Zusammenarbeit zwischen Lateinamerika und Europa beim Whistleblowerschutz

Vergangene Woche berieten internationale NGOs in Valencia über eine vertiefte Zusammenarbeit zwischen Lateinamerika und Europa für einen länderübergreifenden, besseren Whistleblowingschutz. Auch dabei in der Universität Valencia war Annegret Falter für Whistleblower-Netzwerk e.V..
In folgender Deklaration erklären die Teilnehmer*innen, dass künftig Erfahrungen ausgetauscht werden und sie sich gegenseitig unterstützen und fördern möchten, um das Bewusstsein der Zivilgesellschaft für die Thematik zu stärken und einen besseren Schutz für Whistleblower zu erreichen.

 

Verbesserungen am Regierungsentwurf zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen

Ausschussdrucksache 19(6)53 v. 5.3.2019
Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zum
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum
Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung – Drucksache 19/4724 –

Hat ein Verstoß gegen geltendes Recht, gar eine Straftat, Anspruch auf Geheimhaltung? Diese Frage wurde im Zuge der Nachbesserung des Regierungsentwurfs zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen zumindest indirekt mit „Nein“ beantwortet: Dem-nach ist eine Information nur dann ein Geschäftsgeheimnis, wenn ein „berechtigtes Interesse“ an seiner Geheimhaltung geltend gemacht werden kann. Das ist bei einer Straftat hierzulande gemeinhin nicht der Fall.

Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des BT hat am 5. März noch weitere wichtige Änderungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgenommen – zugunsten von Whistleblowern, Journalist*innen und Arbeitnehmer*innen.

  • Es gilt demnach nicht mehr per se als „Rechtsverletzer“, wer Geschäftsgeheimnisse publik macht. Vielmehr können er oder sie sich bei einer Veröffentlichung von Anfang an auf die nun so bezeichneten „Ausnahmen“ vom Geheimnisschutz berufen.
    Mit dieser Änderung wird ein deutliches Signal an die Strafverfolgungsbehörden gesendet, ein Ermittlungsverfahren bei klarer Sachlage gar nicht erst einzuleiten. Der Whistleblower muss sich nicht, wie noch im Regierungsentwurf vorgesehen, im Verfahren selber auf Rechtfertigungsgründe berufen. Der Einschüchterungs- und Stigmatisierungseffekt solcher Verfahren liegt auf der Hand. Gleichzeitig wird hierdurch sichergestellt, dass kein Auskunftsanspruch nach § 8 gegen Journalisten besteht und der journalistische Quellenschutz gewährleistet bleibt.
  • Auch bei den „Ausnahmen“ selber wurde im Ausschuss nachgebessert. Nicht verboten ist die „Aufdeckung einer rechtswidrigen Handlung oder eines beruflichen oder sonstigen Fehlverhaltens, wenn die Erlangung, Nutzung oder Offenlegung geeignet ist, das allgemeine öffentliche Interesse zu schützen“. Dafür soll genügen, dass der Whistleblower vom Vorliegen eines Fehlverhaltens ausgehen durfte. Hier hatte der Regierungsentwurf ursprünglich eine Gesinnungsprüfung des Hinweisgebers eingebaut.
  • Durchgesetzt zugunsten der Pressefreiheit wurde schließlich auch die Bereichsausnahme für Journalisten vom Beihilfe-Verdacht.
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    Etappensieg in Brüssel für Whistleblower und Journalist*innen

    Proposal for a directive of the European Parliament and of the Council
    establishing common minimum standards for the protection of persons reporting on breaches in specific Union policy areas. Interinstitutional File: 2018/0106 (COD) 14.3.2019

    Die EU-Richtlinie zum Whistleblower-Schutz wird erst am 17. April, sozusagen last minute vor den Wahlen, vom EP verabschiedet.

    Bis zur letzten Runde der Trilog-Verhandlungen von Europäischem Parlament, Kommission und Rat hatte Deutschland darauf bestanden, dass Whistleblower einen Missstand oder einen Rechtsbruch grundsätzlich zuerst innerhalb ihrer Organisation melden müssten. Ganz offensichtlich geht es Unternehmen und Behörden um den Erstzugriff auf die Information. Das aber hätte weiterhin unkalkulierbare Risiken für die WB mit sich gebracht und in vielen Fällen dazu geführt, dass die Meldung oder die Aufklärung des Sachverhalts ganz unterblieben wären.

    Die Grünen/EFA-Fraktion und die Berichterstatterin im EP hatten sich während der zähen Verhandlungen in beispielhafter Weise gegen diese Bevormundung der Arbeitnehmer gewehrt. Dabei hatten sie die Unterstützung von über 80 wohlinformierten europäischen NGOs.

    „Diesmal hat sich Ausdauer und Unnachgiebigkeit in der politischen Auseinandersetzung nicht nur für die engagierten Parlamentarier und zivilgesellschaftlichen Gruppen, sondern für die ganze Gesellschaft ausgezahlt“, sagt Annegret Falter, Vorsitzende von Whistleblower-Netzwerk. „Whistleblower können Rechtsbrüche, Missstände und Gefahren von nun an direkt bei den Strafverfolgungs- oder Aufsichtsbehörden melden. Da prüft dann nicht der Vorgesetzte oder Dienstherr den Tatbestand, sondern der Staatsanwalt. Damit ist die Information noch lange nicht öffentlich. Aber der unternehmens- und behördeninterne Dunst aus Geheimhaltung und Verschwiegenheitspflicht kann das Verantwortungsbewusstsein von Whistleblowern nicht mehr im Keim ersticken.“

    Nach dem Tauziehen um den Regierungsentwurf zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen bleibt auch die Umsetzung dieser Richtlinie in deutsches Recht genau zu beobachten und ggf. zu korrigieren.