Zusammenarbeit zwischen Lateinamerika und Europa beim Whistleblowerschutz

Vergangene Woche berieten internationale NGOs in Valencia über eine vertiefte Zusammenarbeit zwischen Lateinamerika und Europa für einen länderübergreifenden, besseren Whistleblowingschutz. Auch dabei in der Universität Valencia war Annegret Falter für Whistleblower-Netzwerk e.V..
In folgender Deklaration erklären die Teilnehmer*innen, dass künftig Erfahrungen ausgetauscht werden und sie sich gegenseitig unterstützen und fördern möchten, um das Bewusstsein der Zivilgesellschaft für die Thematik zu stärken und einen besseren Schutz für Whistleblower zu erreichen.

 

Verbesserungen am Regierungsentwurf zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen

Ausschussdrucksache 19(6)53 v. 5.3.2019
Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zum
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum
Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung – Drucksache 19/4724 –

Hat ein Verstoß gegen geltendes Recht, gar eine Straftat, Anspruch auf Geheimhaltung? Diese Frage wurde im Zuge der Nachbesserung des Regierungsentwurfs zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen zumindest indirekt mit „Nein“ beantwortet: Dem-nach ist eine Information nur dann ein Geschäftsgeheimnis, wenn ein „berechtigtes Interesse“ an seiner Geheimhaltung geltend gemacht werden kann. Das ist bei einer Straftat hierzulande gemeinhin nicht der Fall.

Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des BT hat am 5. März noch weitere wichtige Änderungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgenommen – zugunsten von Whistleblowern, Journalist*innen und Arbeitnehmer*innen.

  • Es gilt demnach nicht mehr per se als „Rechtsverletzer“, wer Geschäftsgeheimnisse publik macht. Vielmehr können er oder sie sich bei einer Veröffentlichung von Anfang an auf die nun so bezeichneten „Ausnahmen“ vom Geheimnisschutz berufen.
    Mit dieser Änderung wird ein deutliches Signal an die Strafverfolgungsbehörden gesendet, ein Ermittlungsverfahren bei klarer Sachlage gar nicht erst einzuleiten. Der Whistleblower muss sich nicht, wie noch im Regierungsentwurf vorgesehen, im Verfahren selber auf Rechtfertigungsgründe berufen. Der Einschüchterungs- und Stigmatisierungseffekt solcher Verfahren liegt auf der Hand. Gleichzeitig wird hierdurch sichergestellt, dass kein Auskunftsanspruch nach § 8 gegen Journalisten besteht und der journalistische Quellenschutz gewährleistet bleibt.
  • Auch bei den „Ausnahmen“ selber wurde im Ausschuss nachgebessert. Nicht verboten ist die „Aufdeckung einer rechtswidrigen Handlung oder eines beruflichen oder sonstigen Fehlverhaltens, wenn die Erlangung, Nutzung oder Offenlegung geeignet ist, das allgemeine öffentliche Interesse zu schützen“. Dafür soll genügen, dass der Whistleblower vom Vorliegen eines Fehlverhaltens ausgehen durfte. Hier hatte der Regierungsentwurf ursprünglich eine Gesinnungsprüfung des Hinweisgebers eingebaut.
  • Durchgesetzt zugunsten der Pressefreiheit wurde schließlich auch die Bereichsausnahme für Journalisten vom Beihilfe-Verdacht.
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