Mordserie: Klinikleitung ignorierte Hinweise von Whistleblowern

85 Patientinnen und Patienten hat der ehemalige Krankenpfleger Nils Högel im Zeitraum von 2000 bis 2005 laut einem Urteil des Oldenburger Landgerichts getötet. Eine Mordserie, die nur deswegen möglich war, weil auf Seiten der Klinikleitung eine ‚Kultur des Wegschauens‘ herrschte und Hinweisen von Whistleblowern nicht konsequent nachgegangen wurde.

Bereits im Oktober 2001 hatten Pflegekräfte die Geschäftsleitung des Klinikum Oldenburgs auf die überdurchschnittlich hohe Zahl an Reanimationen und Todesfällen während Nils Högels Dienstzeiten aufmerksam gemacht. Aus Angst um den Ruf des Hauses entschied sich die Klinikleitung jedoch gegen eine Einschaltung der Strafverfolgungsbehörden. Stattdessen wurde Nils Högel versetzt und später mit einem sehr guten Arbeitszeugnis freigestellt. Ein übliches Vorgehen am Klinikum Oldenburg: Nils Högel sei „nicht der einzige gewesen, der nach rechtswidrigem Verhalten mit einem guten Zeugnis weggelobt“ wurde“, zitiert die Süddeutsche Zeitung einen ehemaligen Mitarbeiter. Nils Högel konnte so bei seinem neuen Arbeitgeber, dem Klinikum Delmenhorst, weiter Patienten umbringen. Auch dort wurde Hinweisen auf seine Taten nicht nachgegangen. Den ganzen Beitrag lesen

US-Geheimdienstkoordinator bremst Whistleblower aus

Die Demokraten sind empört, erste Schritte für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren werden eingeleitet und Donald Trump sieht sich als Opfer einer „Hexenjagd“. An sich sind solche Nachrichten aus den Vereinigten Staaten nichts Neues, trotzdem könnte der US-Präsident angesichts der Wahlen nächstes Jahr tatsächlich ernsthaft in die Bredouille kommen.

Ein anonymer Whistleblower, der offenbar für die CIA arbeitet, hat am 25. Juli routinemäßig ein Telefonat zwischen Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj abgehört. Trump soll darin mehrfach kompromittierende Informationen über Hunter Biden, den Sohn des möglichen demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden, verlangt haben. Am 12. August reichte der Whistleblower beim Generalinspekteur der Geheimdienste, Michael Atkinson, Beschwerde ein. Dessen Bitte, den Sachverhalt an die zuständigen Geheimdienstausschüsse weiterzuleiten wurde aber vom Geheimdienstkoordinator, Joseph Maguire, entgegen der Vorschriften abgelehnt. Wie aus der vom Geheimdienstausschuss veröffentlichten Beschwerde des Whistleblowers hervorgeht, haben US-Offiziere zudem die Anweisung bekommen hätten „das elektronische Transkript des Gesprächs aus den Computersystemen zu entfernen“, als „vertraulich“ einzustufen und es dort zu speichern, wo nur Dateien mit sensiblem Inhalt abgelegt seien. Für Joseph Maguire eine gerechtfertigte Maßnahme. Den ganzen Beitrag lesen

Wir erfahren nur von den gutausgehenden Whistleblowerfällen

Es wird gerne vom „größten Skandal im deutschen Nachkriegsjournalismus“ gesprochen, so die tagesthemen vom 17.09.2019. Ein freier Journalist überführt seinen vielfach ausgezeichneten und anerkannten Kollegen des Betrugs – der Vorwurf: Er habe Dutzende seiner Artikel gefälscht und zum Teil frei erfunden. Die Rede ist von Juan Moreno, dem während einer Zusammenarbeit mit Claas Relotius Unstimmigkeiten in dessen Texten auffallen. Er wendet sich an die Chefredaktion des Spiegels und „läuft gegen eine Wand. […] Und die Wand in dem Falle lautete, dass man ihm glaubte und mir nicht“, berichtet Moreno im Interview den tagesthemen.

Dass diese Reaktion keine Seltenheit ist, sondern eine gängige Abwehrreaktion der Arbeitgeber darstellt, bestätigt Annegret Falter, Vorsitzende des Whistleblower-Netzwerks e.V., im Interview der ARD. „Von Seiten der Arbeitgeber herrscht eine Wagenburg-Mentalität. Man hat den Eindruck, sie haben nicht begriffen, wie sehr ihnen das Whistleblowing zugutekommen kann.“ Es werde immer noch unterstellt, Whistleblower hätten eine Schädigungsabsicht gegenüber dem Arbeitgeber, so Annegret Falter weiter.

