Vertrauen in die Polizei stärken – Whistleblowerschutz im Öffentlichen Dienst ausbauen

Zweifellos finden Polizeieinsätze oft in einem schwierigen, teils aggressiven Umfeld statt. Das rechtfertigt aber nicht die Vertuschung rechtswidrigen Verhaltens auch von Seiten der Polizei. Vielmehr beschädigt es das Vertrauen in das staatliche Gewaltmonopol, wenn bei Betroffenen und Angehörigen das Gefühl entsteht, in Fällen von polizeilichem Fehlverhalten werde halbherzig ermittelt, so die Sendung: „Staatsgewalt – Wenn Polizisten zu Tätern werden„, in der Reihe „Exklusiv im Ersten“ vom 29. Juli.

Tatsächlich kommt es nur bei einem verschwindend geringen Anteil von Anzeigen wegen Polizeigewalt zu einer Anklage, geschweige denn zu einer Verurteilung. Falsch verstandene Solidarität unter Kolleginnen und Kollegen, überkommene beamtenrechtliche Meldestrukturen und Angst vor Mobbing und Repressalien bis hin zu strafrechtlichen Sanktionen stehen der Aufklärung im Wege. Ein besserer Schutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern im öffentlichen Dienst ist daher dringend notwendig. Zur Bekämpfung der Korruption wurde diese Forderung schon im Beamtenstatusgesetz teilweise umgesetzt. Dennoch hatte sich die Bundesregierung bei den Beratungen in Brüssel gegen die Einbeziehung des Öffentlichen Dienstes in den Geltungsbereich der neuen EU-Richtlinie zum Whistleblower-Schutz ausgesprochen. Den ganzen Beitrag lesen

EU-Richtlinie zum Whistleblowerschutz – Merkposten für die Umsetzung in deutsches Recht

In  den nächsten zwei Jahren muss die jüngst verabschiedete EU-Richtlinie zum Whistleblower-Schutz in deutsches Recht umgesetzt werden. Whistleblower-Netzwerk wird an dieser Stelle in loser Abfolge auf Punkte hinweisen, die gemäß unserer Rechtsmeinung dabei zu beachten sind.

Bei der Interpretation des letztlich erzielten Kompromisses zwischen Council und Europäischem Parlament kommt es immer wieder zu Verwirrung und regelrechten Falschmeldungen. So jüngst und erstaunlicher Weise sogar in einem Editorial der NJW von Gerrit Forst.
Unser Beiratsmitglied Ninon Colneric hat deswegen eine Replik auf Forst mit einer Richtigstellung geschrieben, die gestern in der NJW erschienen ist.

Deutschland braucht ein umfassendes Hinweisgeberschutzgesetz

Berlin, 16.04.2019 – Transparency International Deutschland e.V. und Whistleblower-Netzwerk e.V. begrüßen die heutige Verabschiedung der „Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden“ durch das Europäischen Parlament in Straßburg. Damit wird eine Harmonisierung des Hinweisgeberschutzes in den EU-Mitgliedstaaten angestrebt. Für viele Länder, darunter Deutschland, bedeutet die Richtlinie deutliche Verbesserungen der bestehenden Schutzvorschriften.

„Große Angst vor Denunziantentum“

Annegret Falter im Taz-Interview am 15.04.2019:
http://www.taz.de/Politologin-ueber-Whistleblower/!5585059/?fbclid=IwAR3FL0G7OxQojFSI3WA_gUk3ID0lHcDva7YTkJLK55uWOojUAHsqhu9o1Cw

Politologin über Whistleblower

„Nicht alle Whistleblower werden zum Staatsfeind Nummer eins wie Julian Assange“, sagt Annegret Falter. „Dennoch müssen sie negative Konsequenzen fürchten.“

taz: Frau Falter, diese Woche beschließt die EU einen besseren Schutz für Whistleblower, auch die Bundesregierung hatte kürzlich Verbesserungen verabschiedet. Warum haben auf einmal alle ihr Herz für Menschen entdeckt, die auf Probleme hinweisen?

Annegret Falter: Whistleblower haben zur Aufdeckung von wirklich großen Missständen beigetragen. Katastrophale Zustände in der Pflege zum Beispiel, Steuerbetrug oder der Handel mit gepanschten Krebsmedikamenten. Und gleichzeitig bemerkt die Gesellschaft, was wir ohne Whistleblower zu lange nicht erfahren haben: Zum Beispiel, dass die Luft immer stärker mit Stickoxiden belastet ist, was für Kinder, Alte und Kranke lebensgefährlich sein kann.

Ein Whistleblower bei VW hätte also das Schlimmste verhindern können?

