Neue Verfassungsbeschwerde gegen Anti-Whistleblowing-Paragrafen „Datenhehlerei“

Mit einer Pressekonferenz haben die Gesellschaft für Freiheitsrechte, Reporter ohne Grenzen und netzpolitik.org heute ihre Verfassungsbeschwerde gegen den „Datenhehlerei“-Paragrafen vorgestellt: https://freiheitsrechte.org/datenhehlerei/

Der von der großen Koalition geschaffene Straftatbestand (§ 202d StGB) stellt den Umgang mit „geleakten“ Daten unter Strafe, ohne für angemessenen Schutz der Presse zu sorgen.

Damit kriminalisiert das Gesetz einen wichtigen Teil der Arbeit investigativer Journalisten und Blogger sowie ihrer Informanten und Helfer. Die Norm richtet sich der Absicht des Gesetzgebers nach in erster Linie gegen den Handel zum Beispiel mit gestohlenen Kreditkarten- oder Nutzerdaten. Aufgrund mangelnder Sorgfalt bei der Formulierung des Gesetzes erfasst sie darüber hinaus aber auch das Sich-Verschaffen, die Überlassung und Verbreitung elektronisch gespeicherter Daten, die von Hinweisgebern („Whistleblowern“) an Journalisten weitergegeben wurden.

Die Arbeit mit Informationen wie denen von Edward Snowden, die dieser unter Bruch der US-amerikanischen Geheimhaltungsvorschriften an die Öffentlichkeit gebracht hatte, würde damit Datenhehlerei darstellen. Den ganzen Beitrag lesen

Mediathek-Empfehlungen für die kalten Tage: Whistleblower-Dokus (ARD und ZDF)

Erfreuliche Hochkonjunktur in der Whistleblower-Berichterstattung

Ende letzten Jahres liefen gleich zwei gute Beiträge zu Whistleblowern in den Öffentlich-Rechtlichen, auf die wir hier noch einmal hinweisen wollen:

1) In der ARD lief die  Reportage „Whistleblower – Die Einsamkeit der Mutigen“, unter anderem mit dem Fall der Tierärztin Margrit Herbst.

http://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/sendung/whistleblower-110.html

2) „Der Preis der Wahrheit“ im ZDF mit Snowden, Deltour, Heinisch, Ennullat und vielen weiteren- und einer Wortmeldung von Annegret Falter vom Whisleblower-Netzwerk:

https://www.zdf.de/sender/zdfinfo/whistleblower-der-preis-der-wahrheit-100.html

Videos:

1)

2)

 

 

 

 

Presseerklärung zum Rechtshilfefonds für Whistleblower

Whistleblowing geht alle an! Whistleblower-Netzwerk setzt mit Rechtshilfefond auf Unterstützung durch die Bevölkerung

Licht ins Dunkel bringen: kriminelle Machenschaften, rücksichtslose Profitgier, Vertuschung und Gefahren für Mensch, Umwelt, Demokratie und Frieden aufdecken und Missstände sowie Risiken in Behörden, Organisationen und Unternehmen an die Öffentlichkeit bringen. Seit zehn Jahren setzt sich der gemeinnützige Whistleblower- Netzwerk e.V. (WBNW) für Whistleblower und ihren gesetzlichen Schutz ein, um jedem das freie Aufdecken von Missständen ohne Angst vor Repressalien zu ermöglichen. Anlässlich seines 10. Jubiläums gründet der Verein dank der Einlage des Dresdner Unternehmers Markwart Faussner einen Rechtshilfefond mit einem Startkapital von 25.000 Euro (…)

Gesamtpresseerklärung als pdf:  16-11-25-whistleblowing-geht-alle-an-1

Bei Presserückfragen: Annegret Falter, Telefon 030 32301705, oder Peter Dyroff (MEDIENKONTOR), Telefon 0177 8871273

 

Unsere Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung

  • ein Beitrag von Katharina Nocun

Am Montag, den 28. November 2016 hat der Whistleblower-Netzwerk e.V. als Mit-Beschwerdeführer eine breit unterstütze Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.

Katharina Nocun, Beirat im Whistleblower-Netzwerk e.V., begründet diesen Schritt wie folgt:

vds-nocun-wbn-sharegrafik

Der vom Verein Digitalcourage organisierten Verfassungsbeschwerde haben sich neben dem Whistleblower-Netzwerk e.V. auch zahlreiche Prominente angeschlossen, darunter die Schriftstellerin Juli Zeh, der Kabarettist Marc-Uwe Kling sowie ver.di-Chef Frank Bsirske.

Vorratsdatenspeicherung: Gefahr für Whistleblower

Das „Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten vom 10. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2218)“ wurde trotz massiver Bedenken von Bürgerrechtlern verabschiedet. Ab Ende der Umsetzungsfrist im Juni 2017 werden alle Telekommunikationsanbieter gesetzlich dazu verpflichtet folgende Daten ihrer Kunden anlasslos zu protokollieren:

  • Standortdaten beim Smartphone/Handy (bei Telefonaten, SMS, Internetverbindung) (4 Wochen)
  • Zeitpunkt und Dauer von Telefonaten samt Kommunikationspartnern (10 Wochen)
  • Zeitpunkt von SMS-Versendungen samt Kommunikationspartnern (10 Wochen)
  • IP-Adresse bei Einwahl ins Internet und Dauer der Verbindung (10 Wochen)

Dieser große Lauschangriff auf das Kommunikationsverhalten der Bürger gefährdet Whistleblower massiv. Durch die Vorratsdatenspeicherung wird ermöglicht, Whistleblower gezielt aufzuspüren und auszuspionieren. Den ganzen Beitrag lesen