Daniel Ellsberg – Whistleblower der ersten Stunde

Schuld

von Albrecht Haushofer, Moabiter Sonette

Ich trage leicht an dem, was das Gericht
mir Schuld benennen wird: an Plan und Sorgen.
Verbrecher wär‘ ich, hätt‘ ich für das Morgen
des Volkes nicht geplant aus eigner Pflicht.

Doch schuldig bin ich anders als ihr denkt!
Ich musste früher meine Pflicht erkennen,
ich musste schärfer Unheil Unheil nennen
Mein Urteil hab ich viel zu lang gelenkt …

Ich klage mich in meinem Herzen an:
Ich habe mein Gewissen lang betrogen,
ich hab mich selbst und andere belogen –

Ich kannte früh des Jammers ganze Bahn.
Ich hab gewarnt – nicht hart genug und klar!
Und heute weiß ich, was ich schuldig war

Daniel Ellsberg war Anfang Februar in Berlin. Bei der Veranstaltung Cinema for Peace, die alljährlich im Rahmen der Berlinale stattfindet, hielt er als Ehrengast eine bewegende Rede.

Mit der Veröffentlichung der „Pentagon Papers“ zu den Hintergründen des Vietnam-Krieges hat sich Ellsberg 1971 ein Denkmal als Whistleblower gesetzt. Als ich Ellsberg anlässlich der Whistleblower-Preisverleihung 2003 kennenlernte, zitierte er den Widerstandskämpfer Albrecht Haushofer, der noch kurz vor Kriegsende von den Nazis umgebracht wurde:

ICH HAB GEWARNT – NICHT HART GENUG UND KLAR!
UND HEUTE WEISS ICH, WAS ICH SCHULDIG WAR. Den ganzen Beitrag lesen

Weg mit dem Zwang zu internem Whistleblowing!

75 NGOs fordern Beurteilungsfreiheit für Arbeitnehmer*innen. Deren zentrale Forderungen sind:

Der europäische Gesetzgeber muss verstehen, dass…

  • nur durch die Wahlfreiheit der Hinweiskanäle für Hinweisgeber*innen die Strafverfolgungs- und Aufsichtsbehörden ihre Arbeit ordnungsgemäß erledigen können
  • dies allein garantiert, dass dem Anspruch der Öffentlichkeit auf Aufklärung von z.B. Korruptionstatbeständen genüge getan wird
  • allein dadurch Arbeitgeber*innen ihre Verantwortung ernst nehmen, die interne Berichterstattung sicher und vertraulich auszugestalten
  • Beweise dafür vorliegen, dass die internen Kanäle nichtsdestotrotz als erste Anlaufstelle genutzt werden
  • dadurch die grundsätzlich garantierte Meinungs- und Informationsfreiheit gestützt wird.

Noch immer kann eine entsprechende Petition mitgezeichnet werden.

Unterschriften:

Access Info Europe
Akademikerne, The Danish confederation of professional associations
Anti Corruption International
APADOR-CH, The Association for the Defence of Human Rights in Romania – the Helsinki Committee
APJA, Association of Professional Journalists of Albania
ARTICLE 19
ASEBLAC, Asociación Española de Sujetos Obligados en Prevención del Blanqueo de Capitales
Associated Whistleblowing Press (AWP)
Association for Accountancy & Business Affairs, UK
Association of Hungarian Journalists (MUOSZ)
Blueprint for Free Speech
Center for Independent Journalism
Centre for Free Expression, Ryerson University, Toronto, Canada
CFDT Cadres, Confédération française démocratique du travail Cadres
Corporate Europe Observatory
CREW – Centre for Research on Employment and Work, University of Greenwich
Deutscher Journalisten-Verband
EPSU, The European Federation of Public Service Unions
Estonian Association of Journalists
Eurocadres, Council of European Professional and Managerial Staff
Eurodad, European Network on Debt and Development
Eurogroup for Animals
European Federation of Journalists
FABI, Federazione Autonoma Bancari Italiani
FAPE Spain, La Federación de Asociaciones de Periodistas de España
FH, Danish Trade Union Confederation
FIBGAR, Fundación Internacional Baltasar Garzón
FNV, Dutch trade union federation
Free Press Unlimited
Government Accountability Project
Hungarian Press Union
Independent Organized Crime Research Network for Law Enforcement Officers & Academics
Independent Trade Union of Journalists and Media Workers
Journalists‘ Union of Macedonia and Thrace Daily Newspapers – GREECE
National Whistleblower Center
News Media Europe
Oživení o. s.
Panhellenic Federation Unions Journalist
PCS, Public and Commercial Services Union
Protect
Public Services International (PSI)
Reporters Without Borders
Riparte il futuro
shoeman.eu/
Stefan Batory Foundation
Swedish Union of Journalists
Tax Justice Network
Tax Justice UK
Tax Research LLP
TCO, The Swedish Confederation of Professional Employees
The Ethicos Group
The European Centre for Press and Media Freedom
Transparency International
Transparency International Denmark
Transparency International Estonia
Transparency International EU
Transparency International France
Transparency International Greece
Transparency International Ireland
Transparency International Italia
Transparency International Latvia (Delna)
Transparency International Nederland
Transparency International Portugal (TI-PT)
Transparency International Romania
Transparency International Slovakia
Transparency International Slovenia
Transparency International Spain
UGICT CGT, Union Générale des Ingénieurs, Cadres et Techniciens
Union Journalists‘ of Turkey
Union of Journalists in Finland
UTC-UGT, Unión de Técnicos y Cuadros
VVJ/AVBB, Vlaamse Vereniging van Journalisten
Whistleblower Network Germany
Whistleblowing International Network
Xnet Den ganzen Beitrag lesen

