Buchbesprechung: Der Ombudsmann als Institution des Europäischen Verwaltungsrechts

Es gibt Menschen, die sich mit ihrer Promotion richtig viel Arbeit machen. Julia Haas gehört sicherlich dazu. Auf weit über 700 Seiten nimmt sie sich des Themas Ombudsmann an. Obwohl angesichts der Häufung von Schachtelsätzen nicht immer leicht zu lesen, bietet das Buch viele Interessante Erkenntnisse. Die vielleicht wichtigste lautet: Auch Deutschland könnte davon profitieren, wenn es bei Bund- und Ländern flächendeckend Ombudsleute gäbe.

Nun mag man einwenden, dass es in Deutschland doch bereits viele Ombudsleute für alles mögliche gibt und täglich neue, z.B. auch als Ansprechpartner für Whistleblower geschaffen werden. Aber Haas wendet sich gerade gegen diese inflationäre und konturlose Verwendung des Begriffs. Sie versucht hier ausgehend von der historischen Entwicklung des Justitieombudsman in Schweden (1809) über den dänischen Folketingets Ombudsmand (1955) und den Europäischen Bürgerbeauftragten (1995) herauszuarbeiten, was eine/n wirklichen Ombudsmann/frau ausmachen sollte. Haas stellt dar, wo jenseits der Aufgaben von Exekutive, Legislative und Judikative Ombudsleute auf EU-Ebene und in vielen Staaten eine wichtige eigenständige Funktion haben und auch in Deutschland haben könnten. Immerhin gibt es in 25 von 27 EU-Staaten derzeit nationale Obudsleute, in Deutschland hingegen nur in drei Bundesländern (in Rheinland-Pfalz, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern) Ombudsleute mit umfassender Zuständigkeit die der Definition und den Kriterien von Haas genügt. Den ganzen Beitrag lesen

