The thruth needs friends

 

DIE #TruthNeedsFriends-KAMPAGNE

Wir haben momentan die riesige Chance, die Angst, die Stille, Einsamkeit und Mobbing zu beenden, unter denen manche Menschen leiden – nur weil sie die Wahrheit sagen. Die Europäische Union steht kurz davor, eine neue Gesetzgebung zu erlassen, die das Leben von Menschen verändern wird, die die Wahrheit über illegale Handlungen, korrupte Praktiken und andere zwielichtige Geschäfte enthüllen – auch bekannt als „Whistleblower“.
Die erste ihrer Art, die neue europäische Whistleblower-Richtlinie, würde alle 27 EU-Regierungen dazu verpflichten, Mindeststandards für den Schutz von Hinweisgeber*innen einzuführen. Zu diesen Schutzmaßnahmen gehören Strafen für Menschen, die sich an Whistleblowern rächen oder versuchen, sie zum Schweigen zu bringen; eine Verpflichtung für öffentliche und private Stellen, Kanäle für den Empfang von Berichten einzurichten und die Identität des Hinweisgebers geheim zu halten; und rechtliche Schutzschilde für Whistleblower, damit sie, falls sie beispielsweise eine Geheimhaltungsvereinbarung verletzen, nicht dafür haftbar gemacht werden.

Ein Gesetz wie dieses könnte letztlich die starke soziale Norm aufheben, die wir mit zunehmendem Alter erlernen: Wenn Sie Ärger vermeiden wollen, ducken Sie sich weg und halten Sie den Mund. Aber diese soziale Norm erlaubt es Menschen ohne Schamgefühl, damit zu „davon zu kommen“. Ob es darum geht, Pferdefleisch als Rindfleisch zu vermarkten, Menschen sexuell zu missbrauchen, die geschützt werden sollen, oder jeden auf der Welt auszuspähen. Den ganzen Beitrag lesen

„Legislativer Fußabdruck“: Transparenz ist machbar

In Brüssel gibt es 12.000 registrierte Lobbyisten. An Parlamentsbeschlüssen mitwirkende Mitglieder des Europäischen Parlaments müssen künftig öffentlich darlegen, mit welchen sie sich getroffen haben. Das hat das Europäische Parlament am 31.1.2019 mit knapper Mehrheit beschlossen. Vorrausgegangen war ein jahrelanger Kampf, der nicht zuletzt durch einen beispielhaften Informations- und Kooperationsprozess von Abgeordneten der GRÜNEN und zivilgesellschaftlichen Organisationen zum Erfolg führte.
Der GRÜNEN-Abgeordnete Sven Giegold war maßgeblich daran beteiligt: https://sven-giegold.de/bahnbrechender-erfolg-fuer-lobbytransparenz/

Veröffentlicht unter Europa

Geplante EU- Richtlinie zum Whistleblower-Schutz restriktiver als Rechtsprechung des EGMR

In ihrem Artikel für „Soziales Recht“ zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) hat Prof. Dr. Ninon Colneric, Richterin am EuGH 2000-2006, für Whistleblower-Netzwerk e.V. untersucht, ob der EGMR eine Hierarchie der Meldewege („Stufenfolge“) für Whistleblower vorsieht. Es geht im Kern darum, ob ein Whistleblower sich mit der Meldung eines Missstandes i.d.R. zuerst „intern“ an eine vorgesetzte Stelle wenden muss, bevor er/sie sich ggf. „extern“ an die Strafverfolgungsbehörden oder andere zuständige Stellen wenden darf.

Colneric weist in ihrer Analyse der Fälle seit Guja v. Moldova (12.2.2008) nach, dass der EGMR es der freien Entscheidung des Arbeitnehmers überlässt, den internen oder den externen Meldeweg zu wählen.

Das Europäische Parlament (EP) folgte insoweit der EGMR-Rechtsprechung, als es den ursprünglichen Kommissionsentwurf entsprechend abgeändert hat. Der nun vorgelegte Entwurf des Europäischen Rats wiederum will den Arbeitnehmern den Vorrang des internen Weges als Regelfall vorschreiben.
Die aus diesen neuerlichen Änderungen am Richtlinienentwurf resultierenden Verwerfungen auf nationaler und europäischer Ebene schildern auch Vigjilenca Abazi und Flutura Kusari auf der Plattform „Strassbourg Observers“: Den ganzen Beitrag lesen

Brüssel vor der Gretchenfrage: Sind nur Unternehmens-Interna oder auch Whistleblower schutzbedürftig?

