Whistleblower geben außergewöhnliche Einblicke in das geschlossene System Diktatur

In demokratischen Staaten wie Deutschland oder den USA ist Whistleblowing kein Leichtes; in diktatorischen Regimen aber, wie dem Iran oder China etwa, ist es um einiges gefährlicher – aber dafür umso notwendiger.

„Die Welt soll wissen, was der Iran in meinem Land Irak tut“

Qassem Soleimani

Qassem Soleimani, iranischer Generalmajor; Quelle: sayyed
shahab-o- din vajedi [CC BY 4.0]

Vergangenen Montag (18.11.2019) veröffentlichten die US-Zeitungen The New York Times und The Intercept über 700 Seiten von Dokumenten des iranischen Geheimdienstes. Sie seien ihnen zugespielt worden von einer unbekannten Quelle. Man mag nun anfangen, über die Identität dieser Person spekulieren, viel brisanter ist jedoch der Inhalt der Geheimdienstberichte. Es geht um den Machtausbau Teherans im Nachbarland Irak nach dem Sturz von Saddam Hussein im Jahr 2003. Die Dokumente belegen die enge Vernetzung des Mullah-Regimes bis in die Spitze der irakischen Politik. Demnach habe unter anderem der amtierende irakische Regierungschef Adil Abd al-Mahdi eine „besondere Beziehung“ zum Iran und auch Qassim Soleimani, Generalmajor der iranischen Al-Quds-Einheit, einer Eliteeinheit der Revolutionsgarden, pflege regelmäßigen Kontakt zu gleichgesinnten Parlamentariern in Bagdad.

Dass der Irak zudem zum Spielplatz für die Spionagespiele zwischen den USA und dem Iran geworden ist, verdeutlichten die Dokumente ebenfalls. Die Rede ist von der Rekrutierung ehemaliger CIA-Agenten sowie Beschlagnahmung militärischer und nachrichtendienstlicher Ausrüstung, die der irakischen Regierung zuvor von den USA übergeben worden sei. Den ganzen Beitrag lesen

Official Secrets – eine Whistleblowerin gegen den Irak-Krieg

Der Film Official Secrets erzählt die wahre Geschichte von Katharine Gun (gespielt von Keira Knightley) und ist ab dem 21. November in den deutschen Kinos zu sehen (Trailer).

Der 31. Januar 2003 ist in Ostengland ein kalter Tag. Die Polizei befreit hunderte Autofahrer, die von einem heftigen Schneesturm überrascht wurden, während Katherine Gun in Cheltenham im warmen Büro des GCHQ sitzt und eine Mail öffnet, die ihr Leben verändern wird.

Katherine Gun arbeitet seit Ende ihres Studiums als Übersetzerin für Mandarin-Chinesisch beim Nachrichtendienst GCHQ (Government Communications Headquarters), der britischen Variante der NSA (National Security Agency). Bereits 1919 gegründet, hat der GCHQ mit der Zeit ein weltumspannendes System zur technischen Nachrichtengewinnung aufgebaut, das dem der amerikanischen Schwester nicht nachsteht. In manchen Bereichen sogar überlegen ist. Die Tatsache, dass die NSA in der Mail, die Katherine Gun am 31. Januar 2003 mit zunehmender Fassungslosigkeit durchliest, den GCHQ um Amtshilfe bittet, überrascht sie daher nicht. Aber wobei ihre Behörde helfen soll, stürzt sie in einen moralischen Zwiespalt.

Zu dieser Zeit suchen die USA unter der Bush-Regierung nach Wegen, einen Angriffskrieg gegen den Irak durch einen Beschluss des UN-Sicherheitsrats zu legalisieren. Colin Powell argumentiert gegenüber dem Sicherheitsrat, der Irak besäße biologische und chemische Kampfstoffe. Doch anscheinend will sich die USA nicht auf die Überzeugungskraft der dünnen (und obendrein gefälschten) Beweislage des Außenministers verlassen und sucht nach Möglichkeiten, den UN-Sicherheitsrat auf anderen Wegen zu einem Votum für den Kriegseinsatz zu bewegen. Daher bittet die NSA ihre britischen KollegInnen in der Mail um Unterstützung beim Ausspionieren einiger Sicherheitsratsmitglieder, um gegebenenfalls mit belastendem Material deren Zustimmung zu einer UN-Resolution für einen „Präventivschlag“ gegen den Irak zu erpressen. Den ganzen Beitrag lesen

Rocker-Affäre: Whistleblower leaked Gutachten des Sonderberichterstatters

Kieler Ermittler bestehen auf die Berücksichtigung von entlastenden Beweisen und werden im Gegenzug massiv von ihrem Vorsitzenden unter Druck gesetzt. Publik wird dies nur dank eines Whistleblowers. Was war passiert? Nach einem Überfall mit zweifacher schwerer Körperverletzung kommt es im Januar 2010 in Kiel zur Verhaftung von zwei Mitgliedern einer Rockerbande. Ein Informant leitet anschließend eine entlastende Aussage an einen V-Mann-Führer weiter, der diese wiederum an die zuständigen Ermittler weitergibt. Den Beamten wird es jedoch untersagt, die Beweise zu den Akten zu nehmen. Beide Ermittler insistieren, woraufhin die Beweise schließlich doch anerkannt, die Ermittler aber gegen ihren Willen versetzt werden.

