Das Government Accountability Project veröffentlicht einen offenen Fragenkatalog an die Kandidaten – Whistleblower-Netzwerk fragt mit.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon scheidet Ende dieses Jahres aus dem Amt aus.

Mögliche Nachfolger haben sich bereits in Stellung gebracht – ein guter Überblick findet sich hier in einem „Kandidatencheck“ und hier aktualisiert.

Das Government Accountability Project aus Washington erweitert gemeinsam mit 32 weiteren zivilgesellschaftlichen Vereinigungen den allgemeinen Fragenkatalog* an die Kandidaten um Fragen zum „Whistleblowing„. Gefragt wird nach besseren Infrastrukturbedingungen und rechtlicher Absicherung für Hinweisgeber. Whistleblower-Netzwerk hat mitgezeichnet.

Denn: um Whistleblower hat sich Ban Ki Moon in seiner Legislatur nicht unbedingt verdient gemacht. Daten des GAP (Government Accountability Project) zeigen, dass zwischen 2006 und 2014 weniger als 3% der Hinweisgeber, die beim Ethikbüro um Prüfung von ungerechtfertigten Restriktionen baten, entlastet wurden. 2014 entschied zudem eine UN-Instanz, dass Whistleblower, denen die Entlastung verweigert wurde, nicht in Berufung gehen dürfen.

Sobald die Antworten der Kandidaten eingehen bzw. veröffentlicht werden, verlinken wir hier auf sie.

*Die 10 offiziellen Fragen unter anderem zu LGBT-Rechten und Umweltthemen, finden sich hier oder ungefiltert auf Twitter (#UNSGcandidates). Den ganzen Beitrag lesen

Review: Snowden / Oliver Stone

Letzte Woche kam „Snowden“ von Oliver Stone in die deutschen Kinos.

Der Film zeichnet durch den professionellen Sucher eines Hollywood-Regisseurs Edward Snowdens (inneren) Weg in jenes Hongkonger Hotelzimmer nach, das wir aus Laura Poitras Dokumentation bereits gut zu kennen meinen.

Gezeigt wird die Metaperspektive auf den militärisch-industriellen Komplex, Fantasien von der Steuerbarkeit der Welt, angesiedelt in einem gut klimatisierten Tunnel unter der Sonne Hawaiis. Und auch, wie sich das Gewissen auf ganz unterschiedliche Weise konstituieren kann. Was ist der entscheidende Punkt, der Menschen dazu bringt alles aufzugeben und sich gegen die Mehrheit zu stellen? Das ist die Kernfrage des Films. Und „Snowden“ beantwortet sie überzeugend.

Ein Beitrag von Katharina Meyer.

Wochenrückblick Whistleblowing – unsere Medienauswahl (KW-38/2016)

Nach wie vor sind Whistleblower ungeschützt

Angesichts des Luxleaks-Skandals und der weiterhin ungeklärten Lage von Edward Snowden wird weiter Druck auf die Europäischen Mitgliedstaaten und die EU-Kommission gemacht. Doch zu welchem Ergebnis? Der Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU sieht seit 2013 die Prüfung der Verbesserung des gesetzlichen Schutzes von Hinweisgebern in Deutschland vor. Dass die internationalen Vorgaben nicht hinreichend umgesetzt sind, lässt sich im Fall Rainer Moormanns zeigen.

Süddeutsche: Whistleblowing – wenn Insider auspacken

Süddeutsche: arm und schutzlos

Whistleblowing-Fall Rainer Moormann

Buchbesprechung: Whistleblower im nuklear-industriellen Komplex

Luxleaks geht in die zweite Runde

Im Dezember diesen Jahres müssen sich die Angeklagten der Luxleaks-Affäre ein weiteres Mal vor Gericht verantworten. Die zu Bewährung und Geldstrafe verurteilten Antoine Deltour und Raphaël Halet hatten nach dem Urteilsspruch des Luxemburger Bezirksgerichts Berufung eingelegt.