Auf diese Frage muss der Europäische Rat jetzt schnell seine Antwort geben. Die Mitgliedsstaaten müssen sich auf einheitliche Mindeststandards zum Whistleblowerschutz verständigen, um in den Trilog mit Kommission und dem EP eintreten zu können. Ein gemeinsamer Entwurf der geplanten „Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden“ sollte dem Parlament im Februar vorliegen, damit ein harmonisierter Whistleblowerschutz rechtzeitig vor den Europawahlen im Mai vom gegenwärtigen EP noch beschlossen werden kann.

Annegret Falter, Vorsitzende von Whistleblower-Netzwerk, mahnt angesichts grassierender EU-Verdrossenheit zu einem klaren Signal an die europäischen Bürgerinnen und Bürger:

„Es grenzte an eine demokratische Bankrotterklärung der nationalen Regierungs-Parteien, wenn sie der Zivilgesellschaft im anstehenden Wahlkampf erklären müssten, dass Whistleblower in Europa auch weiterhin unzureichend geschützt sind, während der Schutz von Geschäftsgeheimnissen (RL 2016/943) ausgeweitet wurde. Meinungs- und Informationsfreiheit, Transparenz und Rechenschaftspflicht wären demnach zweitrangig.“

Auch die deutsche Bundesregierung muss nun Farbe bekennen. Ihr Interesse an Whistleblowerschutz geht ausweislich des Koalitionsvertrags gegen null. Wird sie im Rat, wo ihr Votum erheblichen Einfluss hat, wieder einmal als Blockierer auftreten? Den ganzen Beitrag lesen

Entwurf einer EU-Richtlinie zum Whistleblower-Schutz

Auf die Umsetzung in deutsches Recht kommt es an

Die Kommission in Brüssel hat heute den Entwurf einer Richtlinie zum Whistleblower-Schutz vorgestellt. Das ist ein überfälliger Schritt in die richtige Richtung.
Vorausgegangen waren seit Jahren Forderungen von Seiten des Europäischen Parlaments und Empfehlungen des Europarats, Whistleblower angemessen zu schützen. Mit einem eigenen Gesetzentwurf und einer beispiellosen Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Gruppen europaweit hatte die Fraktion der GRÜNEN/EFA im EP erheblichen Druck aufgebaut. Spektakuläre Enthüllungen wie die Luxemburger-PWC-Steuerdeals durch Antoine Deltour mögen der Politik schließlich ihre eigene Hilflosigkeit vor Augen geführt haben, Missständen ohne Insider auf die Spur zu kommen.
Im Ergebnis hat dies zu einem ansehnlichen Vorschlag von gemeinsamen Mindeststandards zum Whistleblower-Schutz im privaten und öffentlichen Sektor geführt.
Als Stärken des vorliegenden Entwurfs sind hervorzuheben:

  • Die Motivation des Whistleblowers tritt in den Hintergrund. Es zählt der Wert der Information.
  • Behörden und Unternehmen schon ab 50 Mitarbeitern/10 Mio. € Umsatz müssen Hinweisgebersysteme einführen. Den Hinweisen muss nachgegangen und über den Verlauf Rechenschaft abgelegt werden.
  • Behinderungen des Whistleblowing und Vergeltungsmaßnahmen aller Art sind unter Strafe zu stellen. Die Vertraulichkeit ist zu wahren. Die Beweislast im Fall von Verstößen trägt im Wesentlichen der Arbeitgeber.

Soweit, so gut. Was auf dem mehrjährigen Weg bis zur Umsetzung in nationales Recht daraus wird, ist schwer vorherzusagen. Ohnehin regelt der Entwurf nur das Anzeigerecht der WB bei Rechtsbrüchen von Unionsrecht auf bestimmten Gebieten. Die entsprechenden Rechtsakte werden in einem „Annex“ detailliert aufgeführt. Der Katalog ist lang. Aber lang ist auch Liste der Bereiche, die keine Erwähnung finden: von Arbeitnehmerrechten über Handelsabkommen, Migration, Asyl und außenpolitische Angelegenheiten bis hin zum Energierecht (außer Atomenergie). Wenn also nur die Mindeststandards umgesetzt würden, bedeutete das für potentielle Whistleblower kein Mehr, sondern ein Weniger an Rechtssicherheit in Bezug auf das, was sie ungestraft aufdecken dürfen.
Qualität und Folgen des Kommissionsentwurfs für deutsche Whistleblower werden sich also erst nach der Umsetzung der Richtlinie in deutsches Recht einschätzen lassen.
Annegret Falter, Vorsitzende von Whistleblower-Netzwerk meint dazu: Den ganzen Beitrag lesen