Wahrscheinlich. Wir wissen natürlich nicht, ob es nicht einen internen Hinweisgeber gegeben hat. Aber das Problem bei internen Meldungen ist bislang: Das Unternehmen kann sich entscheiden, ob es den Missstand beseitigt oder den Whistle­blower. Den ganzen Beitrag lesen

Unser Brief an Katarina Barley

Sehr geehrte Frau Bundesministerin Dr. Barley,

wir wenden uns heute noch einmal an Sie mit der dringlichen Bitte: Schützen Sie Whistleblower effektiv im Interesse von Demokratie und Menschenrechten. Es liegt in den kommenden Tagen in Ihrer Hand zu entscheiden, ob Sie eine Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern oder vor Whistleblowern auf den Weg bringen wollen.

Kurt Tucholsky, einer der bedeutendsten Publizisten der Weimarer Republik, schrieb 1921 in der Weltbühne:

„Denn nichts ist schwerer und nichts erfordert mehr Charakter, als sich in offenem Gegensatz zu seiner Zeit zu befinden und laut zu sagen: Nein.“

Wir vom Whistleblower- Netzwerk Deutschland (WBNW) erfahren täglich, was es auch hundert Jahre später noch heißt „nein“ zu sagen. Bitte lesen Sie unser angefügtes Schreiben an die Deutsche Telekom in Sachen des ehemaligen „Experte Vergütung“ und

Der Whistleblower Joachim Wedler deckte auf, dass die Toll Collect GmbH für den Betrieb des LKW-Maut-Systems zu hohe Betriebskosten beim Bund in Rechnung stellte.

Whistleblowers Joachim Wedler und die zynische, 6-zeilige Antwortmail der Telekom. Da erleben Sie hautnah, wie es einem geht, der versucht einen Misstand zuerst „intern“ im eigenen Unternehmen abstellen zu lassen: Er steht privat und beruflich vor einem Scherbenhaufen.

Solche Schicksale provozieren Sie, wenn Sie tatsächlich auf dem „Vorrang der internen Abhilfe“ beharren. Das ist eine Perversion der Idee des Whistleblowing.

Der SPD-Gesetzentwurf zum Whistleblowerschutz von 2012 erkannte keinen „Vorrang der internen Abhilfe“.

Das von der deutschen Wirtschaft favorisierte „Stufenmodell“ will genau dies in Stein gemeißelt sehen: Dass ein Arbeitnehmer Missstände zuerst dem Vorgesetzten oder einem internen Hinweisgebersystem melde und sich erst nach Monaten „extern“ an die Strafverfolgungsbehörden wende. Unnötig, die Implikationen dieser Forderung für das öffentliche Interesse an Aufklärung von Straftaten und für den Whistleblower selber darzulegen. Wer übernimmt dafür eigentlich mehr als die sogenannte politische Verantwortung?

Dieses „abgestufte Meldeverfahren“ macht das empirisch unbegründete Misstrauen deutlich, das allen Hinweisgebern gegenüber in Wirtschaft und Behörden vorherrscht. Letztlich soll dieser erzwungene Meldeweg deren Erstzugriff auf brisante Informationen sicherstellen. Unter dem Vorwand möglicher „unlauterer“ Motive aller Whistleblower schafft er die höchste Hürde für öffentliche Aufklärung. Die grundsätzliche Annahme über die Motivlage der HinweisgeberInnen ist deren Schädigungsabsicht.

Wollte Joachim Wedler sein Unternehmen TollCollect schädigen oder vielmehr die Bundesregierung und die SteuerzahlerInnen vor Abrechnungsbetrug schützen? Wollte ich, Martin Porwoll, einen ehrbaren Bottroper Apotheker schädigen oder Krebspatientinnen vor Krankheit, Elend und Tod bewahren?

Martin Porwoll deckte in der Alten Apotheke in Bottrop die systematische Unterdosierung von Krebsmitteln durch seinen Arbeitgeber auf.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte schreibt in seiner ständigen Rechtsprechung ein Stufenmodell der internen-externen Meldewege aus gutem menschenrechtlichen Grund nicht vor. Auch nicht im deutschen Fall der Brigitte Heinisch. Warum will es dann die deutsche Regierung tun?

Sehr geehrte Frau Bundesministerin Barley: Lassen Sie das nicht zu. Setzen Sie denen, die darauf bestehen wollen, entgegen: „Keiner hat das Recht zu gehorchen.“ (Hannah Arendt).

Mit freundlichen Grüßen
Martin Porwoll (Bottrop)
Annegret Falter (Whistleblower-Netzwerk, Vorsitzende)

cc:
Herrn Staatssekretär Dr. Böhm
The Romanian Presidency
Vice President Timmermans and Commissioner Jourova
Virginie Roziere MEP

Anlage:
Unser Schreiben an die Deutsche Telekom AG:
15.02.2019 Schreiben an Dt. Telekom AG 
Die Antwort der Deutschen Telekom AG:
Antwort-mail der Dt. Telekom AG

Siehe auch:

WirtschaftsWoche: „Whistleblower – Die Lüge vom deutschen Saubermann“

Zeit: „Schutz von Whistleblowern: Deutschland lehnt EU-Vorstoß ab“

Netzpolitik: „Barley hat kein Herz für Whistleblower: Justizministerium blockiert EU-Gesetz“