Buchbesprechung: Baur – Störfall im Sozialamt

Alex Baur ist ein schweizer Journalist. Er war derjenige der als Erster über Missstände im Sozialamt in Zürich berichtet hatte. Seine Informantinnen waren die dortigen Mitarbeiterinnen Margrit Zopfi und Esther Wyler, die in der Folge wegen dieses Whistleblowings ihren Job verloren und wegen Amtsgeheimnisverrats auch strafrechtlich verurteilt wurden. Seine und deren Geschichte schildert er in diesem Buch. Vieles von dem was Baur schreibt lässt ein unbehagliches Gefühl zurück. Während in Deutschland gerade über die Manipulation des Armutsberichts durch die Bundesregierung diskutiert wird, wird in seinem Buch zwar stellenweise bestritten, letztlich aber doch deutlich, dass Baur eben gerade keine journalistische Neutralität pflegt, sondern dass ihm etwas stinkt und er mit journalistischen Mitteln, fast schon in Form einer Kampagne dagegen anschrei(b)t. Baur stank, dass aus seiner Sicht die Stadt Zurüch in den 2000er Jahren unter Grüner Führung einen mindestens sehr lockeren Umgang mit Sozialhilfegeldern pflegte und dies von vielen, gerade auch vielen Ausländern, schamlos ausgenutzt wurde. Dass keine Kontrollen stattfanden und niemand zur Arbeit angehalten wurde. Aus deutscher Sicht und vor dem Hintergrund der Brutalität und Absurdität mit der bei uns Harz IV Menschen in unwürdige Lebensumstände und in die Annahme jeder auch noch so unverschämt gering bezahlten Arbeit zwingt, und angesichts von vielen rassistisch motivierten Übergriffen ja Morden bei uns, kommt dem Rezensenten dabei an der ein oder anderen Stelle schon einmal die Wut hoch. Aus dieser Sicht ist Baur mindestens politisch inkorrekt vielleicht sogar gefährlich. Aber heißt dies, dass seine Sicht der Dinge nicht doch wert ist geäußert und anhand von Fakten überprüft zu werden? Und zwar nicht wie dies im Falle des Sozialamtes Zürich zunächst geschah durch eine angeblich unabhängige Kommission, die in Wirklichkeit aus lauter Amigos besteht. Es ist nicht legitim Rechtsbrüche durch Geheimhaltung zu vertuschen und dies muss auch dort gelten, wo deren Offenlegung die eigenen politischen Vorstellungen ins Wanken bringen könnte. Wenn nicht sein kann, was nicht sein darf, haben wir bayerische Verhältnisse! Und letztlich dient die Identifikation von Sozialhilfemissbrauch auch all jenen, die diese Leistungen völlig zu Recht in Anspruch nehmen. Die Mechanismen im behördlichen Umgang mit Whistleblowern aus der Verwaltung und ihren Hinweisen und dies zeigt Baur auch, sind in der Schweiz offensichtlich ganz ähnliche wie in Deutschland und anderswo. Bei anonymen Hinweisen erst recht über die Medien setzt sofort die Suche nach dem Maulwurf ein und die offizielle Stelle, die sich eigentlich mit den Missständen beschäftigen sollte, ruht nicht eher als dieser identifiziert ist. Whistleblower, die sich in die Hände und Mühlen der Justiz begeben werden in einem langsamen und langen Prozess zerrieben. Am Ende steht der Vorwurf nicht noch einen Versuch der internen Klärung unternommen, die Vorwürfe nicht noch genauer geprüft nicht bis in jede Einzelheit belegt zu haben oder schlicht einen winzigen Verfahrensfehler begangen zu haben. Dabei verfügt nur eine Seite über unbegrenzte, weil öffentliche, Mittel und kann den Instanzenzug bei Bedarf in voller Länge ausnutzen und z.B. auch Amigo-Gutachter heranziehen. Auch die Zeit spielt gegen die Whistleblower: je länger eine juristische Auseinandersetzung dauert, desto komplexer und damit medial uninteressanter wird sie, desto weniger sind die damals zuständigen noch in Amt und Würden (hier werden allerdings meist nur Köpfe und nicht systematische Handlungsweisen ausgetauscht), desto mehr Lebenszeit und Karrierechancen gehen dem Whistleblower verloren. Während eines juristischen Verfahrens ist die Standardantwort mit der sich die Öffentlichkeit meist zufrieden gibt, dass man zum laufenden Verfahren nicht Stellung nimmt und an dessen Ende ist vieles verjährt oder ein alter Hut, den kein Journalist mehr anfasst. Um so mehr sind Whistleblower die sich nicht allein auf die Mühlen der Justiz verlassen wollen auf Journalisten wie Baur angewiesen, die eine Geschichte nicht nur einmal aufbringen und dann wieder vergessen, sondern hartnäckig am Ball bleiben, sich für Details interessieren, die Öffentlichkeit mit immer wieder neuen Aspekten interessiert halten und vor allem auch das Schicksal ihrer Informanten nicht vergessen und den skandalösen Umgang mit Whistleblowern ins Licht der Öffentlichkeit bringen. Wyler und Zopfi haben in der Schweiz vor den Gerichten verloren, aber dank Baur und einigen Kollegen waren in der schweizer Öffentlichkeit, sie die Gewinnerinnen. Dies zeigt nicht zuletzt die Vergabe des Publikumspreises Prix Courage. Ein bekannter Satz von Hanns-Joachim Friedrich lautet: „Einen guten Journalisten erkennt man daran, dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache, auch nicht mit einer guten Sache“. Leider verstehen viele JournalistInnen diese Satz als Aufforderung, die soeben geschilderten Anforderungen auf deren Erfüllung Whistleblower im Kampf gegen eine wirtschaftliche oder verwaltungsmäßige Übermacht angewiesen sind, nicht zu erfüllen, als Aufforderung Abstand zu halten und neutral zu bleiben. Wie Bauer belegt und die Aussagen von Anne Will auf der Webseite des Hanns-Joachim-Friedrichs-Preises bestätigen, ist aber auch ein anderes Verständnis von Journalismus möglich. Sie schreit dort:
„Ich bin ihm – anders als viele von Ihnen – persönlich leider nie begegnet. Ich kann also nur mutmaßen, bin aber davon überzeugt, dass er mit ’sich gemein‘ machen meint: Positionen ungefragt und unkritisch zu übernehmen, sie sich zu eigen zu machen, gar manipulativ zu vertreten. Das darf ein guter Journalist nicht. Was er aus meiner Sicht darf ist, sich einzusetzen, zum Beispiel auch für eine gute Sache. Denn darin zeigt sich Haltung!“
Wir vom Whistleblower-Netzwerk wünschen uns mehr JournalistInnen mit Haltung! Vielleicht sogar mit soviel Haltung bei uns Mitglied zu werden und mit uns gemeinsam Whistleblower zu unterstützen.

