der an der EDHEC Business School in Lille Recht und Wirtschaftsethik lehrt und in seinem rechtsvergleichenden Beitrag u.a. die These vertritt, dass beim Whistleblowing eine Instrumentalisierungstendenz gerade im Bereich Compliance zu beobachten sei und die freiheitliche Dimension des Whistleblowings davon zu unterscheiden sei. Während dieser Beobachtung grundsätzlich durchaus zugestimmt werden kann, erscheint Fasterling dem Rezensenten allerdings zu optimistisch, was die Rolle des Heinisch Urteils in der Nutzbarmachung der Freiheitsgrundrechte für Whistleblowing in Deutschland angeht. Die seither ergangene Rechtsprechung belegt jedenfalls keine klare Abkehr von der Tendenz der Gerichte den Artikeln 5, 17 und 2 Abs. 1 GG, wenn überhaupt, allenfalls eine untergeordnete Relevanz und keine entscheidende Bedeutung bei der Entscheidung von Whistleblowerfällen zuzuerkennen. Den ganzen Beitrag lesen

Wochenrückblick Whistleblowing – unsere Medienauswahl (KW-52/2014)

CIA-Folterreport
Die New York Times hat einen ehemaligen Verteidiger von Khalid Shaikh Mohammed interviewt.
New York Times, „The Case Against Toture“, Brian Knappenberger

Dienstleistung Folter
Der CIA-Foltereport zeigt nur einen Teil der gesamten Verwicklung der USA in Folter, da er nur die direkt durch die CIA begangene Folter beschreibt. Viele Gefangene wurden allerdings an ausländische Geheimdienste ausgeliefert und dann in diesen Ländern misshandelt und gefoltert.
ACLU, „The Horrific Stories of CIA-sponsored Torture That Aren’t in the Senate Report“ , Steve M.Watt

Dick Cheney, der Vize-Präsident unter George Bush war, bestätigt, dass er und der Präsident sich täglich mit dem CIA-Direktor trafen und über die Verhömethoden nicht nur unterrichtet waren, sondern sie auch befürworteten. Cheney zeigt indes keine Reue und sagt, er würde sofort wieder so handeln wie damals.
Washington Post, „Dick Cheny confirms it: Bush deserves blame for CIA torture“, Stephen Stromberg

Der Ruf nach Konsequenzen und einer Strafverfolgung der Täter und Verantwortlichen wird auch in den USA immer lauter. Obama will allerdings keine weiteren Untersuchungen oder gar Konsequenzen ziehen, sondern den Blick nach vorne richten.
New York Times, „Prosecute Torturers and Their Bosses“, Editorial Board Den ganzen Beitrag lesen

Wochenrückblick Whistleblowing – unsere Medienauswahl (KW-51/2014)

Niederlande – innovative Wege beim Whistleblowerschutz
Die Niederlande wird ein „Haus für Whistleblower“ errichten, das von der Regierung finanziell unterstützt wird. Dort sollen Whistleblower rechtliche Unterstützung bekommen und sind vorerst vor Entlassung geschützt.
VoxEurop (De Volkskrant), „Ein Haus für Whistleblower“,

Japan – mit Technik gegen verschärftes Geheimhaltungsgesetz
Masayuki Hatta, ein japanischer Professor und Aktivist, bietet basierend auf der GlobaLeaks-Technologie ein Tool an, mit dem Whistleblower sicher und anonym Daten und Dokumente übermitteln können.Damit soll das neue, sehr strikte Gesetz das sich gegen Whistleblower richtet, umgangen werden.
rt.com, „New info-sharing tool set to beat Japan’s anti-whistleblower law“

Spanien – Regierung im Kampf gegen Meinungsfreiheit
Mit dem neuen „Gesetz zur Sicherheit der Bürger“ (Ley Mordaza) reagiert die spanische Regierung auf die öffentlichen Proteste der letzten Jahre mit Kriminalisierung und schafft die wichtigsten demokratischen Freiheiten ab. Unter anderem werden Aufnahmen von Polizisten, friedliche Proteste und ziviler Ungehorsam verboten und mit massiven Geldbußen belegt.
taz, „Angst verbreiten, mundtot machen“, Rainer Wandler
revolution-news, „Spain’s New ‘Gag Law’ Brings Thousands to the Streets in Several Cities“ Den ganzen Beitrag lesen

