Wochenrückblick Whistleblowing – unsere Medienauswahl (KW-32/2015)

Umgang mit Kritik

Die US-Filmemacherin Laura Poitras bringt es auf 50 intensive Kontrollen an Flughäfen in nur sechs Jahren bei der Einreise in die USA. Offenbar war sie schon vor der Zusammenarbeit mit Edward Snowden eine für die USA sehr gefragte Person. Nun zieht sie vor Gericht um die Gründe offen gelegt zu bekommen. Die USA unterhalten mit der „No-Fly-List“ ein Instrument, das auch zahlreichen anderen Menschen Probleme bei der Einreise bereitet. Ein Fall aus Frankfurt belegt nun, wie weit die Gründe dafür in die Vergangenheit reichen können.
Frankfurter Rundschau, „Ich lasse Sie mal rein“, Oliver Teutsch

Netzpolitik.org

Binnen weniger Tage eskalierte das Thema Informantenschutz zur Staatsaffäre. Grund dafür sind die Ermittlungen gegen die Journalisten André Meister und Markus Beckedahl von Netzpolitik.org. Zahlreiche Medien solidarisierten sich und eine Spendenwelle sorgte dafür, dass binnen weniger Tage mehr als 50.000 Euro an Spenden eintrafen. Die Redaktion beschreibt in ihrem Netzpolitischen Wochenrückblick noch einmal den Sachstand und ihre aktuellen Themen. Derzeit ist unklar, welche Überwachungsmaßnahmen bei der Redaktion zur Anwendung kamen.
Netzpolitik.org, „Netzpolitischer Wochenrückblick 32. KW“ Den ganzen Beitrag lesen

Wochenrückblick Whistleblowing – unsere Medienauswahl (KW-31/2015)

Vorwurf des Landesverrat gegen netzpolitik.org

Am 30. Juli wurde bekannt, dass nicht nur gegen den / die Informant*in ermittelt wird, die das Blog netzpolitik.org mit Informationen über geheime Verfassungsschutzpläne für die Internetüberwachung versorgt hat, sondern auch gegen die Journalisten André Meister und Markus Beckedahl selbst. Mehrere Medien und Journalistenorganisationen solidarisierten sich gegen diesen Angriff auf die Pressefreiheit, verbreiteten die Artikel des Blogs auf ihren eigenen Seiten weiter und zeigten sich ebenfalls wegen Landesverrat beim Generalbundesanwalt an.
Netzwerk Recherche, „Eine Warnung? Wir stehen zusammen!“
Correctiv, „Landesverrat? Soll er doch gegen uns alle ermitteln!“
Daniel Lücking , „Landesverrat, Netzpolitik & ich …“

Am Samstag kamen in Berlin etwa 2500 Menschen zur Demonstration gegen die Vorwürfe zusammen und forderten mehr Schutz für Whistleblower und für Journalisten, die kritisch und investigativ berichterstatten.
Zeit, „2500 Landesverräter“, Hannes Leitlein

Zu den Vorwürfen und den Hintergründen der Veröffentlichung äußerte sich Markus Beckedahl gegenüber WWWAGNER.TV: Den ganzen Beitrag lesen

Ermittlungen gegen @netzpolitik Journalisten & ihre Quellen

Derzeit läuft eine Welle der Solidarität durch die sozialen Netzwerke. Die Ermittlungen wegen Landesverrat gegen die Journalisten von netzpolitik.org laufen, weil sie Transparenz über die Verwendung von staatlichen Geldern geschaffen haben.

Auf der Internetseite wurden u.a. Dokumente über eine geplante 75-köpfige Einheit des Verfassungsschutzes veröffentlicht, die soziale Netzwerke überwachen soll.

Das Whistleblower-Netzwerk e.V. ruft als Zeichen der Solidarität zu spenden für die Arbeit der Journalisten André Meister und Markus Beckedahl auf.

Netzpolitik.org

TV-Tipp: 3sat Kulturzeit 19:20 „Wahrheit vor Gericht“

WAHRHEIT VOR GERICHT
Wenn es nach Hans-Georg Maaßen, dem Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz geht, dann werden sie bald vor Gericht stehen – Whistleblower, die Journalisten in den letzten Monaten geheime Informationen haben zukommen lassen. Drei Strafanzeigen hat der Geheimdienstchef gestellt.
Es geht um zwei Veröffentlichungen des Onlinemagazins Netzpolitik.org und einen Artikel der Süddeutschen Zeitung. Netzpolitik schrieb bereits im April darüber, dass laut einem geheimen Haushaltsplan das Bundesamt für Verfassungsschutz die Überwachung des Internets intensivieren wolle.
75 Spione sollen in einer eigenen geheimen Abteilung Chats und Facebook überwachen und auch vor der Auswertung von Massendaten soll nicht Halt gemacht werden.

Die Süddeutsche Zeitung konnte den als geheim eingestuften Bericht von Jerzy Montag, den vom Bundestag eingesetzten NSU-Sonderermittler, einsehen und zitierte Teile daraus.
Jerzy Montag hatte sowieso eine Veröffentlichung empfohlen, aber die Geheimdienste, deren Informationen er auswertete, hatten dies nicht gut geheißen. Kurzerhand wurde die Pressekonferenz zu seinem Bericht abgesagt. In Montags Bericht geht es um “Corelli”, einen langjährigen Spitzel des Bundesamts für Verfassungsschutz, der unter merkwürdigen Umständen zu Tode kam. Den ganzen Beitrag lesen

Druck dank Wikileaks – es bleiben Fragen

Am 12. Mai 2015 veröffentlicht Wikileaks einen Teil der Protokolle der öffentlichen Sitzungen des NSA-Untersuchungsausschusses. Sie umfassen öffentliche Protokolle (und geringe Anteile offenbar wenig relevanter nicht-öffentlicher Teile) bis zur 37. Sitzung – der Ausschuss ist zu diesem Zeitpunkt bei der 47. Sitzung angekommen.

Was fehlt?

Es fehlen die „nicht-öffentlichen“ Sitzungsprotokolle in denen die Zeugen über geheime und streng geheime Aspekte aussagen konnten. Nachdem in der öffentlichen Sitzung am 07.05.2015 ein Zeuge zum zweiten Mal öffentlich aussagen musste und auch Teile seiner ersten Aussage relativierte („In der ersten Sitzung hab ich das anders geschildert – das können sie jetzt gegen mich verwenden oder auch nicht.“) dürfte der Wahrheitsgehalt einer öffentlich getätigten Aussage der Geheimdienstmitarbeiter zweifelhaft bleiben.

Wikileaks veröffentlicht die Protokolle der öffentlichen Sitzungen des NSA-Untersuchungsausschuss

Wikileaks veröffentlicht die Protokolle der öffentlichen Sitzungen des NSA-Untersuchungsausschuss

Es mag sich nicht prinzipiell um Lügen oder eindeutige Falschaussagen handeln, doch mit der Einschränkung der Aussagegenehmigung, teils konsequentem Verweis auf die nicht-öffentlichen Sitzung oder – so auch Andeutungen durch Hans-Christian Ströbele – Abweichungen, der öffentlichen und geheimen Aussageteile bleibt die Einordnung der enthaltenen Informationen schwierig.

Was ist nun möglich?
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