Workshop identifiziert Knackpunkte bei Umsetzung der EU-Richtlinie

Bei der Umsetzung der EU-Richtlinie zum Whistleblower-Schutz gilt es frühzeitig Pflöcke einzuschlagen. Schließlich ist der Zeitrahmen wegen der Bundestagswahl eng gesteckt. Zudem gilt es den vorhandenen Handlungsspielraum zu nutzen, um größtmögliche Rechtssicherheit und Schutz für Whistleblower zu schaffen. Erste Vorschläge hierfür, etwa eine Ausweitung des Schutzes auf nationale Kompetenzbereiche, hatten Whistleblower-Netzwerk und Transparency International Deutschland in einem gemeinsamen Papier bereits vorgestellt. In einem Workshop am 21.11.2019 mit Expertinnen und Experten aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft wurden diese nun vertieft.

Deutlich wurde dabei, dass mit der EU-Richtlinie das jahrzehntelange deutsche Paradigma des Vorrangs für internes Whistleblowing endet. Strittig ist lediglich, ob es für die in der Richtlinie vorgeschriebene Förderung des internen Whistleblowings durch die nationalen Regierungen ausreichend ist, umfassend über die Möglichkeiten zum internen Whistleblowing zu informieren. Ergänzend denkbar wäre unter anderem die Erweiterung der Kronzeugenregelung auf internes Whistleblowing. Fraglich ist, ob es überhaupt derartiger zusätzlicher Anreize bedarf. Die meisten Hinweisgeber bevorzugen ohnehin interne Meldungen. Unternehmen, Behörden und Organisationen müssen daher lediglich gute und sichere Whistleblower-Systeme anbieten, an die sich Hinweisgeber vertraulich wenden können. Bei all dem bleibt aber klar: Whistleblowing soll der Prävention, Aufklärung und Beseitigung von schwerwiegenden Missständen dienen und nicht als weiteres Kontrollinstrument für Arbeitgeber. Den ganzen Beitrag lesen

„Don’t Kill The Messenger“ – Whistleblower zwischen Recht und Gerechtigkeit

Den Whistleblowern geht es wie dem sprichwörtlichen Messenger. Sie überbringen eine schlechte Nachricht, wenn sie auf Straftaten, Missstände oder Gefahren in ihrem Arbeitsumfeld hinweisen. Oft kommt das der Gesellschaft oder dem eigenen Unternehmen „intern“ zugute. Aber selten wird es ihnen gedankt. Eher werden sie ausgegrenzt und gemobbt, vor allem, wenn sie den Missstand einer Behörde anzeigen oder sich gar an die Medien wenden. Dann gelten sie als Wichtigtuer – als Denunziant, die den Chef verraten und Arbeitsplätze der Kolleg*innen gefährden. Weil sie angeblich die Treuepflicht gegenüber ihrem Arbeitgeber verletzen, werden sie nicht selten versetzt oder gekündigt. Ist das „gerecht?“

Mit unserer Ausstellung „Whistleblowing – Licht ins Dunkel bringen“ präsentieren wir im Kieler Rathaus Beispiele von mutigen Menschen, die ihr Schweigen gebrochen haben, um auf Missstände aufmerksam zu machen. Auf der Eröffnungsveranstaltung „Don’t Kill The Messenger“ wollen wir am 21. Oktober ab 18 Uhr über konkrete Beispiele, aber auch den rechtlichen Rahmen und die gesellschaftliche Bedeutung von Whistleblowing diskutieren.

  • Hartmut Bäumer, Vorsitzender von Transparency International Deutschland e. V.
  • Inken Brand, Head of Compliance Office, Drägerwerk AG & Co. KGaA
  • Thomas Kastning, Whistleblower Netzwerk
  • Oliver Schröm, Journalist und Publizist

Weitere Informationen unter: whistleblower-net.de/dont-kill-the-messenger/

Transparency Deutschland und Whistleblower-Netzwerk begrüßen Verabschiedung der EU-Richtlinie zum Hinweisgeberschutz

Bundesregierung muss bei nationaler Umsetzung Anwendungsbereich ausweiten

Die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland und Whistleblower-Netzwerk e.V. begrüßen die Verabschiedung der EU-Richtlinie zum Hinweisgeberschutz. Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Rechtsverstöße, Missstände und Gefahren an ihrem Arbeitsplatz melden, bedeutet die „Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden“ eine deutliche Verbesserung der bestehenden Vorschriften. Skandale wie CumEx, von denen die Öffentlichkeit ohne den Mut von Hinweisgebern wohl nie erfahren hätte, zeigen, wie dringlich ein umfassendes Hinweisgeberschutzgesetz in Deutschland ist.