Wochenrückblick Whistleblowing – unsere Medienauswahl (KW-50/2014)

Whistleblower Edward Snowden

Snowden befürchtet bei Rückkehr in die USA einen unfairen Prozess auf Grundlage von Sondergesetzen, die zur Verteidigung keine Argumentation über seine Handlungsmotive zulassen. Auch auf Rat von Pentagon-Whistleblower Daniel Ellsberg will er deshalb zunächst nicht in die USA zurückkehren.
Apa, Snowden sieht keine Möglichkeit für fairen Prozess in den USA, Tiroler Tageszeitung Online

Für die Enthüllungen rund um die NSA-Überwachung wurde den Journalisten Laura Poitras, Glen Greenwald und Edward Snowden am 14.12.2014 die Carl-von-Ossietzky-Medaille verliehen.

Der Menschenrechtskommissar des Europarats Nils Muižnieks sieht durch die Massenüberwachung der NSA europäische Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit verletzt. In seinem Bericht warnt er auch vor einer möglichen Fragmentierung des Internets, wenn nun versucht werde die Daten im eigenen Land zu halten, anstatt das Problem der Massenüberwachung konkret zu bekämpfen.
„Menschenrechtskommissiar: Überwachung überschreitet rechtliche Grenzen“, Heise.de

Unterdessen sind die Oppositionsfraktionen wegen fehlender gerichtlicher Zuständigkeit vor dem Bundesverfassungsgericht mit ihrem Antrag gescheitert, die Vernehmung Snowdens durch den Untersuchungsausschuss zu erstreiten. Grüne und Linke haben angekündigt jetzt einen Antrag an den Bundesgerichtshof prüfen zu wollen und die Bundesregierung erneut aufgefordert, die Vernehmung von Snowden in Berlin zu ermöglichen. Den ganzen Beitrag lesen

Verleihung der Carl-von-Ossietzky-Medaillen mit L. Poitras und E. Snowden

Edward Snowden per Live-Stream und Laura Poitras persönlich
beim
Festakt zur Verleihung der Carl-von-Ossietzky-Medaillen 2014
an Edward Snowden, Laura Poitras und Glenn Greenwald
am 14. Dezember 2014, um 11:00 Uhr in der Urania Berlin
(Einlass ab 10:00 Uhr – die Veranstaltung ist öffentlich)

Die Laudatio auf Edward Snowden wird Gerhart Baum, Bürgerrechtler und ehemaliger Bundesinnenminister, halten, auf Laura Poitras Peter Lilienthal, Filmregisseur und Ossietzky-Medaillen­träger 2012. Rechtsanwalt Wolfgang Kaleck, der Snowden in Deutschland vertritt und zu dessen internationalem Juristenteam gehört, wird die Laudatio auf Glenn Greenwald halten, der leider nicht persönlich an der Verleihung teilnehmen kann.

Im hundertsten Jahr ihrer Geschichte zeichnet die Internationale Liga für Menschenrechte den Ex-NSA-Mitarbeiter und Whistleblower Edward Snowden, die Filmregisseurin Laura Poitras und den Journalisten Glenn Greenwald mit der Carl-von-Ossietz­ky-Medaille aus und erfüllt damit den Auftrag des Kuratoriums, das seine Entscheidung wie folgt begründet hat:

„Mit ihrer folgenreichen Gewissensentscheidung setzten die drei Auszuzeichnenden ihre persönliche Freiheit aufs Spiel, um die Welt über geheimdienstliche Massenüberwachung und regierungsamtlichen Machtmissbrauch der USA und Deutschlands aufzuklären.“ Diese staatlichen Machenschaften sind geeignet, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit sowie Grund- und Freiheitsrechte massiv zu gefährden und auszuhebeln. Deshalb muss der Widerspruch zwischen geheimen Institutionen und Demokratie in den Mittelpunkt der Kritik und Gegenwehr gerückt werden: Geheimdienste sind ihrer Natur nach intransparent und verschließen sich jeder demokratischen Kontrolle. Sie tendieren zwangsläufig zu Verselbständigung und Machtmissbrauch, weshalb die Liga seit langem fordert, solche demokratiewidrigen Institutionen abzurüsten und perspektivisch aufzulösen. Den ganzen Beitrag lesen