Zwar zeigt sich die neue Chefredaktion des Spiegels unter Steffen Klusmann einsichtig und beteuert, das Aufdecken des Falles würde heute anders verlaufen – allerdings betont Juan Moreno im Interview ein viel weitreichenderes Problem: „Wir erfahren ja […] nur von den Fällen, die gut ausgehen. Dann feiern wir alle Whistleblower. Aber was ist mit diesen Leuten, die denselben Schritt gemacht haben und bei denen es nicht gut ausgeht?“ Den ganzen Beitrag lesen

Whistleblowing für mehr Pflegepersonal

Wer ein Krankenhaus besucht, bekommt schnell den Eindruck, dass an allen Ecken und Enden Personal fehlt. Gestresste Pfleger, wenig Zeit für die Patienten Doch Medien fällt schwer, darüber zu berichten, da kaum konkrete Zahlen zum vermeintlichen Pflegenotstand vorliegen. Anfang des Jahres hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sogenannte Pflegepersonaluntergrenzen eingeführt. Doch anstatt die Situation zu verbessern, hat er damit einen schlechten Betreuungsschlüssel zum Standard erhoben.

Vivantes ist ein Klinikkonzern im Eigentum des Landes Berlin. Ex-Betriebsrat Volker Gernhardt nutzte interne Daten, die ihm zugespielt wurden, um nachzurechnen, ob die neuen Pflegepersonaluntergrenzen zu Verbesserungen geführt haben. Sein Ergebnis: Im Gegenteil. Berliner Zeitung und der Rundfunk Berlin-Brandenburg publizierten einen Teil dessen, woraufhin Vivantes dem mittlerweile pensionierten Volker Gernhardt schreibt, er habe seine Verschwiegenheitspflicht verletzt. Annegret Falter, Vorsitzende des Whistleblower-Netzwerks, erklärt dazu: „Das ist ein Whistleblower-Fall, weil hier ein Mensch ganz offensichtlich nur im öffentlichen Interesse gehandelt hat.“ Womit des Pudels Kern erreicht ist: Was ist das genau, das „öffentliche Interesse“? Dieser unbestimmte Rechtsbegriff wird jetzt auch im deutschen Arbeitsrecht zunehmend wichtige. Doch dieses Debattenfeld betreten wir ein anderes Mal. Den ganzen Beitrag lesen

Transparenzgesetz einführen – Fehlentwicklungen frühzeitig erkennen

Fehlentwicklungen aufdecken, bevor der Schaden groß wird – dieses Ziel teilen wir als Whistleblower-Netzwerk mit vielen Organisationen der Zivilgesellschaft. Leider sind die Informationen oft weit verstreut und nur wenigen zugänglich, auch die der Öffentlichen Verwaltung. Die Öffentlichkeit hat dank des Informationsfreiheitsgesetz inzwischen zwar einen voraussetzungslosen Rechtsanspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. In der Praxis gestaltet sich die Durchsetzung dieses Anspruchs aber meist beschwerlich. Ämter erteilen Auskünfte und Akteneinsicht oft nur mit langem Vorlauf und gegen Gebühr. Zudem müssen detaillierte Auskünfte zu privaten Unternehmen, an denen die Öffentliche Hand beteiligt ist (Flughäfen, Wohnungsunternehmen, Infrastrukturdienstleister, Krankenhäuser etc.), nicht erteilt werden.

Was fehlt, ist ein echtes Transparenzgesetz. Im Prinzip hat dies die Rot-Rot-Grüne Berliner Landesregierung erkannt. Der Koalitionsvertrag von 2016 sieht vor, das Informationsfreiheitsgesetz zu einem Transparenzgesetz weiterzuentwickeln und damit dem Beispiel Hamburgs zu folgen. Nur: Nennenswerte Fortschritte wurden seitdem nicht erzielt.

Um hier endlich voranzukommen, haben der Verein „Mehr Demokratie“ und die „Open Knowledge Foundation“ gemeinsam mit anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen den „Volksentscheid Transparenz Berlin“ gestartet und einen Entwurf für ein Transparenzgesetz vorgelegt. Dieses würde Senat, Bezirksverwaltungen und landeseigene Unternehmen dazu verpflichten, wichtige Daten proaktiv und frühzeitig auf einem zentralen Online-Portal öffentlich zugänglich zu machen. Dazu gehören unter anderem Senatsbeschlüsse, bislang geheime Verträge mit Unternehmen, Gutachten, Protokolle, Angaben zu Treffen von Senatsmitgliedern mit Lobbyisten sowie Daten zu Aufträgen der Öffentlichen Hand. Verträge über 100.000 Euro, die das Land Berlin oder die Bezirke abschließen, müssen dabei einen Monat vor Inkrafttreten veröffentlicht werden. Zusätzliche Informationsauskünfte würden zukünftig kostenlos sein. Auch der Verfassungsschutz soll Informationen preisgeben müssen, sofern dies nicht die öffentliche Sicherheit gefährdet. All dies würde es Medien, Zivilgesellschaft und Bürger*innen erleichtern, die Arbeit der Verwaltung zu kontrollieren und frühzeitig auf anstehende Entwicklungen zu reagieren. Den ganzen Beitrag lesen