Workshop identifiziert Knackpunkte bei Umsetzung der EU-Richtlinie

Bei der Umsetzung der EU-Richtlinie zum Whistleblower-Schutz gilt es frühzeitig Pflöcke einzuschlagen. Schließlich ist der Zeitrahmen wegen der Bundestagswahl eng gesteckt. Zudem gilt es den vorhandenen Handlungsspielraum zu nutzen, um größtmögliche Rechtssicherheit und Schutz für Whistleblower zu schaffen. Erste Vorschläge hierfür, etwa eine Ausweitung des Schutzes auf nationale Kompetenzbereiche, hatten Whistleblower-Netzwerk und Transparency International Deutschland in einem gemeinsamen Papier bereits vorgestellt. In einem Workshop am 21.11.2019 mit Expertinnen und Experten aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft wurden diese nun vertieft.

Deutlich wurde dabei, dass mit der EU-Richtlinie das jahrzehntelange deutsche Paradigma des Vorrangs für internes Whistleblowing endet. Strittig ist lediglich, ob es für die in der Richtlinie vorgeschriebene Förderung des internen Whistleblowings durch die nationalen Regierungen ausreichend ist, umfassend über die Möglichkeiten zum internen Whistleblowing zu informieren. Ergänzend denkbar wäre unter anderem die Erweiterung der Kronzeugenregelung auf internes Whistleblowing. Fraglich ist, ob es überhaupt derartiger zusätzlicher Anreize bedarf. Die meisten Hinweisgeber bevorzugen ohnehin interne Meldungen. Unternehmen, Behörden und Organisationen müssen daher lediglich gute und sichere Whistleblower-Systeme anbieten, an die sich Hinweisgeber vertraulich wenden können. Bei all dem bleibt aber klar: Whistleblowing soll der Prävention, Aufklärung und Beseitigung von schwerwiegenden Missständen dienen und nicht als weiteres Kontrollinstrument für Arbeitgeber. Den ganzen Beitrag lesen

Keine Sportförderung ohne Whistleblowerschutz

Doping, Sportwettenbetrug, Korruption, sexualisierte Gewalt – auch im Sport kämen Missstände ohne Whistleblower nur selten ans Licht, wie in Deutschland jüngst der Dopingfall in Seefeld und Erfurt („Operation Aderlass“) belegt. Es ist daher zu begrüßen, dass das Bundesinnenministerium geschützte externe Hinweisgebersysteme laut einer Kleinen Anfrage von Monika Lazar (Bündnis 90/Die Grünen) zur Voraussetzung für die Förderung von Sportverbänden machen will. Die Ombudsstellen des Deutsche Olympische Sportbunds und des Deutsche Leichtathletik Verbands sind hierfür ein guter Start. Künftige Systeme sollten sich aber mehr an den Whistleblowersystemen der Dopingagenturen NADA und WADA orientieren und, wie von der Bundesregierung vorgesehen, anonymes Whistleblowing ermöglichen. Schließlich wollen Whistleblower häufig erst Vertrauen aufbauen, bevor sie ihre Identität preisgeben. Ganz nebenbei, das ist nicht nur im Sport der Fall.

Gleichzeitig muss der Ächtung von Whistleblowing im Spitzensport stärker entgegengetreten werden. Grigori Rodtschenkow und das Ehepaar Stepanow haben maßgeblich zur Aufdeckung des russischen Dopingsystems beigetragen. Aus Angst um ihr Leben halten sie sich seitdem fern der Heimat an einem versteckten Ort in den USA auf. Die beteiligten russischen Funktionäre werden dagegen von Teilen der Sportwelt immer noch hofiert und nicht mehr als unbedingt notwendig sanktioniert. Auch im Profi-Radsport sind Whistleblower häufig massiven Repressalien ausgesetzt. Radsportkenner sprachen vor ein paar Jahren sogar von einer Omertà („Schweigepflicht“), einem sonst im Zusammenhang mit der Mafia verwendetem Begriff. Den ganzen Beitrag lesen

Mordserie: Klinikleitung ignorierte Hinweise von Whistleblowern

85 Patientinnen und Patienten hat der ehemalige Krankenpfleger Nils Högel im Zeitraum von 2000 bis 2005 laut einem Urteil des Oldenburger Landgerichts getötet. Eine Mordserie, die nur deswegen möglich war, weil auf Seiten der Klinikleitung eine ‚Kultur des Wegschauens‘ herrschte und Hinweisen von Whistleblowern nicht konsequent nachgegangen wurde.

Bereits im Oktober 2001 hatten Pflegekräfte die Geschäftsleitung des Klinikum Oldenburgs auf die überdurchschnittlich hohe Zahl an Reanimationen und Todesfällen während Nils Högels Dienstzeiten aufmerksam gemacht. Aus Angst um den Ruf des Hauses entschied sich die Klinikleitung jedoch gegen eine Einschaltung der Strafverfolgungsbehörden. Stattdessen wurde Nils Högel versetzt und später mit einem sehr guten Arbeitszeugnis freigestellt. Ein übliches Vorgehen am Klinikum Oldenburg: Nils Högel sei „nicht der einzige gewesen, der nach rechtswidrigem Verhalten mit einem guten Zeugnis weggelobt“ wurde“, zitiert die Süddeutsche Zeitung einen ehemaligen Mitarbeiter. Nils Högel konnte so bei seinem neuen Arbeitgeber, dem Klinikum Delmenhorst, weiter Patienten umbringen. Auch dort wurde Hinweisen auf seine Taten nicht nachgegangen. Den ganzen Beitrag lesen