Baur, Alex: Störfall im Sozialamt — Die Geschichte von Margrit Zopfi und Esther Wyler; ISBN: 978-3-907668-88-7; 2011.

Buchbesprechung: Mobbing am Arbeitsplatz – Trainingsmanual für Psychotherapie und Beratung

Angeregt durch den Aufsatz des Diplom Psychologen Dr. Josef Schwickerath im vor kurzem besprochenen Werkbuch Mobbing, haben wir uns nunmehr dessen, gemeinsam mit seinem Kollegen Moritz Holz verfasstes, Trainingsmanual angesehen. Das Buch sammelt die Erfahrungen der Autoren aus 15 Jahren Arbeit mit Mobbingopfern.

Der Begriff Whistleblowing wird dabei leider nur an einer einzigen Stelle kurz definiert. Dennoch dürften sich Whistleblower, wenn sie sich in ambulante oder stationäre Psychologische Behandlung begeben, häufig ähnlichen Behandlungsmethoden gegenüber sehen, wie jenen die hier, als Teil eines mehrstufigen Behandlungsprozesses, beschrieben werden. Das weitgehend auch für Laien gut lesbare Buch sei daher all jenen Betroffenen, aber auch deren Angehörigen, empfohlen, die eine Psychotherapie erwägen oder auch die Methoden, die Ihnen gegenüber in einer Psychotherapie angewandt werden, in ihrer Systematik überprüfen oder besser verstehen wollen. Dieser selbstbestimmte Patient ist auch ganz im Sinne der Aussage der Autoren: “Transparenz in der Therapie ist eine Grundvoraussetzung”.

Grundtenor des Buches ist die Aussage, dass Mobbing krank macht (vor allem depressive aber auch somatische Störungen sind sehr häufig) und eigentlich einer Lösung bedarf, die an den Ursachen ansetzt, also z.B. der Kommunikation am Arbeitsplatz und alle Beteiligten einschließt, dass andererseits aber in einer Behandlung zumeist nur der einzelne Patient zur Verfügung steht, der sich vor allem als Mobbing-Opfer begreift. Jede auf diesen beschränkte Therapie kann daher nur dessen Handlungspotentiale ausloten und aktivieren, um so für diese Person – aber auch im finanziellen Interesse der Träger und der Gesellschaft – eine Verbesserung zu erreichen.
Größtes Problem dabei ist oft, dass der Patient zumindest anfänglich gerade umgekehrt nicht seine Eigenanteile ergründen oder sein Verhalten ändern will, sondern die Schuld bei den vermeintlichen Tätern sucht und von diesen Veränderungen einfordert. Den ganzen Beitrag lesen

Buchbesprechung: Umgang mit Mitarbeiterhinweisen – Handlungsempfehlungen für Sicherheitsverantwortliche

Der in der Steinbeis-Edition erschienene Band wendet sich ursprünglich an Studierende des Studienganges Sicherheitsmanagement der Steinbeis-Hochschule Berlin und will diese beim Transfer theoretischen Wissens in die Praxis unterstützen. Autor ist der Rechtsanwalt, Ombudsmann und Mediator Björn Rohde-Liebenau, der bereits zahlreiche Schriften rund um die Themen Risikokommunikation und Whistleblowing verfasst hat.