„Die Richtlinie ist ein extrem wichtiger Schritt, um Hinweisgeber besser zu schützen. Hinweisgeber unterstützen die Gesellschaft dabei, sich vor illegalen und für die Allgemeinheit schädlichen Machenschaften zu schützen, indem sie diese aufdecken“, so Hartmut Bäumer, Vorsitzender von Transparency Deutschland.

Annegret Falter, Vorsitzende des Whistleblower-Netzwerks: „Wir erwarten von der Bundesregierung, ihren Handlungsspielraum bei der Umsetzung in deutsches Recht so expansiv wie möglich zugunsten von mehr Rechtssicherheit und Schutz für Whistleblower zu nutzen.“ Den ganzen Beitrag lesen

Wir erfahren nur von den gutausgehenden Whistleblowerfällen

Es wird gerne vom „größten Skandal im deutschen Nachkriegsjournalismus“ gesprochen, so die tagesthemen vom 17.09.2019. Ein freier Journalist überführt seinen vielfach ausgezeichneten und anerkannten Kollegen des Betrugs – der Vorwurf: Er habe Dutzende seiner Artikel gefälscht und zum Teil frei erfunden. Die Rede ist von Juan Moreno, dem während einer Zusammenarbeit mit Claas Relotius Unstimmigkeiten in dessen Texten auffallen. Er wendet sich an die Chefredaktion des Spiegels und „läuft gegen eine Wand. […] Und die Wand in dem Falle lautete, dass man ihm glaubte und mir nicht“, berichtet Moreno im Interview den tagesthemen.

Dass diese Reaktion keine Seltenheit ist, sondern eine gängige Abwehrreaktion der Arbeitgeber darstellt, bestätigt Annegret Falter, Vorsitzende des Whistleblower-Netzwerks e.V., im Interview der ARD. „Von Seiten der Arbeitgeber herrscht eine Wagenburg-Mentalität. Man hat den Eindruck, sie haben nicht begriffen, wie sehr ihnen das Whistleblowing zugutekommen kann.“ Es werde immer noch unterstellt, Whistleblower hätten eine Schädigungsabsicht gegenüber dem Arbeitgeber, so Annegret Falter weiter.

Zwar zeigt sich die neue Chefredaktion des Spiegels unter Steffen Klusmann einsichtig und beteuert, das Aufdecken des Falles würde heute anders verlaufen – allerdings betont Juan Moreno im Interview ein viel weitreichenderes Problem: „Wir erfahren ja […] nur von den Fällen, die gut ausgehen. Dann feiern wir alle Whistleblower. Aber was ist mit diesen Leuten, die denselben Schritt gemacht haben und bei denen es nicht gut ausgeht?“ Den ganzen Beitrag lesen

Vertrauen in die Polizei stärken – Whistleblowerschutz im Öffentlichen Dienst ausbauen

Zweifellos finden Polizeieinsätze oft in einem schwierigen, teils aggressiven Umfeld statt. Das rechtfertigt aber nicht die Vertuschung rechtswidrigen Verhaltens auch von Seiten der Polizei. Vielmehr beschädigt es das Vertrauen in das staatliche Gewaltmonopol, wenn bei Betroffenen und Angehörigen das Gefühl entsteht, in Fällen von polizeilichem Fehlverhalten werde halbherzig ermittelt, so die Sendung: „Staatsgewalt – Wenn Polizisten zu Tätern werden„, in der Reihe „Exklusiv im Ersten“ vom 29. Juli.

Tatsächlich kommt es nur bei einem verschwindend geringen Anteil von Anzeigen wegen Polizeigewalt zu einer Anklage, geschweige denn zu einer Verurteilung. Falsch verstandene Solidarität unter Kolleginnen und Kollegen, überkommene beamtenrechtliche Meldestrukturen und Angst vor Mobbing und Repressalien bis hin zu strafrechtlichen Sanktionen stehen der Aufklärung im Wege. Ein besserer Schutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern im öffentlichen Dienst ist daher dringend notwendig. Zur Bekämpfung der Korruption wurde diese Forderung schon im Beamtenstatusgesetz teilweise umgesetzt. Dennoch hatte sich die Bundesregierung bei den Beratungen in Brüssel gegen die Einbeziehung des Öffentlichen Dienstes in den Geltungsbereich der neuen EU-Richtlinie zum Whistleblower-Schutz ausgesprochen. Den ganzen Beitrag lesen