nzz: Luxleaks-Enthüllungen Berufungsprozess zu Whistleblowern im Dezember

Süddeutsche: Raphal Halet und Antoine Deltour Luxleaks-Prozess Bewährungsstrafen für Whistleblower

Zeit: Luxemburg Staatsanwaltschaft geht gegen Urteile in Luxleaks-Affäre in Berufung

Hinweise für die Wirtschaft

Im Bereich der Finanzdienstleistung sind Hinweisgeber – Whistleblower – eher erwünscht als in anderen Arbeitsbereichen. Kriminelle Machenschaften können von Mitarbeitern aus Unternehmen des Finanzsektors direkt über verschlüsselte Meldungen an die zuständigen Compliance-Beauftragten gehen.

Das Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz kommt somit Forderungen für ein nationales und internationales Hinweisgeberschutzgesetz zuvor. Ob und wie sich dies in der Praxis auswirkt, kann noch nicht gesagt werden. Sicher ist, dass Hinweise nur dort geschützt werden, wo sie auch gewollt sind. Den ganzen Beitrag lesen

„Licht ins Dunkel bringen“ ab dem 22.September in Dresden

Dresden ist ein besoausstellung1_1nderes Pflaster – es hat als erste und einzige Stadt in Deutschland einen Edward-Snowden-Platz.

Ein pittoresker kleiner Platz auf verwinkeltem Gelände an der Bautzner Straße 6 in Dresden Neustadt. Ein privater Platz, eingeweiht vom Eigentümer Markwart Faussner und seinen Mitstreitern Matthias Wolf und Beate Thonfeld am 21.6.2015. Da war Edward Snowdens 32. Geburtstag. Ein Jahr später wurde wieder gefeiert, und zwar mit den beiden Whistleblowern Miroslaw Strecker, der den Gammelfleischskandal 2007 aufgedeckte und der Altenpflegerin Brigitte Heinisch, die menschenunwürdige Zustände in einem Altenheim anprangerte. https://www.youtube.com/watch?v=_5-1RfLM4TI

Nun hat Markwart Faussner die Wanderausstellung von Whistleblower-Netzwerk nach Dresden geholt. Ausstellungseröffnung ist am 22. September in der Zeit-Galerie, Kamenzer Straße 19.

Wochenrückblick Whistleblowing – unsere Medienauswahl (KW-37/2016)

Whistleblowerin Chelsea Manning beendet Hungerstreik

Die US-Whistleblowerin Chelsea Manning hat nach 5 Tagen ihren Hungerstreik beendet. Manning forderte geschlechtsverändernde medizinische Eingriffe, die ihr bislang verwehrt wurden. Die zu 35 Jahren Haft verurteilte, geborene Bradley Manning hatte 2010 vertrauliche Dokumente an Wikileaks weitergeleitet. Manning war den US-Streitkräften als IT-Spezialistin angehörig. Sie hatte sich mit der Weitergabe der Videoaufzeichnungen dafür entschieden, dass tödliche Angriffe von US-Streitkräften auf Zivilisten mit dem Video „Collateral Murder“ veröffentlicht werden konnten.

Am Donnerstag den 15.09. wurde von Julian Assange ein Tausch über Twitter vorgeschlagen. Falls Präsident Obama Manning begnadigt, willige Assange ein, sich den US-Behörden zu stellen. Ob dieses Angebot angenommen wird, sei dahingestellt, Solidarität mit Chelsea Manning zeigt es allemal.

Heise: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Zusagen-der-US-Armee-Whistleblowerin-Chelsea-Manning-beendet-Hungerstreik-3321454.html?wt_mc=rss.ho.beitrag.atom

Für die Freilassung von Manning: http://tumblr.fightforthefuture.org/

Sputnik: https://de.sputniknews.com/politik/20160916/312579049/tausch-whistleblowerin-manning-assange-usa-gericht.html Den ganzen Beitrag lesen