Im vorliegenden Band macht er deutlich, dass es bei Whistleblowing vor allem darum geht, dass die Kommunikation über potentielle Risiken gelingt, dass Kommunikation generell ein kompliziertes Unterfangen ist, das Chancen und Risiken bietet und dass dies erst recht dort gilt, wo Gegenstand der Kommunikation ein Risikohinweis in einem betrieblichen Kontext ist. Rohde-Liebenau zieht dabei den Kreis der potentiellen Sender und Empfänger bewusst weit und bezieht alle ein, die Insiderwissen aus dem Unternehmen haben können, also z.B. auch Leiharbeiter oder Mitarbeiter von Subunternehmen. Auch externes Whistleblowing wird behandelt.

Nach Rohde-Liebenau kommt es entscheidend darauf an, die ansonsten häufig unterbleibende oder nur unstrukturiert erfolgende Risikokommunikation zu fördern und richtig mit ihr umzugehen. Was dies bedeutet, wird an den Beispielen am Ende des Bandes besonders deutlich, in denen z.B. Reaktionsmöglichkeiten auf scheinbar banale und ganz nebenbei fallen gelassene Sätze wie „Mein Wasserkocher schaltet sich nicht mehr von selbst ab.“ thematisiert werden. Hier wie auch an anderen Stellen gilt es, hellhörig zu sein, also ein aktiver Empfänger zu werden, in eine weiterführende Kommunikation einzusteigen, tieferliegende Ursachen zu ergründen und dann, wo notwendig, angemessen zu handeln. Den ganzen Beitrag lesen

Buchbesprechung: Esther Wyler – Whistleblowing

Über die schweizer Whistleblowerinnen Esther Wyler und Margrit Zopfi haben wir in diesem Blog schon mehrfach berichtet. Sie haben im Sozialamt Zürich auf Missstände, insbesondere die unrechtmäßige Auszahlung von Sozialleistungen hingewiesen und in der Folge nicht nur ihren Arbeitsplatz verloren, sondern sind letztlich sogar strafrechtlich wegen Bruch des Amtsgeheimnisses verurteilt worden. Zugleich hat ihnen ihr Whistleblowing auch den Publikumspreis Prix Courage von Beobachter.ch eingebracht.

In ihrem Buch geht Wyler das Thema Whistleblowing ganz grundsätzlich an. Ihr Fall und viele weitere Fallbeispiele, auch und gerade aus Deutschland, werden nur dort erwähnt, wo dies zur Illustration von generellen Mechanismen und Problematiken von Bedeutung ist. Letztere systematisch darzustellen, darauf kommt es Wyler an.

Am Anfang des Buches steht demzufolge auch eine Erläuterung und Klärung des Begriffs Whistleblowing, gefolgt von einer Beschreibung des typischen, fünf-phasigen Ablaufs.

Im Mittelteil beschreibt Wyler, die selbst Rechtswissenschaften und Philosophie studiert hat, die Rechtslage für Whistleblower in den USA, Großbritannien, Deutschland und der Schweiz. Für Deutschland und die Schweiz identifiziert sie dabei massive Defizite im Schutz von Whistleblowern, die zuförderst aus der Überbetonung der Verschwiegenheits- und Treuepflichten der Beschäftigten gegenüber dem eigenen Arbeitgeber resultieren. All jenen, die sich nicht durch juristische Promotionen, Aufsätze und Urteile wühlen wollen bietet Wyler dabei einen guten und flüssig lesbaren Überblick. Den ganzen Beitrag lesen