Daraufhin leitet der Schleswig-Holsteinische Landtag 2018 einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss ein. Die Vorwürfe an die Landespolizei lauten u.a. „Unterdrückung möglicher entlastender Hinweise in einem Strafverfahren, Mobbinghandlungen zum Nachteil von zwei ehemaligen Ermittlungsbeamten sowie die Bildung eines Netzwerkes zur Einflussnahme auf Personalentscheidungen“. Im Juli 2018 stellt zudem Sonderermittler Klaus Buß ein vom Landesinnenministerium beauftragtes Gutachten vor, jedoch ohne es der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Den ganzen Beitrag lesen

„Don’t Kill The Messenger“ – Whistleblower zwischen Recht und Gerechtigkeit

Den Whistleblowern geht es wie dem sprichwörtlichen Messenger. Sie überbringen eine schlechte Nachricht, wenn sie auf Straftaten, Missstände oder Gefahren in ihrem Arbeitsumfeld hinweisen. Oft kommt das der Gesellschaft oder dem eigenen Unternehmen „intern“ zugute. Aber selten wird es ihnen gedankt. Eher werden sie ausgegrenzt und gemobbt, vor allem, wenn sie den Missstand einer Behörde anzeigen oder sich gar an die Medien wenden. Dann gelten sie als Wichtigtuer – als Denunziant, die den Chef verraten und Arbeitsplätze der Kolleg*innen gefährden. Weil sie angeblich die Treuepflicht gegenüber ihrem Arbeitgeber verletzen, werden sie nicht selten versetzt oder gekündigt. Ist das „gerecht?“

Mit unserer Ausstellung „Whistleblowing – Licht ins Dunkel bringen“ präsentieren wir im Kieler Rathaus Beispiele von mutigen Menschen, die ihr Schweigen gebrochen haben, um auf Missstände aufmerksam zu machen. Auf der Eröffnungsveranstaltung „Don’t Kill The Messenger“ wollen wir am 21. Oktober ab 18 Uhr über konkrete Beispiele, aber auch den rechtlichen Rahmen und die gesellschaftliche Bedeutung von Whistleblowing diskutieren.

  • Hartmut Bäumer, Vorsitzender von Transparency International Deutschland e. V.
  • Inken Brand, Head of Compliance Office, Drägerwerk AG & Co. KGaA
  • Thomas Kastning, Whistleblower Netzwerk
  • Oliver Schröm, Journalist und Publizist

Weitere Informationen unter: whistleblower-net.de/dont-kill-the-messenger/

US-Geheimdienstkoordinator bremst Whistleblower aus

Die Demokraten sind empört, erste Schritte für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren werden eingeleitet und Donald Trump sieht sich als Opfer einer „Hexenjagd“. An sich sind solche Nachrichten aus den Vereinigten Staaten nichts Neues, trotzdem könnte der US-Präsident angesichts der Wahlen nächstes Jahr tatsächlich ernsthaft in die Bredouille kommen.

Ein anonymer Whistleblower, der offenbar für die CIA arbeitet, hat am 25. Juli routinemäßig ein Telefonat zwischen Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj abgehört. Trump soll darin mehrfach kompromittierende Informationen über Hunter Biden, den Sohn des möglichen demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden, verlangt haben. Am 12. August reichte der Whistleblower beim Generalinspekteur der Geheimdienste, Michael Atkinson, Beschwerde ein. Dessen Bitte, den Sachverhalt an die zuständigen Geheimdienstausschüsse weiterzuleiten wurde aber vom Geheimdienstkoordinator, Joseph Maguire, entgegen der Vorschriften abgelehnt. Wie aus der vom Geheimdienstausschuss veröffentlichten Beschwerde des Whistleblowers hervorgeht, haben US-Offiziere zudem die Anweisung bekommen hätten „das elektronische Transkript des Gesprächs aus den Computersystemen zu entfernen“, als „vertraulich“ einzustufen und es dort zu speichern, wo nur Dateien mit sensiblem Inhalt abgelegt seien. Für Joseph Maguire eine gerechtfertigte Maßnahme. Den ganzen Beitrag lesen