Rechtsextremes Muster bei Bundeswehr und Polizei – Whistleblowerschutz überfällig

von Vera Hanna-Wildfang und Antonia Peißker

Die Bundeswehr geriet 2017 massiv in die Kritik: Der Bundeswehrsoldat Franco A. hatte sich über Monate unbemerkt als syrischer Flüchtling ausgegeben. Es wurde vermutet, dass er mit dieser Identität einen terroristischen Anschlag verüben und Asylsuchende diskreditieren wollte. Innerhalb der Bundeswehr deckten Ermittlungen daraufhin ein erschreckend weitreichendes rechtsextremistisches Netzwerk auf.

Ein Jahr später ist nun auch innerhalb der hessischen Polizei ein gefährliches Netzwerk erkennbar geworden. Gegen inzwischen sechs Verdächtige aus Frankfurt am Main laufen Ermittlungen, die den Austausch rechtsextremer Äußerungen sowie einen Drohbrief an eine Anwältin türkischer Abstammung umfassen.

Warum gab es in diesen Fällen vorher keine  Hinweise von Kolleginnen und Kollegen?

Es sind unter anderem die hierarchischen Strukturen der Polizei, die die Hilfsbereitschaft potenzieller Hinweisgeber*innen behindern. Beamte müssen sich an den streng vorgegebenen Dienstweg halten, sich also an direkte Vorgesetzte wenden. Dieser Meldeweg der Polizei führt dazu, dass Hinweise kaum anonym gegeben werden können. Hemmschwellen sind außerdem die direkte Konfrontation mit den Vorgesetzten sowie die Loyalität gegenüber den eigenen Kolleg*innen. Besonders problematisch wird es bei der Mitwisserschaft oder Beteiligung der vorgeschriebenen Ansprechpartner*innen. Dass sich Polizist*innen aus Angst vor Repressalien hier also zurückhalten, ist mehr als nachvollziehbar. Den ganzen Beitrag lesen

Aus gegebenem Anlass…

… hier ein Auszug aus dem Berliner TAGESSPIEGEL CHECKPOINT von Chefredakteur Lorenz Maroldt am 21.12.2018. Er zitiert aus einer internen Mail der Polizeipräsidentin Barbara Slowik an die Mitarbeiter*innen der Polizei:

„In der gesamten Polizei Berlin ist eine offene Diskussions- und Führungskultur für mich von zentraler Bedeutung. Gerade im Zusammenhang mit den immer wiederkehrenden Vorwürfen rund um die Polizeiakademie – aber auch anderen Themen – und einer immer schneller werdenden Verbreitung von Gerüchten, insbesondere in den sozialen Medien, ist dieser Punkt ins Blickfeld gerückt. Daher möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, wenn Sie Kritik, Änderungsbedarf oder Fragen einbringen wollen: Wir verfügen über eine Vielzahl von Anlaufstellen, die alle außerhalb des Dienstweges genutzt werden können!“

Und kommentiert:
Jawoll, richtig! Zum Beispiel diese Adresse hier: checkpoint@tagesspiegel.de – auch weiterhin eine perfekte Anlaufstelle außerhalb des Dienstwegs, und das Besondere daran: Ihre Eingaben werden – wie auch bisher schon – in jedem Fall streng vertraulich behandelt.

Friedrich-Ebert-Stiftung und Transparency International Deutschland: 8. Konferenz zur Strafverfolgung der Korruption

„Bundesjustizministerin will neues Sanktionsrecht für Unternehmen und starke europäische Regelungen für den Hinweisgeberschutz“

https://www.transparency.de/aktuelles/detail/article/bundesjustizministerin-will-neues-sanktionsrecht-fuer-unternehmen-und-starke-europaeische-regelungen-f/ 

„Whistleblower sollen besser geschützt werden“

https://www.swr.de/swraktuell/Whistleblower-besser-schuetzen,artikel-2268.html