Protest gegen Verabschiedung des neues BND-Gesetzes am heutigen Donnerstag um 17 Uhr vor dem Brandenburger Tor

-Journalisten, Aktivisten und Whistleblower werden in ihren Grundrechten verletzt, wir zeichnen deshalb mit-

Vor der Abstimmung über das neue BND-Gesetz am Freitag protestiert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis gegen den Aufbau einer „deutschen NSA“.

Vor dem Brandenburger Tor werden sich am Nachmittag Protestierende versammeln- mit Schildern, die sie als „Whistleblower“, „Aktivistin“ oder „Journalist“ ausweisen. Eine solidarische Aktion für die besonders betroffenen Kolleginnen und Kollegen.

Das geplante Gesetz ermöglicht dem BND die massenhafte Überwachung elektronischer Kommunikation aufgrund von Kriterien, deren vage Formulierung nahezu ungehinderten Zugriff auf die Telekommunikation der Bürgerinnen und Bürger im Ausland zulässt. Zudem werden Gesetzeslücken für die Inlandsüberwachung geschaffen, die vorher eindeutig illegal war.

Drei UN-Sonderberichterstatter und zahllose Journalistenverbände kritisieren insbesondere an dem Gesetzesentwurf, dass nicht festgehalten ist, dass ausländische Journalisten und Rechtsanwälte von den Spähmaßnahmen ausgenommen sind. Ebenso gilt dies für Whistleblower: Geheimdienste können in der internationalen Kooperation nun gezielt Hinweisgeber unter Beobachtung setzen und damit mundtot machen. Den ganzen Beitrag lesen

Podiumsdiskussion in Dresden: „Whistleblower – sind sie unsere neuen Helden?“

http://www.sachsen-fernsehen.de/zwischen-held-und-verraeter-13225/

Der Whistleblower Edward Snowden befindet sich seit Juni 2013 auf der Flucht, nachdem er die illegalen weltweiten Überwachungsmaßnahmen des US-Geheimdienstes NSA öffentlich gemacht hat. Gegenwärtig muss er in Moskau mit einem befristeten Asylstatus leben. Kein Land in Europa will diesem Menschen, der seinem Gewissen gefolgt ist, politisches Asyl gewähren, auch Deutschland nicht. Das ist und bleibt ein Skandal. Vor diesem Hintergrund entschlossen sich Markwart Faussner, Matthias Wolf und Beate Thonfeld vor einem Jahr am 21. Juni, Edward Snowdens Geburtstag, als  Geste der öffentlichen Wertschätzung einen Platz in der Dresdner Neustadt nach ihm zu benennen. Der Eigentümer Markwart Faussner ist heute stolz, dass so viele Menschen an die Bautzner Straße 6 kommen und mit Freude das offizielle Schild fotografieren und mit anderen Menschen teilen.

Im Rahmen des Neustadt Art Festivals hat Markwart Faussner nun die Wander-Ausstellung „Whistleblowing – Licht ins Dunkel bringen“ nach Dresden geholt. In der Zeitgalerie auf der Kamenzer Straße 19 sind noch bis zum 20. Oktober 2016 26 Beispiele von mutigen Menschen ausgestellt, die ihr Schweigen gebrochen haben, um auf Missstände in ihrem Arbeitsumfeld aufmerksam zu machen. Diese Menschen haben einen sehr hohen persönlichen Preis für ihre Zivilcourage gezahlt. Sie verdienen unseren Respekt, unsere Unterstützung und unsere Aufmerksamkeit. Den ganzen Beitrag lesen

Wochenrückblick Whistleblowing – unser Medienauswahl (KW-40/2016)

Gutachten für NSA-BND-Untersuchungsausschuss

Der Chaos Computer Club (CCC) hat in seinem Gutachten für den NSA-BND-Untersuchungsausschuss weitere Mängel der BND Praktiken aufgeführt. Das Filtersystem des BND, das zwischen In-und Auslands-Telekommunikation unterscheiden soll, ist fehlerhaft. Es kann nach Aussage des CCC nicht gewährleistet werden, den Zugriff auf inländische Daten zu vermeiden. Der CCC fordert den Bundestag auf, mit der Verabschiedung der BND-Reform zu warten, um die Erkenntnisse des NSA-BND-UA mit einbeziehen zu können. Den ganzen Beitrag lesen