Rechtsextremes Muster bei Bundeswehr und Polizei – Whistleblowerschutz überfällig

von Vera Hanna-Wildfang und Antonia Peißker

Die Bundeswehr geriet 2017 massiv in die Kritik: Der Bundeswehrsoldat Franco A. hatte sich über Monate unbemerkt als syrischer Flüchtling ausgegeben. Es wurde vermutet, dass er mit dieser Identität einen terroristischen Anschlag verüben und Asylsuchende diskreditieren wollte. Innerhalb der Bundeswehr deckten Ermittlungen daraufhin ein erschreckend weitreichendes rechtsextremistisches Netzwerk auf.

Ein Jahr später ist nun auch innerhalb der hessischen Polizei ein gefährliches Netzwerk erkennbar geworden. Gegen inzwischen sechs Verdächtige aus Frankfurt am Main laufen Ermittlungen, die den Austausch rechtsextremer Äußerungen sowie einen Drohbrief an eine Anwältin türkischer Abstammung umfassen.

Warum gab es in diesen Fällen vorher keine  Hinweise von Kolleginnen und Kollegen?

Es sind unter anderem die hierarchischen Strukturen der Polizei, die die Hilfsbereitschaft potenzieller Hinweisgeber*innen behindern. Beamte müssen sich an den streng vorgegebenen Dienstweg halten, sich also an direkte Vorgesetzte wenden. Dieser Meldeweg der Polizei führt dazu, dass Hinweise kaum anonym gegeben werden können. Hemmschwellen sind außerdem die direkte Konfrontation mit den Vorgesetzten sowie die Loyalität gegenüber den eigenen Kolleg*innen. Besonders problematisch wird es bei der Mitwisserschaft oder Beteiligung der vorgeschriebenen Ansprechpartner*innen. Dass sich Polizist*innen aus Angst vor Repressalien hier also zurückhalten, ist mehr als nachvollziehbar. Den ganzen Beitrag lesen

Wieder fand ein Whistleblower intern kein Gehör

200 Milliarden Euro. So viel Geld muss man erstmal waschen. Doch der Danske Bank schien der Aufwand nicht zu groß zu sein...

Der frühere Mitarbeiter Howard Wilkinson versuchte schon 2013/14 intern auf illegale Praktiken hinzuweisen. Keine der vier Meldungen des Whistleblowers wurde weiterverfolgt - stattdessen bot man ihm Schweigegeld.